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§ 9 BGBEG

Heilung unwirksamer Vermögensübertragungen
Inhalt
  • ündung als Inhaberin eines Rechts an einem Grundstück oder an einem solchen Recht in das
  • Bewirtschaftung übertragen war, im Wege der Umwandlung nach den in Absatz 2 Nr. 2 genannten
  • Umwandlungsvorschriften oder im Zusammenhang mit einer Sachgründung auf eine neue Kapitalgesellschaft
  • Grundbuch eingetragen werden, wenn sie im Handelregister eingetragen ist.(2) Im Sinne des Absatzes 1 Satz
  • Umwandlung oder Sachgründung in Besitz hat, gilt als zur Verwaltung beauftragt. Im Übrigen

VG Neustadt - 4 K 1123/08.NW

Verwaltungsgericht Neustadt vom 09.02.2009
Inhalt
  • solcher Weise über ein Recht in eigenem Namen zu verfügen, ist regelmäßig der Inhaber dieses Rechts
  • gelte auch hinsichtlich der Zumutbarkeit der Erhaltung des Denkmals. Zu Recht sei auch der Kläger in
  • bestehendes Recht einwirken, es verändern, aufheben oder übertragen (vgl. BGHZ 1, 304). Berechtigt, in
  • verstehen, die im öffentliche Recht wurzeln (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15. Dezember
  • persönlich, sondern mit dem Zusatz „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“ eingetragen. Eigentümer

BGH - III ZR 56/08

Bundesgerichtshof vom 18.12.2008
Inhalt
  • , AGB-Recht, 10. Aufl., § 309 Nr. 7 BGB Rn. 28 m.w.N.). 21(2) Die fragliche Bestimmung in den
  • vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen Tatbestand 1Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im
  • -Gebhardt für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 27. Zivilsenats des
  • Kammergerichts vom 22. Januar 2008 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen
  • abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

Art 2 SatellitÜbkG

Ausschließliches Recht zur Weitersendung
Inhalt
  • (1) Sendeunternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat des Übereinkommens haben das ausschlie
  • ßliche Recht, Sendungen, die zur Ausstrahlung an die Allgemeinheit oder einen Teil der
  • einen Teil der Allgemeinheit weiterzusenden. Das Recht erstreckt sich nicht auf Weitersendungen
  • vorgenommenen Weitersendung der geschützten Sendung beruhen.(2) Das Recht erlischt fünfundzwanzig
  • das ausschließliche Recht verletzt, so sind die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Vierten

Greenpeace scheitert vor Berliner Verwaltungsgericht

Pascal Kokken vom 29.12.2010
Inhalt
  • ist es notwendig, dass ein Kläger die Verletzung subjektiver Rechte geltend machen kann, §§ 42 II
  • sein. Der Zweck der Verwaltungsgerichtsbarkeit liegt im Schutz subjektiver Rechte. Aus diesem Grunde
  • politischer Interessen vermieden werden. Die überwiegende Meinung wendet § 42 II VwGO im Falle der
  • Richtlinie beruht. Aus dem Gesetz muss sich also ein Recht zu Gunsten eines Dritten auf Anspruch auf
  • Im August 2010 erhob Greenpeace vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundesministerium

OLG Düsseldorf - I-7 U 149/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 20.02.2004
Inhalt
  • in erster Linie den Bürger vor Eingriffen des Staates bewahren, wie die Antragsgegnerin zu Recht
  • erfüllt ist. Das Gesetz zielt nicht auf den Schutz einer Person im Zusammenhang mit dem Abschluss von
  • Pflichten und Rechte zwingend auf die Verbraucherschutzeigenschaft zu schließen wäre. Es gibt im
  • Rechte geschützt werden. Schutzgut des Datenschutzes ist nicht das Vermögen und die ökonomische
  • Antragsgegnerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. 23Nach Ansicht der Vorinstanz ist der

§ 45 StGB

Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts
Inhalt
  • die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu w
  • und Rechte, die er innehat.(4) Mit dem Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen
  • bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.(2) Das Gericht kann dem Verurteilten f
  • zu erlangen, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die
  • ür die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren die in Absatz 1 bezeichneten Fähigkeiten

VG Braunschweig - 3 B 11/12

Verwaltungsgericht Braunschweig vom 27.06.2012
Inhalt
  • mit, dass er ab dem 27. April 2012 im Fachbereich Bürgerservice, Recht und Ordnung auf der Stelle
  • Leitung der Stabsstelle Recht im Fachbereich 3 übertragen werden solle. 69Diese Vereinbarung ist
  • Leitung der Stabsstelle Recht im Fachbereich 3 und setzte eine entsprechende Frist. 21Die Leitung des
  • dem Unterzeichner zu, dass bei Beendigung der Freistellung er die Leitung der Stabstelle Recht im FB
  • Fachbereiches Recht und Ordnung der Antragsgegnerin (gemeint ist der Fachbereich Bürgerservice, Recht und

Abgasskandal – Staatsanwaltschaft darf sichergestellte interne VW-Unterlagen auswerten

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 06.07.2018
Inhalt
  • Selbstbestimmung noch in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt sei und im Hinblick auf die Durchsuchung
  • Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München II kam es im März 2017 zu einer
  • Volkswagen AG durch die Sicherstellung der Unterlagen weder in ihrem Recht auf informationelle
  • Volkswagen eine internationale Anwaltskanzlei mit der internen Aufarbeitung der Abgasmanipulationen. Im
  • Autokäufer, die ihre Rechte durchsetzen möchten, sollten allerdings nicht mehr lange

Französisches Erbrecht - Rechtsanwalt aus Frankreich oder Deutschland?

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 23.07.2014
Inhalt
  • , Immobilien dagegen nach dem Recht des Belegenheitsortes. Ein Franzose, der in Berlin lebt und in
  • deutschen Recht, birgt aber auch zahlreiche Besonderheiten und Abweichungen. Auch in Frankreich gibt
  • Bereich des französischen Rechts werden Mandanten aus Deutschland und Frankreich in beiden
  • Erbfälle mit Bezug zum französischen Erbrecht gewinnen auch in Deutschland an Bedeutung. Nie zuvor
  • gab es so viele Deutsche mit Vermögen in Frankreich, Franzosen mit Wohnsitz in Berlin oder deutsch

OLG Köln - 27 WF 1/01

Oberlandesgericht Köln vom 15.01.2001
Inhalt
  • Wortlaut des § 1684 Abs. 1 BGB ist das Recht des Kindes auf Umgang mit jedem Elternteil und die Pflicht und
  • das Recht jeden Elternteils zum Umgang mit dem Kind als ein durchsetzbares Recht anzusehen. Die
  • Umgangsrecht auch als subjektives Recht des Kindes auf Umgang mit seinen Eltern ausgestaltet. Neben
  • § 1684 Abs. 1 BGB nicht zu einem gerichtlich durchsetzbaren Recht ausgestaltet worden. So weit sich
  • BGB, 59.Auflage, § 1626 Rz. 25 und die BT-Drucksache 13/4899 S. 68 f stützt, ist dem entgegenzuhalten

§ 13 AGG

Beschwerderecht
Inhalt
  • (1) Die Beschäftigten haben das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs
  • , des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren, wenn sie sich im Zusammenhang mit ihrem Besch
  • Dritten wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt fühlen. Die Beschwerde ist zu prü
  • Rechte der Arbeitnehmervertretungen bleiben unberührt.

§ 29 GeschmMG 2004

Rechtsnachfolge
Inhalt
  • (1) Das Recht an einem eingetragenen Design kann auf andere übertragen werden oder ü
  • ) Der Übergang des Rechts an dem eingetragenen Design wird auf Antrag des Rechtsinhabers oder
  • ;bergehen.(2) Gehört das eingetragene Design zu einem Unternehmen oder zu einem Teil eines
  • Unternehmens, so wird das eingetragene Design im Zweifel von der Übertragung oder dem Übergang des
  • Unternehmens oder des Teils des Unternehmens, zu dem das eingetragene Design gehört, erfasst.(3

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Nicht nur weil weniger eingeklagt als abgemahnt wird

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2013
Inhalt
  • , reicht nicht für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs. Wohl zu Recht, auch wenn es im Alltag auf wenig Gegenliebe stoßen wird.
  • Der BGH (I ZR 106/10) stellt klar: Der Umstand, dass der Kläger in allen drei Fällen mit der
  • obacht bei der Einschätzung, ob eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist – alleine ein

§ 106 InsO

Vormerkung
Inhalt
  • (1) Ist zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechts an einem
  • Grundstück des Schuldners oder an einem für den Schuldner eingetragenen Recht oder zur
  • Sicherung eines Anspruchs auf Änderung des Inhalts oder des Ranges eines solchen Rechts eine
  • Vormerkung im Grundbuch eingetragen, so kann der Gläubiger für seinen Anspruch Befriedigung aus
  • sind.(2) Für eine Vormerkung, die im Schiffsregister, Schiffsbauregister oder Register für