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Erstes Urteil zum Betreuungsgeld: Stichtagsregelung rechtmäßig

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 09.01.2014
Inhalt
  • wird, die vor dem 01.08.2012 geboren sind. Zu Recht, wie die 13. Kammer des Sozialgerichts Aachen
  • Das Sozialgericht Aachen hat im bundesweit ersten Urteil über das zum 01.08.2013 eingeführte
  • Betreuungsgeld entschieden, dass die in das Gesetz aufgenommene Stichtagsregelung rechtmäßig ist.Geklagt

Merkzeichen RF für Behinderte, die behinderungsbedingt ans Haus gebunden sind

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 14.12.2012
Inhalt
  • konnte er sich nur noch im Lehnrollstuhl und mit Hilfe zweier Begleitpersonen fortbewegen. Einen
  • Anspruch genommen.Die EntscheidungDas Bayerische Landessozialgericht gab dem Kläger Recht. Wer wie der
  • Behinderte Menschen mit einem GdB von 80 und mehr sind häufig leidensbedingt von öffentlichen
  • Veranstaltungen faktisch ausgeschlossen. Können sie auch mit Hilfe von Begleitpersonen oder zB eines
  • nicht zu, weil er ja das Haus verlassen könne. Dagegen hatte der Kläger gerichtliche Hilfe in

LSG Bayern - L 9 AL 61/99

Bayerisches Landessozialgericht vom 17.04.2003
Inhalt
  • dieser Firma ein, in der eine Tätigkeit als Freelancer im Zeitraum 12.02. mit 20.03.1996 bestätigt
  • Zeitraum 01. mit 20.03.1996 habe die Klägerin ein Bruttoarbeitsentgelt in Höhe von DM 900,00, im Februar
  • mitgeteilt, dass die Klägerin vom 12.02. mit 16.02.1996 für das Unternehmen in S. im Kaufhaus
  • von dessen Erhalt unstreitig vor. Der Klägerin ist von der Beklagten zu Recht vorgehalten worden
  • , wurde die Steuerklasse 6 zugrundegelegt. Wie das BSG durch die mit dem Recht der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 SO 113/10 B

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 15.04.2010
Inhalt
  • . 23Zu Recht hat das Sozialgericht in seiner Rechtmittelbelehrung zum Beschluss vom 22.12.2009 darauf
  • des einstweiligen Rechtsschutzes ausgeschlossen ist, da in der Hauptsache die Berufung nicht
  • . 3 Nr. 1 SGG ist die Beschwerde ausgeschlossen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in
  • Frage, ob die Zulassung der Berufung 6zulässig und begründet ist, abzustellen, findet im Gesetz nach
  • dann ausgeschlossen (unzulässig) ist, wenn die Berufung in der Hauptsache nicht kraft Gesetzes ohne

SozG Berlin - S 128 AS 33271/10 ER

Sozialgericht Berlin vom 10.11.2010
Inhalt
  • Recht. Denn der Begriff der Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II ist nicht so weitgehend
  • Antrag ist im tenorierten Umfang erfolgreich. Der Antragsteller wendet sich in der Hauptsache gegen
  • . 2 Nr. 4 SGG in Verbindung mit § 39 Nr. 1 SGB II entfällt die aufschiebende Wirkung. Nach § 39 Nr. 1
  • einschlägig ist (vgl. hierzu Schoch in LPK- SGB II, § 60, Rn. 29). Jedenfalls dann, wenn der
  • ist im Bereich der Leistungen nach des SGB II die Erfolgsaussicht der Hauptsache nicht nur summarisch

LSG Hamburg - L 3 KN 1/06 U

Landessozialgericht Hamburg vom 11.11.2008
Inhalt
  • der Auffassung, das Sozialgericht habe die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung
  • Versicherten L. B. gerichtete Klage zu Recht mit der Begründung als unzulässig abgewiesen, dass es
  • X.XXXXXXXXXX 1996 verstorbenen Versicherten L. B. streitig. Die Klägerin ist die Witwe des im Jahre 1938
  • eingelegt, mit der sie darauf hinweist, dass ihr verstorbener Mann gesetzlich versicherter Arbeiter in
  • Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der in der

LG Wuppertal - 6 T 705/09

Landgericht Wuppertal vom 23.11.2009
Inhalt
  • des Schuldners bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht und mit zutreffenden Gründen sowohl in der
  • , 145 IN 248/03 Sachgebiet: Bürgerliches Recht Tenor: Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Schuldners
  • mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2009 entgegengetreten ist. 5Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 13
  • Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlusstermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist und
  • aber auch unstreitig. Denn der Schuldner ist im Schlusstermin nicht erschienen und hat die dem Antrag

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 1090/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.12.2009
Inhalt
  • anzuordnen, zu Recht abgelehnt. Die im Rahmen von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung
  • VwVG NRW gestützte Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 30.000,- Euro ist im vorgegebenen
  • fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. 4Die zu Recht auf §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 64
  • i. V. m. § 9 Abs. 2 GlüStV). Ebenso vollstreckbar ist die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von
  • kurzfristigen Mehrfachentnahme von Losen dargetan. Dem ist die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren

Reizthemen im Arbeitsrecht: Sperrzeit wegen Aufhebungsvertrag

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 11.07.2012
Inhalt
  • Landessozialgericht gaben der Bundesagentur für Arbeit Recht und sahen in dem Aufhebungsvertrag eine
  • Bundesagentur für Arbeit führt und daher im Vorfeld gut durchdacht sein sollte. Die Klägerin hatte sich im
  • vorliegenden Fall für einen Aufhebungsvertrag und damit für eine Abfindung in Höhe von rund 75.000
  • Arbeitslosengeld, verhängte jedoch zugleich eine 12wöchige Sperrzeit. Hiergegen klagte die Klägerin mit der
  • möglicherweise auf einen Arbeitsplatz in einer anderen Stadt vermittelt hätte, ihre Eltern jedoch

„Heizelementen“ geht das Licht aus

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 20.06.2012
Inhalt
  • zum Heizen gedacht. Die Einfuhr der im Streit stehenden Glühlampen sei nach EU-Recht verboten. Eine
  • -Verordnung vom März 2009 ist die Produktion und Einfuhr von Glühbirnen mit einer Stärke von 75 und 100
  • In Deutschland dürfen Glühlampen ab einer Stärke von 75 Watt auch nicht als „Kleinheizelemente
  • “ – sogenannte „Heatballs“ – verkauft werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem am Dienstag
  • , 19.06.2012, verkündeten Urteil entschieden (AZ: 3 K 181/11). Im konkreten Fall sei der Verkauf der

„Rhythmische Massagen“ nicht auf Kosten der Krankenkasse

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 02.02.2012
Inhalt
  • Behandlung ist bereits seit Jahrzehnten fester Bestandteil der anthroposophischen Medizin. Im Streitfall
  • 24.11.2011 verkündeten Urteil gab das LSG nun der Krankenkasse recht. Ohne positive Bewertung durch den
  • positive Bewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) in
  • Darmstadt in einem am Donnerstag, 02.02.2012, veröffentlichten Urteil entschied (AZ: L 8 KR 93/10
  • reichte sie bei ihrer Krankenkasse ein. Die lehnte eine Kostenerstattung allerdings ab. Bei der in den

„Blödsinn treiben“ ist nicht unfallversichert

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 13.07.2015
Inhalt
  • Berufsgenossenschaft habe daher die Anerkennung als Arbeitsunfall zu Recht abgelehnt. Bildnachweis
  • Was sich neckt, das liebt sich – ist aber dabei grundsätzlich nicht unfallversichert. Dies stellte
  • das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 07.07.2015
  • eines Arbeitsunfalls ab. Der 27-Jährige war im Rahmen einer beruflichen Umschulungsmaßnahme während
  • einer nicht beaufsichtigten Unterrichtszeit aus dem Fenster im ersten Stock des Unterrichtsgebäudes

Privatversicherte müssen Arztrechnungen prüfen

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 26.02.2014
Inhalt
  • ist. Hat er auch nur leicht fahrlässig nicht bemerkt, dass in der Rechnung des Arztes Behandlungen
  • . Die zuständige Richterin gab nun der Versicherung Recht: Die Patientin muss den von ihrer
  • Versicherungsunternehmen ist es naturgemäß nicht möglich, selbst Einblick in die tatsächlich durchgeführten
  • Der Inhaber einer privaten Krankenversicherung ist verpflichtet, die bei der Versicherung
  • Erstattungsleistungen dafür von ihm zurückverlangen. Eine privat versicherte Münchnerin erhielt im Jahr 2003 eine

BGH - VII ZR 84/10

Bundesgerichtshof vom 06.12.2012
Inhalt
  • , die Richterin Safari Chabestari und die Richter Dr. Eick, Halfmeier, Prof. Leupertz für Recht erkannt
  • -Schöneberg vom 27. April 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 150.000
  • in Höhe eines Betrages von 150.000 € nebst Zinsen abgewiesen worden ist, und insoweit zur
  • im Innen- und Außenbereich vorschlagen müssen. Die Beklagte zu 2 hätte ebenso in der
  • Mängel nicht in Frage zu stellen. Zwar ist es richtig, dass der Sachverständige S. es für möglich

Anlage 1 AO 1977

(zu § 60)Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften(nur aus steuerlichen Gründen notwendige Bestimmungen)
Inhalt
  • § 1 Der – Die – … (Körperschaft) mit Sitz in … verfolgt
  • ; (Bezeichnung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegü
  • hat.oder2.an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte
  • Rechts, bei den von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts verwalteten unselbstä
  • ; kirchliche – Zwecke (nicht verfolgte Zwecke streichen) im Sinne des Abschnitts „