Urteil des LG Wuppertal vom 23.11.2009, 6 T 705/09

Entschieden
23.11.2009
Schlagworte
Schuldner, Antrag, Rechtsmittel, Bezug, Vorsätzlich, Gläubiger, Zpo, Sache, Schlussbericht, Gesetz
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Landgericht Wuppertal, 6 T 705/09

Datum: 23.11.2009

Gericht: Landgericht Wuppertal

Spruchkörper: 6. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 T 705/09

Vorinstanz: Amtsgericht Wuppertal, 145 IN 248/03

Sachgebiet: Bürgerliches Recht

Tenor: Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

Auf Eigenantrag des Schuldners wurde durch den amtsgerichtlichen Beschluss vom 18. März 2003 das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Dieser hatte die Restschuldbefreiung beantragt. Im Schlusstermin vom 2. April 2009, der im Internet veröffentlicht und zudem dem Schuldner durch Zustellung durch Aufgabe zur Post bekannt gemacht worden ist, hat die Beteiligte den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt. Zur Begründung des Antrags hat sie insbesondere auf den Schlussbericht des Insolvenzverwalters vom 10. April 2008 Bezug genommen und geltend gemacht, der Schuldner habe einen Bargeldbestand von 27.100,00 EUR und eine wertvolle Radio- und Fernsehsammlung verschwiegen.

3Das Amtsgericht hat nach Anhörung des Schuldners, der dem Antrag mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 14. August 2009 entgegengetreten ist, durch die angefochtene Entscheidung, auf die verwiesen wird, dem Schuldner die beantragte Restschuldbefreiung versagt.

4Hiergegen wendet sich der Schuldner mit der rechtzeitig bei dem Amtsgericht eingegangenen Rechtsmittelschrift seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 2. Oktober 2009, dem der Insolvenzverwalter mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2009 entgegengetreten ist.

5Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 13. November 2009 dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

6Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Akte Bezug genommen.

7

Das gemäß §§ 289 Abs. 2 S. 1, 4 InsO, 567 ff. ZPO als sofortige Beschwerde zulässige Rechtsmittel des Schuldners bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht und mit zutreffenden Gründen sowohl in der angefochtenen Entscheidung selbst wie auch in der 2

zutreffenden Gründen sowohl in der angefochtenen Entscheidung selbst wie auch in der Nichtabhilfeentscheidung hat das Amtsgericht dem Schuldner die beantragte Restschuldbefreiung versagt.

Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 InsO ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies im Schlusstermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist und wenn der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat, wobei der Antrag des Gläubigers nur zulässig ist, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht ist.

9Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beteiligte hat im Schlusstermin unter Bezugnahme auf den Bericht des Insolvenzverwalters vom 10. April 2009 vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass der Schuldner Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz, sei es vorsätzlich, sei es grob fahrlässig, verletzt hat. Hierzu ist Weiteres nicht mehr auszuführen; die Einzelheiten ergeben sich nicht zuletzt aus dem genannten Schlussbericht des Insolvenzverwalters.

10Hierdurch ist auch eine Gefährdung der Gläubigerrechte eingetreten; eine Schädigung der Gläubiger ist nicht Voraussetzung für die Versagung der Restschuldbefreiung (vgl. BGH ZinsO 2003, 414).

11Die von der Beteiligten schlüssig vorgetragenen und glaubhaft gemachten Versagungsgründe sind zudem aber auch unstreitig. Denn der Schuldner ist im Schlusstermin nicht erschienen und hat die dem Antrag zugrunde liegenden Tatsachen nicht bestritten (vgl. BGH ZinsO 2009, 481).

12Das nach dem Schlusstermin und auch noch im Beschwerdeverfahren geltend gemachte Vorbringen des Schuldners, mit dem er die Verletzung der Mitwirkungspflichten bestreitet, ist unbeachtlich. Denn der Schuldner, der im Schlusstermin nicht erscheint oder zwar erscheint, aber den geltend gemachten Versagungsgrund nicht bestreitet, kann diesen später nicht mehr in Frage stellen. Denn ebenso wie der Gläubiger die schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes nicht nach dem Schlusstermin nachschieben kann, gilt dies auch für ein Bestreiten und für sonstige tatsächliche Einwände des Schuldners (BGH, a. a. O., m. w. N.).

13Der Bundesgerichtshof hat hierzu ausgeführt: "Dem Schuldner ist es auch zuzumuten, im Schlusstermin zu erscheinen und sich zu dem Antrag des Gläubigers zu erklären. Er hat den Antrag gestellt und will Befreiung von seinen restlichen Verbindlichkeiten erreichen. Die Gründe, die zur Versagung der Restschuldbefreiung führen können, sind Gegenstand seiner eigenen Wahrnehmung. Zu der Frage, ob er sie bestreitet und damit die Pflicht des Insolvenzgerichts zur Ermittlung von Amts wegen auslöst (BGHZ 156, 139, 142), kann er sich sofort erklären. Erscheint der Schuldner im Schlusstermin nicht, und wird ihm Restschuldbefreiung aufgrund des unstreitig gebliebenen Vortrags des Gläubigers versagt, so hat er sich dies selbst zuzuschreiben."

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Danach hatte es bei der angefochtenen Entscheidung zu verbleiben und war das Rechtsmittel des Schuldners mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 8

Wert des Beschwerdegegenstandes: 4.000,00 EUR (vgl. OLG Celle, ZinsO 2002, 32). 15

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