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BVerfG - 1 BvR 142/02

Bundesverfassungsgericht vom 26.08.2002
Inhalt
  • verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger Auslegung einfachen Rechts überschritten (a). § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG ist
  • Richter Steiner, Hoffmann-Riem gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der
  • Grundstücks hinausgeht. 3 Im Jahre 1997 ließ die Beklagte gegen den Willen der Beschwerdeführer in
  • Sinnzusammenhang, in den sie gestellt sei, zu verstehen sei. Im Gegensatz zur Auffassung der
  • Recht eingeräumt werde, bestehende Dienstbarkeiten für die Neuerrichtung von

SozG Gießen - S 15 KR 84/06 ER

Sozialgericht Gießen vom 02.05.2006
Inhalt
  • SGG der Sicherung der Rechte des Antragstellers dient, kann mit der Regelungsanordnung nach § 86 b Abs
  • dem SGB II mit Wirkung zum 10.02.2006 - nicht rückwirkend - wegen der Vollendung des 65. Lebensjahres
  • SGB II gemeldete Versicherungszeit könne im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nicht berücksichtigt
  • machen, dass ihm aus dem streitigen Rechtsverhältnis ein Recht zusteht, für das wesentliche Gefahren
  • Entscheidung nicht vorweg nehmen. Deshalb ist es im Regelfall nicht zulässig, die Behörde zum Erlass einer

Jobcenter muss Kosten für dauerhafte Nachhilfe übernehmen

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 24.10.2013
Inhalt
  • Braunschweig hat dem Kläger Recht gegeben und das Jobcenter zur Übernahme der Kosten für den
  • begehrten Lernförderung als erfüllt an. Gesetzliche Grundlage für den Anspruch ist § 28 Absatz 5 SGB II
  • die zehnte Klasse einer Realschule, seit Mai 2011 nimmt er Nachhilfeunterricht im Fach Englisch. Der
  • Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Leistungen des Klägers sind insgesamt durchschnittlich. Das Jobcenter
  • übernahm zunächst die Kosten für den Nachhilfeunterricht. Im September 2012 beantragte der Kläger

§ 3 AZRG

Allgemeiner Inhalt
Inhalt
  • der Namen nach deutschem Recht, Geburtsdatum, Geburtsort und -bezirk, Geschlecht, Staatsangehö
  • (BGBl. 1953 II S. 559) sowie das Sterbedatum,7.Entscheidungen zu den in § 2 Absatz 1a und 2
  • Familienname und Vornamen,5.der Staat, aus dem die Einreise unmittelbar in das Bundesgebiet erfolgt ist,6.die
  • , Schreibweise der Namen nach deutschem Recht, Geburtsdatum, Geburtsort und -bezirk, Geschlecht, Staatsangeh
  • , Aliaspersonalien, Familienstand, Angaben zum Ausweispapier, letzter Wohnort im Herkunftsland

§ 17 LBG

Inhalt
  • ). (2) Entschädigung kann verlangen, wer in seinem Recht durch die Enteignung beeinträ
  • wird. In den Fällen der vorzeitigen Besitzeinweisung ist der Zustand in dem Zeitpunkt maß
  • wiederkehrenden Leistungen sind von dem in Absatz 3 bezeichneten Zeitpunkt an mit dem für zuletzt
  • ;cksichtigen.(3) Für die Bemessung der Entschädigung ist der Zustand des Grundstücks
  • in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem der Enteignungsbeschluß (§ 47 Abs. 1) erlassen

§ 264 KAGB

Verfügungsbeschränkung
Inhalt
  • eingetragen werden kann, so ist die Wirksamkeit der Verfügungsbeschränkung in anderer
  • ihrem Recht nicht Gebrauch gemacht hat, der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft einen Wechsel der Verwahrstelle aufzuerlegen.
  • ;gungsbeschränkung nach § 84 Absatz 1 Nummer 3 bei Immobilien in das Grundbuch und sonstigen Verm
  • besteht, in das entsprechende eingetragen wird. Besteht für die in § 84 Absatz 1 Nummer 3
  • genannten Vermögensgegenstände kein Register, in das eine Verfügungsbeschränkung

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 3/08

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 28.10.2009
Inhalt
  • kombinierten Anfechtungs- und Bescheidungsklage im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Die Rechtswidrigkeit des
  • - L 11 Ka 112/95 -). Die Höhe des der Klägerin konkret zugewiesenen Honorars ist in Verbindung mit
  • , ist jedoch unzutreffend und steht nicht im Einklang mit dem HVM a.F ... Die Beklagte hat bei der
  • . Dabei legte die Beklagte den von der Klägerin im Bemessungszeitraum (III/1997 bis II/1998) erzielten
  • Fachgruppendurchschnitt i.H.v. 596.255 Punkten zu Grunde. Das IB der Klägerin wurde entsprechend mit 3.084.308,8

KG Berlin - 23 U 206/08

Kammergericht vom 28.04.2008
Inhalt
  • Beklagte ist der Konkursverwalter über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft in Liquidation (im
  • II der Akten) Bezug genommen. II. 10 1. Die Berufung des Beklagten ist statthaft und auch im
  • die Kläger in ihrer Stellungnahme vom 7. April 2009 (Blatt 101- 103 Band II der Akten) zu dem
  • , wer Beteiligte im Sinne des § 82 KO sind, nicht aber mit dem Umfang der Pflichten des Verwalters
  • . Dieses umfasst aber nur die Buchführung, so wie sie in der Kommanditgesellschaft vorhanden ist

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Widerruf einer Bewährung

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 20.09.2012
Inhalt
  • Strafverfahrens den Beschuldigten in dessen Recht auf Verhandlung seiner Sache innerhalb angemessener Frist
  • aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK und in dessen verfassungsmäßigem Recht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 20 Abs. 3
  • Beschwerdeverfahrens stehen in formeller Hinsicht [...] einem Widerruf der Strafaussetzung nicht entgegen. Die im
  • . Das Gehörsschreiben ist dem Verurteilten am 26. Mai 2010 zugestellt worden. In der kurzen Zeitspanne
  • . BVerfG in NJW 1993, 3254, 3255 m.w.N.) beachtlich ist. Jedenfalls würde es hier an einer

Equal Pay in der Leiharbeit – kurz, hart, verletzend

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 23.03.2011
Inhalt
  • lassen – gleiches Recht für alle. Das rettet vor der der Pleite: Ausschlussfristen umfassen nicht
  • Arbeitgeber in der Existenz bedroht, dem Arbeitnehmer aber im Einzelfall allenfalls ein paar Euro
  • Pay” (§ 10 Abs. 4 AÜG) heißt das Gespenst: Es gilt rückwirkend der Lohn, der im Entleiherbetrieb
  • , für die Sozialversicherungsbeiträge sogar 4 Jahre. Ergebnis: Pleite. Der Wahnsinn einer in Teilen
  • niedrigeren Tarif ausgehandelt hatte, treibt Unternehmen in die Pleite. Nun, der “Equal Pay” wird oft ein

Stolz und Starrsinn

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 11.11.2011
Inhalt
  • : Stolz Stolz ist Kollege Hoenig völlig zu Recht auf die bahnbrechende Leistung der
  • 856/11, hier in der PM der Augsburger Allgemeinen). Neunkirchen liegt im Saarland. Trotz Emmely und
  • hält? Nun, im Saarland gilt: Das LAG wird keine Revision zulassen, wenn man sich mit der ersten
  • (ist im Saarland ja gar nicht so abwegig…) wünschen wir nur das Beste. (c) Dirk Schaefer, Creative Commons
  • Vor dem Wochenende leuchten wir beide Charaktermerkmale noch mal aus, mit überraschenden Einblicken

§ 6 StabG

Inhalt
  • ätzlichen Mittel dürfen nur für im Finanzplan (§ 9 in Verbindung mit § 10
  • angerechnet werden, kann das Recht zur Kreditaufnahme erneut in Anspruch genommen werden.
  • der Finanzen wird ermächtigt, zu dem in Absatz 2 bezeichneten Zweck Kredite über die im
  • (1) Bei der Ausführung des Bundeshaushaltsplans kann im Falle einer die volkswirtschaftliche
  • Wirtschaftstätigkeit zusätzliche Ausgaben geleistet werden; Absatz 1 Satz 2 ist anzuwenden. Die zus

Weihnachtsgeschenktipp: “111 Gründe, Anwälte zu hassen und die besten Tipps, wie man ihnen trotzdem zu seinem Recht kommt”

Eva Engelken vom 19.11.2014
Inhalt
  • man mit ihnen trotzdem zu seinem Recht kommtMit Illustrationen von Jana Moskito352 Seiten
  • am besten selber entscheiden. Jedenfalls ist das Buch ab jetzt im Handel und online bestellbar
  • ………………………………………………………………………………………………………………………… DAS IST DRIN: 1 Vorwort 111 Gründe in 25 Kapiteln 39 witzige Zeichnungen 406 Anmerkungen
  • -zu-hassen/ BUCHAUSZUG:  im Management-Blog der Wirtschaftswoche: INTERVIEW MIT DER AUTORIN (Blog
  • genug kaufen. Im Grunde genommen müsste man sie direkt nach Heiligabend fürs nächste Jahr bestellen

Behinderter Lehrer hat Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 16.07.2013
Inhalt
  • auf die Tätigkeit im Beamtenverhältnis abzustellen. Ob ein Angestelltenverhältnis besteht, ist
  • sei.Die Richter beider Instanzen gaben dem Lehrer Recht. Hinsichtlich des geeigneten Arbeitsplatzes
  • Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30 sollen mit
  • einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Bei Lehrern ist insoweit
  • unbeachtlich. Dies entschied in einem nun veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen

LG Münster - 12 O 601/02

Landgericht Münster vom 23.01.2003
Inhalt
  • Persönlichkeitsrecht als "sonstiges Recht" im Rahmen des § 823 BGB geschützt und kann bei einer
  • Frauen unter ihnen sexuell bedrängt, könnte diese Darstellung den Verfügungskläger in seinem Recht auf
  • BGB aufgeführter Rechte - durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert ist, sondern muss positiv
  • benannten Rechte. Art.2 Abs.1 GG ist als Auffanggrundrecht sowohl auf der Tatbestands- als auch auf
  • . Tatbestand: 12Der Verfügungsbeklagte zu 2) ist Autor des im November 2002 erschienenen