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1. IT LawCamp am 20. März 2010 in Frankfurt am Main

Sebastian Ehrhardt vom 29.01.2010

Inhalt

richtet sich insbesondere an Juristen, die im Bereich “IT-Recht” tätig sind oder werden

Mitte März 2010 findet das erste IT-LawCamp in Frankfurt am Main statt

Bültmann (Nokia) – Rechte und Online-Content Geschäftsmodelle im digitalen Zeitalter - Dr. Florian

wollen. Getragen wird das IT-LawCamp von der Großkanzlei Bird&Bird sowie Partnern wie IBM

. Nachfolgend findet ihr die ersten Infos zu Vorträgen und Veranstaltung. Am Samstag, dem 20. März findet in den

§ 1071 BGB

Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts

Inhalt

(1) Ein dem Nießbrauch unterliegendes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung

bleibt unberührt.(2) Das Gleiche gilt im Falle einer Änderung des Rechts, sofern sie den Nießbrauch beeinträchtigt.

des Nießbrauchers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklä

;ren, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift des § 876 Satz 3

BFH - V R 15/12

Bundesfinanzhof vom 08.11.2012

Inhalt

hat die Gemeinde M das Recht, eine mit der Unteren Landschaftsbehörde abgestimmte

Vertragspartner auf bestimmte Zeit gegen eine Ver-gütung das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück so in

. Das FG hat die Leistungen des Klägers auch zu Recht zum Teil im Streitjahr 2002 und zum Teil im

Ausgleichsmaßnahmen notwendigen Rechte an dem Grundstück. 20Hiergegen wendet sich der Kläger mit der

und Revisionskläger (Kläger), der im Hauptberuf als Angestellter tätig ist, bewirtschaftet im

BGH - 1 StR 48/13

Bundesgerichtshof vom 12.06.2013

Inhalt

anzuwenden ist mit den in den Sätzen 2 bis 4 enthaltenen Grundsätzen (vgl. auch BT-Drucks. 17/9874

Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung. BGH, Urteil vom 12. Juni 2013 - 1 StR 48/13 - LG

bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I

- zu Recht - sehr hohen Anforderungen an die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der

materiellen Rechts rügt. 3Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat mit der

§ 55 GBO

Inhalt

ein Recht an einem solchen Recht im Grundbuch eingetragen ist.(2) Steht ein Grundstück in

deren Gunsten die Eintragung erfolgt ist oder deren Recht durch sie betroffen wird, die Eintragung

Miteigentum, so ist die in Absatz 1 vorgeschriebene Bekanntmachung an den Eigentümer nur gegenü

oder Aufhebung des Rechts dem Grundbuchamt des herrschenden Grundstücks bekanntzumachen.(6

. Entsprechendes gilt bei Miteigentum für die in Absatz 1 vorgeschriebene Bekanntmachung an einen

OLG Düsseldorf - I-2 U 108/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 12.02.2009

Inhalt

Lieferant, in dessen Kundenbeziehung die Verwarnung eingreift. 27Mit Recht ist das Landgericht davon

). Hilfsweise hat die Klägerin Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht von A in Höhe von 46.960,95 EUR

in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB zum

identische Waren derart geringfügig, dass das Landgericht mit Recht angenommen hat, dass zu den

Rechte der Beklagten aus der Verwarnungsmarke erschöpft (§ 24 Abs. 1 MarkenG) mit der Folge, dass die

VG Kassel - 7 G 2478/02

Verwaltungsgericht Kassel vom 20.08.2003

Inhalt

nicht im Einklang mit dem öffentlichen Recht wahrnimmt. Somit fragt sich, ob die Durchführung der

Weisungsaufgaben der Bauaufsicht, jedenfalls soweit sie im Einklang mit dem öffentlichen Recht erfolgt

. Schließlich hat jeder Bürger im Kreisgebiet das Recht, im Rahmen der geltenden Gesetze Wirtschaftstätigkeit

mit materiellem Recht überprüfen lassen kann. Auch würde es dem Gedanken der Konzentrationswirkung

" wurde, werden Rechte des Antragstellers nicht verletzt. Die Bauaufsicht ist Aufgabe des Staates (§ 60

§ 4f BDSG 1990

Beauftragter für den Datenschutz

Inhalt

;chstens neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten besch

;ffentlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen. Er ist in Ausübung seiner Fachkunde auf dem

Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, steht dieses Recht auch dem Beauftragten für den Datenschutz und dessen

Hilfspersonal zu. Über die Ausübung dieses Rechts entscheidet die Person, der das

;r den Datenschutz reicht, unterliegen seine Akten und andere Schriftstücke einem

Inhaltsübersicht GeschmMG 2004

Inhalt

§ 72Anzuwendendes Recht§ 73Rechtsbeschränkungen§ 74Übergangsvorschriften zum

; 6NeuheitsschonfristAbschnitt 2 Berechtigte§ 7Recht auf das eingetragene Design§ 8Formelle

Design als Gegenstand des Vermögens§ 29Rechtsnachfolge§ 30Dingliche Rechte

Schutzumfang§ 39Vermutung der Rechtsgültigkeit§ 40Beschränkungen der Rechte aus dem

§ 22Einsichtnahme in das Register§ 23Verfahrensvorschriften, Beschwerde und

BGH - VIII ZR 268/02

Bundesgerichtshof vom 12.11.2003

Inhalt

Rechtswahlvereinbarung das englische und walisische Recht. Das Landgericht hat die Klage in Anwendung

der Parteien finde entgegen der Ansicht des Landgerichts deutsches Recht Anwendung. In Bezug auf

Revisionsinstanz offenbleiben, welches sachliche Recht auf das streitige Rechtsverhältnis anzuwenden ist (BGH

deutsches oder englisches und walisisches Recht zur Anwendung kommt, ist für die von der Klägerin

in Verbindung mit § 545 Abs. 1 ZPO ist zwar die Entscheidung des Berufungsgerichts über das Bestehen

§ 442 BGB

Kenntnis des Käufers

Inhalt

;bernommen hat.(2) Ein im Grundbuch eingetragenes Recht hat der Verkäufer zu beseitigen, auch wenn es der Käufer kennt.

(1) Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei

geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer

Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt

§ 63 ZVG

Inhalt

zusammen ausgeboten werden (Gesamtausgebot). Sofern einige Grundstücke mit einem und demselben Recht

anwesenden Beteiligten, deren Rechte bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht zu berü

(1) Mehrere in demselben Verfahren zu versteigernde Grundstücke sind einzeln auszubieten

. Grundstücke, die mit einem einheitlichen Bauwerk überbaut sind, können auch gemeinsam

ausgeboten werden.(2) Jeder Beteiligte kann spätestens im Versteigerungstermin vor der

Auch bei urheberrechtlichen Bild- und Fotoabmahnungen zum Fachanwalt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2014

Inhalt

der auch gleichzeitig noch als Fachanwalt für IT-Recht rumläuft findet der geplagte, weil abgemahnte

. Genauso verhält es sich mit Seitenbetreibern von gewerblich genutzten Webseiten im Gegensatz zu den

privaten Webseiten.Nicht, dass andere Fachanwälte oder Rechtsanwälte die Rechte der Abgemahnten genauso

Möglichkeiten der Berechnung, wenn auch zumeist die Berechnung in Form des fiktiven Lizenzschadens, der

Künsten gepaart mit dem notwendigen juristischen Rüstzeug kann gewiss nicht schaden.Und ein solches

BSG - S 2 RJ 688/01 A

Bundessozialgericht vom 26.04.2007

Inhalt

Recht auf Zinsen für diesen Monat anerkannt hat. Dieser feststellende Verwaltungsakt ist mit der

II 757) ist ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen

Ansprüche des Bürgers gegen den Leistungsträger, mit denen soziale Rechte iS der §§ 2 bis 10 und 18 bis 29

Erwerbsunfähigkeit sowie ab 1.12.1998 monatliche Einzelansprüche aus diesem Recht an. In einem Bescheid vom

des SG zu Recht zurückgewiesen, denn die Entscheidung der Beklagten ist rechtmäßig. Die Klägerin ist

BGH - II ZR 103/03

Bundesgerichtshof vom 25.04.2005

Inhalt

mitanwesenden Vaters. Danach sollten die Rechte aus dem Sparkonto im Falle des Todes des Klägers auf

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 103/03 Verkündet am: 25. April 2005 Vondrasek

anderer in seiner Gegenwart bei einem Geldinstitut eröffnet hat, eine Einzahlung vornimmt, ist der

Caliebe für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 17. Zivilsenats des

Kläger nimmt die Beklagte auf Herausgabe eines Sparbuchs in Anspruch. Der Kläger ist der Sohn, die

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