Urteil des BGH vom 25.04.2005, II ZR 103/03

Entschieden
25.04.2005
Schlagworte
Vater, Sparkasse, Konto, Verfügung, Verwendung, Herausgabe, Spareinlage, Forderung, Einzahlung, Verhalten
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 103/03 Verkündet am: 25. April 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 952, 985

Wenn ein Dritter ohne jeden Vorbehalt auf ein Sparkonto, das ein anderer in

seiner Gegenwart bei einem Geldinstitut eröffnet hat, eine Einzahlung vornimmt, ist der Kontoinhaber hinsichtlich der Spareinlage Gläubiger des Geldinstituts und als solcher Eigentümer auch des für das Konto ausgestellten Sparbuchs.

BGH, Urteil vom 25. April 2005 - II ZR 103/03 - OLG Frankfurt am Main

LG Frankfurt am Main

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche

Verhandlung vom 25. April 2005 durch die Richter Prof. Dr. Goette, Kraemer,

Münke, Dr. Strohn und Caliebe

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 17. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Februar 2003

aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 19. Zivilkammer

des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. April 2002 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Herausgabe eines Sparbuchs in Anspruch. Der Kläger ist der Sohn, die Beklagte die Witwe des am 3. Juli 2001

verstorbenen E. M..

Der Kläger eröffnete am 23. Mai 2000 bei der T.-Sparkasse in

H.-L. auf seinen Namen ein Sparkonto und unterzeichnete auf

einem Formular des Geldinstituts eine "Verfügung zugunsten Dritter für den

Todesfall" zugunsten seines in der Sparkasse mitanwesenden Vaters. Danach

sollten die Rechte aus dem Sparkonto im Falle des Todes des Klägers auf

seinen Vater übergehen. Der Vater des Klägers zahlte auf das Sparkonto

60.000,00 DM ein. Er nahm das über das Guthaben ausgestellte Sparbuch an

sich und bewahrte es bei sich in einem Safe auf.

Nach dem Tode seines Vaters forderte der Kläger die Beklagte vergeblich zur Herausgabe des Sparbuchs auf.

Die Beklagte behauptet, ihr verstorbener Ehemann habe gewollt, daß

das Sparbuch in den Nachlaß falle, an dem beide Parteien zur Hälfte beteiligt

seien. Der Kläger ist der Ansicht, testamentarischer Alleinerbe seines Vaters zu

sein. Er hat einen entsprechenden Erbschein beantragt, die Beklagte hat seinem Antrag widersprochen. Das Erbscheinsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Das Landgericht hat dem Herausgabebegehren des Klägers entsprochen, das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision will der Kläger die Wiederherstellung des

landgerichtlichen Urteils erreichen.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet. Sie führt unter Aufhebung des angefochtenen

Urteils zur Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des

Landgerichts.

1. Das Berufungsgericht geht im Ansatz zutreffend davon aus, daß

Eigentümer des über eine Spareinlage ausgestellten Sparbuchs derjenige ist,

der Gläubiger der Forderung gegen das Geldinstitut ist. Nach seiner Auffassung

ist nicht der Kläger, sondern dessen Vater Gläubiger der Spareinlage geworden. Dieser habe sich nämlich, wie die in zweiter Instanz durchgeführte Beweisaufnahme ergeben habe, die Entscheidung über die Verwendung des auf

das Konto des Klägers eingezahlten Geldbetrages vorbehalten.

Das hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat die Bedeutung der bei Kontoeröffnung und Einzahlung des Geldes gegebenen Umstände für die Beurteilung der Frage, wer Gläubiger der gegen die

Sparkasse begründeten Forderung geworden ist, verkannt, und rechtsfehlerhaft

allein auf erst nach Einrichtung des Kontos und Einzahlung der 60.000,00 DM

gemachte Äußerungen des verstorbenen Vaters bzw. Ehemannes der Parteien

abgestellt.

2. Für die Frage der Gläubigerstellung kommt es darauf an, wer nach

dem erkennbaren Willen des die Kontoeröffnung beantragenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll (Sen.Urt. v. 22. September 1975 - II ZR 51/74, WM

1975, 1200; BGH, Urt. v. 2. Februar 1994 - IV ZR 51/93, NJW 1994, 931; vgl.

auch BGHZ 21, 148, 150; BGH, Urt. v. 10. Oktober 1989 - XI ZR 117/88,

NJW-RR 1990, 178).

Das war nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien der Kläger. Danach

hat dieser nämlich selbst mit der Sparkasse den Kontoeröffnungsvertrag geschlossen und das Konto auf seinen Namen eröffnet. Auf dieses - eindeutig

dem Kläger zugeordnete - Konto Nr. 3033043597 hat der Vater 60.000,00 DM

eingezahlt, und zwar ohne jeden Vorbehalt dahin, daß es sich um "sein Geld"

handele oder daß er über die Verwendung des Geldes bestimmen wolle; er hat

sich nicht einmal eine Vollmacht für das Konto einräumen lassen. Dieses Verhalten des einzahlenden Vaters durfte und mußte die Sparkasse angesichts der

Kontoeröffnung durch den Kläger dahin verstehen, daß letzterer auch nach dem

Willen des Vaters ihr Gläubiger sein sollte. Demgemäß ist der Kläger in der für

den Fall seines Vorversterbens zugunsten des Vaters getroffenen Verfügung

auch ausdrücklich als Gläubiger des bei der Sparkasse eröffneten Kontos

Nr. 3033043597 bezeichnet worden. Die Verfügung hat außer dem Kläger und

einem Mitarbeiter der Sparkasse auch der Vater des Klägers als Begünstigter

unterschrieben.

Daß der Vater das Sparbuch an sich nahm, gibt zu einer anderen rechtlichen Würdigung keine Veranlassung. Dieser Handlung kommt, zumal sie nicht

näher begründet wurde, weder die Bedeutung einer Abtretung der Forderung

gegen die Sparkasse durch den Kläger an seinen Vater zu, noch muß sie dahin

verstanden werden, daß der Vater sich die Entscheidung über die Verwendung

des auf das Konto des Klägers gezahlten Geldes vorbehalten wollte. Vielmehr

durfte der Kläger - wie auch die Sparkasse, falls einer ihrer Mitarbeiter den Vorgang beobachtet haben sollte -, unter den gegebenen Umständen davon ausgehen, daß der Vater das Sparbuch lediglich sicher verwahren wollte. Tatsächlich lag dem Vater, wie die Vernehmung des Zeugen Dr. D. durch das Berufungsgericht ergeben hat, daran, eine vorzeitige Abhebung des Guthabens - es

war ein Sparvertrag über fünf Jahre mit jährlich steigendem Zinssatz geschlossen worden - durch den Sohn zu verhindern, "der mit den ihm zur Verfügung

stehenden Geldbeträgen nicht auskomme". Die Gläubigerstellung des Klägers

wurde durch das Verhalten seines Vaters damit nicht in Frage gestellt.

3. Als Gläubiger der Sparkasse ist der Kläger Eigentümer des für sein

Konto ausgestellten Sparbuchs, § 952 BGB. Er kann daher gemäß § 985 BGB

Herausgabe des Buches von der Beklagten verlangen, die es in Besitz hat.

Goette Kraemer Münke

Strohn Caliebe

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil