Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1409 von 2512

§ 6 StGB

Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
Inhalt
  • Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende
  • Taten, die im Ausland begangen werden: 1.(weggefallen)2.Kernenergie-, Sprengstoff- und
  • Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des
  • .unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;6.Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen
  • der §§ 184a, 184b Absatz 1 und 2 und § 184c Absatz 1 und 2, jeweils auch in

OVG Nordrhein-Westfalen - 14 E 881/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.07.2009
Inhalt
  • Nr. 1 GKG zu Recht nicht an Nr. 36.1 des Streitwertkatalogs 2004 orientiert. Entgegen der
  • " Übergangs in den Bachelorstudiengang unter Anrechnung der bisher im Diplomstudiengang erzielten
  • studiert wurde", erzielen könnte. Im Gegenteil hatte ihr der Vorsitzende des Antragsgegners mit Schreiben
  • Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. G r ü n d e : 1Die Beschwerde hat keinen Erfolg
  • Studienleistungen nicht zur Folge, dass sie keinen Hochschulabschluss mehr "in dem Bereich, der bereits

Recyclix und die BaFin

Rechtsanwalt Axel Hellinger vom 04.07.2016
Inhalt
  • Sie sich zum Newsletter an und lassen sich zeitnah und bequem informieren. KANZLEI HELLINGER - Steuern ♦ Recht ♦ Controlling
  • Recyclix an. Wie mir aus zuverlässiger Quelle mitgeteilt wurde, hat die BaFin mittlerweile begonnen, in
  • bei Recyclix um ein Ponzi-Schema oder einen sonst wie gearteten Betrug handelt. Aber wenn man sich im
  • Regulierung nicht leisten, wird der „Geschäftsbetrieb“ in Deutschland untersagt werden. Ein Zuwiderhandeln
  • wird in vielen Fällen eine Straftat sein. Gefahrenpotential für Affiliate-Partner aus Deutschland

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 08.03.2013
Inhalt
  • Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des
  • vollendete der Kläger im August 2007. Mit seiner Klage hat er sich gegen die Beendigung seines
  • von Recht und Billigkeit (§ 75 Abs. 1 BetrVG) zu beachten. Diese sind gewahrt, wenn die Altersgrenze
  • Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung
  • erreicht, sind wirksam. Der im Jahr 1942 geborene Kläger war seit 1980 bei der Beklagten beschäftigt. Nach

Notwendige ambulante hyperbare Sauerstoff-(HBO)-Therapie für Versicherte bei ischämischem diabetischem Fußsyndrom

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 09.05.2013
Inhalt
  • in den einheitlichen Bewertungsmaßstab. Der GBA verstieß gegen höherrangiges Recht, weil er
  • Die Klägerin kann von der beklagten Krankenkasse verlangen, sie von den Kosten der im Jahr 2009
  • ambulant durchgeführten adjuvanten HBO-Therapie in Höhe von 6.994,44 Euro freizustellen. Diese
  • ambulante ärztliche Behandlung war zur Heilung ihres diabetischen Fußsyndroms im Stadium Wagner III
  • objektiv willkürlich das sektorenübergreifende Prüfverfahren mit Inkrafttreten der Änderung der

BFH - VII R 26/09

Bundesfinanzhof vom 20.04.2010
Inhalt
  • Abs. 2 Nr. 1 AO berufen, weil die Richtlinienbestimmungen nicht ordnungsgemäß in nationales Recht
  • BFH Anhängiges Verfahren, VII R 26/09 (Aufnahme in die Datenbank am 20.4.2010) Vergütung von
  • Mineralölsteuer für Treibstoff, der im Rahmen der Nassvercharterung eines Flugzeugs samt Piloten durch ein
  • Unternehmen, das keine Betriebserlaubnis als Luftfahrtunternehmen besitzt, verwendet worden ist
  • . Verbraucht die Klägerin selbst den Treibstoff, wenn das Luftfahrzeug vollgetankt, gewartet, mit

OLG Düsseldorf - I-10 U 2/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 28.05.2009
Inhalt
  • Verhandlung der Siche-rungsfall eingetreten ist. 4. Im gewerblichen Mietrecht kann eine Kaution in
  • hat die Bürgschaft zu Recht eingezogen und mit ihren gesicherten Mietforderungen gegen den Beklagten
  • , eine Kaution in Höhe von sechs Monatsmieten zu leisten, ist im Hinblick auf die Risiken, die den
  • ihm vorgelegt worden ist (siehe S. 5 des Schriftsatzes vom 04.09.2006 = nach GA 237), reicht danach
  • in Anspruch genommen worden sei. Diese habe die ihr zustehenden Rechte ausweislich der seitens des

§ 79 SGB 5

Organe
Inhalt
  • ;ergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges Recht nichts Abweichendes bestimmen. In der Satzung oder im
  • und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,2.den Vorstand zu überwachen,3.alle
  • Vorstandsmitgliedern im Zusammenhang mit ihrer Vorstandstätigkeit von Dritten gewährt
  • Vereinigung auf bis zu 50 erhöht werden. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen
  • - und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen.(3a) In der Vertreterversammlung der Kassenä

OVG Rheinland-Pfalz - 1 A 10202/02.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 05.12.2002
Inhalt
  • Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil
  • , insbesondere nicht in seinem subjektiv-öffentlichen Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung verletzt
  • . Hierbei ist mit der Vorinstanz zunächst davon auszugehen, dass ein derartiger Drittschutz im Rahmen
  • Hinweis auf die vorgelegten Lichtbilder reicht nicht aus, die darauf beruhenden Festlegungen in der
  • um ihre Rechte geht. In solchen Fällen entspricht es daher der Billigkeit, dem unterliegenden

LG Bonn - 36 T 837/09

Landgericht Bonn vom 06.05.2010
Inhalt
  • . 4 lit. a HGB, 313 Abs 3 HGB Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Leitsätze
  • Nr. 4 lit. a HGB vorliegen. Ob die Muttergesellschaft im Konzernanhang Angaben gemäß § 313 Abs. 3 HGB
  • HGB statthafte und auch im Übrigen 7zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 8Die
  • der Fall. Zu § 264 Abs. 3 Nr. 4 lit. a HGB ist zu bemerken, dass sich aus dem Konzernabschluss der
  • . 4 lit. b HGB vorgenommen. 12Der ordnungsgeldbewehrte Verstoß liegt in der Fristversäumnis. Eine

§ 46a GBVfg

Inhalt
  • Grundbucheinsicht durch eine Strafverfolgungsbehörde ist im Rahmen einer solchen Auskunft nicht
  • im Rahmen einer Auskunft nach Absatz 2 Satz 1 nicht mitzuteilen, wenn die Behörde erklärt
  • ;mers oder des Inhabers eines grundstücksgleichen Rechts, sind nur die Angaben nach Satz 1
  • ;cks oder dem Inhaber des grundstücksgleichen Rechts wird die Auskunft darüber, wer
  • eines grundstücksgleichen Rechts eine Grundbucheinsicht nicht mitgeteilt und wird die Einsicht

BGH - IV ZR 217/06

Bundesgerichtshof vom 21.07.2006
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 217/06 Verkündet am: 14. Mai 2008 Heinekamp
  • Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des
  • Bundesgerichtshofes hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis
  • . Kessal-Wulf und den Richter Felsch für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Parteien werden das
  • Versicherten übertragen. Dabei werden Versicherte, deren Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, in

§ 3 BBahnVermG

Inhalt
  • an dem alten Unternehmen ist vom Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem
  • (1) Für Vermögenswerte, die einem Unternehmen des privaten Rechts mit eigener Rechtspers
  • neu im Bundesgebiet zu errichtendes Unternehmen des privaten Rechts. Das gleiche gilt für Verm
  • in Anspruch genommen werden kann, ist eine Vollstreckung in die Vermögenswerte des Unternehmens
  • der Minderheitsbeteiligung von natürlichen Personen und juristischen Personen des privaten Rechts

LSG Bayern - L 7 AS 56/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 31.08.2006
Inhalt
  • 27.06.2005 mit der Begründung zurück, die Kriegsopferrente sei wie eine nach deutschem Recht für
  • . Tatbestand: Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Arbeitslosengeldes II (Alg II) für den Zeitraum
  • Großbritannien von der Veterans Agency eine Kriegsopferrente in Höhe von umgerechnet monatlich 216,47 EUR. Mit
  • vom 11.10.2004 bewilligte ihm die Beklagten mit Bescheid vom 09.11. 2004 (in der Fassung der
  • rechnete sie die englische Kriegsopferrente in Höhe von 68,47 EUR als Einkommen an. Mit seinem

§ 9a EnergieStG

Registrierte Empfänger
Inhalt
  • ;ffentlichen Rechts erteilt wird.(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2
  • ;llen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 ist vor Erteilung der Erlaubnis Sicherheit in Höhe der im
  • aufstellen. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ist vor Erteilung der Erlaubnis Sicherheit f
  • ängers aufgenommen werden, mit der Aufnahme in den Betrieb, es sei denn, es schließt sich ein
  • Einrichtungen des öffentlichen Rechts steht dem Empfang zu gewerblichen Zwecken gleich.(2