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§ 6 VermG

Rückübertragung von Unternehmen
Inhalt
  • angerechnet.(8) Ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 Buchstabe d die Rückgabe im Zeitpunkt des
  • befindlich zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Im Übrigen ist für die
  • juristischen Person des öffentlichen Rechts zustanden, bleiben außer Betracht. Ist dem Verfü
  • enteigneten Unternehmen im Zeitpunkt der Enteignung vergleichbar ist; der Anspruch auf Rückgabe
  • ist mit dem enteigneten Unternehmen vergleichbar, wenn das Produkt- oder Leistungsangebot des

Jauchegrube

Rechtsanwalt Dr. Thomas Bode vom 05.12.2010
Inhalt
  • und in § 211 II Alt. 9 ist die besonders erhöhte Motivationslage Verbrechensopfer um jeden Preis zu
  • theoretisches juristisches Klausurproblem aus dem Recht der vertraglichen Schuldverhältnisse, gewürgt und ihm
  • recht. Als W nun regungslos da lag, war  E von dessen Tod fest überzeugt und versenkte die
  • nicht die erste Handlung vergesst. Beginnt man in der Prüfung aber auf jeden Fall mit der zweiten
  • Vorsatztaten gilt das mit der Einschränkung, das die Rspr. das Problem der weiteren Zurechnungskriterien in

VG Minden - 11 L 185/02

Verwaltungsgericht Minden vom 27.02.2002
Inhalt
  • Antragsgegner mit Recht als Provokation und als Ausdruck mangelnder Bereitschaft zu vertrauensvoller
  • hat der Antragsteller mit jenem Verhalten erst in jüngster Zeit zum Ausdruck gebracht, dass er im
  • Versammlungsleiters ist ein ausschließlich dem Veranstalter der Versammlung zustehendes Recht (vgl. § 7 Abs. 2 und 3
  • VersG). In dieses Recht darf das Gericht nicht von sich aus eingreifen. 29 In die Interessenabwägung
  • verschiedenen Anträge des Antragstellers im Zusammenhang mit jenem Vorwurf. 11Die

BFH - IV R 91/06

Bundesfinanzhof vom 16.08.1996
Inhalt
  • Gründe; vom 4. April 1974 IV R 7/71, BFHE 112, 331, BStBl II 1974, 522, und BFH- Beschluss in BFHE
  • 138, 4, BStBl II 1983, 534). Zwar muss Gleiches erst recht gelten, wenn die Bindungswirkung für den
  • . September 1999 IV R 59/98, BFHE 190, 19, BStBl II 2000, 170); sind die Erben nicht bekannt, ist ein Pfleger
  • (BFH-Urteil vom 12. November 1985 IX R 85/82, BFHE 145, 308, BStBl II 1986, 239; Söhn in HHSp, § 179
  • zukomme, müsse dem Kläger --so das BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 564-- das Recht zustehen, den

LSG Bayern - L 7 B 616/06 AS

Bayerisches Landessozialgericht vom 09.10.2006
Inhalt
  • ist sachlich nicht begründet, weil das SG die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt
  • 01.01.2005 bezieht der 1950 geborene Bf, der mit seiner Ehefrau in Bedarfsgemeinschaft lebt
  • rückständigen Stromkosten mit der Begründung ab, der Bf ha-be, obwohl er laufend Alg II erhalten habe, die
  • im Wesentlichen geltend, die Ermessenserwägungen seien sehr einseitig. II. Die zulässige Beschwerde
  • keiner weiteren Sachaufklärung. Ob der Kläger das Darlehen in absehbarer Zeit zurückzahlen kann, ist

AG Gummersbach - 10 C 172/09

Amtsgericht Gummersbach vom 12.07.2010
Inhalt
  • ) 23Der Kläger ist Eigentümer der Häuser I-Weg 1 und 3 in Gummersbach. Seit September 2006 nutzte
  • der Beklagte zu 1) aufgrund einer mündlichen Vereinbarung mit dem Kläger Gewerberäume in dem Objekt I
  • Klägers vom 05.01.2010 spätestens am 30.04.2010 beendet wurde. Dahinstehen kann, ob hier ein Recht zur
  • den Vermieter Strafanzeige wegen Betrugs und wird dieses Verfahren gemäß § 170 II StPO mangels
  • II Nr. 1 BGB darstellen. Tenor: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 995,- € nebst

§ 130 SGB 7

Örtliche Zuständigkeit
Inhalt
  • ür ein Unternehmen ohne Sitz im Inland nach über- oder zwischenstaatlichem Recht die
  • der Unternehmer einen Bevollmächtigten mit Sitz im Inland, beim Betrieb eines Seeschiffs mit
  • Sitz des Unternehmens gilt der Ort der Betriebsstätte im Inland, in Ermangelung eines solchen
  • Seeschiff, haben sie einen gemeinsamen Bevollmächtigten mit Sitz in einem inländischen
  • nach dem Ort der versicherten Tätigkeit. Wird diese im Ausland ausgeübt, richtet sich die

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 4328/98.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.09.1998
Inhalt
  • dem Tag der Veranstaltung ist durch die vagen zeitlichen Angaben „im März 1997, in den Jahren 1997
  • der Sippenhaft im Iran ist in der Rechtsprechung des Berufungsgerichts geklärt. Hiernach besteht die
  • staatlichen Maßnahmen im Iran gegen den Familienangehörigen in jedem Fall mit beachtlicher
  • , im Fall der Rückkehr in den Iran mit politischer Verfolgung rechnen müssen." 55Diese Frage stellt
  • gerechtfertigt ist. 9Dies ist hier der Fall. Die im Termin zur mündlichen Verhandlung gestellten

Deutsches Familienrecht braucht frischen Wind

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 26.11.2021
Inhalt
  • Eizellenspende gezeugt worden sind, in Deutschland auf Schwierigkeiten stoßen, wenn sie ihr Recht auf
  • inakzeptabel ist, wenn man sich den Wandel des Familienbildes einmal bewusst macht.Besonders im Sinne
  • anerkannt werden.Kann man Eier mit Samen vergleichen?Ebenfalls auf der Liste betreffend Neuerungen in
  • (In den meisten Ländern kostet der Eingriff zwischen 4.000 und 9.000 EUR), sondern auch mit den
  • -verboten.htmlSamenspende erlaubt, Eizellspende nicht – aber warum ist das so?Im Bundestag

Klage gegen Flugrouten: Nur Überprüfung auf Überschreiten der Willkürgrenze

Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt vom 18.12.2012
Inhalt
  • Recht bezogen auf die Änderung von in der Vergangenheit rechtmäßig festgesetzten Routen überhaupt
  • . 24.6.2004 - 4 C 11.03-, juris). Daraus folge im Ergebnis, dass in den Fällen, in denen Lösungen mit
  • Verkehrsflugplatzes in Form einer Rechtsverordnung ist nach Ansicht des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil
  • ). Mangels jeglicher Konkretisierung der Abwägungspflicht im Luftverkehrsgesetz oder in der
  • hinreichend berücksichtigt hat. Die Möglichkeit einer daraus folgenden Verletzung eigener Rechte

Bundesarbeitsgericht stärkt Anspruch auf Teilzeit

Thorsten Blaufelder vom 14.11.2012
Inhalt
  • Mitarbeiter des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport AG recht. Er arbeitete mit 18 Wochenstunden im
  • ist, den Anspruch auf Arbeitszeitverkürzung durch vertragliche Bindungen in einem Leihverhältnis
  • verringern. Nach einem am Dienstag, 13.11.2012, in Erfurt verkündeten Urteil kann der Arbeitgeber dies
  • nicht nur mit Blick auf die aktuelle Tätigkeit ablehnen; er muss vielmehr alle arbeitsvertraglich
  • Betreuungsdienst. Diesen hat die Fraport inzwischen einem Dienstleistungsunternehmen übertragen. Die im

Elterngeldberechnung ohne Nacht- und Sonntagszuschläge

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 13.04.2012
Inhalt
  • Berufungsgericht gaben dem Kläger zunächst Recht. Das BSG hob die Urteile beider Instanzen jedoch auf
  • Elterngeldes nicht zu berücksichtigen. Sie stellten keine Einkünfte im Sinne des Steuerrechts dar und
  • . Steuerfreie Zuschläge aus Sonntagsarbeiten oder Nachtschichten fließen nicht in die Berechnung des
  • Netto-Monatsgehalts der letzten 12 Monate und wird bis zu 14 Monate gezahlt. Im Jahr 2011 wurde das
  • . Zwar ging es in der aktuellen Entscheidung um einen Zeitraum vor 2011. Das BSG entschied jedoch

Brockhaus war gestern. BGH nutzt Wikipedia!

Pascal Kokken vom 06.10.2010
Inhalt
  • negativen Bildes der Marke in der Öffentlichkeit sei der Beklagte, unabhängig davon, ob dieses Bild zu Recht
  • ;Thor Steinar” mit Rechtsextremismus in Verbindung gebracht habe. Bereits aufgrund dieses
  • Sind die Zeiten des Brockhaus vorbei? Der Bundesgerichtshof musste sich jüngst mit einer
  • Ladeneröffnung im Hundertwasserhaus beschäftigen. Das Urteil (XII ZR 192-08) wurde heute veröffentlicht. Es
  • ging um die Frage, ob der Vermieter arglistig im Sinne des § 123 I BGB getäuscht wurde. Der

§ 98a IRG

Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheidung beruhen
Inhalt
  • in sein nationales Recht umgesetzt hat. Das Bundesministerium der Justiz und für
  • In Abweichung von § 83a Absatz 1, § 83f Absatz 1, § 87a Nummer 2, § 88b Absatz
  • 1 und § 88c Nummer 1 ist die Vorlage des dort genannten Europäischen Haftbefehls oder der
  • dort genannten Bescheinigungen ebenfalls in der Fassung vor dem 28. März 2011 zulässig
  • , 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von

§ 5 ÜblG1DV 1

Angehörige von Kriegsgefangenen und Vermißten, Heimkehrer
Inhalt
  • (§ 7 Abs. 2 Ziff. 5 des Gesetzes) sind Personen, die nach geltendem Recht als
  • nach dem Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen in
  • ;te im Sinne des § 7 Abs. 2 Ziff. 5 des Gesetzes sind Personen, die seit der Ausübung eines
  • militärischen oder militärähnlichen Dienstes im Sinne des § 1 des Gesetzes
  • über die Verschollenheit, die Todeserklärung und die Feststellung der Todeszeit in der Fassung