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§ 86 EnWG 2005

Rechtsbeschwerdegründe
Inhalt
  • Bedeutung zu entscheiden ist oder2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
  • Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist in der Entscheidung des Oberlandesgerichts zu befinden. Die
  • des Verfahrens verletzt worden sind, oder6.wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.
  • (1) Gegen die in der Hauptsache erlassenen Beschlüsse der Oberlandesgerichte findet die
  • zugelassen hat.(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1.eine Rechtsfrage von grundsätzlicher

Wie sich die Zeiten ändern

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 12.04.2012
Inhalt
  • Harald Graef ist ein Mann, dem man im öffentlichen Recht einige Kompetenz zutraut. Er war bis zur
  • ist die Regierung eine etwas andere. Aus sozialen Erwägungen meinte sie, das in Deutschland endlich
  • arbeitsrechtliche Regelung. Dazu steht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Art. 74 Nr. 12 GG, das
  • Feines für die Novelle ausgedacht; der neue § 12 Abs. 3 ThürLadÖffG lautete: „…Arbeitnehmer in
  • Verkaufsstellen dürfen mindestens an zwei Samstagen in jedem Monat nicht beschäftigt werden….“ Dazu hat Herr

Merkantile Wertminderung auch bei geringem Schaden

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 16.05.2011
Inhalt
  • Beitrag vom 27.11.2007: Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV teilt in ihrem aktuellen
  • Newsletter folgende interessante Entscheidung mit: Das Amtsgericht Mölln vertritt in seiner Entscheidung
  • ausschließlich dann vorliegt, wenn ein erheblicher Eingriff in das Fahrzeuggefüge vorgenommen wurde. Im
  • Bagatellgrenze wurde vom Gericht abgelehnt. Quelle: http://www.kfz-betrieb.vogel.de/recht/articles
  • . Es kommt also Bewegung in die bis vor kurzem schematisch abgehakte Argumentation, dass bei

LAG Rheinland-Pfalz - 8 Ta 56/11

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 18.03.2011
Inhalt
  • begründet. Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung vielmehr zu Recht die dem Kläger
  • der Zahlung einer Monatsrate im Rückstand ist. Der Kläger hat nach Maßgabe des rechtskräftigen
  • Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde ist nicht
  • bewilligte Prozesskostenhilfe in Anwendung des § 124 Nr. 4 ZPO aufgehoben. Nach dieser Bestimmung kann das
  • Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei länger als drei Monate mit

OLG Oldenburg - SS 284/93

Oberlandesgericht Oldenburg vom 13.07.1993
Inhalt
  • Blutalkoholkonzentration (hier: 1,84 %o) recht- fertigt nicht die Annahme (bedingt) vorsätzlich begangener
  • ist und er seine Fahruntüchtigkeit entweder für möglich hält, sie in Kauf nimmt oder sogar klar
  • /Born, Trunkenheit im Straßenverkehr, 6. Aufl., Rdnr. 346 mit Hinweisen). Für die Annahme vorsätzlich
  • Trunkenheit im Verkehr Volltext: ... Zwar hat das AG die objektiven Voraussetzungen des § 316 StGB
  • vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr. Dazu hat das AG lediglich ausgeführt, der Blutalkoholgehalt der

§ 8 ATDG

Datenschutzrechtliche Verantwortung
Inhalt
  • , mit, die diese Mitteilung unverzüglich prüft und erforderlichenfalls die Daten unverzüglich berichtigt.
  • Daten, namentlich für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, die Zulässigkeit der Eingabe
  • (1) Die datenschutzrechtliche Verantwortung für die in der Antiterrordatei gespeicherten
  • sowie die Richtigkeit und Aktualität der Daten trägt die Behörde, die die Daten
  • ür die Zulässigkeit der Abfrage trägt die abfragende Behörde.(2) Nur die Behö

§ 27 MgVG

Rechtsstellung; Innere Ordnung
Inhalt
  • weiteren Mitglied, so ist auch im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der aus der grenzü
  • ;berschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die
  • (1) Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der aus der grenzü
  • Mitglieder, die die Anteilseigner vertreten.(2) Die Zahl der Mitglieder der Leitung beträgt
  • mindestens zwei. Einer von ihnen ist für den Bereich Arbeit und Soziales zuständig. Dies gilt

Art 2 StaatenlMindÜbkAG

Inhalt
  • ;rigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland führt, geboren ist, 2.seit fünf Jahren rechtmäß
  • Ein seit der Geburt Staatenloser ist auf seinen Antrag einzubürgern, wenn er 1.im
  • ;ig seinen dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat und 3.den Antrag vor der
  • Geltungsbereich dieses Gesetzes oder an Bord eines Schiffes, das berechtigt ist, die Bundesflagge der
  • Bundesrepublik Deutschland zu führen, oder in einem Luftfahrzeug, das das Staatszugehö

LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 57/06

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 16.01.2008
Inhalt
  • Recht die Zustimmung der Beklagten zu einem Behandlerwechsel begehrt. Die 1950 geborene Klägerin ist
  • , sondern hierfür ist eine Neuanfertigung erforderlich. Mit dieser Einschätzung steht Dr. B im Einklang
  • einen Behandler frei zu wählen. Dieses Recht ist durch die Mangelgewährleistungsverpflichtung von Dr
  • Anspruch auf einen neuen Festzuschuss hat. Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass das Recht der
  • insbesondere ein Recht zur Nachbesserung. Zwar habe der Patient ein jederzeitiges Kündigungsrecht des

OLG Hamm - 28 U 161/04

Oberlandesgericht Hamm vom 15.03.2005
Inhalt
  • eines in ein Recht im Sinne des § 1004 BGB eingreifenden gegenwärtigen Bedrohungs- oder
  • Sachmängelhaftung in den Vergleich mit einbezogen worden sind, ist der Vortrag – worauf in der
  • im Jahr 1985 mit Zustimmung der Voreigentümer des klägerischen Grundstückes errichteten LT um eine
  • Arbeiten durch die Kläger im Jahre 2001 auch nicht verjährt. Auch hierfür ist das BGB in der Fassung
  • haben und damit ein Prozeß in der Hauptsache entbehrlich wurde. In diesem Falle ist streitig, ob im

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 1184/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.07.2006
Inhalt
  • Fortkommen Rechnung getragen und ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die
  • -, NVwZ - RR 2003, 664. Das muss erst recht gelten, wenn und soweit es darum geht, ein Beförderungsamt mit
  • im vorliegenden Verfahren gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem sie
  • Beschwerde ist unbegründet. 45Die Antragstellerin hat mit den fristgerecht vorgetragenen
  • und alsdann für eine Neueinstellung im Eingangsamt sowie - in Bezug auf den verbleibenden

§ 8 VerkFlBerG

Abschlussfrist
Inhalt
  • nicht bis zum Ablauf des 30. Juni 2007 ausgeübt sind.(2) Sind die Rechte des öffentlichen
  • (1) Die Rechte des öffentlichen Nutzers nach § 3 Abs. 1 und 3 erlöschen, wenn sie

Video gut, Zigarettenklau blöd, Datenschutz blöder

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 25.06.2012
Inhalt
  • Jahre, als mit der zunehmenden Bedeutung der EDV auch deren Risiken in die öffentliche Diskussion
  • . Das liegt sowohl am schlampigen und halbherzigen Recht als auch an der Vielgestaltigkeit der Probleme
  • allenthalben, deutlich zu machen, dass Klauen im Arbeitsverhältnis genauso verboten ist wie früher (unter
  • ). Hier ist das Sahnehäubchen der Datenschutz; denn die Klägerin war mit Videoaufzeichungen heimlich
  • überwacht und so überführt worden. Das ist in einem öffentlichen Verkaufsraum geschehen. Dazu sagt

LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 215/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 03.05.2002
Inhalt
  • 1930 geborene Kläger hat im Juli 1949 in D. das Abitur abgelegt und in der Zeit vom 6. März 1950 bis
  • führend - die Anerkennung im Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X an. Auch mit den diesbezüglichen
  • maßgeblichen Recht der §§ 172 Abs. 1 Nr. 5 Reichsversicherungsordnung (RVO) bzw. 12 Abs. 1 Nr. 4
  • außerhalb des Fach- /Hochschulbetriebes lag, reicht daher nicht aus, und zwar auch dann nicht, wenn
  • Anerkennung einer Praktikumszeit (6. März 1950 bis 5. März 1951) als Ausbildungsanrechnungszeit im

§ 7 BwBeamtAusglG

Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes
Inhalt
  • Im Fall des § 4 ist das Beamtenversorgungsgesetz mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1
  • ;cksichtigt wird oder bei Verbleiben im Dienst wegen Beurlaubung, des Ruhens der Rechte und Pflichten aus
  • .Die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht sich um die Zeit von der Versetzung in den Ruhestand
  • .3.§ 14a des Beamtenversorgungsgesetzes ist mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden
  • Beamtenversorgungsgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur Erwerbseinkommen aus einer