Suche nach "recht allgemein"

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§ 2 PrKG

Ausnahmen vom Verbot
Inhalt
  • hinreichend bestimmt, wenn ein geschuldeter Betrag allgemein von der künftigen Preisentwicklung oder
  • Vertragspartei das Recht hat, eine Anpassung zu verlangen, oder3.der geschuldete Betrag sich gegenü

§ 1 BJagdG

Inhalt des Jagdrechts
Inhalt
  • werden.(3) Bei der Ausübung der Jagd sind die allgemein anerkannten Grundsätze deutscher
  • , Erlegen und Fangen von Wild.(5) Das Recht zur Aneignung von Wild umfaßt auch die ausschlie

EU-Datenschutz-Ausschreibung: Europäischer Datenschutzbeauftragter

Dr. Sebastian Kraska vom 04.09.2013
Inhalt
  • betroffenen Personen in allen Fragen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen. Ganz allgemein
  • Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre, gewahrt werden. Er

IT-Strafrecht: Keine Strafbarkeit nur mittelbarer Links zu Kinderpornographie

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2013
Inhalt
  • Landgericht letztlich – zu Recht – von einem Schuldspruch ab.Die Entscheidung ist allerdings nicht
  • allgemein gehalten und spricht automatisch eine Strafbarkeit bei mittelbaren Links ab. Vielmehr war es

Werberecht: Unternehmer muss Verbreitung seiner Flyer nicht kontrollieren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2012
Inhalt
  • das ausschließliche Recht besitzt, seine Waren und Dienstleistungen zu bewerben und zu vertreiben
  • den ersten Blick speziell, ist es aber nicht: Vielmehr geht es hier um die ganz allgemeine Frage
  • Schlüsse auf den Handelnden gezogen werden könnten. Es reicht auch nicht aus, dass eine gewisse
  • solches, auch an externen Stellen ausserhaln des Betriebes (hier: an einer Tankstelle) reicht aber

AG Bonn - 9 C 317/02

Amtsgericht Bonn vom 02.10.2002
Inhalt
  • : Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des
  • -Streitigkeiten des öffentlichen Rechts eröffnet. 14Maßgeblich für die Abgrenzung zwischen Streitigkeiten des
  • bürgerlichen Rechts und solchen des öffentlichen Rechts ist das zwischen den Parteien bestehende
  • öffentlichen Rechts liegt. (Hüßtege in Thomas/Putzo, 24. Auflage, 2002, § 13 GVG Rn. 8 ff.) Ein
  • Verwertung ausschließlich dem Inhaber des Rechts eine Befugnis zugewiesen ist (Schlechtriem in Jauernig

Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit für ein Versorgungswerk

martina heck vom 28.11.2013
Inhalt
  • Aufgaben betraut wurde und ihr zur Durchführung dieser Aufgaben das Recht eingeräumt ist
  • gesetzliche Zwangsmitgliedschaft der Kammerangehörigen allgemein angeordnete und zugleich auf diesen
  • das Versorgungswerk als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen seiner gesetzlichen
  • öffentlichen Rechts und damit aus einer öffentlichen Kasse i.S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG gezahlten
  • des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG) ist jedoch grundsätzlich nicht als öffentlicher

OLG Koblenz - 9 WF 371/05

Oberlandesgericht Koblenz vom 07.07.2005
Inhalt
  • geworden ist. Anhaltspunkte für ein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 BGB bestehen derzeit nicht
  • dargelegt hat, war die Entscheidung auch aus materiellen Gründen aufzuheben. Die allgemeine
  • Familiengericht, sondern die allgemeine Zivilabteilung des Amtsgerichts, bei dem die Klage anhängig gemacht
  • wurde, zuständig. Das Familiengericht wird die Sache deshalb formlos an die allgemeine Zivilabteilung
  • Zwecken benutzt. Nach der gegenteiligen Ansicht reicht es für die Begründung der Eigenschaft als Hausrat

BGH - XII ZR 273/98

Bundesgerichtshof vom 30.05.2001
Inhalt
  • Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger und die Anschlußrevision der Beklagten wird das Urteil des 5
  • von zwölf Monaten jeweils zum Quartalsende zu kündigen. Wenn der Mieter von diesem Recht innerhalb
  • Ausführungen des Berufungsgerichts werden sowohl von der Revision als auch von der Anschlußrevision zu Recht
  • grundsätzliche Recht zur fristlosen (außerordentlichen) Kündigung bei Vorliegen besonders schwerwiegender
  • den Formularmietvertrag verwendende Mieter jeweils das Recht vorbehalten, bei fester Laufzeit des

AG Bonn - 4 C 129/08

Amtsgericht Bonn vom 31.07.2008
Inhalt
  • § 1004 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die Beklagte wird verurteilt
  • Informationsinteresse zu, sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten, welches
  • liegenden Anbringungsmöglichkeit nicht ein. Die Klägerin hat damit ihr Recht ausgeübt, für die
  • , 167 ) Dieses Recht gilt auch gegenüber Mietern, da Art. 14 GG berührt ist . 27Der Einwand der

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 4625/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.03.2007
Inhalt
  • Unterrichtsfächern tätig sei. Ferner sei die Einstellungspraxis nicht mit europäischem Recht vereinbar
  • Urteil vom 14. Oktober 2004 abgewiesen. Die Höchstaltersgrenze sei mit höherrangigem deutschem Recht
  • Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht gegen höherrangiges nationales Recht. In
  • Kraft getretene AGG in nationales Recht umgesetzt worden, so dass die zur Überprüfung stehenden
  • .) Recht vereinbar. 1.4243Die in den §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW vorgesehene Höchstaltersgrenze steht

OLG Düsseldorf - I-20 U 131/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 08.03.2010
Inhalt
  • Zahlung zu Recht zuerkannt. Der Senat schließt sich den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts an und
  • Recht hat das Landgericht der Unterwerfungserklärung der Beklagten keine Relevanz zuerkannt. Die
  • Unterlassungsanspruchs des Gläubigers nach materiellem Recht entsprechen, sind jedoch unbedenklich (BGH a.a.O
  • , weil ein Recht zum erneuten Handeln nur für den Fall vorbehalten wird, dass seine Rechtmäßigkeit
  • zweifelsfrei und allgemein verbindlich feststeht (BGH a.a.O.). Gegen einen solchen Vorbehalt ist

OLG Celle - 19 UF 253/00

Oberlandesgericht Celle vom 21.11.2000
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: BGB § 1684 Abs 1 Leitsatz: Ein Kind hat ein Recht auf Umgang mit seinem
  • Amtsgerichts – Familiengericht – Verden vom 8. A ugust 2000 geändert. Der Antragsteller hat das Recht
  • der Antragsteller ein Recht auf Umgang mit seinem Vater, dem Antragsgegner, der nach derselben
  • ). Die Auffassung des Amtsgerichts, erzwungene Kontakte seien – allgemein – nicht nur wertlos, sondern
  • nichtehelichen Sohn aufgezwungen werden könne. Der Antragsgegner übersieht dabei, dass die allgemeine

BGH zur Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • enthalten. Art. 6 EMRK garantiert nur allgemein das Recht auf ein faires Verfahren (vgl. Baumgärtel
  • Interessen zu entscheiden, ob ein rechtswidrig erlangtes Beweismittel verwertet werden dürfe. Das Recht auf
  • dadurch zulässig, dass nachträglich ein zulässiger Zweck festgelegt werde (vgl. Allendorf, aaO). Das Recht
  • Verkehrsteilnehmer mit ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Streitfall die genannten
  • Unzulässigkeit der Aufnahmen auszugehen.     2. Die Revision beanstandet dennoch zu Recht, dass das

VG Düsseldorf - 1 L 269/03

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 29.01.2003
Inhalt
  • - vgl. allgemein zur statthaften Klageart bei einem Auskunftsbegehren OVG NRW, Urteil vom 23. Mai
  • Wahrscheinlichkeit nach Erfolg hätte. Erst recht fehlt es an der bei (faktischer) Vorwegnahme der
  • (vgl. § 21 Abs. 1 GO NRW) geregelten Unterrichtungspflicht des Rates über die allgemein bedeutsamen
  • Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem 26Gleichbehandlungsgebot in Art. 3 Abs. 1 GG. Der allgemeine
  • Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach