Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1396 von 2512

§ 4 SpruchG

Antragsfrist und Antragsbegründung
Inhalt
  • grenzüberschreitenden Verschmelzung nach den Vorschriften des Staates, dessen Recht die ü
  • Vorschriften des Sitzstaates bekannt gemacht worden ist. Die Frist wird in den Fällen des § 2
  • (1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einem Verfahren nach § 1 kann nur binnen drei
  • Monaten seit dem Tag gestellt werden, an dem in den Fällen 1.der Nummer 1 die Eintragung des
  • Unternehmensvertrags im Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuchs; 2.der Nummer 2 die Eintragung

OLG Zweibrücken - 4 W 94/09

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 18.01.2010
Inhalt
  • ausschließliche Recht zur Nutzung des Titels (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1988 – I ZR 211/86 -, in juris
  • deshalb die Beklagte im Falle einer streitigen Entscheidung in der Hauptsache unterlegen wäre. Der
  • . Das gilt zumindest in der Vielzahl der Fälle, in denen, wie auch im Streitfall, das Fachbuch allein
  • in diesem Vertrag ist der Klägerin jedoch das "alleinige Verlagsrecht" an dem Werk übertragen worden
  • Zweibrücken Beschluss in dem Rechtsstreit Dr. A... T...–R..., ..., ..., Beklagte und Beschwerdeführerin

LSG Bayern - L 10 AL 312/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 16.05.2002
Inhalt
  • 23.07.1997 zu Recht abgelehnt. Im anhängigen Verfahren ist die Frage streitig, ob die Beklagte zu Recht
  • . Im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wurde dem Kläger eine Übergangsbeihilfe
  • worden. Mit drei Bescheiden vom 13.02.1997 stellte die Beklagte im Hinblick auf die wegen der Beendigung
  • Recht den Eintritt einer Sperrzeit sowie das Ruhen der Leistung gemäß § 117a Arbeitsförderunggesetz
  • in einem entschuldbaren Rechtsirrtum befunden. Zwar habe der Personalabbau im Jahr vor der Kündigung

Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung

martina heck vom 28.10.2013
Inhalt
  • Steuerfestsetzung für das Streitjahr durchzuführen. Eine solche verbindliche Zusage ist in dem Zusatz im
  • eingereicht. Hintergrund dieser OFD-Verfügung ist das zum 01.01.2005 in Kraft getretene
  • Alters­einkünftegesetz, mit dem die Besteuerung der Renten und Pensionen neu geregelt worden ist. Aufgrund eines
  • Renten­einkünfte der Besteuerung zugeführt werden, bei denen nach altem Recht (bis einschließlich
  • Möglichkeit besteht, dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit seinem Begehren obsiegen wird

BGH - V ZB 142/08

Bundesgerichtshof vom 07.05.2009
Inhalt
  • recht, wenn er selbst keine Möglichkeit hat, diese Berechnungsgrundlage in Erfahrung zu bringen. Der
  • Gläubigerin. Die Durchsetzung der ihr von dem Gesetzgeber zugedachten Rechte im Versteigerungsverfahren
  • . Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Landgericht
  • Einheitswerts des Vollstreckungsobjekts überschreitet. Das Überschreiten dieser Mindesthöhe ist in § 10 Abs
  • Gesetze in BT-Drs. 16/887 S. 13, 43), leer zu laufen droht, soll daran nichts ändern (so ausdrücklich

BPatG - 25 W (pat) 70/03

Bundespatentgericht vom 30.09.2004
Inhalt
  • . Der Widerspruch ist deshalb von der Markenstelle zu Recht zurückgewiesen worden, §§ 42 Abs 2 Nr 1
  • die Waren «Préparations et substances pharmaceutiques» in der Bundesrepublik Deutschland Schutz
  • hat durch zwei Beschlüsse, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, den Widerspruch
  • , dass die Widerspruchsmarke aus zwei Wortbestandteilen gebildet ist, welche nicht nur im Hinblick auf
  • maßgebliche Kennzeichnungskraft immer in bezug auf die konkrete Ware zu beurteilen ist, hier mithin

BGH - VI ZR 17/10

Bundesgerichtshof vom 16.11.2010
Inhalt
  • Restschuldbefreiung hätte ausnehmen wollen, hätte es nahegelegen, dies im Zusammenhang mit der in § 302 Nr. 2
  • zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Der Kläger wurde von Gerichten des beklagten Landes (im
  • Wellner, Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz für Recht erkannt: Die Revision gegen das
  • in § 393 BGB und § 850f Abs. 2 ZPO. Vor allem letztere Vorschrift enthält mit ihrer
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 17/10 Verkündet am: 16. November 2010 Holmes

LAG Köln - 9 Sa 114/10

Landesarbeitsgericht Köln vom 09.06.2010
Inhalt
  • begründet worden. 32 II. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. 3334Zu Recht hat das
  • von ihnen im vorliegenden Rechtsstreit nicht in Frage gestellt. 432. Es ist bereits in der
  • SR II bezeichneten Regelungen mit dem Betriebsübergang zum 1. Dezember 2008 in Kraft getreten sind
  • zustande gekommen. 69aa. Durch Überleitungstarifverträge werden – wie im vorliegenden Fall – Rechte
  • Vollzeitbeschäftigter tätig. In dem Arbeitsvertrag ist u. a. bestimmt: 4"Die Bestimmungen des Tarifvertrages für

Nach vielen Jahren hat eine Frau russische Erbschaft endlich bekommen

Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov vom 06.05.2020
Inhalt
  • Angehörigkeit, aber sie wurde in kleinen russischen Stadt Gubkin geboren, wo mit den Eltern bis
  • Wasser mit den Eltern in Stadt Gubkin gelebt hat. Diese 2 – Zimmer Wohnung in einem
  • in Russland in Kraft getreten. Sie ist deutscher Staatsbürgerin, hat keine russischen Visum
  • sich im internationalen Privatrecht mit ausländischem Bezug. Mehrheit von Fällen leistet
  • russisches Recht für dieses Falls. Nach dem Tod die Mutter, die kein Testament gestaltet war

§ 9 KKVerbdG

Inhalt
  • Aufsichtsbehörden der beteiligten Landesverbände gemeinsam ausgestellt. Dies gilt für sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte entsprechend.
  • Soweit das Eigentum an einem Grundstück nach § 4 übergeht, genügt zum Nachweis
  • Aufsichtsbehörde. In den Fällen des § 4 Abs. 1 Satz 2 wird die Bescheinigung von den

LG Trier - 1 S 104/04

Landgericht Trier vom 06.07.2004
Inhalt
  • Bürgerliches Recht Telekommunikationsrecht LG Trier 06.07.2004 1 S 104/04 Der Telefonkunde muss nur
  • Netzbetreibers GmbH & Co. KG durch den Beklagten aus abgetretenem Recht. Zu den Leistungen der Zedentin
  • mehrere Anrufe unter Nutzung des Netzes der Zedentin, mit welchem 118xx Auskunftsdienste in Anspruch
  • genommen wird, der Klage im vollem Umfang stattgegeben. II. Die zulässige Berufung des Beklagten führt
  • nicht möglich ist. Hinzukommt, dass die Klägerin nach ihrem eigenen Tatsachenvortrag mit der Klage

Bauernhofüberschreibung gegen Pflege

Thorsten Blaufelder vom 28.06.2014
Inhalt
  • von den obersten Sozialrichtern recht. Er hatte 1978 mit seinen inzwischen verstorbenen Eltern einen
  • zusammen mit seinen Eltern in dem Bauernhof. Im April 2010 kam es zu einem Unfall während der Pflege
  • Pflegen Angehörige im Gegenzug für die Überschreibung eines landwirtschaftlichen Hofes einen nahen
  • Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 2 U 9/13 R). Damit bekam ein aus dem Raum Augsburg stammender Mann
  • Vertrag geschlossen, wonach deren landwirtschaftlicher Hof auf ihn überschrieben wurde. Im Gegenzug

§ 15 SCEBG

Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium
Inhalt
  • ;chste in den beteiligten juristischen Personen bestehende Anteil oder 2.das Recht, Mitglieder des
  • mit der Mehrheit seiner Mitglieder, in der zugleich die Mehrheit der vertretenen Arbeitnehmer
  • (1) Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, die in einem Mitgliedstaat gewählt
  • oder bestellt werden, vertreten alle in dem jeweiligen Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer
  • . Solange aus einem Mitgliedstaat keine Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium gewählt

Bauernhofüberschreibung gegen Pflege

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 28.06.2014
Inhalt
  • von den obersten Sozialrichtern recht. Er hatte 1978 mit seinen inzwischen verstorbenen Eltern einen
  • zusammen mit seinen Eltern in dem Bauernhof. Im April 2010 kam es zu einem Unfall während der Pflege
  • Pflegen Angehörige im Gegenzug für die Überschreibung eines landwirtschaftlichen Hofes einen nahen
  • Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 2 U 9/13 R). Damit bekam ein aus dem Raum Augsburg stammender Mann
  • Vertrag geschlossen, wonach deren landwirtschaftlicher Hof auf ihn überschrieben wurde. Im Gegenzug

OLG Frankfurt - 20 W 45/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 10.02.2003
Inhalt
  • Bewilligung des definitiven Rechts in der Regel auch die Bewilligung einer Vormerkung zur Sicherung des
  • Anspruchs auf Erwerb dieses Rechts zu sehen sein wird (Augustin in BGB-RGRKomm, 12. Aufl., § 885, Rdnr
  • (Bl. 86 d. A.) in einem von ihm unterzeichneten und mit seinem Dienstsiegel versehenen Schriftstück
  • problematisieren - zu Recht davon ausgegangen, dass es auf den Vollmachtsumfang entscheidend ankommt, denn nach
  • , die die Eintragung einer Auflassungsvormerkung im Fall der Rückabwicklung für den Eigentümer mit sich