Suche nach "it-recht"

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 158/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.01.2006

Inhalt

vorgelegte Bescheinigung echt ist. Eine Legalisation der Urkunde im Sinne von § 438 Abs. 2 ZPO ist

. Aus dem mit der Begründungsschrift vom 2. Februar 2005 in Bezug genommenen Vorbringen im Schriftsatz

Sachvortrag sei in seinen wesentlichen Zügen unglaubhaft. Hierzu reicht es insbesondere nicht aus, wenn

ZPO nicht. Ob eine ausländische öffentliche Urkunde ohne näheren Nachweis als echt anzusehen ist

werden könne, vermag der Senat das schon im Ansatz nicht mitzutragen. Dass die mit „Heiratseintrag Nr

BFH - VIII B 258/09

Bundesfinanzhof vom 26.04.2010

Inhalt

-- anzuwenden ist. Mit dem Einwand, er könne nicht zwei Fahrzeuge gleichzeitig fahren und es müsse ggf

Kläger daher nicht gehört werden. Nicht begründet ist auch die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge

der Finanzen (BMF) vom 21. Januar 2002 IV A 6 -S 2177- 1/02 (BStBl I 2002, 148) nur das Fahrzeug mit

. Darüber hinaus hat das FG in der mündlichen Verhandlung vom 30. Juni 2009, an der der Kläger mit seinem

intensiv mit dem Vorbringen des Klägers auseinandergesetzt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass

EuG - T-118/96

Gericht der Europäischen Union vom 17.07.1998

Inhalt

thailändischen Rechts mit Sitz in Samutprakarn (Thailand), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-François

im wesentlichen nur mit dem Vertrieb befassen. Aus den verfügbaren Informationen ist nicht zu

. September 1990 in der Rechtssache T-37/89, Hanning/Parlament, Slg. 1990, II-463, Randnr. 38). 143. Im

. Die Klägerin, die Thai Bicycle Industry Co. Ltd, ist eine Gesellschaft thailändischen Rechts, die

endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in Indonesien, Malaysia und

BPatG - 30 W (pat) 66/05

Bundespatentgericht vom 10.11.2008

Inhalt

die Schutzfähigkeit einer Marke stellt keine Ermessens-, sondern eine Rechtsfrage dar. Im Recht der

Verkehrskreisen nicht in erster Linie als Hinweis auf das Herkunftsunternehmen im Unterschied zu

stehende Sachhinweis werde mit der einfachen Bilddarstellung eines Hakens auch nur in seinem

Einzelheiten wird auf die Akten Bezug genommen. II. Die zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache

bloße Anpreisung oder Werbeaussage allgemeiner Art (vgl. BGH GRUR 2001, 735, 736 „Test it.“; GRUR

KG Berlin - 5 U 161/01

Kammergericht vom 03.04.2001

Inhalt

(Beklagten) das Recht ein, Protagonistin der klägerischen Romanreihe ist die fiktive Bonner Journalistin

Frau Mitte 40 recht melancholisch. 20 Hinsichtlich der Charaktereigenschaften gab es in den ersten

Handlungs- und Beziehungsgeflechtes, in welches die literarische Figur eingebettet ist, d. h. im

Marx" geprägt ist, und danach ist durch einen Vergleich der Romane mit den Episoden zu bestimmen, in

beruflichen Tätigkeit, sondern eher zufällig im Zusammenhang mit Beziehungen in Kontakt gerät. Die

§ 182 ZVG

Inhalt

einem dieser Rechte vorgehen oder gleichstehen.(2) Ist hiernach bei einem Anteil ein größerer

oder mitbelastenden Rechte an dem Grundstück sowie alle Rechte zu berücksichtigen, die

Betrag zu berücksichtigen als bei einem anderen Anteil, so erhöht sich das geringste

§ 200 SGG

Inhalt

öffentlichen Rechts oder einer bundesunmittelbaren Anstalt des öffentlichen Rechts

nicht bundesunmittelbaren Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts gelten die

Vollstreckung zugunsten einer Behörde, die nicht Bundesbehörde ist, sowie zugunsten einer

Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes entsprechend. In diesem Fall bestimmt das Land die Vollstreckungsbehörde.

BGH - VI ZR 156/06

Bundesgerichtshof vom 24.06.2008

Inhalt

Beschattungsaktion in Aussicht gestellt worden. Das reicht nicht aus, um die Fertigung der Fotos als

a) Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier

. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr und Zoll für Recht

2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Auf

wurden in der von der Beklagten herausgegebenen "Bild"-Zeitung drei Fotos veröffentlicht, mit denen

OVG Nordrhein-Westfalen - 4 A 3964/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.06.2004

Inhalt

uneinheitlich. Jeder Inkassounternehmer müsse - wie auch jeder Rechtsanwalt - das Recht haben, in strittigen

der Fach- und Dienstaufsicht fremd. Im Recht der Wirtschaftsaussicht, etwa im Hypothekenbankgesetz

jedoch seit dem 16. Juli 2003 nicht mehr mit höherrangigem Recht vereinbar und daher ungültig. Das

Ansicht des Senats allerdings eher fernliegt. In umgekehrter Hinsicht ist 56jedoch - mit Blick auf das

unter II. und III. des Bescheides erteilten Weisungen, auf die sie ihre Ausführungen "im Interesse

LAG Köln - 9 Sa 66/10

Landesarbeitsgericht Köln vom 09.06.2010

Inhalt

. 32 II. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. 3334Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Klage

ist zwischen den Parteien in der Folgezeit auch so praktiziert worden und wird von ihnen im

(vgl. dazu: Haag in AiB 2009, S. 212 ff.). bb. Der Tarifvertrag ist mit Wirkung zum 25. November 2008

Arbeitsverhältnisse Rechte und Pflichten unmittelbar begründen. Dieser Wille muss im Interesse der

werden – wie im vorliegenden Fall – Rechte und Pflichten der von einem Betriebsübergang betroffenen

§ 2 BGSG 1994

Grenzschutz

Inhalt

die Grenzüberwachung im deutschen Küstengebiet dies erfordert. In der Rechtsverordnung ist

dem Bund mit eigenen Kräften wahr, richtet sich die Durchführung der Aufgaben nach dem für die Polizei des Landes geltenden Recht.

), soweit nicht ein Land im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit

überschreiten.(3) Das Einvernehmen nach Absatz 1 ist in einer schriftlichen Vereinbarung

bekanntzugeben ist. In der Vereinbarung ist die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der

§ 4 RUAStrGHG

Sonstige Rechtshilfe

Inhalt

;chtigte des Gerichtshofes in Absprache mit den zuständigen deutschen Behörden Vernehmungen

Falle den zuständigen deutschen Behörden vorbehalten und richtet sich nach deutschem Recht.

Teil des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen geleistet. Die §§

.(2) Verlangt der Gerichtshof das persönliche Erscheinen einer Person, die sich im

oder zur Einnahme eines Augenscheins, so kann ihr Erscheinen mit denselben Ordnungsmitteln

§ 4 YUGStrGHG

Sonstige Rechtshilfe

Inhalt

des Gerichtshofes in Absprache mit den zuständigen deutschen Behörden Vernehmungen

den zuständigen deutschen Behörden vorbehalten und richtet sich nach deutschem Recht.

Teil des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen geleistet. §§ 47

) Verlangt der Gerichtshof das persönliche Erscheinen einer Person, die sich im Geltungsbereich

zur Einnahme eines Augenscheins, so kann ihr Erscheinen mit denselben Ordnungsmitteln durchgesetzt

Vorgehen eines Anwalts bei Bußgeldbescheiden

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.) vom 22.10.2012

Inhalt

für die Rechtsanwaltskosten. Grundsätzlich gilt in Bußgeldsachen aufgrund der recht hohen

einzulegen. Sofern eine Rechtschutzversicherung vorhanden ist, wird startet der Anwalt im Namen des

Autofahrer, die bei einem Verkehrsvergehen erwischt werden, erhalten in der Regel innerhalb weniger

Mandanten umgehend eine Deckungsanfrage. Im Bereich des Verkehrrechts wird die Deckungsanfrage durch die

Rechtsschutzversicherung in fast allen Fälen erteilt. So unser beratender Anwalt. 6 Nachdem der

§ 1 TierZOV 2009

Für die Zuchtarbeit verantwortliche Person

Inhalt

örde nach bisherigem Recht einen anderen als in Absatz 1 Satz 2 genannten Nachweis zugelassen, so

abgelegt worden ist, oder3.zweiten Staatsprüfung mit dem Ausbildungsschwerpunkt

(1) In einer Zuchtorganisation muss die für die Zuchtarbeit verantwortliche Person die

Diplomprüfung oder Masterprüfung in den Agrarwissenschaften an einer Hochschule oder die

Masterprüfung in den Agrarwissenschaften an einer Fachhochschule bestanden haben und einen Nachweis

Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666