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BPatG - 33 W (pat) 195/99

Bundespatentgericht vom 28.01.2000

Inhalt

beiliegenden Kopien sei ersichtlich, daß der Begriff "Profil" insbesondere im Zusammenhang mit

"-Entscheidung des HABM vom 7. Juni 1999. II Die Beschwerde ist unbegründet. Der Senat folgt auch unter

die Anmeldung daher zu Recht gemäß § 37 Abs 1 MarkenG zurückgewiesen. Da der Anmelder die

anzuschließen. Zu Recht geht auch der Anmelder davon aus, daß für die Beurteilung der (hinreichenden

prägnant ist (vgl BGH aaO - NEW MAN). Die drei Wörter der Anmeldemarke sind aber in einfachster

BGH - V ZB 48/99

Bundesgerichtshof vom 13.04.2000

Inhalt

Verschulden zur Last. II. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das

in den vorigen Stand nicht zu gewähren ist. 1. Mit der am 21. Juni 1999 erfolgten Zustellung der

können. Das ist hier ohne weiteres möglich. Die auf Seite 7 in jeder Zeile fehlenden Buchstaben

führen nicht einmal dazu, daß die nicht vollständig lesbaren Sätze unverständlich sind. Erst recht

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 48/99 vom 13. April 2000 in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des

§ 8 II VOB/B: Kündigungsklausel bei Insolvenz unwirksam?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 27.03.2015

Inhalt

Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH dem IX. Senat folgen wird, ist zweifelhaft. Denn in der

Kündigungsklausel des § 8 Abs. 2 VOB/B. Das Landgericht Wiesbaden gab der Bauherrin Recht, das OLG

, Regiekosten, Vorhaltekosten usw.). § 8 Abs. 2 VOB/B gibt dem Bauherren auch „nur“ das Recht, den

. Zivilsenat des BGH, der für Baurecht nicht zuständig ist, entschieden, dass in Verträgen über die

Kündigungsrecht nicht gegeben ist. Im Baurecht besteht das freie Kündigungsrecht allerdings jederzeit

VGH Baden-Württemberg - 4 S 339/07

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 15.03.2007

Inhalt

§ 123 Abs. 1 VwGO gestellten Antrag des Antragstellers zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung

das Beschwerdevorbringen ist zu bemerken: 2 Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass

Aktualität in erheblichem Umfang zurückbleibt mit der Folge, dass die Beurteilungen im Verhältnis

Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint; dieser Prüfungsmaßstab ist wie im

fachlichen Leistungen und Befähigungen des Beamten sind im Wesentlichen in dienstlichen

AG Menden - 4 C 262/02

Amtsgericht Menden vom 11.12.2002

Inhalt

und sich dabei das rechte Handgelenk/Unterarm brach. Der Bruch wurde mit einer Unterarm-Gipsschiene

Mittagszeit in das Lokal. Draußen herrschten niedrige Temperaturen mit starkem Schneeregen. Das Restaurant

ist insgesamt mit Fliesen mit der Rutschfestigkeit der Klasse R 9 ausgelegt. Hinter der Eingangstür

Eingangsbereich - nicht erreicht werden kann. Es ist sicherlich auch den Gästen im Lokal nicht zuzumuten, dass

feilgebotene oder ausgestellte Waren in Anspruch genommen, sodass dann nicht mehr damit zu rechnen ist, dass

Anlage 2 SchSV 1998

(zu § 9)Schiffszeugnisse und -bescheinigungen, Schiffsbesichtigungen

Inhalt

ßnahmen (SMC) nach SOLAS Regel IX/4.3 in Verbindung mit Regel I/12 (ISM)BG Verkehr(b)Vorlä

MARPOL Anlage II Regel 11 in Verbindung mit Nummer 1.6.4 des in Nummer II.2 der Anlage zum

örpers nur für einen begrenzten Fahrtbereich aus, so ist dies in einem mit dem

Getreidetransporte nach SOLAS Regel VI/9 in Verbindung mit dem Internationalen Getreide-CodeBG Verkehr(9

Massengut (IBC) nach SOLAS Regel VII/10 in Verbindung mit I/12BG Verkehr(10.)Internationales Zeugnis

§ 611 HGB

Übereinkommen über die Haftungsbeschränkung

Inhalt

. 786), geändert durch das Protokoll vom 2. Mai 1996 (BGBl. 2000 II S. 790), in seiner

Recht unterliegt;2.Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Rechtsverfolgung.(5) Ergänzend zu den

. November 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (BGBl. 1986 II S

Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (BGBl. 2006 II S. 578) (Bunkeröl-Ü

zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBl. 1994 II S. 1150, 1152

OLG Düsseldorf - II-7 UF 227/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 01.07.2004

Inhalt

Feststellungsklage in der Sache begründet. 1415Mit Recht und mit zutreffender Begründung hat das

stark beschnittene Rechte und im Übrigen Pflichten zu, während der Beklagte als derjenige mit dem

des Notars G. Q. mit Amtssitz in D. unter UR-Nr. 935 für 1988 erklärte Ehevertrag (Teil A. der

Vertragsurkunde) insgesamt nichtig ist (Bl. 88 ff. GA). In diesem gut vierzehn Tage vor der Heirat

Berufung hat in der Sache indes keinen Erfolg. 1011Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die

LG Bonn - 2 O 221/09

Landgericht Bonn vom 14.04.2010

Inhalt

gewünscht sei mit einem maximalen Risikoanteil von 55 %. In dem Abschnitt "Wertpapiersammelorder" ist

$$$$ && ### $#$$$$# im Nominalwert von EUR 5.000,- und aller sich daraus ergebener Rechte, sowie

ergebender Rechte in Verzug befindet. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 4. Das Urteil

$$$$ && ### $#$$$$# und aller sich daraus ergebender Rechte in Verzug befindet. 22 Die Beklagte beantragt, 23die

. Zivilkammer des Landgerichts Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 2 O 221/09 Sachgebiet: Recht (allgemein

LG Bonn - 1 O 376/97

Landgericht Bonn vom 14.03.2000

Inhalt

Zwischengeschosses (im MT-Geschoss) gekommen war, in Zeitverzug gekommen ist. Nach der Aussage des

Recht nicht nach Art. 27 EGBGB vereinbart ist, dem Recht des Staates, mit dem er die engsten

Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist. Danach ist auf die Garantien deutsches Recht

Gespräche über die Konsole in der Achse 42 gab - möglicherweise auch mit dem Zeugen S -, so reicht dies

unzureichender Objektüberwachung in Anspruch. Sie ist der Ansicht, die Beklagten zu 7) und 8) hätten im

BGH - II ZB 5/12

Bundesgerichtshof vom 14.01.2014

Inhalt

diesem korrespondierende Recht des Vorstands, Auskünfte in der Hauptversammlung zu verweigern

Unternehmensgegenstand der Antragsgegnerin gedeckt war, stellt die Rechtsbeschwerde zu Recht nicht in

korrespondierende Recht des Vorstands, Auskünfte in der Hauptversammlung zu verweigern, erstrecken sich nach

die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (Abl. L 184 vom 14

Aktionärsrechterichtlinie für die Auslegung von § 131 AktG nur insoweit gelten, als die Rechte von Aktionären mit

§ 7 ReNoPatAusbV

Besonderer Teil des Ausbildungsberufsbildes für den Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten/die Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte

Inhalt

.Fallbezogene Rechtsanwendung im bürgerlichen Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, im

Registerrecht sowie im Arbeits- und Sozialrecht, 2.Mitarbeit bei der Vorbereitung und Abwicklung von

Notariatsgeschäften im Liegenschafts- und Grundbuchrecht, 3.fallbezogene Rechtsanwendung im Zivil-, Straf

- und Bußgeldverfahren sowie im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 4.Mitarbeit im

gerichtlichen Mahnverfahren, 5.Bearbeitung von Zwangsvollstreckungsangelegenheiten, 6.Mitarbeit im

Hier ist die Kündigung und da ist die Türe! Freistellung aus politischen Motiven?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 01.09.2016

Inhalt

In einem Arbeitsvertrag darf die Freistellung eines Mitarbeiters im Falle einer Kündigung

Arbeitsgericht Berlin am Mittwoch, 31.08.2016, in einem Eilverfahren im Fall eines Beschäftigten der

. Hinsichtlich der Freistellung gab das Arbeitsgericht nun der Fluglinie recht. Der Arbeitsvertrag des Klägers

beschäftigten Kläger im August 2016 zum 31.12.2016 gekündigt und ihn bis dahin von der Arbeit unter

FG Düsseldorf - 7 K 4612/02 GE

Finanzgericht Düsseldorf vom 06.11.2003

Inhalt

trägt vor: 7 8 Die Vereinbarungen im Mietvertrag in Verbindung mit dem notariellen Kaufangebot vom

ist zum Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen und Lasten fällig. Die Kaufpreismodalitäten - im Fall 1 der

Gesamtbetrachtung in Verbindung mit dem notariell beurkundeten Kaufangebot ergebe sich keine

Der angefochtene Grunderwerbsteuerbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten

zu verfügen. Verfügungsmöglichkeit in diesem Sinne bedeutet, dass er das Grundstück mit Auswirkung

Haftstrafen wegen Nackt-Wanderns keine Menschenrechtsverletzung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 29.10.2014

Inhalt

Kilometer) lange Nackt-Wandertour wiederholte er 2005 und 2006 mit seiner Freundin. In den Medien ist er

. Er wolle erreichen, dass sich die Menschen ihres Körpers mehr bewusst werden. Auch sein Recht auf

öffentlichen Orten zur Schau zu stellen, zwar Goughs Meinungsfreiheit und sein Recht auf sein

Privatleben einschränkt, dies aber hinzunehmen ist. Gough habe sich in vollem Bewusstsein gegen die

, urteilte am Dienstag, 28.10.2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (AZ

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