Urteil des BPatG vom 28.01.2000
BPatG (unterscheidungskraft, marke, gesamteindruck, begriff, habm, beschwerde, wiedergabe, anmeldung, marketing, gestaltung)
BUNDESPATENTGERICHT
33 W (pat) 195/99
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Markenanmeldung 396 15 905.2
hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 28. Januar 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler,
des Richters v. Zglinitzki und der Richterin Pagenberg
BPatG 152
10.99
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beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I
Beim Deutschen Patentamt (seit dem 1. November 1998 "Deutsches Patent-
und Markenamt") ist am 30. März 1996 die Wort-Bild-Marke (schwarz/weiß)
siehe Abb. 1 am Ende
für die Waren und Dienstleistungen
"16 Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien
(soweit in Klasse 16 enthalten); Druckereierzeugnisse; Buchbin-
derartikel; Fotografien; Drucklettern; Druckstöcke;
35 Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Marketing; Marktfor-
schung und Marktanalyse; Unternehmensberatung; Personalbe-
ratung; Verteilung von Waren zu Werbezwecken; Werbemittlung;
Werbung"
zur Eintragung in das Register angemeldet worden.
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Die Markenstelle für Klasse 35 des Patentamts hat die Anmeldung durch Be-
schluß vom 2. Oktober 1998 sowie die Erinnerung des Anmelders durch Beschluß
vom 5. August 1999 wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG zurückgewiesen. In den Gründen ist ausgeführt worden, der sich aus
den Wortbestandteilen der Anmeldemarke ergebende Gesamtbegriff "regionale
Unternehmensprofile" sei rein beschreibend und freihaltungsbedürftig. Aus den
beiliegenden Kopien sei ersichtlich, daß der Begriff "Profil" insbesondere im Zu-
sammenhang mit Firmen und deren Darstellungen vielfach verwendet werde, um
auf ein bestimmtes Erscheinungsbild hinzuweisen. Ein Unternehmensprofil
("Corporate Identity") könne - auch im Hinblick auf die regionale Zugehörig-
keit- schon durch die Auswahl von Betriebsmitteln (wie zB durch die Gestaltung
von Briefbögen und Verpackungsmaterial), durch Wahl bestimmter Schrifttypen
oder durch die Darstellung auf Photographien, Druckereierzeugnisse etc erzeugt
werden. Da die beanspruchten Waren zur Gestaltung eines Unternehmensprofils
üblicherweise geeignet seien, beschrieben die Markenwörter unmittelbar den
Zweck und die Bestimmung der Waren. Die Dienstleistungen bezögen sich auf
Unternehmensprofile für bestimmte Regionen, sei es als Analyse von Standort-
bedingungen für bestimmte Unternehmensprofile, ein darauf abgestelltes Marke-
ting, eine derartige Werbung/Werbemittlung oder auch durch Beratungstätigkeiten,
die regionale Besonderheiten berücksichtigten. Die Anmeldemarke sei auch in
ihrer Gesamtheit der Wort- und graphischen Gestaltungselemente nicht unter-
scheidungskräftig. Die Wiedergabe der Markenwörter sei nicht eigenartig oder
prägnant. Die einzelnen Markenbestandteile seien in einfacher und werbeüblicher
Art angeordnet und dargestellt. Auch die geometrischen Elemente eines
Rechtecks und eines Dreiecks gingen nicht über das heutzutage werbeübliche
Maß hinaus.
Mit seiner Beschwerde hält der Anmelder sein Eintragungsbegehren aufrecht. Er
vertritt die Ansicht, gegen die grundsätzlichen Ausführungen des Erstbeschlusses
der Markenstelle sei zwar weitgehend nichts einzuwenden, es sei aber auf den
insgesamt unterscheidungskräftigen Gesamteindruck der Anmeldemarke abzu-
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stellen. Es möge zutreffen, daß jedes einzelne Ausgestaltungs- und Anordnungs-
element von den beteiligten Verkehrskreisen als werbeüblich angesehen werde.
Ihre Zusammenstellung zu der angemeldeten Marke ergebe jedoch einen be-
triebskennzeichnenden Gesamteindruck. Für die Unterscheidungskraft der An-
meldemarke sprächen auch die "NEW MAN"-Entscheidung des Bundesgerichts-
hofes sowie die eine ähnliche Abbildung betreffende "Dreiecke"-Entscheidung des
HABM vom 7. Juni 1999.
II
Die Beschwerde ist unbegründet.
Der Senat folgt auch unter Berücksichtigung des weiteren Beschwerdevorbringens
des Anmelders im Ergebnis der Beurteilung der Markenstelle des Patentamts, daß
der angemeldeten Marke hinsichtlich der beanspruchten Waren und
Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
fehlt. Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht gemäß § 37 Abs 1
MarkenG zurückgewiesen.
Da der Anmelder die ausführlichen und zutreffenden Darlegungen des Erstprüfers,
bei den Wortbestandteilen "REGIONALE Unternehmens PROFILE" handele es
sich um einen rein beschreibenden freihaltungsbedrüftigen Gesamtbegriff, schon
im Erinnerungsverfahren vor dem Patentamt nicht mehr in Frage gestellt hat, er-
übrigen sich dazu ergänzende Erwägungen des Senats.
Der Auffassung des Anmelders, die einzelnen - jeweils für sich gesehen werbeüb-
lichen - graphischen Gestaltungselemente seien in der Anmeldemarke zu einem
betriebskennzeichnend individualisierenden Gesamteindruck zusammengefügt,
vermag sich der Senat im übrigen nicht anzuschließen. Zu Recht geht auch der
Anmelder davon aus, daß für die Beurteilung der (hinreichenden) Unterschei-
dungskraft einer Marke ihr Gesamteindruck in der angemeldeten Form ein-
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schließlich der graphischen Ausgestaltung maßgeblich ist (vgl zB BGH GRUR
1991, 136, 137 - NEW MAN).
So kann die gewählte schriftbildliche Wiedergabe bereits die Unterscheidungskraft
begründen, wenn sie eigenartig und prägnant ist (vgl BGH aaO - NEW MAN). Die
drei Wörter der Anmeldemarke sind aber in einfachster gewöhnlicher Druckschrift
wiedergegeben und besitzen in ihrer dreizeiligen Blockanordnung keinerlei
betriebskennzeichnende Besonderheit, wobei die Kleinschreibweise des Wortes
"Unternehmens" lediglich wegen seiner Wortlänge drucktechnisch bedingt
erscheint (vgl zB auch BPatG GRUR 1996, 410, 411 - Color COLLECTION).
Soweit der Anmelder mit dem Hinweis auf die "Dreiecke"-Entscheidung des Har-
monisierungsamtes (HABM MarkenR 1999, 321, 322 f) meint, die Unterschei-
dungskraft der angemeldeten Marke beruhe auf ihren Bildbestandteilen - dem
grauen balkenförmigen Rechteck auf der linken Seite sowie dem grauen Dreieck
in der unteren rechten Ecke -, läßt er unzulässig die Art, Funktion und Gewichtung
dieser Bildelemente im Verhältnis und in Abhängigkeit zu den Wortbestandteilen,
wie sie sich im Gesamteindruck darstellen, außer Betracht. Reine Bildmarken, die
nur aus einfachen geometrischen Figuren bestehen, sind zwar häufig
unterscheidungskräftig, weil sie regelmäßig keine beschreibende Aussage bein-
halten und die Kennzeichnungskraft ausschließlich aus der Bildwirkung hervorge-
hen kann (vgl zB HABM aaO - "Dreiecke"; BGH GRUR 1985, 383 f - BMW-Niere;
Althammer/Ströbele, Markengesetz, 5. Auflage 1997, § 8 Rdn 30). Solche Bild-
marken sind aber mit Kennzeichnungen wie der Anmeldemarke, die aus Wort- und
Bildbestandteilen zusammengesetzt sind, nicht vergleichbar.
In der angemeldeten Marke stellt der sinngebende und benennbare Wortteil
"REGIONALE Unternehmens PROFILE" als Gesamtbegriff offensichtlich allein die
eigentliche Bezeichnung dar. Ihre Bildbestandteile wirken dagegen bloß als ge-
brauchs- und werbegraphisch gewöhnliches Hervorhebungsmittel, das die Auf-
merksamkeit auf den wörtlichen Begriff lenken soll. Da die Bildbestandteile in der
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Anmeldemarke ersichtlich keine selbständige Kennzeichnungsfunktion ausüben,
sondern nur als nebensächliches Beiwerk dienen, werden die angesprochenen
Verkehrskreise sie weder allein noch in Kombination mit dem beschreibenden
Begriff "REGIONALE Unternehmens PROFILE" als Herkunftskennzeichen eines
bestimmten Unternehmens auffassen können.
Winkler Pagenberg v.
Zglinitzki
Cl