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Wenn das Jobcenter den Mund nicht halten kann…

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 25.01.2012
Inhalt
  • damit, dass die Kläger im Hartz-IV-Bezug stehen. Auch zur Frage, ob in der alten Wohnung tatsächlich
  • -Bezieher. Der 14. Senat des BSG gab den Hartz-IV-Beziehern recht. Das Jobcenter habe unbefugt
  • Selbstbestimmung verletzt, so der 14. Senat. Geklagt hatte ein Ehepaar, welches mit Kindern und Enkelkindern in
  • jetzt jeder im Ort, dass sie Arbeitslosengeld II bekommen. Sie seien „Hohn und Spott“ der alten
  • fragen können, wann die Auszahlung der Kaution zu erwarten ist, so Stefan Schiffer, Anwalt der Hartz-IV

OLG Brandenburg - 10 UF 154/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 23.10.2009
Inhalt
  • zugewiesen (§ 151 Nr. 5 FamFG) und verfahrensrechtlich nach neuem Recht zu beurteilen. Die Beschwerde der
  • . Mangels Aussagebereitschaft ist kein Raum für eine Ergänzungspflegschaftsbestellung für K…. Im
  • Verzicht auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. 62. Das Rechtsmittel der Mutter ist auch im Hinblick auf die
  • Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ergibt sich nicht, dass beabsichtigt ist, S… im staatsanwaltschaftlichen
  • Ergänzungspflegers im Rahmen des § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO. 8Bislang ist offen, ob S… - anders als K… - bei

§ 148 BEG

Inhalt
  • - oder Zwecknachfolger im Geltungsbereich dieses Gesetzes erforderlich ist. Daß die
  • Ansprüche einer juristischen Person, Anstalt oder Personenvereinigung oder deren Rechts- oder
  • Rechts- oder Zwecknachfolger gelten die Höchstbeträge des § 55 Abs. 1 und des §
  • zur Erfüllung der Aufgaben der Religionsgesellschaften oder ihrer Einrichtungen oder deren Rechts
  • Religionsgesellschaften oder ihren Einrichtungen oder deren Rechts- oder Zwecknachfolger geltend zu machen; der

SG Kassel zu den Kosten der Unterkunft

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 12.10.2010
Inhalt
  • Vergleichsmaßstab festgelegt werden, wobei das Recht der Leistungsempfänger auf Verbleib in ihrem sozialen
  • : Spellbrink (Hrsg.), Das SGB II in der Praxis der Sozialgerichte, Stuttgart 2010, S.90). Ist der
  • Anmietungszeitpunkts nicht in ihr Konzept einbezogen hat. Es ist für das Gericht im Übrigen zwar
  • ist in dem vorgelegten Konzept nämlich nicht ersichtlich, dass sich die Beklagte mit den
  • Angemessenen im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II erreicht. Die Beklagte hat sich mit diesen Gesichtspunkten

OLG Düsseldorf - I-10 W 123/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 17.11.2009
Inhalt
  • Auslandszustellung auch in Ansehung des Rechts des Empfängers zur Zurückweisung nach Art. 8 Abs. 1 EuZVO jedenfalls
  • Kostenschuldnerin ist teilweise begründet. Sie bleibt erfolglos, soweit im Kostenansatz eine
  • aufzufordern, sich zur Vermeidung von Übersetzungskosten mit der Zustellung der Unterlagen in deutscher
  • vom 13.05.2009 (Bl. 164 GA) zu Recht darauf hin, dass nicht nachvollziehbar sei, warum der
  • berichtigen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht er-stattet. I. 12Die

Art 37 RÜG

Anrechnung von Exportleistungen auf Renten im Beitrittsgebiet
Inhalt
  • nach dem im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 geltenden Recht entstehen nicht, wenn für
  • 1.Die in Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 6 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa
  • des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September
  • Sicherheit (BGBl. 1969 II S. 1233) in der Fassung des Ersten Zusatzabkommens vom 10. April 1969 (BGBl. 1969
  • über Soziale Sicherheit (BGBl. 1969 II S. 1437) in der Fassung des Änderungsabkommens vom

LSG Sachsen - L 6 B 19/00 SF

Sächsisches Landessozialgericht vom 27.03.2001
Inhalt
  • zuständig ist. Das SG Dresden hat das Eilverfahren daher zu Recht an das Arbeitsgericht Berlin verwiesen
  • ) Dresden mit dem Anliegen, ihm in einer Zwangsvollstreckungssache vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren
  • hatte das Landesarbeitsamt Sachsen mit Bescheid vom 07.11.1996 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
  • Winterperiode (TV Lohnausgleich) in der Fassung vom 30.11.1995. Mit seiner Beschwerde macht der Bf. geltend
  • erklären. Die ZVK-Bau beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Die Sache sei zu Recht an das

LSG Sachsen - L 1 SB 1/97

Sächsisches Landessozialgericht vom 15.11.2000
Inhalt
  • zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Mit Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Der Bescheid
  • . 1 SchwbvAwV verweist, in Verbindung mit Nr. 11, II 1 der genannten VV zu § 46 StVO. Danach ist
  • die Amputation des rechten Unterschenkels im Jahre 1958 mit Folgeschäden in Form einer schmerzhaften
  • ): 1. Verlust des Beines im Unterschenkel rechts, Bewegungseinschränkung der Hüftgelenke bds, 2
  • rechts im Unterschenkel, Bewegungseinschränkung des Hüftgelenkes bds., Bewegungseinschränkung des

LSG Bayern - L 7 B 204/07 AS ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 30.05.2007
Inhalt
  • Kost). Die Bg. änderte ihre Leistungsgewährung mit Bescheid vom 13.10.2006 ab; sie erkannte Alg II in
  • Recht abgelehnt. Unrichtig ist allerdings die Begründung des Sozialgerichts, die Grundlage für einen
  • wegzulassen sind und diese modifizierte Kost im Vergleich zur Normalkost teurer ist. In vielen dieser
  • dem SGB II die Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen des SGB XII ausschließt (dazu: Voelzke in Hauck
  • Umwelt und damit grundsätzlich der Umgang mit Familienangehörigen zu zählen ist." In diesem Urteil

LG Wuppertal - 6 T 802/05

Landgericht Wuppertal vom 29.12.2005
Inhalt
  • , 40 XVII B 5585 Sachgebiet: Bürgerliches Recht Tenor: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die
  • die Tätigkeit der Beteiligten zu 1. im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2005 eine Vergütung in
  • 2. mit seinem Rechtsmittel, mit dem er geltend macht, ihm stehe eine pauschale Vergütung in Höhe
  • Erfolg. 8Zu Recht hat das Amtsgericht eine Vergütung nur für den Zeitraum vom 1. Juli bis 2. September
  • Betreuer zu gewährende Vergütung in keinem Zusammenhang mit den vom Betreuer erbrachten

OLG Düsseldorf - I-6 U 78/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.05.2007
Inhalt
  • Ansprüchen in Höhe von 78.336,15 € aus abgetretenem Recht der Komplementär-GmbH ist teilweise bereits 54
  • ist hier nicht ersichtlich. 28Selbst wenn man mit einer im Vordringen befindlichen Meinung (vgl
  • ist in ihrem vom Kläger mit der Berufung zuletzt noch weiterverfolgten Umfang begründet. Der Beklagte
  • = 124.037,11 € an die KG verlangt der Kläger vom Beklagten zu Recht. 1.3637Der Beklagte ist nicht aus der
  • Ziff. 1, Ziff. 2 lit. b) GesV unmissverständlich ergibt, ist im Sinne des Gesellschaftsvertrages

BAG - 3 AZR 959/11

Bundesarbeitsgericht vom 20.08.2013
Inhalt
  • Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Beklagte ist
  • ist sachlich gerechtfertigt. 211. Die KZVK ist als Anstalt des öffentlichen Rechts (vgl. § 1 Abs. 1
  • Satzung der KZVK (im Folgenden: KZVKS). 3Die KZVK setzt in den Leistungsbestimmungen ihrer Satzung
  • Versicherten werden die Anwartschaften nach dem am 31. Dezember 2000 geltenden Recht der Zusatzversorgung
  • zusatzversorgungspflichtige Entgelte in Höhe des mit dem Gesamtbeschäftigungsquotienten vervielfachten

LSG Bayern - L 5 KR 83/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.01.2008
Inhalt
  • recht nicht begründet werden kann. Nach § 40 Abs. 2 SGB V in der mit Wirkung vom 1. April 2007
  • Kläger berichtete dort über Dauerschmerzen im Kreuzbereich mit Ausstrahlungen in das linke Bein bis
  • in einer nach § 20 Abs. 2a des Neunten Buches (SGB IX) zertifizierten Rehabilitationseinrichtung mit
  • -Maßnahme in einer geeigneten Klinik. Der Kläger selbst gab im Formblatt an, eine stationäre Maßnahme zur
  • verordnete Dr. S. einen stationären Aufenthalt in einer psychosomatischen Fachklinik mit Angeboten für

Architekt verliert Ansprüche gegen Subplaner, sobald er selbst nicht mehr haftet

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 14.04.2015
Inhalt
  • Instanzen Recht, obwohl seine Planung mangelhaft war. Der Ingenieur hatte mit einem falschen k-Wert der
  • von seinem Auftraggeber in Anspruch genommen wird. OLG Stuttgart, Urt. v. 14.10.2014 – 10 U 15/14 Im
  • Leistungsketten auch auf Architekten übertragbar Das OLG Stuttgart hat hier – zu Recht – die Rechtsprechung
  • werden, etwa weil er sich mit dem Bauherrn verglichen hat oder der Anspruch gegen ihn verjährt ist
  • Subplaner zu, können diese nicht mehr verlangt werden, wenn auszuschließen ist, dass der Architekt selbst

LSG Hessen - L 7 Ka 256/71

Hessisches Landessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • ausgeführt, hinsichtlich der Nr. 782 GOÄ habe die Beklagte mit Recht in 330 Fällen die Honorarforderung
  • . 782 GOÄ (Behandlung mit Ultraviolettlicht) sei in der Abrechnung des Klägers im ersten Quartal
  • Untersuchung rechtfertigen. Die Beklagte habe auch den Ansatz der Ziff. 17 GOÄ mit Recht beanstandet, denn es
  • geworden ist (§ 95 SGG), ist zu Recht ergangen. Der Streit der Beteiligten geht lediglich um die
  • Wort "Behandlung mit Ultraviolettlicht. Damit ist die in einer Sitzung mit einem Leistungsziel