Urteil des LG Wuppertal vom 29.12.2005, 6 T 802/05

Entschieden
29.12.2005
Schlagworte
Vergütung, Tod, Beendigung, Drucksache, Pauschalierung, Abrundung, Gefahr, Daten, Abrechnung, Heim
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Landgericht Wuppertal, 6 T 802/05

Datum: 29.12.2005

Gericht: Landgericht Wuppertal

Spruchkörper: 6. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 T 802/05

Vorinstanz: Amtsgericht Mettmann, 40 XVII B 5585

Sachgebiet: Bürgerliches Recht

Tenor: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Die sofortige weitere Beschwerde wird zugelassen.

G r ü n d e : 1

2Durch Beschluß vom 27. April 2005 wurde die Beteiligte zu 1. als Mitarbeiterin des Beteiligten zu 2. zur Betreuerin der Betroffenen bestellt. Die Betroffene verstarb am 2. September 2005.

3Mit Schrift vom 20. Oktober 2005 beantragte der Beteiligte zu 2. die Festsetzung von Vergütung für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2005 in Höhe von 594,00 €. Er vertritt die Ansicht, daß für den vollen September die (pauschale) Vergütung festzusetzen sei. Nach dem Tod der Betroffenen seien noch zahlreiche Tätigkeiten ausgeführt worden, wie etwa die Erstellung des Schlußberichtes, die Vorbereitungen zur Übergabe des Vermögens der Betroffenen, die Entlastung durch den Erben und die Teilnahme an der Beerdigung.

4Durch die angefochtene Entscheidung, auf die verwiesen wird, hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts dem Beteiligten zu 2. für die Tätigkeit der Beteiligten zu 1. im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2005 eine Vergütung in Höhe von 422,40 gegen den Nachlaß der Betroffenen festgesetzt. Zurückgewiesen hat sie Vergütungsansprüche für den Zeitraum vom 3. bis 30. September 2005, da die Betreuung durch den Tod der Betroffenen am 2. September 2005 beendet worden sei.

5Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beteiligte zu 2. mit seinem Rechtsmittel, mit dem er geltend macht, ihm stehe eine pauschale Vergütung in Höhe von 189,20 für den Zeitraum vom "03.09.2005 bis 31.09.2005" zu.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Akten 6

6Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

7Das gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 56 g Abs. 5, 22, 19 ff. FGG als sofortige Beschwerde zulässige Rechtsmittel des Beteiligten zu 2. bleibt in der Sache ohne Erfolg.

8Zu Recht hat das Amtsgericht eine Vergütung nur für den Zeitraum vom 1. Juli bis 2. September 2005 festgesetzt. Denn mit dem Tode der Betreuten endete die Betreuung. Grundsätzlich kann der Betreuer die Vergütung gemäß §§ 4 ff. VBVG aber nur bis zum Tode des Betroffenen geltend machen (vgl. Zimmermann, FamRZ 2005, S. 951). Denn nach den neuen Vergütungsregelungen des VBVG steht die dem Betreuer zu gewährende Vergütung in keinem Zusammenhang mit den vom Betreuer erbrachten Betreuungsleistungen. Der Betreuer erhält seine pauschale Vergütung vielmehr unabhängig davon, ob und in welchem Umfang er tatsächlich Betreuungsleistungen erbringt. Danach ist der Vergütungsanspruch nach dem VBVG allein daran geknüpft, ob die Betreuung besteht, so daß konsequenterweise die Beendigung der Betreuung dazu führt, daß der Betreuer ab diesem Zeitpunkt keinen Vergütungsanspruch mehr geltend machen kann. Dies ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 15/2494, S. 33 f.), in der es zu § 1908 l Abs. 3 BGB-E (= § 5 Abs. 4 VBVG) heißt:

9§ 1908 l Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 BGB-E enthält die notwendige Regelung für die Fälle, in denen vor Ablauf eines vollen Monats im Sinne der Absätze 1 und 2 eine Veränderung eintritt, die dazu führt, daß der Betreuer gar keine Vergütung mehr nach den Absätzen 1 oder 2 erhält oder statt der Stundenansätze des Absatzes 1 diejenigen des Absatzes 2 maßgebend werden oder umgekehrt. Erfasst sind also zum einen die Fälle der Beendigung der Betreuung (etwa durch Aufhebung des Bestellungsbeschlusses wegen Wegfalls der Betreuungsbedürftigkeit oder durch den Tod des Betroffenen) und des Wechsels in der Person des Betreuers (...).

(...) 10

Wird etwa am 10. April für einen in einem Heim im Sinne des Absatzes 2 lebenden Betroffenen wirksam ein Betreuer bestellt und stirbt der Betroffene am 2. November, endet der volle Monat mit Ablauf des 10. Novembers. Der Betreuer erhält dann für den Zeitraum 11. Oktober bis 2. November (= 22 Tage) 22/31 der nach Absatz 2 anzusetzenden 3 Stunden (da bereits der siebte Monat der Betreuung läuft), also 2,2 Stunden (gerundeter Wert von 2,2129 Stunden) vergütet (...)

12Diese Abrechnung pro rata temporis gewährleistet eine größtmögliche Vergütungsgerechtigkeit und bildet die für die Gewährung und Bemessung der pauschalen Stundenansätze möglichst genau ab, ist aber gleichzeitig praktikabel. Ihr ist deshalb der Vorzug gegenüber anderen Möglichkeiten wie der Auf- oder Abrundung auf volle Monate zu geben, die eine zu grobe Vereinfachung und im Ergebnis auch eine zu starke Abweichung von den sich aus den Daten des ISG ergebenden Werten bedeuten würde.

13Nach dieser Begründung geht der Gesetzgeber davon aus, daß die Betreuung durch den Tod des Betroffenen endet und dem Betreuer die Vergütung nur bis zu dem Tage der Beendigung der Betreuung zusteht.

14

Zudem würde es dem Ziel des Gesetzgebers, durch die Pauschalierung der Stundensätze eine Vereinfachung der Vergütungsberechnung zu bewirken, 11

widersprechen, wenn auch für Tätigkeiten nach dem Tode des Betroffenen Vergütung geltend gemacht werden könnte. Es müßte nämlich im Einzelfall festgestellt werden, in welchem Zeitraum noch "Betreuungsleistungen" nach dem Tode des Betroffenen erbracht worden sind. Zudem bestünde die Gefahr des Mißbrauchs; so könnten Betreuer versucht werden, die nach dem Tode des Betroffenen noch zu erbringenden "Betreuungslei-stungen" möglichst spät durchzuführen, um möglichst lange die Pauschalvergütung zu erhalten.

15Schließlich ist zu berücksichtigen, daß das im VBVG geregelte Vergütungssystem auf der Auswertung einer repräsentativen Auswahl von 1808 Betreuungsakten beruht (vgl. BT-Drucksache 15/2494, S. 32). Danach ist aber davon auszugehen, daß Tätigkeiten für die Abwicklung der Betreuung nach dem Tode des Betroffenen bei der Pauschalierung der Stundensätze berücksichtigt worden sind und somit von vornherein kein Anlaß besteht, über den Tod des Betroffenen hinaus eine Vergütung festzusetzen.

Danach war das Rechtsmittel zurückzuweisen. 16

17Die sofortige weitere Beschwerde war zuzulassen, da Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zur Entscheidung anstanden, § 56 g Abs. 5 FGG.

18Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind von dem Beteiligten zu 2. zu tragen 131 Abs. 1 KostO).

Wert des Beschwerdegegenstands: 189,20 €. 19

LG Wuppertal: werkstatt, wagen, abrechnung, reparaturkosten, firma, versicherung, wiederbeschaffungswert, zugang, dispositionsfreiheit, gleichwertigkeit

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Anmerkungen zum Urteil