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LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 P 60/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 06.01.2005

Inhalt

Pflegegeld weiter zu gewähren ist, dürfte allerdings im Hinblick auf die vom Kläger in der Streitsache S 6

im Nachhinein einfach anders überlegt hat. Ein Recht zum Widerruf steht dem Kläger allerdings nicht

Klage. 6Das Sozialgericht erörterte beide Verfahren mit den Beteiligten am 15.11.2002. In der vom

über diesen Termin heißt es: 7"Im Termin zur Erörterung des Sachverhalts erscheinen: Der Kläger in

hat in der Verhandlung ergänzend angeführt, alle Feststellungen im Protokoll seien gelogen. Der

§ 122 AktG

Einberufung auf Verlangen einer Minderheit

Inhalt

Gründe verlangen; das Verlangen ist an den Vorstand zu richten. Die Satzung kann das Recht, die

) Die Gesellschaft trägt die Kosten der Hauptversammlung und im Fall des Absatzes 3 auch die Gerichtskosten, wenn das Gericht dem Antrag stattgegeben hat.

(1) Die Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn Aktionäre, deren Anteile zusammen den

bis zur Entscheidung des Vorstands über den Antrag halten. § 121 Absatz 7 ist entsprechend

anzuwenden.(2) In gleicher Weise können Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten

§ 577a BGB

Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

Inhalt

Personengesellschaft oder mehrerer Erwerber mit einem Recht belastet worden ist, durch dessen Ausübung dem

ölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer

, bereits mit der Veräußerung oder Belastung nach Absatz 1a.(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

(1) Ist an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum

berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf von drei Jahren seit

§ 27 BKAG 1997

Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Inhalt

deren Verhütung die Daten übermittelt werden sollen, nach deutschem Recht mit einer

;tzen in Widerspruch stünde,3.die zu übermittelnden Daten bei der ersuchten Behörde

Freiheitsstrafe von im Höchstmaß einem Jahr oder weniger bedroht ist.

übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß unter Berücksichtigung der Art der Daten und

Daten zu den in Artikel 6 des Vertrages über die Europäische Union enthaltenen Grundsä

§ 34 GenG

Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

Inhalt

Insolvenzverwalter oder Sachwalter das Recht der Gläubiger gegen die Vorstandsmitglieder aus.(6) Die

, die ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu

daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt

.Zahlungen geleistet werden, nachdem die Zahlungsunfähigkeit der Genossenschaft eingetreten ist

ür die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist, 5.Kredit gewährt wird. (4) Der

§ 139 SeeArbG

Beschwerden auf Schiffen unter ausländischer Flagge

Inhalt

;ndischen Hafen anläuft oder den Nord-Ostsee-Kanal befährt, hat das Recht, sich über

) Die Beschwerde ist vertraulich zu behandeln. Kapitän, Reeder und jeder in der Beschwerde

benannten Person ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, binnen einer angemessenen Frist Stellung zu

;berprüfung im Sinne des § 138 Absatz 3 Satz 2 durchführen.(5) Führen die Maß

mit Abhilfemaßnahmen vorzulegen. Sie kann von einer weiteren Behandlung der Beschwerde absehen

LAG Köln - 7 Sa 859/04

Landesarbeitsgericht Köln vom 22.12.2004

Inhalt

andere, hier nicht zu entscheidende Frage ist, ob dann, wenn dem Arbeitnehmer das Recht eingeräumt wird

der fraglichen Fahrt morgens gegen 08:45 Uhr in R aus der Straße "A " nach rechts in die B Straße

lassen,“ so gehört zu solchen „Familienangehörigen“ auch die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft

Privatfahrt geschehen ist. 5. In den Schutzbereich dieser Haftungsbeschränkung fällt auch der

Arbeitnehmer H überlassene Firmenfahrzeug VW Golf Variant in Absprache mit diesem zu einer privaten

§ 13 GrdstVG

Inhalt

zugewiesenen Sachen und die zugewiesenen Rechte gehen mit der Rechtskraft der gerichtlichen

ür die nach ihrer Lage und Beschaffenheit anzunehmen ist, daß sie in absehbarer Zeit anderen

Entscheidung oder, falls in ihr ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, zu diesem Zeitpunkt auf den Miterben

;ftsanteile, dingliche Nutzungsrechte und ähnliche Rechte zu erstrecken, soweit diese Gegenstände

gelten nur, soweit die Sachen und Rechte gemeinschaftliches Vermögen der Erben sind. Auf Reichsheimstätten sind sie nicht anzuwenden.

§ 10 WiSiG 1965

Mitwirkung von Vereinigungen

Inhalt

;llen hat, der in Absatz 1 genannten Stellen mit deren Zustimmung bedienen. Diese Stellen unterstehen

Rechts, die Aufgaben der gewerblichen Wirtschaft wahrnehmen, bei der Ausführung der

;ffentlichen Rechts, die Aufgaben der gewerblichen Wirtschaft wahrnehmen, übertragen wird. Die K

örperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts unterstehen insoweit den Weisungen der

(1) In Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 kann bestimmt werden, daß 1.Verb

§ 21 VerkSiG

Mitwirkung von Vereinigungen und Hilfsorganen

Inhalt

öffentlichen Rechts unterstehen insoweit den Weisungen der in der Rechtsverordnung bestimmten

Rechts, die Aufgaben des Verkehrs wahrnehmen, bei der Ausführung der Rechtsverordnungen beratend

Rechtsverordnungen ganz oder teilweise auf Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

(1) In Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3 und 4 kann bestimmt werden, daß 1.Verb

Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen zu erfüllen hat, der in Absatz 1 genannten

LSG Nordrhein-Westfalen - P 34/04

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 02.06.2005

Inhalt

zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht abgelehnt, der

Herzerkrankung und eines Diabetus Mellitus II sei ihr Gesundheitszustand sehr angegriffen. 10Die Klägerin ist

II lägen nicht vor. Der Senat nimmt im Übrigen auf den Inhalt des Gutachtens Bezug. 17Wegen der

erschienen ist. Die Beteiligten, die beide ihr Abwesenheit entschuldigt haben, sind in den Ladungen

. 21Nach § 48 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) ist, soweit in den tatsächlichen oder

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 4623/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.02.2005

Inhalt

Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 GebG NRW berufen kann, ist auch in Ansehung der dagegen mit dem

Fortentwicklung des Rechts der gerichtlichen Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf. Wie dargelegt

juristischen Person an. Folglich ist es ohne Belang, dass der Kläger in Erfüllung der ihm in § 2 Abs. 3 ErrV

. Entscheidend ist vielmehr allein, ob der Kläger, zumindest im hier betroffenen Bereich, als juristische

Verordnungsgeber hat - wie ebenfalls bereits im o.g. Senatsbeschluss dargestellt - in Kenntnis der vielfältigen

Art 1 ZJDVtrÄndVtr2011G

Inhalt

Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik

Rechts – (BGBl. I S. 1597), zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008

(1) Dem in Berlin am 30. November 2011 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik

Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen

Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen

§ 40 WVG

Zweck und Gegenstand der Enteignung

Inhalt

;ndet werden, die Rechte der in Nummer 3 bezeichneten Art gewähren.

dazu gehörende Deichvorland erstrecken; grundstücksgleiche Rechte stehen den Grundstü

, 2.andere Rechte an Grundstücken entzogen oder belastet werden, 3.Rechte entzogen werden, die

in der Benutzung von Grundstücken beschränken oder 4.Rechtsverhältnisse begrü

OLG Köln - 9 U 64/96

Oberlandesgericht Köln vom 22.10.1996

Inhalt

. Erst recht ist weder ersichtlich noch näher vorgetragen, wie sich der Zeitpunkt des Abstellens des

Kraftfahrzeuges ist etwas anderes als die "Batterie" und bietet erst Recht keinen Anlaß, sich nach einer kalten

eines noch vergleichsweise jungen Fahrzeuges besorgt zu sein. 4. Zu Recht weist die Beklagte in der

ist, nicht erbracht und kann diesen Beweis auch nicht erbringen. Der Versicherungsnehmer trägt in der

der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf die in den

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