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Parkplatzrecht in Deutschland (Frauen bevorzugt)

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 26.11.2011
Inhalt
  • einen Merger (siehe unten). Jetzt endlich – nach jahrelangen Recherchen – ist der uns der Fall in die
  • . Auf Parkplätzen. Es beginnt mit einem großzügigen Arbeitgeber, der im Urteil des LAG Rheinland-Pfalz
  • Beklagte beschäftigt in D.-Stadt ca. 2.500 Arbeitnehmer. Für diese stehen ca. 600 Parkplätze im X. Parkhaus
  • und ca. 85 Parkplätze im Parkhaus Z.-Straße (Ebene 1) zur Verfügung…“ Also, dass ist nicht nur nett
  • Verständnis aufgebracht. In Deutschland nimmt man sich aller Probleme mit derselben Ernsthaftigkeit an

Erbenhaftung - Anwendbarkeit des italienischen Erbrechts

Rechtsanwalt Bernfried Rose vom 24.03.2015
Inhalt
  • ) unterliegt die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt
  • Erbfälle bearbeiten und dabei italienisches Erbrecht anwenden. Eine wichtige Frage im Vorfeld ist
  • um den Erbfall eines Italieners mit ständigem Wohnsitz in Deutschland. Er hinterließ zwei in
  • . Erbstatut: deutsches oder italienisches Erbrecht? Nach deutschem Recht muss der Erbe die Kosten
  • alle mit der Erbschaft im Zusammenhang stehenden Fragen – einschließlich der Haftung der Erben für

Markenrecht: Abmahnung der Kanzlei Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB für Firma amor GmbH wegen Verwendung der Marke " AMOR"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.11.2016
Inhalt
  • ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu
  • Produkte nicht von der Firma amor GmbH oder in deren Auftrag oder mit deren Zustimmung in einem
  • Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er
  • , dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem
  • Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.Zu dem Zweck senden Sie

Den richtigen Anwalt finden - so geht´s!

jusmeum Team vom 01.06.2015
Inhalt
  • tatsächliche Leistungsspektrum recht zuverlässig erkennen. Sind Publikationen im Netz verfügbar, merkt man
  • ; Der Fachanwaltstitel ist daher ein recht guter Indikator dafür, dass eine gewisse Spezialisierung
  • , umso schwieriger ist es, in allen Gebieten eine gleichermaßen hohe Qualität anzubieten. Gerade bei
  • Erfahrung im angefragten Rechtsgebiet besteht. Mittelständische Kanzleien mit spezifischem
  • beim Lesen eines Artikels in der Regel schnell, ob jemand fähig ist, rechtliche Fragen verständlich

LSG Bayern - L 11 AL 19/98

Bayerisches Landessozialgericht vom 29.01.2002
Inhalt
  • SozR 4100 § 112 Nr 42 S 199). Dabei ist jedoch zu beachten, dass es im Recht der
  • materiell-rechtlich das im streitrelevanten Zeitraum, dh das vom 01.05.1980 bis 05.12.1985, geltende Recht
  • -Bemessungsentgelts auf den vorangegangenen Bewilligungsabschnitt zurückgegriffen hat, ist auch das Recht ab
  • ist zuzustimmen. Der untere Rahmen der in Frage kommenden Berufe wurde im Rahmen auch des § 112 Abs
  • in Betracht. Die Beklagte hat also zu Recht das maßgebliche Entgelt dem Rahmen des Tarifvertrages

Sloganizing für Rechtsanwälte

Eva Engelken vom 25.07.2011
Inhalt
  • . Ein bewährtes, wenn auch etwas abgenudeltes Mittel sind dabei weiterhin Wortspiele mit Recht. Ein
  • lautet: „Recht ist keine Kunst, Recht ist ein Handwerk.“ Diesen Slogan muss der Leser gedanklich
  • weltweit“ Rödl & Partner. Also irgendwie ist Bewegung in die Sache mit den Slogans gekommen und der
  • ich in meinem Buch Klartext für Anwälte: „Ein guter Slogan ist wie eine Praline: Zergeht in drei
  • Neues aus. PETERS Rechtsanwälte etwa wirbt in seinen Anzeigen mit einem Schiffsmotiv und den Zeilen

OLG Hamm - 4 U 122/98

Oberlandesgericht Hamm vom 05.11.1998
Inhalt
  • bestimmt ist. Vielmehr erweckt sie im Zusammenhang mit den vorangegangenen Werbeaussagen auch das
  • genommen. 4Die Beklagte ist ein Unternehmen, das sich mit der Erforschung feinstofflicher Schwingungen und
  • das Leben notwendige Energie ist kosmischen Ursprungs, die immer und überall vorhanden ist. Mit
  • nicht übernehmen. Deshalb räumen wir Ihnen das Recht ein, die Geräte binnen 4 Wochen kostenfrei
  • Ordnungsmitteln verboten, im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit der Aussage: 20"Seit mehr als 15

Anlage 3 FkSolV 2013

(zu § 10 Absatz 1 Nummer 3)Meldevordruck zur Erfassung der Eigenmittel und Solvabilitätsanforderungen einer Versicherungsgruppe als Teilgruppe des Finanzkonglomerats, für die eine Berechnung der Versicherungsgruppen-Solvabilität auf der Grundlage des konsolidierten Abschlusses vorliegt– Konsolidierte Berechnung Versicherungsunternehmen (FSKBV) –
Inhalt
  • Versicherungsgruppe:_____________________004Berechnungsgrundlage Konzernabschlussa) nach deutschem Recht
  • Unternehmen an der Spitze der Versicherungsgruppe identisch ist mit dem Unternehmen an der Spitze des
  • erläutern.Einzutragen ist die Summe aller Beteiligungsbuchwerte, die in der Gruppe an Unternehmen der Banken
  • Unternehmen an der Spitze des Finanzkonglomerats in Bezug auf das Unternehmen an der Spitze der
  • entfallenBerS1, I.(4)105Teile des im Konzern verbleibenden Konzernergebnisses ohne Anteile anderer

§ 92 BewG

Erbbaurecht
Inhalt
  • (1) Ist ein Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist sowohl für die
  • Ermittlung des Gesamtwerts ausgegangen wird.(2) Beträgt die Dauer des Erbbaurechts in dem für die
  • Erbbaurechts in dem für die Bewertung maßgebenden Zeitpunkt weniger als 50 Jahre, so ist der
  • verbleibt.Abweichend von den Nummern 1 und 2 ist in die wirtschaftliche Einheit des belasteten
  • ist der Gebäudewert entsprechend der in den Nummern 1 und 2 vorgesehenen Verteilung des

SozG Berlin - S 37 AS 5501/05

Sozialgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • . Entscheidungsgründe 10 Die zulässige Klage ist begründet. Zu Recht wendet sich die Klägerin gegen die
  • ist die Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf der Klägerin. 2Die Klägerin lebte mit ihren beiden
  • erbrachten Leistungen in Form von Wohnen, Essen, Waschen etc.. Lebt das unterhaltsberechtigte Kind im
  • und trotz ihrer nicht mit BABförderungsfähigen Ausbildung Anspruch auf eigenes Alg II haben. Die
  • volljährigen Kindern, die eine Berufsausbildung absolvieren, in einer gemeinsamen Wohnung zusammen

BGH - 3 StR 127/07

Bundesgerichtshof vom 18.04.2007
Inhalt
  • Angeklagten auf. Das Landgericht hat insoweit zu Recht den Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit
  • des Mit-Sich-Führens nach dieser Vorschrift ist schon dann erfüllt, wenn die Schusswaffe sich in
  • festgestellt. Der Angeklagte hat sich danach im Fall Ziffer II.3 wegen unerlaubten Handeltreibens mit
  • Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen sowie der Einfuhr von
  • Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 183/07 AS

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2007
Inhalt
  • ), ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat es mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, die
  • Anspruch auf Eingliederungshilfen nach § 16 SGB II in Betracht kommt, so dass zur Vermeidung von
  • Ermesssensreduzierung auf Null im Rahmen der Anwendung des § 16 SGB II immer schon dann ergeben, wenn der
  • diesbezüglichen Feststellungen im angefochtenen Beschluss werden in der Beschwerdebegründung nicht angegriffen
  • Antragsteller in der Hauptsache obsiegen wird, so dass für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im Sinne

LSG Bayern - L 7 AS 172/10 B ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 14.04.2010
Inhalt
  • Leistungen nach dem SGB II. Zuletzt wurden mit Bescheid vom 03.11.2010 laufende Leistungen für den
  • Landessozialgerichts verwiesen. II. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben (§ 173
  • unterschiedlicher Gerichte und europäisches Recht. Die Ausführungen belegen durchwegs, dass die
  • , einem Diskriminierungsverbot wegen Alters oder dem Strafrecht ist nicht im Ansatz zu erkennen. Die
  • Beschluss des Sozialgerichts München vom 2. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche

§ 138c StPO

Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung
Inhalt
  • ;ern.(3) Das Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, kann anordnen, daß die Rechte des
  • Mitwirkung des ausgeschiedenen Verteidigers in dem Verfahren zulässig ist. Die Feststellung der
  • ) Ist der Verteidiger von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen worden, so können ihm
  • ;ndigen Gerichts über die Ausschließung ruhen; es kann das Ruhen dieser Rechte auch für die
  • Wahrnehmung der Rechte aus den §§ 147 und 148 einen anderen Verteidiger zu bestellen. § 142

BPatG - 3 ZA (pat) 25/03

Bundespatentgericht vom 16.09.2003
Inhalt
  • , § 99 Abs 3 Satz 3 PatG. 1. Die Einsicht in die Akten von Nichtigkeitsverfahren ist grundsätzlich
  • Nichtigkeitsverfahrens kein schutzwürdiges Interesse dieser Parteien, das dem Recht auf Akteneinsicht eines Dritten
  • Antragsteller andererseits nicht zu erkennen ist. Den Antragstellern im Wege der Akteneinsicht auch hierüber
  • Nichtigkeitsklägerin steht nach der Rechtsprechung das Recht zu, eigene schutzwürdige Interessen gegenüber dem
  • Existenz der Klage nichts wissen konnte, steht dies dem Recht der Antragsteller auf Akteneinsicht