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Recht und Handeln

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 24.09.2012
Inhalt
  • verstehe ihn. Voll und ganz. Er hat einfach – Recht. Handeln müssen wir trotzdem.
  • noch den Sachverhalt. Lust habe ich, wie Sie sicher verstehen, ebenso wenig. Im Paragrafendschungel

KG Berlin - 5 Ws 118/06

Kammergericht vom 03.02.2006
Inhalt
  • erfüllt. Es ist nicht geboten, das Rechtsmittel zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer
  • wiedergegeben und angewendet. 41. Zur Fortbildung des Rechts ist die Zulassung allein dann geboten, wenn
  • Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und sexueller Nötigung in Tateinheit mit Nötigung sowie
  • Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Körperverletzung und
  • Lebenspartnerin J. H., die er im Oktober 2002 in der Justizvollzugsanstalt Tegel kennengelernt hatte

OLG Hamm - 8 U 242/98

Oberlandesgericht Hamm vom 12.05.1999
Inhalt
  • - 55kapitals. 56... 5758 1. ... 59 N5 hat das Recht, mit Vollendung 60seines 30. Lebensjahres als
  • er an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung "F2" mit einem Kapitalanteil von
  • ist. Die Parteien streiten darüber, in welchem Verhältnis sie an dem Festkapital der Gesellschaft
  • Gesellschafter mit einem Kapitalkonto von 175.000 RM. N, die mit ihren Kindern N3 und N4 in
  • Verlust mit 10 % beteiligt sein und auch ein Stimmrecht von 10 % bekommen sollte. In der

OLG Karlsruhe - 1 U 167/02

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 17.09.2003
Inhalt
  • Insolvenzschuldners eine Gegenleistung des Beklagten zu 2) gegenüber. 25 Zu Recht ist das LG zu dem Ergebnis
  • Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. 12 Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Mit
  • zu bestimmen. 16 Allerdings ist bei Verfügungen, die in mehreren Akten erfolgen, grundsätzlich der
  • bestimmen. 18 Dieses Ergebnis steht in Einklang mit Sinn und Zweck des Gesetzes. Die gesetzlichen
  • Problematik im Zusammenhang mit der Pflichtteilsergänzung BGH v. 2.12.1987 - IVa ZR 149/86, MDR 1988, 296

§ 6 UkV 2005

Ausgleich von Meinungsverschiedenheiten
Inhalt
  • . Die Landesregierung kann das Recht zur Benennung der Beisitzer und Beisitzerinnen auf eine andere
  • Behörde übertragen. Der Vorstand der Bundesagentur kann das Recht zur Benennung der
  • vorschlagsberechtigten Behörde und der Sitz des Kreiswehrersatzamtes in verschiedenen Ländern, ist
  • Beisitzer oder Beisitzerin.(3) Zuständig ist der Ausschuss bei der Wehrersatzbehörde, die
  • , in deren Zuständigkeitsbereich das Kreiswehrersatzamt seinen Sitz hat.

§ 75 BNotO

Inhalt
  • Stelle die Notarkammer.(6) Die Ermahnung durch die Notarkammer läßt das Recht der
  • Aufsichtsbehörde von diesem Recht Gebrauch, erlischt die Befugnis der Notarkammer; eine bereits
  • (1) Die Notarkammer ist befugt, Notaren und Notarassessoren bei ordnungswidrigem Verhalten
  • leichterer Art eine Ermahnung auszusprechen.(2) Bevor die Ermahnung ausgesprochen wird, ist der Notar oder
  • ordnungswidrigen Verhalten mehr als fünf Jahre verstrichen sind.(3) Die Ermahnung ist zu begrü

Höhere Erträge durch Fachanwaltstitel

Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler vom 28.11.2012
Inhalt
  • Studien sind im Anwaltverlag in der Reihe „Forschungsberichte des Soldan Instituts“ erschienen. LTO
  • /recht/job-karriere/j/fachanwalt-fuer-verwaltungsrecht-anforderungen-fachanwaltslehrgang-kosten-nutzen/  
  • Institut im Rahmen der Publikation des Forschungsberichts „Fachanwälte für Familienrecht
  • “ veröffentlicht hat: „Nach den Ergebnissen der empirischen Studie verbinden Fachanwälte für Familienrecht mit
  • und höhere Erträge fest, 39 % eine Verbesserung ihrer individuellen Qualifikation im Familienrecht

VG Arnsberg - 14 K 1035/05.A

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 29.05.2006
Inhalt
  • Recht des § 51 AuslG schließe der Versagungsgrund des § 60 Abs. 8 AufenthG heutigen Rechts nicht
  • : 3Der Kläger reiste im August 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte mit Schriftsatz seiner
  • . Im Juli des gleichen Jahres wurde der Kläger mit einer Schusswaffe in den Räumlichkeiten eines
  • Zusammenhang mit Durchsuchungsaktionen im Jahre 1998 in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erzielt und - vor
  • . 56Die Klage ist nach alledem insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 83 b des Asylverfahrensgesetzes abzuweisen. 57

Anlage 4A LuftPersVDV 2

Lehrplan für die ergänzende theoretische Ausbildung zum Erwerb der Privatpilotenlizenz (Flugzeuge) nach JAR-FCL 1 Deutsch (zu § 7)
Inhalt
  • ;Bedienung –Deutung der Anzeigen–Relative Bearing Indicator (Seitenpeilung, recht- und
  • missweisende Peilung –Radio Magnetic Indicator (Kompasspeilung, recht- und missweisende Peilung
  • Flugplanung -Auswahl von Kartenmaterial unter besonderer Berücksichtigung von Flügen in Lufträ
  • AIP und NOTAMS -Verbindungen zur Flugverkehrskontrollstelle in kontrollierten Lufträumen
  • Beugung, Brechung, Reflexion, Streuung, Dämpfung, Absorption, Interferenz –Reichweiten in

Kein Anspruch auf Nachbesichtigung

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 27.12.2010
Inhalt
  • heruntergeladen werden. Veröffentlicht ist die Entscheidung in DV 2/2008, S. 79. Update 08.07.2010: Der
  • kein Recht auf Nachbesichtigung annehmen: LG München I Urt. vom 20.12.1990 – 9 S 11609/90 -: Der
  • 10.12.2010, Az. 408 C 5293/10, entschieden, dass es grundsätzlich kein Recht auf Nachbesichtigung gibt
  • Die ARGE Verkehrsrecht teilt mit: Kein Anspruch auf Nachbesichtigung des unfallbeschädigten PKW bei
  • - Update 27.12.2010: Nach einer Mitteilung von Captain HUK hat auch das AG Hannover in seinem Urteil vom

§ 50a GWB

Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
Inhalt
  • ;rliche Personen nur als Beweismittel verwendet werden, wenn das Recht der übermittelnden Behö
  • örde geltenden Recht gewährleistet. Das Beweisverwertungsverbot nach Satz 1 steht einer
  • (1) Die Kartellbehörde ist gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003
  • ;ber die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie in Bezug auf den Untersuchungsgegenstand als
  • ;rde ähnlich geartete Sanktionen in Bezug auf Verstöße gegen Artikel 101 oder 102 des

Entgeltfortzahlung auch für rückfällige Alkoholkranke

Thorsten Blaufelder vom 19.03.2015
Inhalt
  • trotzdem noch recht. Bei alkoholkranken Beschäftigten könne zwar nicht generell, aber doch im
  • Arbeitsunfähigkeit in der Regel nicht selbst „schuld“. Auch bei einem Rückfall ist der Arbeitgeber daher
  • Köln hatte dem Arbeitnehmer recht gegeben und entschieden, dass bei einer bestehenden langjährigen
  • grundsätzlich zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, urteilte am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in
  • Alkoholkranke bewusst und mit eigenem Willen die Arbeitsfähigkeit verursacht hat, könne die Pflicht

OLG Düsseldorf - I-23 W 16/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 11.04.2008
Inhalt
  • zu Recht ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 3Dem Kläger fallen die Kosten des Rechtsstreits
  • zu seinem Recht kommen (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vgl. BGH Beschluss v
  • sofortige Beschwerde der Kläger gegen die Kostenentscheidung in dem Anerkenntnisurteil des Landgerichts
  • . Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. G r ü n d e : 12Die sofortige Beschwerde der Kläger ist
  • gemäß § 99 Abs. 2 ZPO zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Das Landgericht den Klägern hat

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 22/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 25.09.2008
Inhalt
  • Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die das Begehren des Klägers ablehnenden Bescheide sind
  • , § 15 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) in Betracht. Nach den in diesen Vorschriften im
  • Leistungen der Pflegestufe II nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch (Pflegeversicherung, SGB XI). Mit
  • bis zum 1. Mai 2005 zur Klimaheilbehandlung ans Tote Meer in Israel. Er bewohnte mit einer
  • in Höhe von insgesamt 10.076,00 EUR. Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 24

„Tatort“ OLG München

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 11.02.2011
Inhalt
  • München I der Kläger in allen Klagepunkten Recht gab, hob das OLG München diese Entscheidung nunmehr im
  • berichtet, durch welches einer Grafikerin das Recht zustehen sollte, zukünftig im Vorspann der
  • In unserem Bericht vom 29. März 2010 hatten wir über das Urteil des Landgericht (LG) München I
  • machen zu können. Mit Urteil vom gestrigen 10. Februar 2011 (Az. 29 U 2749/10) hob das
  • , dass diese weder einen Anspruch auf Nennung als Urheberin im Vorspann noch einen Anspruch auf