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LG Dortmund - 3 O 928/04

Landgericht Dortmund vom 09.12.2005

Inhalt

Unterschrift wurde notariell beglaubigt. 3Der I2 wurde von der I3, der T sowie Q und T2, mit dem

anzugeben, weil die Lebensversicherung im "Zusammenhang" mit dem Vergleich abgeschlossen worden ist

, XI ZR 150/03, II ZR 411/02; Hemmerde u.a. in WM 1993, 181 ff.). Dies ist vorliegend der Fall, weil

ist. Der Wortlaut des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG stimmt im Übrigen mit dem Wortlaut des Art. 2, Abs. 3

etwaiger damit verbundenen Rechte im Falle eines Unfalls, Berufsunfähigkeit und Invalidität beim H Konzern

Art 54 ScheckG

Inhalt

Rechts, diejenigen unter staatlicher Aufsicht stehenden Anstalten sowie diejenigen in das

Als Bankiers im Sinne dieses Gesetzes sind anzusehen: 1.diejenigen Anstalten des öffentlichen

;ftsbetrieb maßgebenden Bestimmungen mit der Annahme von Geld und der Leistung von Zahlungen für

Landesrecht für sie geltenden Aufsichtsbestimmungen erfüllen; 2.die in das Handelsregister

eingetragenen Firmen, die gewerbsmäßig Bankiergeschäfte betreiben.

BGH - II ZR 178/99

Bundesgerichtshof vom 18.05.1999

Inhalt

gewesen wäre. II. Ansprüche der Klägerin aus eigenem Recht. 1. Schadenersatzanspruch wegen unrichtiger

macht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG auch aus eigenem Recht

ist, wenn diese Investitionen bis zum 31. Dezember 1995 zumindest in der Rechnungslegung oder im

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 178/99 Verkündet am: 17. September 2001

. Dr. Henze, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und die Richterin Münke für Recht erkannt: Auf die

OLG Köln - 19 U 158/00

Oberlandesgericht Köln vom 01.06.2001

Inhalt

; VersR 1975, 297; Stiefel/Hofmann, aaO, § 30 PfVersG Nr. 1, 2 Rn. 1). II. 5657Zu Recht und mit

Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. I. 4445Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht I. R. als

auch das Recht des Haftpflichtversicherers, im Außenverhältnis dem Anwalt namens der versicherten

materiellen Schaden - an den Kläger gezahlt. Die Klage ist der Beklagten zu 2) und dem in der Klageschrift

haben. 20Der Beklagte zu 1) ist der Ansicht, die Klage gegen ihn sei im vollem Umfang abzuweisen

SozG Düsseldorf - S 52 R 127/09

Sozialgericht Düsseldorf vom 26.07.2010

Inhalt

47, 194; Seewald, in Kasseler Kommentar, § 25 SGB IV Rdnr. 14). Letzteres ist nur dann der Fall

, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und

dieses Recht zu verzichten. 38Die Geltendmachung des Nachversicherungsanspruchs ist entgegen der

die Klägerin sich insoweit zu Recht auf die Einrede der Verjährung berufen hat. 3Die am 00. August

1948 geborene Beigeladene wurde nach ihrem Lehramtsstudium mit Wirkung vom 1. Februar 1976 in das

OVG Berlin-Brandenburg - 5 B 2.07

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 19.09.2006

Inhalt

Gremium. Mit ihr ist das Recht verbunden, ein wissenschaftliches Fach in Forschung und Lehre zu

. § 43 Abs. 1 1. Altn. VwGO zulässige Feststellungsklage zu Recht abgewiesen. Der Kläger ist im

Mitwirkung in Forschung und Lehre sowie deren (Mit-) Organisation im Fachbereich hätten. Da der

rechtfertigt nicht die Annahme, er sei im erweiterten Fachbereichsrat stimmberechtigt. Das Recht der

Rückschlüsse auf Mitwirkungsrechte im erweiterten Fachbereichsrat ziehen, da das Recht zur Lehre sich nicht

§ 6 SG

Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten

Inhalt

. Seine Rechte werden im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflichten beschränkt.

Der Soldat hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger

OLG Köln - 16 W 8/07

Oberlandesgericht Köln vom 17.09.2007

Inhalt

Abstammung mit medizinischen Mitteln. Nach deutschem Recht gilt im Kindschaftsrecht der

Zinsen im Falle des Verzuges zu zahlen. 4Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 09.01.2007 die

Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. 910Der auf das Hager Übereinkommen über die

HUVollstrÜ ist eine Anerkennung ausgeschlossen, wenn die Entscheidung mit der öffentlichen Ordnung

mit dem verfahrensrechtlichen ordre public. Vielmehr ist unter diesem Gesichtspunkt nur solchen

BAG - 9 AZR 391/08

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017

Inhalt

noch das alte Recht in Form der §§ 15, 16 BErzGG anzuwenden. Im Übrigen besteht für den Streitfall kein

für die im Zweiten Abschnitt getroffenen Bestimmungen maßgeblich sind, soll neues Recht Anwendung

möglich“ ist, geändert werden. Mit dem Einfügen des jetzigen Satzes 2 in § 16 Abs. 3 BErzGG/BEEG wollten

verbleibende Elternzeit für meine Tochter K vorab oder danach in Anspruch nehmen.“ 3 Mit weiterem

Klageabweisung im Übrigen stattgegeben. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren

Soziale Einrichtungen können mit Geld zur Therapie locken

Thorsten Blaufelder vom 03.03.2013

Inhalt

Einrichtung in Nordrhein-Westfalen betreut, die Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband ist. Zur

Kranke. Das BSG gab ihm nun im Grundsatz recht. Allerdings soll das Landessozialgericht (LSG) Essen

Soziale Einrichtungen dürfen seelisch Kranke auch mit Geld zur Teilnahme an einem Arbeitstraining

als Einkommen anrechnet, urteilte am Donnerstag, 28.02.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel

Wohlfahrtspflege. Der heute 44-jährige Kläger ist wegen einer seelischen Erkrankung nicht regulär

Unfallentschädigung auch bei Alkoholfahrt möglich

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 02.02.2012

Inhalt

: L 2 U 566/10). Im Streitfall war der Arbeitnehmer nach 13,5 Stunden Arbeit auf der Heimfahrt mit

Urteil vom 14.12.2011 gab das LSG nun jedoch den Hinterbliebenen recht. Die Unfallversicherung dürfe

Relative Fahruntüchtigkeit mit einem Blutalkoholgehalt unter 1,1 Promille steht Leistungen der

auch andere Gründe als „wesentliche Unfallursache“ in Betracht kommen, wie das Bayerische

Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Donnerstag, 02.02.2012, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ

Unfallentschädigung auch bei Alkoholfahrt möglich

Thorsten Blaufelder vom 02.02.2012

Inhalt

: L 2 U 566/10). Im Streitfall war der Arbeitnehmer nach 13,5 Stunden Arbeit auf der Heimfahrt mit

Urteil vom 14.12.2011 gab das LSG nun jedoch den Hinterbliebenen recht. Die Unfallversicherung dürfe

Relative Fahruntüchtigkeit mit einem Blutalkoholgehalt unter 1,1 Promille steht Leistungen der

auch andere Gründe als „wesentliche Unfallursache“ in Betracht kommen, wie das Bayerische

Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Donnerstag, 02.02.2012, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ

§ 46 IntFamRVG

Konsultationsverfahren

Inhalt

Unterbringung ergeben, 3.das Kind im ausländischen Verfahren angehört wurde, sofern eine Anh

erteilt oder zugesagt wurde, 6.die Übernahme der Kosten geregelt ist. (2) Im Falle einer

Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist das Ersuchen ungeachtet der Voraussetzungen des

entscheidet oder 2.bei Zugrundelegung des mitgeteilten Sachverhalts nach innerstaatlichem Recht eine

Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nicht zulässig wäre. (3) Die auslä

§ 451h HGB

Abweichende Vereinbarungen

Inhalt

Vorschriften nur durch Vereinbarung abgewichen werden, die im einzelnen ausgehandelt ist, auch wenn sie f

) Unterliegt der Umzugsvertrag ausländischem Recht, so sind die Absätze 1 und 2 gleichwohl

(1) Ist der Absender ein Verbraucher, so kann von den die Haftung des Frachtführers und des

.(2) In allen anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen kann von den darin genannten

ür eine Mehrzahl von gleichartigen Verträgen zwischen denselben Vertragsparteien getroffen ist

§ 1 ThUG

Therapieunterbringung

Inhalt

;ckwirkender Verschärfungen im Recht der Sicherungsverwahrung zu berücksichtigen ist, kann das zust

psychischen Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit das Leben, die körperliche Unversehrtheit

der in § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches genannten Art verurteilte Person deshalb nicht

länger in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden kann, weil ein Verbot rü

ändige Gericht die Unterbringung dieser Person in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung

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