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LSG Bayern - L 2 P 12/09

Bayerisches Landessozialgericht vom 12.05.2010
Inhalt
  • fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, sachlich aber nicht begründet. Zu Recht hat das SG
  • April 1995 Leistungen nach Pflegestufe II. Am 23.08.2006 stellte sie einen Höherstufungsantrag. In
  • letzten fachärztlichen Behandlung im Jahre 2004 in den USA sei die Klägerin nicht mehr fachärztlich
  • Grundpflege bestehe ein täglicher Bedarf von 123 Minuten und im Bereich der Hauswirtschaft von 60 Minuten. Mit
  • Sachverständigen. Diese kam in ihrem Gutachten vom 10.10.2008 nach Hausbesuch zur Auffassung, im Bereich

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 12/09

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.10.2009
Inhalt
  • Gesetz gebunden sei. Mit der Schaffung von § 31 Abs. 1 SGB II bewege sich der Gesetzgeber im Rahmen
  • . 23Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen
  • Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB II im Besonderen. 25Aus diesem Grunde ist daher zunächst
  • -rechtliche Regelungen handelt, die im SGB II normiert sind, ist die Beklagte an diese Vorschriften
  • angenommen und diesen auch im Beurteilungszeitraum bearbeitet. § 2 SGB II weise ausdrücklich darauf hin

LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 U 98/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 30.04.2002
Inhalt
  • es kann nicht mit der im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung erforderlichen
  • SGG). Das SG hat die zulässige Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig
  • Recht der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich nicht, dass sich Beschwerden in einem
  • posttraumatische Verkalkungen im vorderen oder hinteren Längsband vor und alle Wirbel stünden in regelrechter
  • statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und damit zulässig. Sie hat jedoch in der Sache

Zum Iran

Pascal Kokken vom 30.09.2010
Inhalt
  • zahlreiche Internetaktivisten verhaftet worden. Das islamische Recht ist die Scharia, also Fallrecht. Es
  • Jahre und 6 Monate Haft – Blogger Hoder in Iran verurteilt Hoder ist ein iranisch-kanadischer
  • ist kein Einzelfall. Im Rahmen der Proteste gegen Ahmadinedschad vor ungefähr einem Jahr sind
  • Mein Schluck Caffè Latte passierte das Zwerchfell und war kurz davor in den Magen einzudringen
  • . Dieser drehte sich jedoch grade ‘um. Der Grund ein Artikel in der Süddeutschen heute Morgen. 19

OLG Karlsruhe - 5 UF 217/10

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 16.11.2010
Inhalt
  • analog anzuwenden. 14 Allerdings ist der Antragstellerin insoweit Recht zu geben, als im Fall der
  • Mutter des in der Lebenspartnerschaft geborenen Kindes ist, steht ein Umgangsrecht mit dem Kind nicht
  • identifiziere, wenn der Vater im Leben von Y. keine Rolle spiele. Vielmehr habe Y. ein Recht auf Kenntnis
  • . 3 Im vorliegenden Verfahren begehrt die Antragstellerin Umgang mit Y. wöchentlich von Freitag 13:00
  • dem Kindeswohl im Sinne von § 1685 Abs. 2 BGB. Grundsätzlich gehöre der Umgang mit einer

OLG Celle - 14 U 54/11

Oberlandesgericht Celle vom 26.10.2011
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: HOAI a F § 15, BGB § 133, BGB § 157 Leitsatz: 1. Das Zustandekommen eines
  • 2011 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Februar 2011 verkündete Urteil
  • im Einzelnen zu den von ihr erbrachten Leistungen vor. II. Die zulässige Berufung der Beklagten hat
  • der HOAI bemessen, sondern nach allgemeinem bürgerlichen Recht (BGH, BauR 2008, 543 juris Rdnr. 21
  • der rechtlichen Betrachtung ist im vorliegenden Fall die Vereinbarung der Parteien vom 29. Januar 2008

§ 16 AbgG

Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
Inhalt
  • (1) Ein Mitglied des Bundestages hat das Recht auf freie Benutzung aller Verkehrsmittel der
  • Deutschen Bahn AG. Benutzt es in Ausübung des Mandats im Inland Flugzeuge, Schlafwagen oder sonstige
  • Deutschen Bahn AG für Reisen im Inland von anderer Seite nicht annehmen. Dies gilt auch für
  • Teilstrecken im Inland anläßlich einer Auslandsreise und wenn Kosten für die Benutzung

§ 12 ERPVerwG 2007

Prüfungsrechte des Sondervermögens
Inhalt
  • ;llen, in denen im Rahmen der Wirtschaftsförderung Sicherheiten bestellt, Bürgschaften oder
  • Gewährleistungen übernommen oder Beteiligungen erworben worden sind.(2) Das gleiche Recht
  • begünstigt worden sind, Auskünfte oder Einsicht in die Geschäftsbücher und
  • Geschäftspapiere verlangen. Das Gleiche gilt gegenüber den Begünstigten in den Fä

Anlage II Kap III C II EinigVtr

Anlage II Kapitel IIISachgebiet C - Strafrecht und OrdnungswidrigkeitenrechtAbschnitt II
Inhalt
  • Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgender Änderung in Kraft
  • verwaltungsrechtlicher Pflichten eine Verunreinigung des Bodens mit schädlichen Stoffen oder Krankheitserregern in
  • 1968 in der Neufassung vom 14. Dezember 1988 (GBl. I 1989 Nr. 3 S. 33), geändert durch das 6
  • bedeutendem Umfang verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
  • bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe

LG Wuppertal - 6 T 358/10

Landgericht Wuppertal vom 04.08.2010
Inhalt
  • der Unterstützung von Eltern. 10Auch nach diesem Sachverhalt ist, wie die Gläubiger zu Recht geltend
  • , 44 M 2731/10 Sachgebiet: Bürgerliches Recht Tenor: Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert
  • Rechtsmittel der Gläubiger ist zulässig als sofortige Beschwerde und hat auch in der Sache Erfolg. Es führt
  • , dass ein bisher bestehendes Arbeitsverhältnis mit dem Schuldner aufgelöst ist. Über den
  • gleichartige Fälle statt, in denen der Gläubiger daran interessiert ist, eine neue Erwerbsquelle des

§ 10 TextilKennzG

Inhalt
  • ;ffentlichen Rechts geliefert, eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht
  • (1) Die Rohstoffgehaltsangabe muß im Falle des § 1 Abs. 1 in deutlich erkennbarer Weise
  • gewerbsmäßig als Meterware feilgeboten, so genügt die deutlich sichtbare Angabe des
  • Rohstoffgehalts an der Aufmachungseinheit. Der Verkäufer ist zusätzlich, ausgenommen im Fall
  • werden, können Art und Gewichtsanteil der verwendeten textilen Rohstoffe im Lieferschein, in der

Nach Partnertrennung muss Jobcenter Waschmaschine bezuschussen

Thorsten Blaufelder vom 16.07.2014
Inhalt
  • hatte nach ihrer Trennung von ihrem Partner im Jahr 2004 keine Waschmaschine mehr in ihrer Wohnung. Sie
  • Wohnung. Die Kosten für die Anschaffung einer Waschmaschine seien zudem anteilig in der Hartz-IV
  • -Regelleistung enthalten. Das LSG gab der Arbeitslosen nun recht. Eine Waschmaschine zähle „zu den für
  • Sind Hartz-IV-Bezieher wegen der Trennung von ihrem Partner ohne Waschmaschine, können sie vom
  • seine Wäsche zunächst in einem Waschsalon gewaschen hat, entschied das Landessozialgericht (LSG

Nach Partnertrennung muss Jobcenter Waschmaschine bezuschussen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 16.07.2014
Inhalt
  • hatte nach ihrer Trennung von ihrem Partner im Jahr 2004 keine Waschmaschine mehr in ihrer Wohnung. Sie
  • Wohnung. Die Kosten für die Anschaffung einer Waschmaschine seien zudem anteilig in der Hartz-IV
  • -Regelleistung enthalten. Das LSG gab der Arbeitslosen nun recht. Eine Waschmaschine zähle „zu den für
  • Sind Hartz-IV-Bezieher wegen der Trennung von ihrem Partner ohne Waschmaschine, können sie vom
  • seine Wäsche zunächst in einem Waschsalon gewaschen hat, entschied das Landessozialgericht (LSG

OLG Düsseldorf - I-5 W 46/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 23.09.2008
Inhalt
  • unstatthaft. 11Zwar ist der Senat mit der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur der
  • Recht für das vorliegende Verfahren, in dem es um die rechtzeitige Absicherung erheblicher
  • Vorbringen zu befassen. Völlig zu Recht weist die Verfügungsbeklagte in diesem Zusammenhang darauf hin
  • zum Gegenstand ihres Beschwerdeanliegens gemacht hat. Sie verweist mit Recht darauf, bereits mit
  • mit dem vorliegenden Eilverfahren verfolgten Rechte und Rechtspositionen nachhaltig gefährdet sieht

LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 40/05

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 16.03.2006
Inhalt
  • zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht einen Anspruch
  • Recht bejaht. Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB V erhalten Versicherte in ihrem Haushalt als
  • verordnungsfähig sind, ergibt sich aus dem Richtlinientext nicht. Im Recht der gesetzlichen
  • , dass im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ein-schließlich der Richtlinien des Gemeinsamen
  • Leistungs-rechts zu beachten sind; ein Ausschluss der im Einzelfall gebotenen krankenpfle-gerischen Maßnahme