Urteil des LG Wuppertal vom 04.08.2010
LG Wuppertal (versicherung, schuldner, gläubiger, zpo, abgabe, vermutung, rechtsmittel, auskunft, vorschrift, antrag)
Landgericht Wuppertal, 6 T 358/10
Datum:
04.08.2010
Gericht:
Landgericht Wuppertal
Spruchkörper:
6. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
6 T 358/10
Vorinstanz:
Amtsgericht Wuppertal, 44 M 2731/10
Sachgebiet:
Bürgerliches Recht
Tenor:
Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert:
Auf die Vollstreckungserinnerung der Gläubiger wird der weitere Betei-
ligte, Obergerichtsvollzieher Hölters, angewiesen, von den geäußerten
Bedenken gegen die Abnahme der nochmaligen eidesstattlichen
Versicherung Abstand zu nehmen.
Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
G r ü n d e :
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Der Schuldner hat die eidesstattliche Versicherung am 28. Mai 2009 abgegeben. Der
weitere Beteiligte hat den Antrag der Gläubiger zur nochmaligen Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung abgelehnt.
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Durch die angefochtene Entscheidung, auf die verwiesen wird, hat das Amtsgericht die
hiergegen gerichtete Erinnerung der Gläubiger zurückgewiesen.
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Der Schuldner, zum Rechtsmittel gehört, hat sich nicht geäußert.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird verwiesen auf den Inhalt der
Akten sowie der Sonderakten des weiteren Beteiligten zum oben angegebenen
Aktenzeichen.
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Das Rechtsmittel der Gläubiger ist zulässig als sofortige Beschwerde und hat auch in
der Sache Erfolg. Es führt zur Anweisung an den weiteren Beteiligten, von den
geäußerten Bedenken gegen die Abnahme der nochmaligen eidesstattlichen
Versicherung Abstand zu nehmen.
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Denn der Schuldner ist zur nochmaligen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
verpflichtet.
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verpflichtet.
Gemäß § 903 ZPO ist ein Schuldner, der die eidesstattliche Versicherung gemäß § 807
ZPO abgegeben hat, in den ersten drei Jahren nach ihrer Abgabe zur nochmaligen
eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass ein bisher
bestehendes Arbeitsverhältnis mit dem Schuldner aufgelöst ist. Über den
Gesetzeswortlaut hinaus findet eine ausdehnende Anwendung der die
Gläubigerinteressen wahrenden Bestimmung auf gleichartige Fälle statt, in denen der
Gläubiger daran interessiert ist, eine neue Erwerbsquelle des Schuldners zu erfahren,
da der Vorschrift die auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhende Vermutung
zugrundeliegt, dass derjenige, der eine ständige Einkommensquelle inne gehabt und
verloren hat, alsbald wieder bemüht sein wird, ein ständiges Einkommen zu erzielen.
Deshalb findet die entsprechende Anwendung der Vorschrift etwa in Fällen statt, dass
eine z. Zt. der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestehende Arbeitslosigkeit
beendet ist, der Schuldner beim Arbeitsamt nicht mehr gemeldet ist oder
Arbeitslosengeld oder -hilfe nicht mehr bezieht. Ebenso wird der Fall behandelt, dass
ein selbständiger Gewerbebetreibender seinen Betrieb oder einen seiner Betriebe als
Erwerbsquelle aufgibt, da hier die gleiche Vermutung zugrundezulegen ist (vgl. Zöller,
ZPO, 28. Auflage, RN 8 zu § 903 m. w. N.).
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Dementsprechend verhält es sich auch im vorliegenden Fall, was von den Gläubigern
hinreichend glaubhaft gemacht ist. Denn sie haben eine Auskunft des Gewerberegisters
der Stadt X vom 21. April 2009 vorgelegt, aus der sich ergibt, dass der Schuldner ab
dem 20. Oktober 2008 einen Gewerbebetrieb, nämlich die Führung eines Cafés in der
PP, X, angemeldet hat, ohne dass bis zum damaligen Zeitpunkt, wie die Auskunft ergibt,
eine Abmeldung des Gewerbes erfolgt ist, obwohl der Gerichtsvollzieher mitgeteilt hat
am 4. Mai 2009, das Café stehe leer. Der Schuldner hat in seiner eidesstattlichen
Versicherung vom 28. Mai 2009 sowohl hierzu Angaben nicht gemacht als auch nicht zu
seinem Beruf und zu seiner damaligen Tätigkeit, sondern lediglich ausgeführt, er lebe
im Haushalt der Freundin und von der Unterstützung von Eltern.
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Auch nach diesem Sachverhalt ist, wie die Gläubiger zu Recht geltend machen, davon
auszugehen, dass der Schuldner zumindest kurz vor Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung ein selbständiges Gewerbe geführt und aufgegeben hat und entsprechend
der § 903 ZPO zugrundeliegenden tatsächlichen Vermutung davon auszugehen ist,
dass er sich wieder um die Schaffung einer ständigen Erwerbsquelle bemüht hat.
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Danach war zu erkennen wie geschehen.
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Unter Abstandnahme der hiergegen geäußerten Bedenken wird der weitere Beteiligte
nunmehr erneut den Antrag der Gläubiger auf Abgabe der wiederholten eidesstattlichen
Versicherung gemäß § 903 ZPO zu behandeln haben.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
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