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LSG Bayern - L 16 R 170/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.08.2008

Inhalt

SGB X ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht

1988 in einem nach deutschem Recht versicherungspflichtigen Umfang hinaus. c) Im Arbeitsbuch der

. Die fehlende Eintragung im Arbeitsbuch beruhe darauf, dass es in Rumänien üblich gewesen sei, dass mit

Renten S. und des Rathauses der Gemeinde T. nur in geringfügigem Umfang und so nach deutschem Recht

wahrscheinlich ist. Unstreitig ist hierbei, dass es der Klägerin nach rumänischem Recht möglich gewesen wäre

“Gefährlicher Hund” dank uneinsichtigem Halter

martina heck vom 05.09.2013

Inhalt

. Die Beklagte ist vor dem Hintergrund dieser tatsächlichen Feststellungen des Gutachtens zu Recht

er am 20.02.2011 durch den Hund des Klägers in das rechte Wadenbein gebissen worden sei. Die Wunde

Mit der Frage, auf welcher Grundlage eine Behörde einen Hund als einen im Einzelfall gefährlichen

Hund im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 3 LHundG NRW (mit den entsprechenden Konsequenzen

sich das Verwaltungsgericht Köln zu beschäftigen. Der Kläger ist seit März 2010 Halter des im Februar

VG Düsseldorf - 5 K 2746/08

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 16.06.2008

Inhalt

von der Stadt nach den für diese Rechte üblichen Werten mit einer Einmalzahlung in Höhe von ca

des Klägers sei im Jahre 2006 zu bewerten mit einem einmaligen Abfindungsbetrag in Höhe von 106.342

Beklagten und dem Verbot des Verzichts auf Gebühren ohne äquivalente Gegenleistung - mit dem Recht

und dem Verbot des Verzichts auf Gebühren ohne äquivalente Gegenleistung - mit dem Recht

Erlaubnis, in der Landesstraßenfläche einen Kanal zu bauen und zu betreiben (§ 1). Im Gegenzug

OLG Frankfurt - 11 W 3/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 08.06.2010

Inhalt

Ungleichbehandlung eingestuft werden. 26 Wie in dem angefochtenen Bescheid bereits mit Recht ausgeführt worden

zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung geltenden Rechts bietet das Recht der Anreizregulierung keinen

nachhaltigen Veränderung der Versorgungsaufgabe sei zu Recht erfolgt. Eine Anwendung des § 10 ARegV im

vor, Rn. 21). 22 1. Pauschalierter Investitionszuschlag 23 Die Beschwerdegegnerin hat es mit Recht

vereinfachten Verfahrens mit pauschalierten Effizienzwerten. 31 2. Erweiterungsfaktor 32 Zu Recht hat die

§ 634a BGB

Verjährung der Mängelansprüche

Inhalt

von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, und 3.im Übrigen in der

;cktritts dazu berechtigt sein würde. Macht er von diesem Recht Gebrauch, kann der Unternehmer vom

(1) Die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Ansprüche verjähren 1.vorbehaltlich

der Nummer 2 in zwei Jahren bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Verä

;nderung einer Sache oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür

BGH - 1 StR 574/00

Bundesgerichtshof vom 12.06.2001

Inhalt

zusätzlichen Gutachters erfordert, ist hier nicht gegeben. II. Sachrüge Die Revision hat mit der

besonderer Umstand im Sinne des § 67b Abs. 1 StGB ist (BGH, Urteil vom 16.03.93 – 1 StR 888/92 – in

Landgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe: Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 574/00 vom 12. Juni 2001 in dem

, Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 344/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 17.11.2005

Inhalt

, die Zahlungen an die Fa. E T Design GbR seien zu Recht in die Bemessungsgrundlage einbezogen worden

Design gezahlten Entgelte hat die Beklagte zu Recht in die Abgabepflicht nach dem KSVG einbezogen

abgabepflichtig ist, 27steht zwischen den Beteiligten nicht mehr im Streit. Dies hat die Beklagte mit bindend

ist - nur im Zusammenhang mit den §§ 1 und 2 KSVG gesehen werden (vgl. BSG, Urt. vom 24.07.2003, a. a

(Gesellschaft bürgerlichen Rechts) in den Jahren 1995 bis 1999 gezahlten Entgelte der Abgabepflicht nach § 25

§ 8 ReNoPatAusbV

Besonderer Teil des Ausbildungsberufsbildes für den Patentanwaltsfachangestellten/die Patentanwaltsfachangestellte

Inhalt

.Fallbezogene Rechtsanwendung im bürgerlichen Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie im Arbeits

- und Sozialrecht,2.fallbezogene Rechtsanwendung im gewerblichen Rechtsschutz,3.Mitarbeit bei der

Anmeldung gewerblicher Schutzrechte,4.Mitarbeit bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte in

Gemeinschaftsgeschmacksmusters,6.Mitarbeit im Erteilungs- und Eintragungsverfahren im gewerblichen Rechtsschutz,7.Ü

;berwachen von Fristen im gewerblichen Rechtsschutz,8.Mitarbeit bei der Aufrechterhaltung

Anlage I Kap X E II EinigVtr

Anlage I Kapitel X Sachgebiet E - Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht Abschnitt II

Inhalt

folgende Nummern 3 und 4 angefügt:"3.die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in

genannten Gebiet begonnen haben und sie danach nach dem bisher geltenden Recht der Deutschen

-Verordnung vom 16. Juni 1977 (BGBl. I S. 1002) wird wie folgt geändert:a)In Absatz 2 werden

dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Aufgaben der Überwachung des Verkehrs

mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen dort

§ 412 FamFG

Beteiligte

Inhalt

der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet ist, und der Berechtigte;2.in Verfahren nach §

solcher vorhanden ist;3.in Verfahren nach § 410 Nr. 3 derjenige, der zum Verwahrer bestellt

der Eigentümer, der Pfandgläubiger und jeder, dessen Recht durch eine Veräußerung des Pfands erlöschen würde.

Als Beteiligte sind hinzuzuziehen: 1.in Verfahren nach § 410 Nr. 1 derjenige, der zur Abgabe

werden soll, in den Fällen der §§ 432, 1281 und 2039 des Bürgerlichen Gesetzbuchs au

§ 5 MargMFV

Inhalt

Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht ist oder aus einem

Drittland stammt und sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig im

. Der Hinweis ist in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung anzugeben, sofern nicht durch eine

ist und, 2.soweit es sich nicht um ein Erzeugnis handelt, das in einem anderen Mitgliedstaat der Europ

worden ist. (2) Ausländisches Margarine- und Mischfettschmalz, das in wesentlichen

BGH - VI ZR 182/01

Bundesgerichtshof vom 08.10.2002

Inhalt

18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - aaO m.w.N.). Zudem verweist die Revision mit Recht darauf, daß der

; MünchKomm-BGB/Stein, 3. Aufl., § 831 Rdn. 11 f. m.w.N.). Die Revision rügt mit Recht, daß das

. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll für Recht erkannt: Auf die Revision

worden ist. In diesem Umfang wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über

Baustelle in M. zusammen mit dem Vorarbeiter und Baggerführer B. Grabungsarbeiten zur Herstellung eines

§ 244 AGB DDR

Inhalt

stationäre Behandlung des Kindes, hat die Mutter das Recht, den Wochenurlaub zu unterbrechen und im

komplizierten Entbindungen beträgt der Wochenurlaub 22 Wochen.(2) Bei vorzeitiger Entbindung verl

ängert sich der Wochenurlaub um die Zeit des nicht in Anspruch genommenen Schwangerschaftsurlaubs

;ngert.(3) Befindet sich das Kind nach Ablauf von 6 Wochen nach der Entbindung noch in stationä

;ren Aufenthaltes des Kindes in Anspruch zu nehmen. Der restliche Wochenurlaub muß spä

OLG Düsseldorf - I-10 U 73/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 10.03.2005

Inhalt

mit 146.088,95 EUR festgestellt hat, auf 138.010,95 EUR zurückzuführen ist. Die Klägerin hat in die

in der Sache nicht beschieden sein. 25a) Zu Recht hat das Landgericht die Aufrechnung des Beklagten

zwei Gaststätten in D. Der im Voraus bis zum 3. Werktag eines Monats zu zahlenden Pachtzins belief

(23.546,67 DM) geltend gemacht. Nach Verrechnung mit einem Teilbetrag der Barkaution in Höhe von

Barkaution in Höhe von 25.520,24 DM sowie mit weiteren angeblichen Schadensersatzund

LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 B 276/09 AS ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.12.2009

Inhalt

Antragsgegnerin vom 07.04.2009 begehrt worden ist. Mit diesem Bescheid hat die Antragsgegnerin in die

erreichen kann (vgl. Hänlein in Gagel, SGB II III, § 7 SGB II Rn. 84b). Dies ist hier nicht

Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) mit Bescheid vom 26.03.2009 für die Zeit vom 10.02. bis

X erfolgen. Danach darf, soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder ein rechtlich-erheblichen

Angaben, die auch von der Antragsgegnerin nicht in Zweifel gezogen werden, im streitigen Zeitraum

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