Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.03.2005
OLG Düsseldorf: aufrechnung, herausgabe, dingliches recht, unterpächter, sicherheitsleistung, marke, eigentum, abweisung, verrechnung, pachtzins
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Tenor:
Aktenzeichen:
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-10 U 73/04
10.03.2005
Oberlandesgericht Düsseldorf
10. Zivilsenat
Urteil
I-10 U 73/04
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.03.2004 verkündete
Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düs-
seldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teil-
weise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 138.010,95 EUR nebst 4 %
Zinsen aus 4.382,83 EUR für die Zeit
vom 04.06.1998 bis zum 31.12.1999,
aus jeweils weiteren 18.727,68 EUR für die Zeit
vom 04.07.1998 bis zum 31.12.1999,
vom 04.08.1998 bis zum 31.12.1999,
vom 04.09.1998 bis zum 31.12.1999,
vom 04.10.1998 bis zum 31.12.1999,
vom 04.11.1998 bis zum 31.12.1999,
vom 04.12.1998 bis zum 31.12.1999,
vom 04.01.1999 bis zum 31.12.2000 und
aus 10.612,35 EUR für die Zeit
vom 05.02.1999 bis zum 31.12.1999 sowie
aus 110.343,43 EUR ab
dem 01.01.2000 und
aus 27.667,49 EUR
ab dem 01.01.2001
zu zahlen;
hiervon jedoch in Höhe von 19.202,28 EUR nur Zug um Zug gegen Her-
ausgabe der 160 Stühle, Rohrgestell/Kunststoff geflochten, Modell
Schwarz/schwarz und der 40 Aluminium Edelstahl Tische, 3-füßig,
60 x 60 und in Höhe weiterer 300 EUR nur Zug um Zug gegen Heraus-
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60 x 60 und in Höhe weiterer 300 EUR nur Zug um Zug gegen Heraus-
gabe des Hochdruckreinigers der Firma Raab Kärcher, Modell 120.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin zu
25 % und der Beklagte zu 75 % zu tragen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zu 6 % und dem
Beklagten zu 94 % zur Last.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Den Parteien bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der jeweils an-
deren Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des je-weils
vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die vollstre-ckende
Partei zuvor Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Be-trages leistet.
G r ü n d e
I.
Der Beklagte pachtete von der Klägerin mit Vertrag vom 18.03.1998 (Bl. 11 f. GA) ab
01.04.1998 zwei Gaststätten in D. Der im Voraus bis zum 3. Werktag eines Monats zu
zahlenden Pachtzins belief sich auf 36.628,16 DM, wobei 1.800 DM zzgl. 16 %
Mehrwertsteuer (= 288 DM) auf Nebenkostenvorauszahlungen entfielen. Der Pächter hatte
eine Barkaution von 75.000 DM zu erbringen. Nach Ziff. XV, 9. Abs. des Vertrages sollte
die Aufrechnung des Pächters nur mit titulierten oder unbestrittenen Forderungen zulässig
sein.
Die Barkaution wurde gezahlt. Zudem wurde ein Teilbetrag für die Pacht April 1998
gezahlt. Weitere Zahlungen blieben aus. Die Klägerin kündigte hierauf das Pachtverhältnis
mit Schreiben vom 08.02.1999 zum 17.02.1999 fristlos. Am 17.02.1999 wurden ihr die
Pachtobjekte von dem Zeugen K., der die Pachtobjekte im Einverständnis der Klägerin als
Unterpächter des Beklagten betrieben hatte, übergeben. Die Klägerin untersagte dem
Zeugen, Gegenstände aus dem Pachtobjekt zu entfernen.
Mit der Klage hat die Klägerin restlichen Pachtzins für April 1998 (10.315,76 DM) sowie für
die Monate Mai 1998 bis Januar 1999 (9 x 36.628,16 DM) und anteilige Pacht für die Zeit
vom 01.-17.02.1999 (23.546,67 DM) geltend gemacht. Nach Verrechnung mit einem
Teilbetrag der Barkaution in Höhe von 49.479,76 DM auf die ältesten Pachtzinsforderungen
hat sie die Zahlung von 314.036,20 DM nebst Zinsen gefordert.
Der Beklagte hat die Aufrechnung mit einem Rückzahlungsanspruch wegen der restlichen
Barkaution in Höhe von 25.520,24 DM sowie mit weiteren angeblichen Schadensersatz-
und Nutzungsvergütungsforderungen erklärt, die er daraus herleitet, dass der Zeuge K. ihm
das Eigentum bzw. Anwartschaftsrecht an bestimmten Gegenständen ebenso übertragen
habe wie der Zeuge an ihn sämtliche hiermit im Zusammenhang stehenden Rechte und
Ansprüche abgetreten habe. Zudem hat er sich auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen der
in den Pachtobjekten verbliebenen, nunmehr an ihn herauszugebenden Gegenstände
berufen.
Das Landgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme unter Abweisung im übrigen in Höhe
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von 146.088,95 EUR (= 285.725,15 DM) nebst Zinsen stattgeben, in Höhe von 19.202,28
EUR und 300 EUR jedoch nur Zug um Zug gegen Herausgabe näher bezeichneter
Gegenstände. Die Abzüge von der Klageforderung erklären sich daraus, dass das
Landgericht die Aufrechnung des Beklagten mit dem Rückforderungsanspruch wegen der
restlichen Kaution (25.520,24 DM) für wirksam gehalten und für den Monat Februar 1999
nur einen Anspruch der Klägerin in Höhe von 20.755,96 DM akzeptiert hat. Ferner hat es
ein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten wegen des auf Verlangen der Klägerin in den
Pachtobjekten zurückgelassenen Mobiliars (Tische, Stühle - angesetzter
Zurückbehaltungswert: 19.202,28 EUR; Hochdruckreiniger - Wert: 300 EUR) angenommen.
Der Aufrechnung mit weiteren streitigen Forderungen hat es die Anerkennung mit Blick auf
das vertraglich vereinbarte Aufrechnungsverbot versagt. Ebenso hat es weitere
Zurückbehaltungsrechte verneint. Wegen der Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil
Bezug genommen (Bl. 522 f. GA).
Gegen das Urteil wendet sich der Beklagte mit der form- und fristgerecht eingelegten und
begründeten Berufung. Er erstrebt die Berücksichtigung weiterer zur Aufrechnung gestellter
Forderungen in Höhe von insgesamt 39.946,49 EUR sowie eines Zurückbehaltungsrechts
wegen weiterer in den Pachtobjekten von dem Zeugen K. auf Verlangen der Klägerin
zurückgelassener Gegenstände, eine Höherstufung des Wertes der vom Landgericht
zuerkannten Zurückbehaltungsrechte und eine Abänderung der Zinszeiträume für die
zuerkannten Zinsen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung vom
21.07.2004 verwiesen (Bl. 574 f. GA).
Der Beklagte beantragt,
1. unter Abweisung der Klage im übrigen das mit der Berufung angefochtene
Urteil des Landgerichts Düsseldorf - Az: 10 O 225/99 - vom 24.03.2004 dahingehend
abzuändern, dass der Beklagte nur verurteilt wird, an die Klägerin 106.142,46 EUR nebst 4
% Zinsen aus 1.891,70 EUR für die Zeit vom 04.08.1998 bis zum 04.01.2000 sowie jeweils
aus weiteren 18.727,68 EUR für die Zeit vom 04.09.1998, 04.10.1998, 04.11.1998,
04.12.1998 und 04.01.1999 jeweils bis zum 04.01.2000 sowie aus 10.612,35 EUR für die
Zeit vom 05.02.1999 bis zum 04.01.2000 zu zahlen, dies jedoch nur
a) in Höhe von 57.606,84 EUR Zug um Zug gegen Herausgabe der 160 Stühle,
Rohrgestell/Kunststoff geflochten, Modell Schwarz/schwarz und 40 Aluminium Edelstahl
Tische, dreifüßig, 60 x 60; sowie
b) in Höhe von 38.971,92 EUR Zug um Zug gegen Herausgabe einer kompletten
Zapfkühltheke bestehend aus Theke mit integriertem Spülbecken, Zapfanlage,
Druckmessern, Kühlthermostaten, Kühlmaschine, Einbauschrank, schwarz-lackiert,
Thekenrückwand, drei Glasregalen ca. 250 cm lang, Thekenboard, ahorn, Abstellböden,
ahorn, ca. 260 cm lang; sowie
c) in Höhe von 7.976,16 EUR Zug um Zug gegen Herausgabe von 7 mit
Rheinmotiven bemalten Wandstahlplatten jeweils durch Laser-Schnitte in zwei Teile
unterteilt, also insgesamt 14 Einzelteile, Grundfarbe stahlgrau; sowie
d) in Höhe von 1.000,80 EUR Zug um Zug gegen Herausgabe von 2
Lautsprechern, Marke JB System PRO 12 2-Wege, 110 Watt; sowie
e) in Höhe von 6.939,24 EUR Zug um Zug gegen Herausgabe eines
Eiswürfelbereiters, 65 kg, Marke Dexion; sowie
f) in Höhe von 586,74 EUR Zug um Zug gegen Herausgabe eines
Hochdruckreinigers der Firma Raab Kärcher, Modell 120;
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2. dem Berufungskläger die Befugnis einzuräumen, gegen Sicherheitsleistung die
Zwangsvollstreckung abzuwenden und ihm nachzulassen, einen nach § 711 ZPO zu
erbringende Sicherheitsleistung durch selbstschuldnerische Bankbürgschaft einer in der
Bundesrepublik zugelassenen Bank oder Sparkasse zu leisten;
3. vorsorglich die Revision zuzulassen.
Nach Rücknahme der Anschlussberufung (Bl. 595 f., 649 GA) will die Klägerin nurmehr die
Berufung des Beklagten zurückgewiesen wissen. Sie verteidigt das angefochtene Urteil
nach Maßgabe der Berufungserwiderung vom 15.10.2004 (Bl. 619 f. GA).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den vorgetragenen Inhalt der
wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II.
Die zulässige Berufung hat in der Sache nur geringen Erfolg.
1. Begründet ist die Berufung lediglich in Höhe von 8.078 EUR mit der Folge, dass der als
solcher unstreitige Pachtzinsrückstand für den streitgegenständlichen Zeitraum, den das
Landgericht nach Verrechnung mit dem (gesamten) Kautionsguthaben zutreffend mit
146.088,95 EUR festgestellt hat, auf 138.010,95 EUR zurückzuführen ist. Die Klägerin hat
in die ihrer Klage zugrunde liegenden Abrechnung (Bl. 4, 6 GA)
Nebenkostenvorauszahlungen von 2.088 DM monatlich (brutto) eingestellt. Derartige
Vorauszahlungen kann sie nach Eintritt der Abrechnungsreife (für 1998: 31.12.1999; für
1999: 31.12.2000) aber nicht mehr beanspruchen. Dementsprechend sind für die Monate
Juli 1998 bis Januar 1999 insgesamt 14.616 DM (7 x 2.088 DM) und für Februar 1999
anteilig 1.183,20 DM (2.088 DM : 30 x 17), insgesamt folglich 15.799,20 DM (= 8.078 EUR)
von der zuerkannten Klageforderung abzusetzen. Das gilt allerdings nicht für die Monate
April bis Juni 1998. Denn für diese Monate sind die Ansprüche auf
Nebenkostenvorauszahlungen durch Teilzahlung und Aufrechnung (Kautionsguthaben) mit
Blick auf die wegen der Abrechnungsreife weniger sichere Schuld vorrangig erloschen, §§
396 Abs. 1 Satz 2, 366 Abs. 2 BGB.
2. Den weiteren Einwendungen des Beklagten kann ein Erfolg in der Sache nicht
beschieden sein.
a) Zu Recht hat das Landgericht die Aufrechnung des Beklagten mit weiteren
Gegenforderungen nicht zugelassen. Denn die auch im Berufungsrechtszug zur
Aufrechnung gestellten Forderungen in Höhe von insgesamt 39.946,49 EUR
(Schadensersatz für Kassensystem: 11.585,87 EUR; Schadensersatz für Kaffeemaschinen:
9.057,92 EUR; Nutzungsvergütung: 19.302,70 EUR) sind sämtlich - zumindest der Höhe
nach - streitig. Die Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen haben die Parteien aber
wirksam gemäß Ziff. XV, 9. Abs. des Pachtvertrages vom 18.03.1998 ausgeschlossen. Es
kann offen bleiben, ob es sich um einen von der Klägerin verwendeten Formularvertrag
handelt. Denn der von dem Beklagten unter Hinweis auf eine Entscheidung des 9.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19.06.1996 (NJW-RR 1997, 628 f.)
bemühte Wertungswiderspruch zu § 11 Nr. 2b ABGB besteht im Mietrecht bei der
Geschäftsraummiete nicht, weil hier auch die Geltendmachung von Zurückbehaltungs- und
Leistungsverweigerungsrechten formularmäßig auf unbestrittene oder rechtskräftig
festgestellte Gegenansprüche beschränkt werden kann (vgl. BGH, GuT 2003, 144; Bub in
Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., II., Rdnr. 429, 430, 433
m.w.N.).
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b) Auch ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB wegen der Herausgabe der von
dem Zeugen K. auf Verlangen der Klägerin in den Pachtobjekten zurückgelassenen
Gegenstände kommt dem Beklagten nicht zu. Es fehlt schon an der Konnexität der
wechselseitigen Ansprüche, wobei offen bleiben kann, ob der Beklagte Eigentümer oder
Anwartschaftsberechtigter hinsichtlich der im Einzelnen benannten Gegenstände ist (vgl.
Vereinbarung K./Dr. H. vom 19.05.1999 - Bl. 107 GA; undatiert: Bl. 391 GA). Denn die
Pachtzinsforderungen der Klägerin entstammen dem mit Pachtvertrag der Parteien
begründetem Schuldverhältnis. Eigene Ansprüche aus dem Pachtverhältnis vermag der
Beklagte der Klägerin nicht entgegen zu halten. Er beruft sich lediglich auf das ihm von
dem Unterpächter K. übertragene Eigentum bzw. Anwartschaftsrecht an bestimmten
Gegenständen. Ein hierauf fußender Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB weist aber
selbst bei weiter Auslegung den für § 273 BGB erforderlichen Zusammenhang mit den
Pachtzinsforderungen nicht auf. Denn der Unterpächter steht in keinerlei vertraglichen
Beziehung zu dem Hauptverpächter. Ein von ihm abgeleitetes Recht kann daher nicht mehr
Wirkung entfalten als dem Unterpächter zukommt. Dieser kann sich gegenüber dem
Hauptverpächter aber nur wie jeder Dritte auf sein dingliches Recht berufen. Damit fehlt es
an demselben rechtlichen Verhältnis, das § 273 BGB für die wechselseitigen Ansprüche
erfordert.
c) Aus den vorstehenden Gründen kommt auch eine wertmäßige Höherstufung der vom
Landgericht zuerkannten Zurückbehaltungsrechte nicht in Betracht.
3. Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 284 Abs. 2 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB a.F. und
berücksichtigt, dass der Beklagte für die Nebenkostenvorauszahlungen Zinsen bis zum
Eintritt der Abrechnungsreife schuldet.
III.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 1, 708 Nr.
10, 711 ZPO.
Die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO für die Zulassung der Revision liegen nicht
vor.
Streitwert:: 133.525,91 EUR (Aufrechnung: 39.946,49 EUR + Zurückhaltung: 93.579,42
EUR: von den insgesamt geltend gemachten Werten für das Zurückbehaltungsrecht in
Höhe von 113.081,70 EUR hat das Landgericht bereits rechtskräftig 19.502,28 EUR
wertmäßig berücksichtigt)