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OLG Hamm - 11 U 193/08

Oberlandesgericht Hamm vom 05.06.2009
Inhalt
  • Klägerin, mit der sie nach im Senatstermin vom 05.06.2009 erfolgter Umstellung ihrer Anträge in der
  • VersR 2006, 1684 f = NVwZ 2007, 487 f m.w.N.). 32Davon ausgehend, ist die im Zusammenhang mit der
  • Landgericht für den Zeitraum bis Anfang Februar 2007 im Ergebnis zu Recht verneint, sich dabei
  • geschehen ist. Allerdings wäre mit einer Übertragung des landwirtschaftlichen Betriebes auf den Ehemann in
  • -wie die Beklagte mit Recht geltend macht- überdies bei Bejahung eines ihr entstandenen und zudem

LSG Bayern - L 15 SB 28/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 30.01.2007
Inhalt
  • Schmerzsyndroms nicht veranlasst ist. Zu Recht weist Dr.H. auch darauf hin, dass die vom Sachverständigen
  • Sozialgesetzbuches (SGB IX). Mit Bescheid vom 27.07.1992 bezeichnete der Beklagte die bei dem 1950 geborenen
  • Kläger mit einer wesentlichen Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse im Vergleich zu den
  • Feststellungen im Bescheid vom 1990 sowie mit einem Blutdruckleiden und einer Herzerkrankung
  • sah er in einer erheblich schmerzhaften Funktions- und Belastungseinschränkung der gesamten WS mit

LSG Bayern - L 14 R 274/10

Bayerisches Landessozialgericht vom 05.08.2010
Inhalt
  • im ehemaligen Jugoslawien geborene Klägerin mit Wohnsitz in Montenegro hat keinen Ausbildungsberuf
  • Versicherungszeiten nach kroatischem Recht vom 1. Januar 1980 bis 31. Dezember 1988. Mit weiterem
  • Berufung ist unbegründet. Das SG hat zu Recht die Klage gegen die angefochtenen Bescheide vom 27
  • - und Invalidenversicherung in P. mit, die Klägerin habe keine Versicherungszeiten auf dem Gebiet von
  • , normal temperierten, trockenen Räumen in Tagesschicht. Zu vermeiden seien Arbeiten mit Heben und

Nach der Geburt in Elternzeit gehen? Was werdende Eltern zu beachten haben

Thorsten Blaufelder vom 05.02.2014
Inhalt
  • Nach der Geburt eines Kindes haben Eltern ein Recht auf eine unbezahlte Freistellung von der Arbeit
  • Arbeitnehmer, dann hat die Arbeitnehmerin ein Recht auf Teilzeitarbeit zwischen 15 und 30
  • kündigen. Nur in besonderen Fällen (Insolvenz, Betriebsstilllegung etc.) ist eine Kündigung
  • ) Elternzeit in Anspruch nehmen, muss sie beim Arbeitgeber einen schriftlichen Antrag stellen. Dies
  • in der Elternzeit bis zu 30 Stunden in Teilzeit tätig sein. Beschäftigt der Arbeitgeber mehr als 15

VG Gelsenkirchen - 7 K 3642/07

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 09.07.2008
Inhalt
  • 2007 die Fahrerlaubnis und stellte fest, dass dadurch das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen in
  • vorgetragen oder ersichtlich. 18Die zulässige Klage ist nicht begründet; denn der Beklagte hat zu Recht
  • deshalb die Fahrerlaubnis zu entziehen. Hierfür sind zu Recht Gebühren in Höhe von 101 EUR und
  • - wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 70 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
  • Klägerin im Alter von 16 oder 17 Jahren mit dem Konsum von Haschisch begonnen hatte und zwei Jahre später

OLG Oldenburg - 11 UF 144/04

Oberlandesgericht Oldenburg vom 21.03.2005
Inhalt
  • ). Das Amtsgericht hat in der Folge wegen des eindeutigen Ergebnisses des Gutachtens zu Recht von
  • Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle U r t e i l Im Namen des Volkes In der Familiensache 1) K ... H
  • ... , den Richter am Oberlandesgericht ... und die Richterin am Oberlandesgericht ... für Recht erkannt
  • wieder zu eröffnen. Mit weiterem Schriftsatz vom 08.11.2004 ist der Streitverkündete dem Rechtsstreit auf
  • Rechtskraftwirkung des Urteils im Vaterschaftsanfechtungsprozess greift gerade nicht in die Beziehung

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 1047/10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.09.2010
Inhalt
  • Genehmigung nach § 18 RettG NRW zu Recht mit der Begründung verneint, diesem stehe § 19 Abs. 4 RettG
  • werde. Der Beklagte habe zu Recht darauf abgestellt, die Erteilung der beantragten Genehmigungen
  • beanstanden, dass der Beklagte Krankentransporte in gewissem Umfang auch mit Rettungstransportwagen
  • Abs. 4 RettG NRW geregelte Funktionsschutzklausel stehe in Einklang mit Gemeinschafts- sowie
  • Bevölkerung mit Leistungen im Rettungsdienst und Krankentransport sichergestellt sei und die Zulassung

Lehrer müssen sich nicht erpressen lassen

Thorsten Blaufelder vom 19.10.2012
Inhalt
  • obersten Arbeitsrichter einer Lehrerin einer Gesamtschule in Westfalen recht. Mit dem dafür
  • Nordrhein-Westfalen zurück. Mit Erfolg: Nach dem Recht des Landes gehörten Klassenfahrten zum Bildungs- und
  • . Wörtlich heißt es in der vorläufigen Urteilsbegründung: „Mit der generellen Bindung der Genehmigung von
  • , wenn eine Lehrerin mit ihrer Unterschrift darauf verzichtet hat, urteilte am Dienstag, 16.08.2012, das
  • Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 9 AZR 183/11). Danach dürfen Schulen ihre Lehrkräfte

Lehrer müssen sich nicht erpressen lassen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 19.10.2012
Inhalt
  • obersten Arbeitsrichter einer Lehrerin einer Gesamtschule in Westfalen recht. Mit dem dafür
  • Nordrhein-Westfalen zurück. Mit Erfolg: Nach dem Recht des Landes gehörten Klassenfahrten zum Bildungs- und
  • . Wörtlich heißt es in der vorläufigen Urteilsbegründung: „Mit der generellen Bindung der Genehmigung von
  • , wenn eine Lehrerin mit ihrer Unterschrift darauf verzichtet hat, urteilte am Dienstag, 16.08.2012, das
  • Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 9 AZR 183/11). Danach dürfen Schulen ihre Lehrkräfte

(XXXX) Münz2EuroBek 2007-12

Inhalt
  • ;nze beträgt 30 Millionen Stück.Die Münze wird ab dem 1. Februar 2008 in den Verkehr
  • -Umlaufmünze. Der Münzrand enthält in vertiefter Prägung unverändert die
  • Inschrift:„EINIGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT“.Die nationale Seite der Gedenkmünze
  • . 2402) hat die Bundesregierung beschlossen, eine 2-Euro-Gedenkmünze „Hamburg“ im
  • das abgebildete Bauwerk „Michel“ mit dem Bundesland. Auf der Randzone sind unverä

HessVGH - 2 UE 469/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 05.05.1987
Inhalt
  • subjektiven Recht auf fehlerfreie Abwägung seiner Belange verletzt. Klarzustellen ist allerdings, daß mit
  • soll im wesentlichen mit einem Querschnitt von 12 m ausgebaut werden. In den Steigungsstrecken (mit
  • Zuge der B 426 und B 449 zu Recht auf die §§ 17 ff. des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung vom 1
  • qualifizieren, ist das Verwaltungsgericht zu Recht nicht gefolgt. Der Senat kann auf sich beruhen lassen
  • -Ramstadt in Verbindung mit den Anschlußstrecken der Bundesstraßen 426 und 449 geeignet und bestimmt ist

LSG Hessen - L 2 J 29/97

Hessisches Landessozialgericht vom 22.07.1997
Inhalt
  • . Juli 1993 befand sich der Beigeladene zu 2) in stationärer Behandlung im Psychiatrischen
  • Entgiftungsbehandlung des Beigeladenen zu 2) im Psychiatrischen Krankenhaus H. in der Zeit vom 12. bis 26. Juli 1993 in
  • Entgiftungsbehandlung gegenüber der Beklagten zu Recht. Die der Entwöhnungsbehandlung unmittelbar
  • Überzeugung des Gerichts auch im Hinblick auf die ab 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Regelungen des
  • der Klage zu Recht stattgegeben. Der Erstattungsanspruch des Klägers richtet sich nach § 104 SGB X

OLG Düsseldorf - I-6 U 66/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 23.04.2009
Inhalt
  • kein insolvenzfestes Recht erworben hätte. Beim Erwerb bedingter Rechte ist insolvenzrechtlich
  • Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren in Höhe von insgesamt 17.927,90 € (Bl. 3 f. GA), mit
  • Beklagten Nr. ... belastet worden ist. Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem
  • vorstehend geschilderte Fall ist mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. Der Kläger hat sich im Sinne der
  • in Nr. 7 Abs. 4 Satz 2 AGB der Beklagten, die im Wesentlichen mit Nr. 7 Absatz 3 der AGB-Banken n. F

§ 2 BankFachwPrV

Gliederung und Durchführung der Prüfung
Inhalt
  • .Volkswirtschaft, 4.Recht. (3) Im Prüfungsteil "Spezielle Qualifikationen" wählt der Prü
  • ;nzen. Der Antrag auf diese Ergänzungsprüfung ist abzulehnen, wenn in mehr als einem Prü
  • ;ch. Die Zulassung zur mündlichen Prüfung ist zu versagen, wenn in der schriftlichen Prü
  • nachweisen, dass er in der Lage ist, -Sachverhalte systematisch zu analysieren, zielorientiert zu
  • (1) Die Prüfung gliedert sich in die Prüfungsteile: 1.Grundlegende Qualifikationen, 2

§ 231 BEG

Inhalt
  • , in denen ein Anspruch nach bisher geltendem Recht durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskr
  • oder Verwaltungsanordnungen angemeldet worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der bereits angemeldete
  • der Antrag nicht fristgerecht gestellt war.(2) Eines Antrages bedarf es jedoch in den Fällen
  • äftige gerichtliche Entscheidung abgewiesen worden ist.