Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.09.2010, 13 A 1047/10

Entschieden
22.09.2010
Schlagworte
Verwaltungsgericht, Genehmigung, Richtigkeit, Zweifel, Interesse, Umfang, Zulassung, Gebrauch, Bevölkerung, Durchführung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 13 A 1047/10

Datum: 22.09.2010

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 13. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 13 A 1047/10

Tenor: Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 26. März 2010 wird zu¬rückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 60.000 EUR festgesetzt.

Gründe 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 2

3Die geltend gemachten Zulassungsgründe, die gemäß 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen der Klägerin zu prüfen sind, liegen nicht vor.

4Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

5Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Genehmigungen, weil mit Blick auf die vom Beklagten angestellte, nicht zu beanstandende Prognose zu erwarten sei, dass durch den Gebrauch der Genehmigungen das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst beeinträchtigt werde. Der Beklagte habe zu Recht darauf abgestellt, die Erteilung der beantragten Genehmigungen führe zu verminderten Einsatzzahlen, einer geringeren Auslastung und höheren Kosten. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Beklagte Krankentransporte in gewissem Umfang auch mit Rettungstransportwagen durchführe. Bei der zu berücksichtigenden Verminderung des Auslastungsgrads falle zudem besonders ins Gewicht, dass der öffentliche Krankentransportdienst im F. -S. -Kreis bereits seit Jahren nicht ausgelastet sei. Ferner sei die Einschätzung des Beklagten

beanstandungsfrei, dass der Gebrauch der von der Klägerin weiter begehrten Genehmigung für den Einsatz eines Rettungstransportwagens für Sekundärtransporte das öffentliche Interesse an der Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes beeinträchtigen würde.

6Die dagegen erhobenen Einwände zeigen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht auf.

7Das Verwaltungsgericht hat den Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer Genehmigung nach § 18 RettG NRW zu Recht mit der Begründung verneint, diesem stehe § 19 Abs. 4 RettG NRW entgegen. Nach § 19 Abs. 4 Satz 1 RettG NRW ist die Genehmigung zu versagen, wenn zu erwarten ist, dass durch ihren Gebrauch das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst i. S. v. § 6 RettG NRW beeinträchtigt wird. Der Senat hat in seiner Entscheidung

- vgl. Urteil vom 10. Juni 2008 13 A 1779/06 -, 8

juris, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2008 3 B 99.08 - , juris; Beteiligte waren die Klägerin und der Landrat des S1. -Kreises - 9

in Fortführung seiner Rechtsprechung 10

- vgl. Urteil vom 7. März 2007 - 13 A 3700/04 -, 11

juris - 12

13ausgeführt: Die in § 19 Abs. 4 RettG NRW geregelte Funktionsschutzklausel stehe in Einklang mit Gemeinschafts- sowie Verfassungsrecht. Ihre Anwendbarkeit setze nicht das Vorliegen eines funktionsfähigen öffentlichen Rettungsdienstes voraus. Eine Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem funktionsfähigen Rettungsdienst sei bei konkret zu erwartenden ernstlichen und schwerwiegenden Nachteilen, also bei Überschreiten einer "Verträglichkeitsgrenze" anzunehmen. Die Annahme ernstlicher und schwerwiegender Nachteile sei allerdings nicht schon dann gerechtfertigt, wenn im öffentlichen Rettungsdienst entsprechend der Verpflichtung des § 6 RettG NRW eine bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen im Rettungsdienst und Krankentransport sichergestellt sei und die Zulassung privater Unternehmer zur weiteren bedarfsgerechten und flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes daher nicht erforderlich sei. Die Entscheidung nach § 19 Abs. 4 RettG NRW sei eine prognostische Entscheidung, bei der der Genehmigungsbehörde ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Prognosespielraum eingeräumt sei. Die eine Genehmigung versagende Entscheidung sei daher nur darauf zu überprüfen, ob die Behörde den maßgebenden Sachverhalt vollständig ermittelt, die maßgeblichen Gesichtspunkte erkannt und den möglichen Verlauf der Entwicklung vertretbar, d.h. nicht offensichtlich fehlerhaft, eingeschätzt habe.

14An diesen Maßstäben hat sich das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung orientiert und ist zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Sekundärtransporten mit einem Rettungstransportwagen und zum Krankentransport mit drei Krankentransportwagen für den Rettungsdienstbereich des Beklagten.

15Die Einwendungen der Klägerin, das Verwaltungsgericht sei unzutreffend davon ausgegangen, die Erteilung der beantragten Genehmigungen führte beim Beklagten zu verminderten Einsatzzahlen, begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung. Denn unabhängig davon, ob tatsächlich - wie die Klägerin behauptet - seit ihrer Antragstellung sechs private Genehmigungen ersatzlos weggefallen sind und der Beklagte Rettungstransportwagen zur Bedienung des Krankentransportaufkommens einsetzt, liegt es auf der Hand, dass unter Berücksichtigung der laut dem maßgeblichen Rettungsdienstbedarfsplan im Rettungsdienstbereich des Beklagten zur Verfügung stehenden 12 Krankentransportwagen (ein ständig besetzter, 10 zeitabhängig besetzte sowie ein Reservewagen) die von der Klägerin beantragte Genehmigung für den Einsatz von drei Krankentransportwagen die Einsatzzahlen dieser 12 Krankentransportwagen erheblich, nämlich um 25 % (bei Hinzurechnung des Rettungswagens für Sekundärtransporte sogar um 33,33 %), minderte.

16Auch soweit die Klägerin die Richtigkeit der Feststellungen des Verwaltungsgerichts in diesem Zusammenhang damit in Frage stellt, die Systemverträglichkeit der beantragten Genehmigungen ergebe sich auch daraus, dass sich der Beklagte mangels entsprechender Bedarfsdeckung - in erheblichem Umfang Rettungstransportwagen für Krankentransporteinsätze bediene, zeigt sie ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung nicht auf. Der Senat hat worauf auch das Verwaltungsgericht hingewiesen hat in seiner Entscheidung

17

vgl. Urteil vom 16. September 2008

18

19- 13 A 1557/06 -, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 6. März 2009 3 B 118.08 -, juris -

20ausgeführt, dass Rettungstransportwagen zum Zwecke des Krankentransports eingesetzt werden könnten, jedenfalls soweit die Bedürfnisse der Notfallrettung es zuließen, und dies vor dem Hintergrund des Gebots einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung sogar geboten erscheine. Im Übrigen entspricht diese Praxis des Beklagten den Vorstellungen des Gesetzgebers, der in § 22 Abs. 1 Satz 2 RettG NRW geregelt hat, dass die Genehmigung für die Notfallrettung auch die Durchführung von Krankentransporten umfasst. In der Gesetzesbegründung

21

vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom

22

6. Februar 1992, LT-Drucks. 11/3181, S. 58 - 23

heißt es hierzu, Satz 2 berücksichtige, dass Fahrzeuge, die zur Notfallrettung eingesetzt 24

würden, hinsichtlich Ausstattung und Besetzung auch den geringeren Anforderungen des Krankentransports genügten und daher auch zu diesem Zweck eingesetzt werden könnten.

25Auch die zutreffenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts bezüglich der infolge der Erteilung der Genehmigungen zu erwartenden geringeren Auslastung des öffentlichen Krankentransports hat die Klägerin nicht überzeugend in Frage zu stellen vermocht. Die Klägerin kann nicht mit Erfolg einwenden, die Auffassung des Verwaltungsgerichts der öffentliche Krankentransportdienst im F. -S. -Kreis sei bereits seit Jahren nicht vollständig ausgelastet, beruhe auf einem unrichtigen Verständnis des Auslastungsgrads, das Verwaltungsgericht verkenne, dass sich der Auslastungsgrad auf Zeiträume pro Tag beziehe, die länger seien, als Krankentransporte tatsächlich täglich anfielen. Insofern übersieht die Klägerin, dass das Verwaltungsgericht dieses Argument nur zusätzlich zur Bekräftigung seiner diesbezüglichen Feststellungen herangezogen hat. Außerdem vermag der Senat mit Blick auf die laut dem von der Klägerin nicht in Frage gestellten Rettungsdienstbedarfsplan und ebenfalls dem Gutachten der G. GmbH auch in zeitlicher Hinsicht bedarfsgerechte Fahrzeugvorhaltung im Krankentransportbereich weder ein unrichtiges Verständnis des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Frage des Auslastungsgrads, noch angesichts des seit dem Jahr 2004 verzeichneten Auslastungsgrads im Bereich des Krankentransports von zumeist unter 50 % (bezogen auf das Jahr 2009 waren es 48 % und lediglich 25 % im Bereich der Notfallrettung) diesbezüglich eine unrichtige Einschätzung seitens des Verwaltungsgerichts zu erkennen.

26Der Einwand der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, eine Genehmigungserteilung führe zu höheren Kosten des Rettungsdienstes, bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Mit dem Argument, die zu erwartende Erhöhung der Rettungsdienstgebühren könne durch die niedrigeren Entgelte der privaten Unternehmer ausgeglichen werden, kann die Klägerin nicht gehört werden. Denn eine erhebliche Gebührenerhöhung ergäbe sich zwangsläufig aus den durch die Genehmigungen an die Klägerin entstehenden Überkapazitäten im Rettungsdienstbereich des Beklagten. Wegen des Sicherstellungsauftrags nach § 6 RettG NRW, der wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat trotz der Genehmigungserteilung an die Klägerin griffe,

vgl. Urteil vom 16. September 2008 - 13 A 1557/06 - a. a. O., 27

28wäre der Beklagte nämlich verpflichtet, rettungsdienstliche Vorhaltungen im gleichen Umfang wie ohne die erteilten Genehmigungen zu leisten. Die Vorhaltekosten könnte er aber verursacht durch die deutlich geringere Anzahl an Einsatzfahrten der vom Beklagten vorgehaltenen Fahrzeuge - auf erheblich weniger Gebührenschuldner umlegen. Diese die Gebührenschuldner treffenden erhöhten Kosten wären dann letztlich von den öffentlichen Kassen, insbesondere den Krankenversicherungen, oder wenn sich diese mit Blick auf durch nicht erforderliche (Über-)Kapazitäten verursachte überhöhte Kosten weigerten, vom Beklagten und damit auch von der Allgemeinheit zu tragen. Die Alternative, nicht kostendeckende Gebühren zu erheben, käme jedenfalls nicht in Betracht, nicht nur weil dadurch die Gefahr der nicht sachgemäßen medizinischen Betreuung im Bereich des Krankentransports erhöht würde,

29vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1999 3 C 20.98 -, DVBl 2000, 124 = juris,

30sondern weil der Beklagte auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zudem verpflichtet wäre, kostendeckende Gebühren zu erheben (vgl. § 6 KAG NRW).

31Die Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4 RettG NRW verstößt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Die Regelung greift in die Berufsfreiheit ein; sie ist aber, auch soweit sie den Bereich des Krankentransports erfasst, gerechtfertigt.

32Vgl. OVG NRW, Urteile vom 10. Juni 2008 13 A 1779/06 und vom 7. März 2007 13 A 3700/04 jeweils a. a. O., m. w. N.; vgl. im Übrigen auch BVerfG, Urteil vom 8. Juni 2010 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07 -, juris, wonach die Einführung des ausschließlich öffentlichen Rettungsdienstes im Freistaat Sachsen nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt.

33Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen werden. Die Klägerin hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargetan.

34Eine grundsätzliche Bedeutung ergibt sich nicht deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht über die von der Klägerin aufgeworfene Frage der Verfassungsgemäßheit des § 19 Abs. 4 RettG NRW noch nicht abschließend entschieden hat. Die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage ist nicht schon dann zu bejahen, wenn diese noch nicht ober- oder höchstrichterlich entschieden ist. Nach der Zielsetzung des Zulassungsrechts ist vielmehr Voraussetzung, dass aus Gründen der Einheit oder Fortentwicklung des Rechts eine ober- oder höchstrichterliche Entscheidung geboten ist. Die Klärungsbedürftigkeit fehlt deshalb, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsregeln und auf der Grundlage der bereits vorliegenden Rechtsprechung wie hier mit Blick auf die oben zitierte Rechtsprechung - ohne weiteres beantworten lässt.

35Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 Rdnr. 127, 142 f., jeweils m. w. N.

36Die von der Klägerin als rechtsgrundsätzlich aufgeworfenen Fragen hinsichtlich des Umfangs der Verträglichkeit von privaten Unternehmen im Bereich des Rettungsdienstes i. S. d. § 19 Abs. 4 RettG NRW und des Umfangs der Sicherstellungsverpflichtung i. S. d. § 6 RettG NRW sind, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, durch die Rechtsprechung des Senats die mit den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts übereinstimmt, bereits geklärt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 37

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG. 38

Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 39

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil