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§ 98 FamFG

Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
Inhalt
  • Inland haben;3.ein Ehegatte Staatenloser mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland ist;4.ein Ehegatte
  • ist oder bei der Eheschließung war;2.beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im
  • offensichtlich nach dem Recht keines der Staaten anerkannt würde, denen einer der Ehegatten
  • angehört.(2) Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Absatz 1 erstreckt sich im Fall
  • seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, es sei denn, dass die zu fällende Entscheidung

§ 27 SGB 1

Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
Inhalt
  • (1) Nach dem Recht der Kinder- und Jugendhilfe können in Anspruch genommen werden: 1.Angebote
  • örderung der Erziehung in der Familie, 3.Angebote zur Förderung von Kindern in
  • Tageseinrichtungen und in Tagespflege, 4.Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte
  • und die kreisfreien Städte, nach Maßgabe des Landesrechts auch kreisangehörige
  • Gemeinden; sie arbeiten mit der freien Jugendhilfe zusammen.

§ 317a SGB 6

Neufeststellung
Inhalt
  • festgestellt. Bei der Neufeststellung sind das am 1. Januar 1992 geltende Recht und die §§ 113, 114
  • (1) Eine nach den Vorschriften dieses Buches berechnete Rente, in der die persönlichen
  • . Bei der Neufeststellung sind die §§ 113, 114 und 272 in der am 1. Oktober 2013 geltenden
  • Fassung anzuwenden.(2) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente, in der der Rentenbetrag
  • und 272 in der am 1. Oktober 2013 geltenden Fassung anzuwenden.

Von Facebook generierte „inoffizielle“ Unternehmensseiten sind rechtswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.10.2020
Inhalt
  • muss. In der Erstellung einer solchen Profilseite liege ein rechtswidriger Eingriff in das Recht am
  • Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 13.02.2020 entschieden, dass Facebook automatische und
  • eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Ebenso könne dies einen Eingriff in das allgemeine
  • auf Facebook eine Profilseite der Kanzlei entdeckt hatte, ohne diese selbst erstellt oder jemals in

VG Saarlouis - 10 L 737/10

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 07.09.2010
Inhalt
  • auch durch Verkehrsdelikte im Zusammenhang mit dem Konsum von Drogen aufgefallen ist und er in
  • Fahrerlaubnis gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 FeV vorliegen. Danach ist die
  • -psychologischen Gutachtens nach Aktenlage nicht vorausgegangen ist. Der in Zusammenhang mit dieser
  • Aberkennung des Rechts, von der vom Antragsteller erworbenen österreichischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet
  • Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der

OLG Frankfurt - 23 U 150/01

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 06.03.2002
Inhalt
  • , statt es bei der nachrangigen Befriedigung aus Rangklasse 5 zu belassen. Mit Recht ist deshalb
  • Recht hat das Landgericht die Zulässigkeit der Klage mit der vorliegenden, dem Urteilstenor
  • kann, ist jedoch zum Einen deshalb zweifelhaft, weil sie in Folge einer eventuell der Klägerin gemäß
  • Recht der Klägerin zugewiesen; denn ihr Eigentumswohnung des Schuldners Z. zu Recht der Klägerin
  • im wesentlichen geltend macht, als persönliche Forderungen in Rangklasse 5 einzuordnen. Daran ändert

HessVGH - 1 TG 85/91

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 18.02.1991
Inhalt
  • ihrer Rechte gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen können. Dies bedeutet, daß der
  • mit in das Auswahlverfahren einzubeziehen. Diese Verpflichtung folgt aus dem sog
  • herleiten kann, so hat er doch das Recht, sich zu bewerben, und einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie
  • das Recht auf eine faire und chancengleiche Behandlung unter Einhaltung des eventuell gesetzlich
  • mit einem Stellenbesetzungs- bzw. Beförderungsverfahren voraus. Im allgemeinen beruht dieser Antrag

Der Sozialrechtliche Herstellungsanspruch

Sönke Nippel vom 13.12.2012
Inhalt
  • seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die
  • Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind. zu § 14: Die
  • erstreckt sich auf alle sozialrechtlichen Fragen, die für den Bürger zur Beurteilung seiner Rechte
  • , um durch Pflichtverletzungen der Behörde entstandene Schäden auszugleichen. Dieser Ausgleich ist
  • deshalb bemerkenswert, weil ein Verschulden der Behörde – wie sonst im Schadensrecht zumeist üblich

§ 6 SchRG

Inhalt
  • (1) Der Eigentümer eines Schiffs kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht
  • ausgeschlossen werden, wenn das Schiff seit zehn Jahren im Eigenbesitz eines andern ist. Die Besitzzeit
  • wird in gleicher Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer beweglichen Sache. Ist der
  • Eigentümer im Schiffsregister eingetragen, so ist das Aufgebotsverfahren nur zulässig
  • , wenn er gestorben oder verschollen ist und eine Eintragung in das Schiffsregister, die der Zustimmung

§ 60 SchRegO

Inhalt
  • Schiffszertifikat ist ferner zu bezeugen, daß die in ihm enthaltenen Angaben glaubhaft gemacht sind
  • und daß das Schiff das Recht hat, die Bundesflagge der Bundesrepublik Deutschland zu führen
  • Schiffszertifikat zu erteilen, in den nur die im § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Tatsachen, das
  • (1) Das Registergericht hat über die Eintragung des Schiffs eine Urkunde auszustellen, in die
  • der vollständige Inhalt der Eintragungen aufzunehmen ist. Die Urkunde führt bei

SozG Augsburg - S 5 U 5059/06 L

Sozialgericht Augsburg vom 14.01.2008
Inhalt
  • Rechtsprechung reicht weit in die Vergangenheit zurück. Mit dem Inkrafttreten des Siebten Buchs des
  • Tätigkeiten im Sinne des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung können in vielfältiger und
  • . Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand: Streitig ist, ob die Beklagte zu Recht ihre
  • 24.03.2006 mit, dass dieses einmal im Jahr gemäht werde. Das gewonnene Gras/Heu werde in der eigenen
  • vergangen ist (vgl. BSG, Urteil vom 23.09.2004, Az.: B 10 LW 13/02 R - zum Recht der landwirtschaftlichen

HessVGH - 6 TG 3665/95

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 22.05.1996
Inhalt
  • im Zusammenhang mit der Abfassung und dem Einwurf der Beschwerdeschrift in den Fristbriefkasten des
  • ist Mitglied der Fraktion. Im übrigen kommt ein gerichtlicher Ausspruch auch deshalb nicht in
  • wesentliche Beeinträchtigungen der vom Antragsteller als verletzt gerügten Rechte zu verhindern. In diesem
  • selbst die Richtigkeit der von ihm gegebenen Schilderung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Eingang
  • Antragsteller mit dem Einwurf der Beschwerdeschrift in den Fristbriefkasten des Gerichts betraute

LG Düsseldorf - 10 O 462/07

Landgericht Düsseldorf vom 27.05.2008
Inhalt
  • ergibt sich aus deutschem Recht (Art. VII Abs. 1 UN-Übereinkommen vom 10. Juni 1958 in Verbindung mit
  • . Juni 1958 in Verbindung mit Artikel II Abs. 1 und 2 setzt ein Schiedsvertrag eine beiderseits
  • Beklagten enthaltenen Rechtswahl ist für die Form der Schiedsabrede das Recht des Staates New York nicht
  • Klage ist indes unbegründet. 781.79Auf den vorliegenden Fall ist deutsches Recht anzuwenden. 8081Nach
  • . 3.9596Die Beklagte ist den Klägern schließlich auch nicht nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 Abs

OLG Düsseldorf - I-24 U 133/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 09.06.2009
Inhalt
  • ist. I. 45Zu Recht und mit zutreffenden Gründen, auf die verwiesen wird, hat das Landgericht ihn zur
  • Unterhaltsabfindung mit dem Ziel einfließen zu lassen, den zu zahlenden Betrag zu ermäßigen. Mit Recht aber hat das
  • . 1, 249 ff. BGB: 1.78Grundsätzlich ist der Rechtsanwalt kraft des Anwaltsvertrags in den Grenzen
  • erkennen gibt, dass er des Rates nur in einer bestimmten Richtung bedarf, ist der Rechtsanwalt
  • Entscheidung in der Lage ist (BGH WM 1993, 1376; WM 1996, 1824; WM 2006, 927; WM 2007, 419; NJW 2007

LAG Baden-Württemberg - 13 Sa 82/03

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 10.11.2004
Inhalt
  • Tarifnormen mit Eingriffen in wohlerworbene Rechte befürchtet werden müßten (BAG, Urteil vom 22.10.2003
  • in die jeweiligen Folgemonate stehe nicht im Einklang mit der im Betrieb ausgehängten Vereinbarung
  • . Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung des restlichen Januarentgelts in Höhe von
  • , noch nicht abgewickelte Ansprüche (sogenannte wohlerworbene Rechte). Dabei ist die Gestaltungsfreiheit
  • Januar teilweise in Wegfall komme. 4 Die Parteien haben im Berufungsverfahren unstreitig gestellt, daß