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OLG Köln - 19 W 18/97

Oberlandesgericht Köln vom 11.07.1997
Inhalt
  • persönlich zu erbringen sind. 2. Entsprechend den allgemein aus der Verkehrseröffnung sich ergebenden
  • Landgericht die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe im Ergebnis zu Recht verweigert. Der Beklagte zu 1
  • Entsprechend den allgemein aus der Verkehrseröffnung sich ergebenden Sicherungspflichten sind die Inhaber
  • allgemeine Verkehrssicherungspflicht nicht zu den Lasten des Grundstücks, die vom Eigentümer
  • Tennishallengrundstücks keine Verkehrssicherungspflicht. Die allgemeine Rechtspflicht, im Verkehr

§ 8 AbwAG

Pauschalierung bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser
Inhalt
  • allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und die ordnungsgemäße Schlammbeseitigung sichergestellt ist.
  • Schmutzwasser, für das eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 9 Abs. 2 Satz 2

§ 11 EntschG

Bewirtschaftung des Entschädigungsfonds
Inhalt
  • Rechts zu entrichten, finden die allgemein für Bundesbehörden geltenden Vorschriften

BGH - IX ZR 471/00

Bundesgerichtshof vom 21.11.2000
Inhalt
  • Richter Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Dr. Fischer, Raebel und Kayser für Recht erkannt
  • Vorgängen am Abend des 22. März 1999 gegeben haben, mit Recht nicht zur Widerlegung der
  • . Diese für die allgemeine Handhabung möglicherweise richtige Erwägung hat für den konkreten Vorgang, der
  • , kann sich die allgemeine Gefahr, daß Schriftstücke aus beiden Teilen des Briefkastens beim Transport
  • 21. November 2000 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger

Anlage I Kap V D III EinigVtr

Anlage I Kapitel VSachgebiet D - Recht des Bergbaus und der VersorgungswirtschaftAbschnitt III
Inhalt
  • Verfahrensabschnitte treten die entsprechenden Verfahrensabschnitte nach dem fortgeltenden Recht der Deutschen
  • Demokratischen Republik, soweit nicht Recht des Gebiets, in dem das Bundesberggesetz schon vor dem
  • .Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 20. Juni 1980
  • Deutschen Demokratischen Republik, die Dritten zur Ausübung übertragen worden sind (alte Rechte
  • Rechte sinngemäß.(6) Nicht oder nicht fristgemäß angemeldete Rechte erlö

BFH - V B 8/06

Bundesfinanzhof vom 07.04.2003
Inhalt
  • der Rechtsprechung des BFH oder Abweichung von einer allgemein geübten Verwaltungspraxis - keine
  • allgemein geübten Verwaltungspraxis abweicht und der Steuerpflichtige im Vertrauen auf die bisherige
  • herleiten. Das FA habe das Recht, eine als fehlerhaft erkannte Auffassung auch dann aufzugeben, wenn
  • verschärft oder eine höchstrichterliche Entscheidung von einer bisher allgemein geübten
  • allgemeine Billigkeitsregelungen oder Übergangsregelungen berücksichtigt hat, muss ihm das FA durch

OLG Köln - 5 U 103/94

Oberlandesgericht Köln vom 24.11.1994
Inhalt
  • anzugreifen seien; der Beklagte greife damit unmittelbar in sein Recht ein, seinen Beruf frei und
  • also zu Recht von der Regelung des § 5 Abs. 1c MBKK Gebrauch gemacht. Auch hiernach habe der Kläger
  • allgemein von der Erstattung ausgeschlossen, ##blob##nbsp; 41hilfsweise, den genannten Patienten zu
  • Nr. 1 c MBKK allgemein berechtigt. ##blob##nbsp; 473.48##blob##nbsp; 49festzustellen, daß die
  • Beklagte nicht berechtigt ist, Rechnungen des Klägers allgemein von der Erstattung auszuschließen. 50

EuGH - C-50/00 P

Europäischer Gerichtshof vom 25.07.2002
Inhalt
  • , der nach spanischem Recht Rechtspersönlichkeit besitzt, gemäß Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag (nach
  • Zulässigkeitsvoraussetzungen des Artikels 173 Absatz 4 EG-Vertrag nicht erfülle. Auch wenn das nationale Recht
  • ihre Klage in der Sache geprüft werden könnte. Die Frage, ob das geltend gemachte Recht auf
  • Klage als unzulässig verstoße gegen ihr Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz für die
  • spanischem Recht nicht die Möglichkeit, die Nichtigerklärung eines nationalen Rechtsakts in Bezug auf

VG Gelsenkirchen - 17 K 5018/09

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 16.09.2010
Inhalt
  • Beklagten. Sie ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts in besonderem Maße an Recht und Gesetz
  • Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen
  • nicht in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen verschaffen. Der Kläger muss sich
  • 10. Dezember 2009 - IX ZR 128/08 -, juris. Allgemein zugängliche Quellen im Sinne des § 9 Abs. 3 IFG
  • können. Das von der Beklagten sinngemäß angesprochene Recht auf prozessuale Chancengleichheit wird

§ 4 KüchMeistPrV

Wirtschaftsbezogene Qualifikationen
Inhalt
  • ) Im Qualifikationsbereich „Recht und Steuern“ sollen allgemeine Kenntnisse des Bü
  • Betriebswirtschaft60 Minuten,2.Rechnungswesen90 Minuten,3.Recht und Steuern60 Minuten,4.Unternehmensführung90
  • ;rgerlichen Rechts und des Handelsrechts sowie Kenntnisse des Arbeitsrechts nachgewiesen werden

§ 4 HotelMeistPrV

Wirtschaftsbezogene Qualifikationen
Inhalt
  • ) Im Qualifikationsbereich „Recht und Steuern“ sollen allgemeine Kenntnisse des Bü
  • Betriebswirtschaft60 Minuten,2.Rechnungswesen90 Minuten,3.Recht und Steuern60 Minuten,4.Unternehmensführung90
  • ;rgerlichen Rechts und des Handelsrechts sowie Kenntnisse des Arbeitsrechts nachgewiesen werden

§ 4 TechFachwPrV

Wirtschaftsbezogene Qualifikationen
Inhalt
  • ) Im Qualifikationsbereich „Recht und Steuern“ sollen allgemeine Kenntnisse des Bü
  • Betriebswirtschaft60 Minuten,2.Rechnungswesen90 Minuten,3.Recht und Steuern60 Minuten,4.Unternehmensführung90
  • ;rgerlichen Rechts und des Handelsrechts sowie Kenntnisse des Arbeitsrechts nachgewiesen werden

AG Nürtingen - 11 H 24/08

Amtsgericht Nürtingen vom 18.08.2008
Inhalt
  • Schuldverhältnisses zu entnehmen. Es sei allgemein anerkannt, dass bei ortsbezogenen Werkverträgen der
  • und der restliche Werklohn zu entrichten sind. Da es sich um eine allgemein vertretene
  • Urlaubsvertreter des diesen Beschluss verfassenden allgemein zuständigen Richters hat mit Beschluss
  • Allgemeine Gerichtsstand der Antragsgegnerin, vgl. Palandt, BGB, 67. Auflage, Randnummer 15. Damit
  • Antragsschrift vom 29.05.2008 geht es nicht mehr um Nacherfüllungsansprüche, sondern um Rechte gemäß

OLG Frankfurt - 16 U 227/99

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 25.05.2000
Inhalt
  • Kläger steht weder aus eigenem Recht für sich noch aus abgetretenem Recht für seine Ehefrau ein
  • sich eine Gegend zum Reiseziel aussucht, in der solche Naturkatastrophen - wie allgemein bekannt
  • zwischen den Parteien bestand. Eine Pflicht des Reiseveranstalters, dem Reisenden das allgemeine

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 B 2036/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.02.2000
Inhalt
  • Recht den Status eines leiblichen ehelichen Kindes erworben haben dürfte. Dieser Status dürfte auch
  • Vaterschaft für die Antragstellerin zu 1) rechtlich allgemein verbindlich ist, auch wenn feststehen sollte
  • Standesamtes festgestellt." In Art. 52 FamGB (Rechte der Kinder, deren Abstammung auf gemeinsamen Antrag
  • 51 des vorliegenden Gesetzbuches vor, haben die Kinder gleiche Rechte und Pflichten gegenüber
  • beiden Eltern die gleichen Rechte und Pflichten wie eheliche Kinder hat. Das freiwillige Anerkenntnis