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OLG Hamm - 10 U 114/07

Oberlandesgericht Hamm vom 11.03.2008
Inhalt
  • komme mangels Regelungslücke nicht in Betracht, da das dispositive Recht eine Reihe von Regelungen
  • vorliegenden Fall angewandt habe, da der Bundesgerichtshof sich in seinen Entscheidungen nicht mit dem Umstand
  • zwischen den Parteien unstreitig ist, durch das Landwirtschaftsgericht Herford im Verfahren 2 Lw 26/07
  • mit Beschluss vom 05.07.2007 (Bl. 248) rechtskräftig entschieden. 15 II. 16Die zulässige Berufung hat
  • Anpassung wäre aber – ungeachtet dessen, dass sie hier auch nicht konkret beantragt worden ist – nicht im

BSG - S 11 Ar 151/97

Bundessozialgericht vom 06.02.2003
Inhalt
  • sind), soweit nicht eine Ausnahme von der Anwendung neuen Rechts im Einzelnen vorgesehen ist (vgl BSG
  • Revisionsverfahrens ist mit Rücksicht auf den in der Revisionsbegründungsschrift gestellten Antrag
  • , dass das neue Recht des Sozialgesetzbuchs - Arbeitsförderung - (SGB III) bereits mit seinem
  • § 119 Abs 2 AFG eine Regelsperrzeit von zwölf Wochen, eingetreten ist, hat die Beklagte zu Recht
  • Fassung verfügt. Dabei ist sie - im Hinblick auf die Anspruchsdauer (§ 106 in der bis 31. März 1997

LSG Niedersachsen-Bremen - L 4 KR 204/04 ER

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 29.06.2004
Inhalt
  • von seinem Sonderkündigungs-recht Gebrauch und kündigte das Versicherungsverhältnis im Januar 2004
  • . Januar 2004. Im Januar 2004 beantragte der Ast die Aufnahme in die TAUNUS BKK mit Wirkung zum 1. April
  • bei der freiwilligen Vereinigung zweier BKK die neue Krankenkasse in die Rechte und Pflichten der
  • Krankenversicherungsverhältnisses. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (im Folgenden: Ast) ist angestellter
  • unter Beibe-haltung ihres Namens (im Folgenden: Ag) und beschloss mit Wirkung zum gleichen Zeit

§ 4 BibuchhPrV 2007

Inhalt der Prüfung
Inhalt
  • des bürgerlichen Rechts und des Handels- und Gesellschaftsrechts.(4) Im Handlungsbereich „
  • können. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden: 1.die
  • ;Erstellen von Zwischen- und Jahresabschlüssen und des Lageberichts nach nationalem Recht“
  • , nachgewiesen werden. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden: 1
  • werden können. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden: 1

Kein Hartz IV für EU-Ausländer

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 12.11.2014
Inhalt
  • über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der
  • und daher kein Recht auf Aufenthalt in Deutschland nach der Unionsbürgerrichtlinie geltend machen
  • ; § 23 Abs. 3 SGB XII). Das Sozialgericht Leipzig ist mit einem Rechtsstreit zwischen zwei
  • Unterhaltsvorschuss in Höhe von monatlich 133 Euro. Um diese Leistungen geht es im vorliegenden Fall nicht. In
  • Freizügigkeit allein mit dem Ziel Gebrauch machen, in den Genuss der Sozialhilfe eines Mitgliedstaats zu

Rechtsanwalt Paul Vogel

Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Firma
  • Vogel Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Rechtsanwalt Rechtsberatung Vorstand/Geschäftsführung Geschäftsführer/CEO Gesellschaft in privater Hand
Bietet
  • Rechtsanwaltsgesellschaft mbH betreut weltweit internationale Mandate zusammen mit kooperierenden im jeweiligen
  • Land niedergelassenen Kollegen. Besonders häufig kommt jedoch Englisches Recht, Französisches Recht
  • , Schweizerisches Recht, Österreichisches Recht sowie das Recht der diversen US-Bundesstaaten zum
  • Tragen. Oft erstreckt sich der Tätigkeitsbereich auf Problemlösungen im Zusammenhang mit
  • (Zu beachten ist, dass Aufsichtsgremien gem. §§ 91 II, 93 II, 116 AktG, § 43 I, II GmbHG bei entspr
Organisationen
  • Anwaltverein in Großbritannien Deutscher Anwaltverein Großbritannien Wirtschaftsrat www.wirtschaftsrat.de

Abgasskandal: EuGH-Generalanwältin bringt auch Daimler in Bedrängnis

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 05.05.2020
Inhalt
  • ;isches Recht und sind unzulässig. Generalanwältin Eleanor Sharpston hat in ihrem Schlussantrag
  • deutliche Worte im Abgasskandal gefunden. Sollte der EuGH in dem Verfahren zum Aktenzeichen C-693
  • geht, reicht die Einschätzung der Generalanwältin viel weiter. Denn nicht nur das von VW
  • ässig – BGH stärkt Mercedes-Kunden München, 05.05.2020
  • , sondern auch für viele andere Autohersteller wie Daimler. Auch wenn es in dem Verfahren

Rechtsanwalt Gutschalk zum Thema: Der Telefon- und DSL-Vertrag beim Umzug

Jean Gutschalk vom 08.02.2011
Inhalt
  • Vertragsverhältnis darstellt. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das Risiko eines Umzugs im
  • hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor
  • Änderung keine Rechte herleiten (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07). Besteht aber
  • Rechtsgebiete: Internetrecht, Vertragsrecht, TelekommunikationsrechtDreimal umziehen, ist so
  • denken. In Zeiten der nahezu allseits verbreiteten Mobiltelefone liegt es nahe, dabei den Telefon

BAG - 8 AZR 1013/12

Bundesarbeitsgericht vom 26.09.2013
Inhalt
  • , BAGE 135, 163). 22Behält sich ein Arbeitgeber in einem Arbeitsvertrag einseitig das Recht vor, eine
  • /Altmeppen GmbHG 7. Aufl. § 35 Rn. 7; Fichtelmann/Schmitt in HK-GmbH-Recht 7. Aufl. § 35 Rn. 37). 42Das
  • Rn. 94; Fichtelmann/Schmitt in HK- GmbH-Recht 7. Aufl. § 35 Rn. 93 mwN). Inwieweit daneben auch
  • „entfristete“ Änderungskündigung aus mit dem Ziel, ihn in einem Krankenhaus in H einzusetzen. Diese Kündigung
  • Revision des Klägers ist begründet. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung durfte

Woran erkennt man einen guten Abschleppdienst?

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.) vom 01.07.2013
Inhalt
  • nimmt in diesem Zusammenhang eine echte Vorbildfunktion ein – soviel darf man mit Fug und Recht
  • Abschleppservice in den vertraglichen Leistungen inkludiert ist) arbeitet üblicherweise zwar mit seriösen
  • Anbietern zusammen. Jedoch hat der Versicherungsnehmer im Schadensfalle dennoch das Recht, einen
  • Wirtschaftswegen oder gar auf der Autobahn ist in jedem Fall eine schnelle, effiziente Unterstützung
  • ” allerdings erfüllt, mit der Konsequenz, dass früher oder später eine hohe Rechnung im Briefkasten landet

SozG Leipzig - S 3 R 631/05

Sozialgericht Leipzig vom 09.01.2007
Inhalt
  • -technologe" in der Abteilung Montagetechnologie mit der Sicherung der technologischen Leistungen im
  • -sorgungsberechtigte in § 1 Abs. 1 Satz 1 der 2. DB zu Recht außer Streit. b) Auch war der Versicherte am 30. Juni
  • Recht darauf hingewiesen, dass es sich hierbei nicht um eine Tätigkeit handelt, mit der Versicherte
  • . Juni 1990 sowie die in diesem Zeitraum bezogenen Entgelte festzustellen. II. Die Beklagte hat der
  • der Fachrichtung "Technische Kybernetik und Automatisierungstechnik" das Recht zur Führung der

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 1232/03

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 01.04.2004
Inhalt
  • Klägers zum Vorarbeiter in der gewählten Form - schriftlich - zu widerrufen. Das Recht ist auch nicht
  • . Die Berufung ist somit insgesamt zulässig. II. In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Die
  • Arbeitsgerichts ist in sachlicher und rechtlicher Hinsicht richtig. Das Arbeitsgericht hat mit
  • Auffassung ist das Arbeitsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass es zu keiner konkludenten
  • Arbeitsgericht hat zu Recht entscheidend darauf abgestellt, dass die Beklagte mit dem Kläger den jüngsten

LAG Köln - 4 Ta 335/05

Landesarbeitsgericht Köln vom 18.10.2005
Inhalt
  • geschlossen worden sein soll. Eine solche Vereinbarung enthält – das sieht die Klägerin zu Recht – eine
  • Betrachtung des in der Klageschrift enthaltenen Antrages zutreffend. Mit Schriftsatz vom 10.08.2005 hat die
  • , NJW 2003, 576). 4Dementsprechend reicht es aus, wenn bei einer allein erlaubten vorläufigen Prüfung
  • Köln, 22 Ca 6819/05 Schlagworte: Kündigung im befristeten Au-Pair-Verhältnis Normen: § 114 ZPO, §§ 14
  • § 114 ZPO. 2. Zu den Unterschieden in der Kündigungsmöglichkeit bei einem befristeten

BGH - OF KZR 59/11

Bundesgerichtshof vom 12.11.2013
Inhalt
  • Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte zur Rückzahlung der von der Klägerin
  • weitere Unwirksamkeitsgründe nicht an. 11Der IV. Zivilsenat hat sich mit den gegen diese Beurteilung
  • vom 13. Februar 2013 ­ IV ZR 17/12, juris Rn. 19). Die in dieselbe Richtung gehenden Angriffe der
  • Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe: 1I. Die Beklagte, eine Anstalt öffentlichen Rechts
  • BUNDESGERICHTSHOF HINWEISBESCHLUSS KZR 59/11 vom 12. November 2013 in dem Rechtsstreit Der

OLG Hamm - s OWi 329/04

Oberlandesgericht Hamm vom 21.06.2004
Inhalt
  • in ihrem Antrag vom 24. Mai 2004 Folgendes ausgeführt: 4"Die Verfahrensrüge des Betroffenen, mit
  • Urteil gem. § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, so kann die Einspruchsverwerfung das Recht des Betroffenen auf
  • Abs. 2 OWiG hätte stattgeben müssen. Hierzu ist es erforderlich, den im Bußgeldbescheid erhobenen
  • 03.12.2002 - 4 Ss OWi 918/02 - und vom 11.12.2000 - 4 Ss OWi 1158/00 -). In diesem Zusammenhang ist in aller
  • gegen §§ 73 Abs. 2, 74 Abs. 2 OWiG erhobene Rechtsbeschwerde ist zuzulassen und hat in der Sache Erfolg