Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 01.04.2004

LArbG Mainz: zulage, gleichbehandlung im unrecht, widerruf, arbeitsgericht, in gerechtfertigter weise, begründung des urteils, tarifvertrag, freiwillige leistung, widersprüchliches verhalten

LAG

Mainz

01.04.2004

11 Sa 1232/03

Aktenzeichen:

11 Sa 1232/03

2 Ca 3356/02 MZ

ArbG Mainz

Verkündet am: 01.04.2004

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.05.2003 - 2 Ca 3356/02 -

wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Mit seiner Klage begehrt der Kläger über den 30.06.2002 hinaus die Zahlung einer Vorarbeiterzulage in

Höhe von monatlich 198,93 Euro.

Der Kläger ist bei der Beklagten aufgrund Arbeitsvertrages vom 06.02.1990 als Fernmeldeelektroniker

angestellt. Seine Aufgabe ist bei die Wartung und Instandhaltung von Brandmeldeanlagen (BMA). Auf das

Arbeitsverhältnis finden die Bestimmungen des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher

Verwaltungen und Betriebe (BMT-G) mit den zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträgen in ihrer jeweils

gültigen Fassung Anwendung. Der Bezirkstarifvertrag (BZT) zum BMT-G vom 11. Dezember 1995 enthält

u.a. folgende Regelung:

"§ 6

Vorarbeiter

(1) Vorarbeiter sind Arbeiter, denen durch schriftliche Verfügung die Aufsicht über die Arbeitsleistung

einer Gruppe von Arbeitern übertragen ist und die selbst mitarbeiten. Die Gruppe soll außer dem

Vorarbeiter in der Regel aus mindestens drei Arbeitern bestehen.

(2) Die Arbeiter, die zu Vorarbeitern bestellt worden sind, erhalten für die Dauer der Tätigkeit als solche

eine Zulage. Die Zulage beträgt 10 v. H. des Monatstabellenlohnes der Stufe 1 der jeweiligen

Lohngruppe. Arbeiter der Lohngruppen 7 bis 9 erhalten die Vorarbeiterzulage aus dem

Monatstabellenlohn der Stufe 1 der Lohngruppe 7.

(3) Die Abberufung als Vorarbeiter bedarf der Schriftform."

Mit Schreiben vom 02.07.1996 bestellte die Beklagte den Kläger zunächst befristet vom 01.07.1996 (Bl. 8

d.A.) bis zum 30.06.1997 zum Vorarbeiter und gewährte ihm die streitgegenständliche Zulage. Unter dem

26.06.1997 (Bl. 44 d.A.) teilte sie mit, dass die Vorarbeiterzulage unter Vorbehalt über den 30.06.1997

hinaus gezahlt werde. Mit Schreiben vom 24.07.1997 (Bl. 10 d.A.), auf das Bezug genommen wird,

empfahl die Fachabteilung des Klägers die Weitergewährung der Vorarbeiterzulage. Auf dem Schreiben

ist folgender handschriftlicher Vermerk vom 21.08.1997 aufgebracht:

"telef. Rücksprache mit H. I: "H. J sind auf Dauer von mindestens 2, manchmal 3 MA unterstellt. H. A. ist ein

guter und engagierter MA. Die VA-Zul. soll auch als Anerkennung der guten Leistungen gezahlt werden."

Die Beklagte bat mit Schreiben vom 21.08.1997 (Bl. 11 d.A.) den Betriebsrat um Zustimmung zur

Gewährung der Vorarbeiterzulage an den Kläger auf Dauer. Unter dem 09.09.1997 (Anlage 7 zum

Schriftsatz der Beklagten vom 04.12.2002, Bl. 45 d.A.) teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er weiterhin

als Vorarbeiter im Fachbereich TF 105 eingesetzt werde.

Nach einem Organigramm für den Fachbereicht TF 105 vom 27.08.1998, wegen dessen Inhalt im

Einzelnen auf die Anlage 4 zum Schriftsatz der Beklagten vom 04.12.2002, Bl. 42 d. A., Bezug genommen

wird, war der Kläger eingesetzt als Vorarbeiter "BMA, Bau und Wartung", dem vier Stellen, von denen zwei

als besetzt ausgewiesen sind, unterstehen . Ein späteres Organigramm vom 01.02.2001 (Anlage 5 zum

Schriftsatz der Beklagten vom 04.12.2002, Bl.43 d.A.) zeigt den Kläger in der soeben erwähnten Position.

Ihm unterstellt sind nach diesem Organigramm ein Mitarbeiter "BMA Meldeanlagen" – Herr K - und eine

Mitarbeiterin "Uhren, USV Lichtruf, Zugangskontrolle Bau und Wartung" – Frau L - . Nach dem

Ausscheiden von Frau L zum 30.05.2001 und Herrn K zum 31.01.2002 wurden die Stellen nicht wieder

besetzt.

Im Jahr 2001 organisierte die Beklagte die Abteilung Kommunikationstechnik zum 01.07.2001 neu. Es

wurde anstelle der bisherigen dezentralen Arbeitsausführung in mehreren Fachbereichen eine neue

zentrale Organisationseinheit (Projekt- und Auftragsausführung) geschaffen, die alle Arbeiten des

operativen Geschäfts der Wartung, Montage und Instandsetzung von Brandmeldeanlagen,

Einbruchssicherungsanlagen, Kabelnetzen, Funkanlagen usw. abdeckt. In dem vom Kläger als Anlage K7

zum Schriftsatz vom 15.01.2003 zur Akte gereichten Organigramm mit Datum vom 01.07.2001 (Bl. 57 d.A.)

stellt sich die Neuorganisation, soweit vorliegend von Interesse, so dar, dass unter "Montage, Wartung und

Instandhaltung" die dort tätigen Mitarbeiter sämtlich mit Familiennamen aufgeführt sind, ohne dass

Unterstellungsverhältnisse in diesem Bereich erkennbar würden.

Mit Schreiben vom 26.06.2002 (Anlage 3 zum Schriftsatz der Beklagten vom 04.12.2002) hat die Beklagte

mit Zustimmung des Betriebsrat die Bestellung des Klägers zum Vorarbeiter widerrufen und dem Kläger

mitgeteilt, dass der mit diesem Widerruf verbundene Wegfall der Zuarbeiterlage aus sozialen Gründen

dergestalt erfolge, dass dieser sukzessive in drei Schritten zum Jahresende erfolge. Demgemäß erhält der

Kläger ab 01.01.2003 keine Zulage mehr.

Nach der Zusammenführung der bisher vorhandenen verschiedenen Fachbereiche in den Fachbereich

Projekt- und Auftragsaufführung waren dort zunächst noch fünf Arbeitnehmer mit Vorarbeiterzulage

eingesetzt. Es waren dies Herr M (21.04.1987 Eintritt bei der Beklagten, 27.08.1963 geboren, verheiratet),

Herr O (01.10.1980 Eintritt, 19.06.1950 geboren, verheiratet), O Mayerhöfer (01.08.1967 Eintritt,

21.09.1940 geboren, nicht verheiratet), O N (01.04.1962 Eintritt, 22.08.1947 geboren, verheiratet) und

schließlich der Kläger (01.03.1990 Eintritt, 28.11.1963 geboren, nicht verheiratet). Angesichts der

Neuorganisation und der Tatsache, dass im genannten Fachbereich insgesamt nach Ausscheiden

verschiedener Mitarbeiter, deren Stellen nicht wieder besetzt wurden, lediglich noch 13 Arbeitnehmer

beschäftigt wurden, sah die Beklagte keine Notwendigkeit mehr für eine solche Zahl von

Vorarbeiterstellen. Sie widerrief deshalb auch die Vorarbeiterbestellung der übrigen dazu bestellten

Arbeitnehmer mit Ausnahme derjenigen von Herrn N und Herrn M. Im Fall von Herrn M. zahlte sie eine

persönliche Zulage in Höhe der früheren Vorarbeiterzulage im Hinblick auf die getroffene

Altersteilzeitvereinbarung weiter.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, ihm sei die Zulage unabhängig von den tariflichen

Voraussetzungen einzelvertraglich zugesagt worden, weshalb sie nicht einseitig widerrufen, sondern

allenfalls im Wege der Änderungskündigung entzogen werden könne. Die Voraussetzungen für die

Gewährung der tariflichen Zulage hätten nie vorgelegen. Wie sich aus den verschiedenen Schreiben, die

im Zusammenhang mit der Zulagengewährung stünden und die ihm alle durch Einsichtnahme in die

Personalakte bekannt seien, ergebe, sei der Beklagten dies auch bewusst gewesen und die Zulage

wegen seiner - unverändert - guten Leistung gewährt worden. Tatsächlich habe er stets nur mit einem

Mitarbeiter die ihm übergetragenen Aufgaben ausgeführt. Dies sei grundsätzlich der Zeuge K und

vertretungsweise der Zeuge L, nach dessen Ausscheiden einige Male die Mitarbeiterin Seitz und später

Herr M. gewesen. Seit März 2002 arbeite er mit dem Zeugen N, den er habe anlernen und anweisen

müssen und der ihn seit seiner Genesung im Anschluss an eine Erkrankung im Frühjahr 2002 wiederum

begleite. Nach dem neuen Organigramm gäbe es eine klare Zuordnung nicht mehr, weshalb aus formalen

Gründen keinem der Mitarbeiter die Zulage gezahlt werden dürfe. Wenn sie einigen dennoch nicht

entzogen worden sei, müsse er - der Kläger - sie nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ebenfalls

weiterhin erhalten. Auch sei der Widerruf der Zulage ermessensfehlerhaft erfolgt. Soziale Kriterien seien

offensichtlich nicht maßgeblich gewesen, sonst hätte Herr O neben Herrn N den Vorzug bei den

Vorarbeiterstellen erhalten müssen. Seine Arbeitsleistung sei nicht zu beanstanden, seine Arbeit erfordere

enormes Fachwissen, wie das Höhergruppierungsschreiben (Bl. 12 ff. d.A) sowie das Zwischenzeugnis

vom 31.07.2001 (Bl. 14 ff. d.A.) belegten. Der jetzige Versuch, seine Arbeitsleistung herabzusetzen,

beruhe allein auf einer subjektiven Einschätzung des Fachbereichsleiters P.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 805,65 € brutto sowie 5 % Zinsen aus 208,92 € seit

Rechtshängigkeit und 5 % Zinsen aus 596,73 € seit dem 15.01.2003 zu zahlen,

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm über den 30.06.2002 hinaus die bisherige

Vorarbeiterzulage in Höhe von monatlich 198,93 € zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen

Die Beklagte hat vorgetragen, der Kläger habe Anspruch auf die Position des Vorarbeiters und die damit

verbundene Zulage nur auf der Grundlage des Tarifvertrages. Der Widerruf sei erfolgt, weil der Kläger

jedenfalls seit 01.07.2002 die tariflichen Voraussetzungen nicht mehr erfülle. In der Position, die der

Kläger inne gehabt habe, seien ihm entsprechend dem Organigramm aus dem Jahr 1998 vier Stellen

zugeordnet gewesen. Entgegen der Behauptung des Klägers hätten die beiden nichtbesetzten Stellen

wieder besetzt werden sollen, da die Übernahme der Konzession für die Wartung von

Brandmeldeanlagen für die Kreisverwaltung beabsichtig gewesen sei. Nachdem es hierzu nicht

gekommen sei, seien die beiden Stellen eingespart worden. Die Aufgabe des Klägers sei zwar fachlich

die Gleiche geblieben. Im Gegensatz zu früher seien ihm aber keine Mitarbeiter mehr zugeordnet, so dass

er keine Vorarbeiterfunktion mehr ausübe. Die Auswahl der Mitarbeiter mit Vorarbeiteraufgaben sei durch

den zuständigen Fachbereichsleiter des neuen Fachbereichs KTK 13/jetzt TBL 33 nach den zu stellenden

Anforderungen unter den Bedingungen der Neuorganisation erfolgt. Die Entscheidung sei auf die

Mitarbeiter M und N gefallen, die die Beurteilungskriterien deutlich besser als der Kläger erfüllt hätten.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beklagten in diesem Zusammenhang wird auf den

Schriftsatz der Beklagten vom 16.04.2003, Ziff. IV verwiesen. Der Kläger sei zudem der jüngste

Arbeitnehmer mit der kürzesten Betriebszugehörigkeit und unverheiratet sowie kinderlos.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den

Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschriften des Arbeitsgerichts

Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 27.05.2003 abgewiesen. Die Beklagte habe die in Rede

stehende Zulage niemals losgelöst von den tariflichen Voraussetzungen zahlen wollen. Schon aus

diesem Grunde sei ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung dieser Zulage, ohne das es auf die tariflichen

Voraussetzungen ankäme, nicht gegeben. Die tariflichen Voraussetzungen erfülle der Kläger jedenfalls

ab 01.07.2002 nicht (mehr). Der Widerruf der Beklagten entspreche angesichts dessen und im Hinblick

auf die objektiv vorliegenden Sozialkriterien hinsichtlich der Person des Klägers billigem Ermessen. Für

die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes fehle es an einer Gruppenbildung nach abstrakten

Regeln. Wegen der Begründung des Urteils im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe Blatt 9 - 15

Bezug genommen.

Gegen dieses ihm am 26.08.2003 zugestellte Urteil richtet sich die am 26.09.2003 eingelegte Berufung

des Klägers, die er Montag, den 27.10.2003 begründet hat.

Der Kläger vertieft sein erstinstanzlichen Vorbringen und macht geltend, die Zulage sei ihm ersichtlich

unabhängig vom Vorliegen der tariflichen Voraussetzungen aufgrund seiner guten Leistungen bewilligt

worden, weshalb sie ihm nunmehr nicht entzogen werden könne. Die Begründung der Beklagten für ihre

Widerrufsentscheidung sei angesichts dessen widersprüchlich, wenn sie sich nunmehr darauf berufe, die

tariflichen Voraussetzungen fehlten. Eine korrekte Auswahl habe bei der Abberufung nicht stattgefunden.

Die angeführten Gründe seien nur vorgeschoben und könnten als nachträglich gefunden nicht mehr zur

Bejahung der Billigkeit führen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei anwendbar und verletzt. Die

Beklagte habe nicht dargelegt, wieso dem Kläger die für die Vorarbeitereigenschaft notwendigen

Voraussetzungen fehlen sollten und auch nicht ansatzweise dargelegt, warum die Mitarbeiter M und N

diese Eigenschaften haben sollten. Es verhalte sich vielmehr so, dass er - der Kläger - die Arbeit in der

Zusammenarbeit mit dem Zeugen N einteile, organisiere und entscheide, was zu tun sei, weil dem Zeugen

N hierfür die notwendige Fachkenntnis fehle. Weder bei dem Zeugen N noch bei dem Zeugen M sei

erkennbar, dass sie tatsächlich eine Vorarbeiterfunktion mit Weisungsbefugnis ausübten. Sie arbeiteten

ebenso wie er - der Kläger - im Zweier- oder Dreierteam oder alleine. Die ihnen zugewiesene

Vorarbeiterfunktion lasse sich an objektiven Kriterien nicht festmachen. Die Mitarbeiterzuordnung, wie sie

die Beklagte im Schreiben vom 23.04.2002 (Anlage 2 zum Schriftsatz der Beklagten vom 03.02.2003) an

den Betriebsrat vorgenommen habe, sei willkürlich. Den beiden verbliebenen Vorarbeitern M und N seien

Mitarbeiter aus Bereichen zugeordnet, in denen die Vorarbeiter keine Fachkenntnis hätten.

Zu ergänzenden Darstellung der Berufungsbegründung durch den Kläger wird auf dessen Schriftsätze

vom 26.11.2003 und vom 17.02.2004 nebst Anlagen Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

das erstinstanzliche Urteil abzuändern und

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 805,65 € brutto sowie 5 % Zinsen aus einem Betrag von 208,92 €

seit Rechtshängigkeit und 5 % Zinsen aus einem Betrag von 596,73 € seit dem 15.01.2003 zu zahlen,

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm über den 30.06.2002 hinaus die bisherige

Vorarbeiterzulage in Höhe von monatlich 198,93 € zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und macht insbesondere geltend, dass angesichts des

Spielraums, den die Tarifnorm einräume und gerade auch des vom Kläger angesprochenen

Schriftverkehrs keine Rede davon sein könne, dass sich die Beklagte unabhängig von der Anzahl der

dem Kläger unterstellten Arbeitnehmer auf Dauer zu Gewährung der Vorarbeiterzulage verpflichtet hätte.

Die Neuorganisation und die unternehmerische Entscheidung, nur noch zwei Vorarbeiterstellen zu

erhalten, seien nicht auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen. Die von ihr getroffene Auswahl sei weder

willkürlich noch die Gründe vorgeschoben.

Zur weitergehenden Darstellung des Vortrags der Beklagten in der Berufungserwiderung wird auf deren

Schriftsatz vom 26.11.2003 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet.

Das Rechtsmittel der Berufung ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch

gemäß §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 517, 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt sowie

rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden. Die Berufungsbegründungsfrist wäre zwar gemäß §§

64 Abs. 6 ArbGG, 222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB grundsätzlich bereits am 26.10.2003

abgelaufen. Da dieser Tag jedoch ein Sonntag war, verlängerte sich die Frist gemäß § 222 Abs. 2 ZPO bis

zum 27.10.2003, 24.00 Uhr. Die Berufung ist somit insgesamt zulässig.

II.

In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Die Klage ist insgesamt zulässig, aber nicht begründet.

Insbesondere besteht für den Feststellungsantrag das von § 256 Abs. 1 ZPO geforderte

Feststellungsinteresse, da die Beklagte den vom Kläger geltend gemachten Anspruch bestreitet und ein

Urteil geeignet wäre, Klarheit in die Rechtsbeziehungen der Parteien zu bringen. Auch der Vorrang der

Leistungsklage steht dem nicht entgegen. Der Grundsatz der höheren Prozesswirtschaftlichkeit und die

Erwartung, die Beklagte als öffentliche Arbeitgeberin werde einen gerichtlichen Ausspruch in einer

Feststellungsklage ohne weiteres befolgen, rechtfertigt es vorliegend den maßgeblichen Streitpunkt

zwischen den Parteien im Wege eines nichtvollstreckungsfähigen Feststellungsausspruchs zu

entscheiden (vgl. dazu nur Bundesarbeitsgericht, 23.06.1988 - 6 AZR 137/86 - NZA 1989, 55, zu I.2.b) der

Gründe).

Die Klage ist aber nicht begründet. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist in sachlicher und rechtlicher Hinsicht

richtig. Das Arbeitsgericht hat mit zutreffender Begründung festgestellt, dass der Kläger keinen Anspruch

auf die begehrte Vorarbeiterzulage hat. Aufgrund des wirksamen Widerrufs der Bestellung zum

Vorarbeiter durch die Beklagte hat der Kläger auch unter Berücksichtigung des

Gleichbehandlungsgrundsatzes keinen Anspruch auf Zahlung der Zulage für die Zeit nach dem

01.07.2002. Es konnte deshalb weder dem Zahlungs- noch dem Feststellungsantrag entsprochen werden.

(a) Die Beklagte hatte nach der Regelung in § 6 BZT, die aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahme

als Vertragsrecht für das Arbeitsverhältnis der Parteien Geltung hat, das Recht, die Bestellung des Klägers

zum Vorarbeiter zu widerrufen. Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung ist das Arbeitsgericht zu

Recht davon ausgegangen, dass es zu keiner konkludenten Vereinbarung zwischen den Parteien über

die Gewährung einer von den tariflichen Voraussetzungen losgelösten Zulage gekommen ist, aufgrund

derer die Beklagte gar nicht oder nur bei Nachlassen der Leistung des Klägers zum Widerruf der Zulage

bzw. der Vorarbeiterstellung berechtigt wäre. Vielmehr hat die Beklagte eine "von einem förmlichen

Bestellungsakt abhängige tätigkeitsbezogene Vergütungszulage" (BAG, 29.05.1985 - 7 AZR 111/83 - AP

BMT-G II § 62 Nr.1) in Anwendung des BZT gewährt.

aa) Bei der Beklagten handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, deren Anteilseignerin zu 100 % die

Stadt F ist. Damit stellt sie sich als ein wirtschaftliches Unternehmen der Stadt F in Privatrechtsform im

Sinne von § 87 GemORP dar. Die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes werden in den Arbeitsverträgen

vereinbart. Durch die Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband gelten sie für Arbeitnehmer, die

gewerkschaftlich organisiert sind, nach § 4 TVG unmittelbar und zwingend. Es sind deshalb vorliegend die

Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen im

öffentlichen Dienst aufgestellt hat, heranzuziehen (BAG, 23.06.1988 - 6 AZR 137/86 - NZA 1989, 55, zu

II.3.a) der Gründe). Es gilt danach in diesem Bereich im Zweifel Normenvollzug. Die langjährige

Gewährung von Leistungen kann deshalb auf Seiten der Arbeitnehmer nicht die Annahme begründen, die

Leistungen sollten dauerhaft und unabhängig von tariflichen Vorgaben erfolgen (BAG, aaO). Der

öffentliche Arbeitgeber will grundsätzlich keine übertarifliche Vergütung zahlen, sondern will nur das

gewähren, was dem Arbeitnehmer tariflich zusteht. Deshalb ist auch etwa die Bezeichnung der

Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag oder in einer Eingruppierungsmitteilung regelmäßig nicht

dahingehend auszulegen, dass dem Arbeitnehmer ein eigenständiger, von den tariflichen Bestimmungen

unabhängiger arbeitsvertraglicher Anspruch auf eine bestimmte Vergütung zustehen soll (BAG,

05.09.2002 - 8 AZR 620/01 - AP BAT Lehrer §§ 22, 23 Nr. 93).

bb) Von diesen Grundsätzen ausgehend erweist sich die Annahme des Arbeitsgerichts auch unter

Berücksichtigung der Ausführungen des Klägers in der Berufung als zutreffend, dass keines des

Schreiben, die sich mit der Gewährung der Zulage befassen, den Schluss zulässt, die Beklagte habe dem

Kläger eine eigenständige (Leistungs-) zulage, die von den tariflichen Voraussetzungen, in § 6 BZT

unabhängig wäre, versprechen wollen. Dies ergibt sich jeweils schon aus dem Inhalt und den gewählten

Formulierungen in den Schreiben, so dass es auf den Umstand, dass grundsätzlich die nicht an den

Kläger direkt gerichteten Schreiben keine vertraglichen Ansprüche begründen könnten, nicht ankommt.

(1) Die erstmalige Bestellung zum Vorarbeiter erfolgte mit Schreiben vom 02.07.1996 für 1 ½ Jahre. Das

Schreiben nimmt klar Bezug auf die tariflichen Grundlagen. Es werden die Voraussetzungen der Tarifnorm

zitiert. Die Befristung wird mit der allgemeinen Überprüfung aller Vorarbeiterstellen begründet und in

Aussicht gestellt, dass eine dauerhafte Übertragung der Vorarbeiterfunktion bei Bewährung erfolgen kann,

unter der Bedingung, dass "die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt" sind, womit nach dem

Zusammenhang im Schreiben nur die tariflichen Voraussetzungen gemeint sein können. Insgesamt wird -

auch durch den Hinweis auf Bedenken, ob überhaupt die tariflichen Voraussetzungen für die Bestellung

zum Vorarbeiter ausreichend erfüllt sind - dem Kläger - wie das Arbeitsgericht zu Recht ausgeführt hat -

gerade verdeutlicht, dass die Beklagte zwar in großzügiger Auslegung des Tarifvertrages, nicht aber

gänzlich unabhängig von diesem vorgehen wollte.

(2) Das Schreiben vom 26.06.1997 teilt die weitere Gewährung unter Vorbehalt mit und verweist darauf,

dass auch noch eine weitere Prüfung erfolge. Somit wird auch hier wieder deutlich, dass keine vom

Tarifvertrag unabhängige Leistung erfolgen sollte.

(3) Auch das Schreiben vom 09.09.1997 ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht anders zu

bewerten. Auch ihm ist kein Verpflichtungswille der Beklagten zu entnehmen, dem Kläger eine von den

Voraussetzungen des Tarifvertrages losgelöste Leistung zukommen zu lassen. Es heißt dort zwar "nach

eingehender Überprüfung sehen wir die tariflichen Voraussetzungen zum Einsatz eines weiteren

Vorarbeiters als erfüllt an". Dabei handelt es sich aber nicht - wie der Kläger meint - darum, die tariflichen

Voraussetzungen zu fingieren. Es ist vielmehr die Mitteilung des Prüfergebnisses. Mit der Formulierung

wird allenfalls verdeutlicht, dass der Tarifvertrag - worauf die Beklagte zu Recht insbesondere in der

Berufungserwiderung hingewiesen hat - eine Reihe von Spielräumen lässt, die die Beklagte genutzt hat.

Dass es am Ende heißt, "daß die Vorarbeiterzulage entfällt, soweit sie ihre Tätigkeit als Vorarbeiter nicht

mehr ausüben können" ändert nichts. Die Formulierung mag nicht ganz glücklich sein, lässt aber

angesichts der oben angeführten Grundsätze keine Schlüsse auf einen Verzicht der Beklagten auf die

Bindung an die tariflichen Voraussetzungen zu.

Schließlich führt auch im Hinblick darauf die Hervorhebung der Leistungen des Klägers zu keinem

anderen Ergebnis. Zu Recht hat das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass es fern liegend wäre

anzunehmen, die Beklagte würde andere Arbeitnehmer, als diejenigen, von deren Leistung sie überzeugt

ist, zu Vorarbeitern bestellen. Eine Lossagung von den tariflichen Voraussetzungen liegt auch darin nicht.

(4) Das Schreiben vom 21.08.1997 an den Betriebsrat, das der Kläger anführt, lässt wiederum

Beweggründe für die Handhabung des Tarifvertrages durch die Beklagte erkennen, da hervorgehoben

wird, dass der Kläger ein guter und engagierter Mitarbeiter sei, weshalb man die tariflichen Voraussetzung

als erfüllt ansehen wolle. Es gilt aber wiederum das schon im Zusammenhang mit den übrigen Schreiben

ausgeführte. Der Tarifvertrag wird erwähnt und insbesondere auch auf die Frage der Zuordnung von

mindestens zwei und gelegentlich auch drei Monteuren eingegangen. Damit konnte angesichts der

Ausrichtung der Vorschrift des § 6 Abs. 2 BZT als Sollvorschrift das Vorliegen der tariflichen

Voraussetzungen bejaht werden.

(5) Schließlich ist auch das vom Kläger in der Berufung nicht mehr besonders angesprochene, mit der

Klageschrift vorgelegte Schreiben vom 24.07.1997 und insbesondere der dort vorhandene

Telefonvermerk seitens des Arbeitsgerichts so gewürdigt worden, wie dies nicht anders geschehen kann.

Das Schreiben enthält zunächst eine von den tariflichen Voraussetzungen losgelöste Beurteilung und

Stellungnahme zur Frage der Weitergewährung der Zulage an den Kläger. Gerade weil die Beklagte sich

mit dieser nicht zufrieden gegeben und wegen der Zahl der unterstellten Arbeitnehmer nachgefragt hat,

wird besonders deutlich, dass sie sich vom Tarifvertrag nicht lösen wollte. Dass der Fachvorgesetzte des

Klägers als juristischer Laie den Schwerpunkt auf andere Gesichtspunkte gelegt hat, ist im vorliegenden

Zusammenhang unerheblich. Seine Stellungnahme ist sicher für die Beklagte auch mit ihrem

ursprünglichen Inhalt unter dem Gesichtspunkt der Mitarbeiterführung und Motivation von Bedeutung

gewesen. Die Beklagte wird bestrebt gewesen sein, für einen guten und engagierten Mitarbeiter die

tariflichen Möglichkeiten zur Gewährung von Zulagen möglichst zu nutzen. Ein Erklärungswert im hier

bedeutsamen Sinne kommt der internen Äußerung des Fachvorgesetzten des Klägers aber nicht zu.

(6) Dass schließlich weder die Eingruppierungsmitteilung noch das Zeugnis im Sinne des Klägers

dahingehend bewertet werden kann, bedarf nach Auffassung der Kammer angesichts der zitierten

Rechtssprechungsgrundsätze und der zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts, die vom Kläger

auch nicht besonders angegriffen wurden, keiner nochmaligen näheren Begründung. Die

Eingruppierungsmitteilung erwähnt die gewährte Zulage lediglich. Das Zeugnis teilt die Bestellung zum

Vorarbeiter mit, enthält aber auch keinen Erklärungswert dahingehend, dass der Kläger eine von den

Voraussetzungen des einschlägigen Tarifvertrages unabhängige Leistung erhalten hat oder erhalten

sollte.

Insgesamt ergibt sich damit, dass dem gesamten Schriftverkehr, der sich mit der Bestellung des Klägers

zum Vorarbeiter unter Gewährung der entsprechenden Zulage befasst, kein Verpflichtungswille zu

entnehmen ist, einen von den tariflichen Gegebenheiten losgelösten Anspruch des Klägers auf Zahlung

einer Zulage zu begründen.

cc) Sonstige Umstände, die den Schluss auf eine Vereinbarung einer übertariflichen Leistung zuließen,

sind nicht ersichtlich. Allein die tatsächliche Gewährung der Zulage reicht dafür nicht aus (vgl. nur BAG,

05.09.2002 - 8 AZR 620/01 – zu B.I.2.a)cc) der Gründe - juris). Allenfalls die bewusste Mitteilung oder

Gewährung übertariflicher Leistungen kann für eine arbeitsvertragliche Vereinbarung unabhängig von

den tariflichen Voraussetzungen sprechen (BAG, aaO zu B.I.2.a)dd)). Dies kann aber nach dem bisher

Ausgeführten und den jetzigen Äußerungen der Beklagten gerade nicht angenommen werden.

Die Beklagte hat sich - wie aus den bisher angeführten Schreiben ersichtlich wird - am Tarifvertrag

orientiert. Sie hat darauf abgestellt, ob und ggf. wie viele Arbeitnehmer dem Kläger "zugeordnet" waren.

Dies belegen insbesondere die telefonische Nachfrage beim Zeugen I, der die Auskunft gegeben hat,

dem Kläger sein "mindestens zwei, manchmal drei Mitarbeiter unterstellt", sowie die Weitergabe diese

Mitteilung an den Betriebsrat mit Schreiben vom 21.08.1997. Die Beklagte hat also die Auskunft einer

Unterstellung von zwei bis drei Arbeitnehmers erhalten. Auch das Organigramm aus dem Jahr 1998 weist

eine Unterstellung von zwei Arbeitnehmern und insgesamt vier Stellen aus, wobei die Besetzung der zwei

noch unbesetzten Stellen ausweislich der Angaben im Organigramm für den Fall geplant war, dass die

Beklagte die Überprüfung der Meldeanlage im Landkreis gewinnen würde.

Die Beklagte verweist auch jetzt noch auf die formalen Unterstellungsverhältnisse und verteidigt ihre

Auffassung zur Auslegung der Vorschrift unter Hinweis auf die Spielräume ("soll", "in der Regel"), die

diese dem Arbeitgeber einräumt. Soweit demgegenüber der Kläger geltend gemacht hat, tatsächlich habe

er seine tägliche Arbeit immer schon nur mit einem weiteren Mitarbeiter ausgeübt, er sei in der

werktäglichen Arbeit nicht mehr als einem Arbeitnehmer gegenüber weisungsbefugt gewesen, ändert dies

an den formalen Unterstellungsverhältnissen nichts. Zwar könnte es bei dieser Arbeitsweise an dem

Merkmal der Aufsicht über die Arbeitsleistung einer Gruppe fehlen. Denn es liegt nahe, den BZT so zu

verstehen, dass eine Mehrzahl von Arbeitnehmern zusammen arbeitet und dadurch eine Gruppe bildet.

Wenn die Beklagte auf der Grundlage der erhaltenen Informationen und der Organisationsstruktur, wie sie

dem Organigramm zu entnehmen ist, die genannte Voraussetzung bejaht, also keine Zusammenarbeit der

unterstellten Arbeitnehmer verlangt hat, erscheint dies durchaus als ein im Sinne der Arbeitnehmer zwar

wohlwollendes, aber jedenfalls noch vertretbares Verständnis der Norm, die ja ersichtlich dem

Arbeitgeber auch Spielraum lassen will. Ein bewusstes Abweichen vom Tarifvertrag kann jedoch unter

Berücksichtigung des bisher Ausgeführten allein aufgrund der möglicherweise fehlerhaften

Rechtsanwendung nicht angenommen werden.

Es ergibt sich damit insgesamt, dass zwischen den Parteien keine Vereinbarung dahingehend zustande

gekommen ist, dass dem Kläger ein eigenständiger, vom Tarifvertrag unabhängiger Anspruch auf eine

Zulage in Höhe dessen, was sich in Anwendung von § 6 Abs. 2 Satz 2 BZT ergibt, zustehen soll. Auf die

Frage, ob eine solche Vereinbarung mangels Einhaltung der Schriftform nach § 4 Abs. 2 BMT-G II

scheitern würde (vgl. dazu BAG, 10.11.1992 - 1 AZR 185/92 - NZA 1993, 331, 333; 18.09.2002 - 1 AZR

477/01 - Juris), kommt es deshalb nicht an.

dd) Von daher ergibt sich für die Beklagte gemäß § 6 Abs. 3 BZT das Recht, die Bestellung des Klägers

zum Vorarbeiter in der gewählten Form - schriftlich - zu widerrufen. Das Recht ist auch nicht etwa durch

Konkretisierung entfallen. Eine solche wäre nur dann anzunehmen, wenn neben einem erheblichen

Zeitablauf Umstände hinzu treten würden, aus denen der Kläger in gerechtfertigter Weise hätte schließen

dürfen, zukünftig nur noch als Vorarbeiter beschäftigt zu werden (BAG,10.11.1992, aaO). Vorliegend

erscheint schon die Zeitdauer der Übertragung - der Kläger ist nach sechs Jahr abberufen worden - nicht

so erheblich, dass an eine Konkretisierung zu denken wäre. Es fehlt aber jedenfalls am

Umstandsmoment. Die Beklagte hat stets die Abänderbarkeit der Maßnahme betont.

(b) Die Ausübung des Widerrufsrechts durch die Beklagte hält sich in den Grenzen, die Tarifvertrag und

Gesetz insoweit vorgeben.

aa) Nach der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts unterliegt die Bestellung zum Vorarbeiter

angesichts des tariflich - zulässigerweise - vorgesehenen Widerrufsrechts dem Direktionsrecht des

Arbeitgebers. Es ist ein einseitiger Widerruf ohne Änderungskündigung zulässig. Der Widerruf darf aber

nicht ohne sachlichen Grund ausgesprochen werden. Er unterliegt einer an § 315 BGB ausgerichteten

Überprüfung darauf, ob er nach billigem Ermessen erfolgt ist (BAG, aaO, S. 333; 11.06.1980 - 4 AZR

437/78 - AP MTB II § 9 Nr. 6). Die Wahrung billigen Ermessens setzt voraus, dass die wesentlichen

Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden

(ständige Rechtssprechung, vgl. nur BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 6;

15.12.1994 –2 AZR 320/94 – NZA 1995, 413, 416).

bb) Der von der Beklagten ausgesprochene Widerruf erweist sich danach als rechtmäßig.

(1) Der Kläger hat eine von einem förmlichen Bestellungsakt abhängige tätigkeitsbezogene

Vergütungszulage erhalten (BAG, 29.05.1985 - 7 AZR 111/83 - aaO). Die Tätigkeit, für die er die Zulage

erhalten hat - Mitarbeiter im Bereich der Montage und Instandsetzung von Brandmeldeanlagen, dem

organisatorisch jedenfalls zwei Arbeitnehmer unterstellt waren, auch wenn sie ihm nicht bei der täglichen

Arbeit zur Seite gestellt waren - ist dem Kläger nicht mehr übertragen. Die vom ihm inne gehabte Position

ist im Rahmen der Neuorganisation - der Zusammenlegung von fünf Fachbereichen zu einer zentralen

Organisationseinheit - entfallen. Es ist gemäß § 529 Abs.1 Ziff.1 ZPO von der vom Arbeitsgericht auf Seite

13 des Urteils als unstreitig festgestellten Tatsache auszugehen, dass dem Kläger im hier maßgeblichen

Zeitraum auch organisatorisch nicht mehr die nach dem Tarifvertrag notwendige Anzahl von

Arbeitnehmern zugeordnet war. Dieser Umstand allein begründet - wie das Arbeitsgericht zu Recht

angenommen hat - einen sachlichen Grund und ein berechtigtes Interesse der Beklagten am Widerruf der

Vorarbeiterstellung gegenüber dem Kläger. Die Tatsache, dass die Leistungen des Klägers sich nicht

verändert, insbesondere nicht verschlechtert haben und er nach wie vor eine Tätigkeit ausübt, die

ausgeprägte Fachkenntnisse erfordert, ist hingegen ohne Belang. Die von der Beklagten auf der

Grundlage des § 6 BZT gewährte Zulage knüpft an diese Umstände nicht an.

(2) Zutreffend ist darüber hinaus das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Entscheidung

der Beklagten auch unter dem Gesichtspunkt der Auswahl des Klägers beim Widerruf der

Vorarbeiterstellung billiges Ermessen gewahrt hat.

Es kann dahinstehen, inwieweit in Fällen wie dem vorliegenden die Überprüfung nach § 315 BGB auch

die Überprüfung der Auswahl der von einem Widerruf Betroffenen beinhalten muss und welcher Maßstab

seitens des Arbeitgebers zu beachten ist. Die Auswahl des Klägers ist auf jeden Fall, auch wenn der

strengste in Betracht kommende Maßstab angelegt wird, nicht zu beanstanden.

Das Arbeitsgericht hat zu Recht entscheidend darauf abgestellt, dass die Beklagte mit dem Kläger den

jüngsten Arbeitnehmer mit der kürzesten Betriebszugehörigkeit für den Widerruf der Vorarbeiterstellung

ausgewählt hat, und nicht überprüft, ob nach den von der Beklagten angeführten Leistungskriterien der

Kläger vom Widerruf hätte ausgenommen werden müssen. Die wesentlichen und damit abzuwägenden

Umstände des vorliegenden Falles ergeben sich aber daraus, dass von den ehemals fünf

Vorarbeiterpositionen aufgrund der Umorganisation und Stelleneinsparung nach Angaben der Beklagten

noch zwei verbleiben. Es stellt sich damit eine Situation, die vergleichbar mit der eines Arbeitgebers ist,

der von fünf Vorarbeiterstellen, die nicht widerruflich übertragen wurden, drei einspart und die Auswahl

treffen muss, welche der fünf Arbeitnehmer eine Änderungskündigung zu erhalten haben. In diesem Falle

wäre anhand der Kriterien des § 1 Abs. 3 KSchG, die Auswahl zu treffen, d.h. diejenigen Arbeitnehmer mit

den ungünstigsten Sozialdaten wären von der Änderungskündigung auszunehmen (Vgl dazu auch

ErfK/Ascheid § 1 KSchG). Diejenigen Arbeitnehmer mit den günstigsten Sozialdaten, also der geringsten

Betriebszugehörigkeit, den wenigsten Unterhaltspflichten und dem geringsten Lebensalter müssten bei

Wegfall der Arbeitsplätze die Änderungskündigung hinnehmen.

Die Beklagte konnte zwar bei der Neuorganisation in Ausübung des Direktionsrechts und damit ohne

Bindung an das KSchG vorgehen. Die gesetzgeberische Wertung, dass im Falle des Wegfalls von

Beschäftigungs- und Verdienstmöglichkeiten die verbleibenden Möglichkeiten zu gleichbleibender

Vergütung beschäftigt zu werden, hat das Arbeitsgericht aber zu Recht aufgegriffen. Der Wegfall des

zusätzlichen Einkommens ist dem sozial Stärkeren am ehesten zuzumuten. Sein Interesse an der

Beibehaltung der bisherigen Stellung und Vergütung wiegt im Rahmen des § 315 BGB nicht so schwer

wie das des sozial Schwächeren.

Wenn das Arbeitsgericht demgemäß vorliegend angenommen hat, die Maßnahme der Beklagten

entspreche der Billigkeit, ist dies nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat mit dem Kläger den

Arbeitnehmer von der Vorarbeiterstellung abberufen, der die geringste Betriebszugehörigkeit und das

geringste Lebensalter aufweist und darüber hinaus keine Unterhaltsverpflichtungen hat. Als solcher kann

er sich nicht darauf berufen, die Beklagte habe neben ihm einem besonders schutzwürdigen

Arbeitnehmer den Widerruf erklärt. Wie das Arbeitsgericht zu Recht ausgeführt hat, ist es Sache dieses

Arbeitnehmers, sich gegebenenfalls gegen die Maßnahme zu wehren, zur Unbilligkeit der Wahl des

Klägers führt der Gesichtspunkt jedenfalls nicht. Da die Beklagte somit auch gemessen an den Kriterien

des § 1 Abs. 3 KSchG billiges Ermessen gewahrt hat, kommt es auf die Frage das grundsätzlich im

Rahmen des § 315 BGB zu wahrenden Maßstabs nicht an.

Dass für die Beklagte - wie der Kläger mit dem Hinweis auf die Schutzwürdigkeit etwa von Herrn M auch

geltend machen will - tatsächlich nicht die soziale Schutzbedürftigkeit, sondern Leistungsgesichtspunkte

entscheidend gewesen sein mögen, ist ohne Belang. § 315 BGB verlangt schon dem Wortlaut nach nur,

dass die in Rede stehende Maßnahme der Billigkeit entspricht. Entscheidend ist, dass im Ergebnis den

wesentlichen Gesichtspunkten Rechnung getragen wurde. Ähnlich der Regelung in § 1 Abs. 3 KSchG, für

die gilt, dass der Arbeitgeber seine Auswahl auch nach Leistungsgesichtspunkten treffen kann, solange

nur tatsächlich der sozial schutzbedürftigste von mehreren Arbeitnehmern seinen Arbeitsplatz behält

(ErfK/Ascheid § 1 KSchG Rn. 467), wird auch von § 315 Abs. 3 BGB nur das richtige Ergebnis verlangt,

nicht jedoch dass der Arbeitgeber zusätzlich die zutreffenden Erwägungen angestellt hat.

Zutreffend hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass die vom Kläger zitierte Entscheidung des

Bundesarbeitsgerichts vom 27.10.1998 (9 AZR 299/97 - NZA 1999, 700) einen mit dem vorliegenden nicht

vergleichbaren Fall und eine andere Fragestaltung betraf. Es ging im Zusammenhang mit dem

Gleichbehandlungsgrundsatz um die Frage der Gruppenbildung im Rahmen der Gewährung freiwilliger

Leistungen durch den Arbeitgeber. Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass nur

Unterscheidungsmerkmale für eine Gruppenbildung berücksichtigt werden, die den Arbeitnehmern

erkennbar waren oder rechtzeitig offen gelegt worden sind (BAG, aaO, S.701).

Der Kläger macht auch vergeblich geltend, die Beklagte verhalte sich widersprüchlich mit der Folge, dass

der erklärte Widerruf billigem Ermessen nicht entspreche. Zwar ist es zutreffend, dass nach der

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts widersprüchliches Verhalten der Annahme, die Grundsätze

der Billigkeit seien gewahrt, entgegen stehen kann (Vgl. etwa BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 133/97 - NZA

1999, 384, 387). Der vom Kläger gesehene Widerspruch besteht aber gerade nicht. Nach dem oben

Ausgeführten hat die Beklagte die Tarifmerkmale nicht fingiert, sondern aufgrund der Tatsache der

Unterstellungsverhältnisse bejaht.

(3) Schließlich kann der Kläger auch nicht die Weitergewährung der Vorarbeiterzulage unter dem

Gesichtspunkt der Gleichbehandlung verlangen. Das Arbeitsgericht hat dies zu Recht verneint.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist seiner Struktur nach Anspruchsgrundlage, aber auch

Rechtsausübungsschranke. Er kann auf alle Arten von Maßnahmen und Entscheidungen des

Arbeitgebers erstreckt werden, die kollektiven Charakter haben. Er ist anwendbar, wenn der Arbeitgeber

Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt und dazu

bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt. Er verbietet die willkürliche

Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe und eine sachfremde Gruppenbildung.

Der Grundsatz der Vertragsfreiheit genießt Vorrang, wenn und soweit Vertragsbedingungen mit den

einzelnen Arbeitnehmern frei ausgehandelt sind. Eine Besserstellung einzelner ist nicht versagt. Ein

Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht oder Rechtsirrtum besteht nicht (ErfK/Preis § 611 BGB Rn.

714ff m. N. aus Lit. u. Rspr.)

Der Kläger konnte keinen Verstoß gegen diese Grundsätze darlegen:

Ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit dem Zeugen M., der zwar als Vorarbeiter ebenso wie der Kläger

abberufen, aber anders als der Kläger weiterhin eine persönliche Zulage erhält, besteht nicht. Die

Beklagte hat mit dem Zeugen eine individuelle Vereinbarung im Hinblick auf die Altersteilzeitabrede

getroffen. Diese Vereinbarung ist vorrangig und erlaubt eine Besserstellung des Zeugen M. gegenüber

dem Kläger und dem Zeugen O.

Der Kläger macht weiter geltend, der Gleichbehandlungsgrundsatz gebiete die Weiterzahlung der Zulage

an ihn deshalb, weil die Zeugen N und M weder nach dem Organigramm noch tatsächlich als Vorarbeiter

eingesetzt würden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum sie diesen nicht auch entzogen worden sei. Mit

dieser Argumentation kann der Kläger nicht erfolgreich Gleichbehandlung verlangen.

Die Beklagte gewährt die Zulage den Zeugen N und M nicht als freiwillige Leistung nach selbst gesetzten

Regeln. Vielmehr verweist sie auf die Unterstellungsverhältnisse, die im Schreiben vom 03.02.2003 an

den Betriebsrat aufgeführt sind. Nicht anders als im Zusammenhang mit der Gewährung der Zulage an

den Kläger geht es der Beklagten auch gegenüber Herrn N und Herrn M um die Erbringung einer

tariflichen Leistung, also um – jedenfalls vermeintlichen – Normenvollzug. In diesem Bereich ist ein

Anspruch auf Gleichbehandlung nicht gegeben. Kein Arbeitnehmer kann verlangen, die anderen

Arbeitnehmern tarif- oder gesetzwidrig erbrachte Leistung ebenfalls zu erhalten. Ein Anspruch auf

Gleichbehandlung im Unrecht oder Rechtsirrtum besteht nicht (BAG 19.02.2003 – 7 AZR 67/02 – juris, zu

III.2.c)dd); 26.11.1998 – 6 AZR 335/97 – NZA 1999, 1108, 1109; 19.08.1987 – 5 AZR 222/86 – juris, zu

II.2.; 26.07.1972 – 4 AZR 365/71 – juris).

Schließlich kann der Kläger auch nichts aus der von ihm für willkürlich gehaltenen Zuordnung der den

Zeugen M und N unterstellten Mitarbeiter sowie aus dem Umstand herleiten, dass nach seiner Auffassung

es geboten gewesen wäre, statt des Zeugen N ihn aufgrund seiner besseren Fachkenntnisse auf seinem

Arbeitsgebiet weiterhin in der Position eines Vorarbeiters zu belassen.

Der Kläger verkennt insoweit zum einen, dass es für die Frage, wer wem unterstellt wird, nicht allein auf

die Fachkenntnis auf einem Arbeitsgebiet ankommen kann, das zwar wichtig sein mag, aber doch nur

einen Bruchteil des Aufgabenbereichs der Organisationseinheit ausmacht. Abgesehen im übrigen von

dem Umstand, dass es grundsätzlich Sache des Arbeitgebers ist, das Anforderungsprofil für bestimmte

Positionen festzulegen, besäße der Kläger in einer vergleichbaren Vorarbeiterposition, wie sie der Zeuge

N inne hat, selbst ja auch keine Fachkenntnis auf allen in Betracht kommenden Bereichen. Letztlich

kommt es darauf aber nicht an.

Bei der Beklagten sind nach der nicht auf ihre Rechtfertigung zu überprüfenden Entscheidung zur

Umorganisation höchstens zwei Vorabeiterstellen verblieben. Die Beklagte hat unstreitig von den

ehemals fünf Bestellungen drei widerrufen. Die neuesten Organigramme zeigen keine Vorarbeiterstellen

im hier interessierenden Bereich auf. Durch den fehlenden Widerruf sowie das oben erwähnte Schreiben

an den Betriebsrat sind nur noch die Zeugen M und N als Vorarbeiter ausgewiesen. Dass es mehr

Vorarbeiterstellen gebe, hat auch der Kläger nicht behauptet. Wenn er nun geltend macht, die Position

des Zeugen N komme eher ihm als diesem zu, macht er nicht geltend, er und der Zeuge seien gleich zu

behandeln. Vielmehr verlangt er, der Zeuge habe anders behandelt werden müssen, die nur einmal zu

vergebende Stelle komme ihm – dem Kläger – und nicht dem Zeugen zu. Nach dem

Gleichbehandlungsgrundsatz gibt es dafür keine Grundlage.

Nach alledem ergibt sich, dass die Berufung unbegründet ist. Sie war deshalb mit der Kostenfolge aus §

97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Revision war nicht zuzulassen. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür liegen nicht vor.