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Nacherfüllungsanspruch im Abgasskandal!

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 05.07.2019
Inhalt
  • Lieferung neuer und einwandfreier Fahrzeuge. Das OLG Karlsruhe gab ihnen nun Recht (Urt. v
  • Mehrere Käufer von manipulierten Fahrzeugen klagten im Rahmen des Abgasskandals und forderten die
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3D-Druck: Neue Technik, altes Recht – Teil 3

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 02.03.2019
Inhalt
  • „schnell gemacht“ ist, birgt in manchen Konstellationen auch rechtliche Risiken. Denn durch […] Der
  • Beitrag 3D-Druck: Neue Technik, altes Recht – Teil 3 erschien zuerst auf WK LEGAL Online Blog.
  • Handyhülle ist gedruckt. Oder der verbogene Lampenschirm nach dem Bobby-Car-Crash des eigenen Kindes
  • – Vorlage erstellt und reproduziert, sieht sogar aus wie das Original! Doch was in der Praxis oftmals

Widerrufsbelehrung: Abmahnung wegen fehlender Telefonnummer rechtmäßig!

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 19.03.2019
Inhalt
  • verhandelt und dem klagenden Verein recht gegeben wurde, ging das Unternehmen in Berufung. […] Der Beitrag
  • Abmahnung erhielt, in der genau dies gefordert wurde. Nachdem der Sachverhalt vor dem LG Kiel

CFB Fonds 168 Twins 2: Nittel | Fachanwälte erstreiten Schadenersatz

Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 09.09.2014
Inhalt
  • Nittel | Fachanwälte vertretenen Anleger Recht gegeben. Ein Kundenberater der ehemaligen Dresdner
  • Landgericht Frankfurt am Main hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 04. September 2014 (nicht
  • rechtskräftig) zu Schadenersatz in Höhe von 21.531 € zuzüglich Verzugszinsen verurteilt und damit einem von
  • kapitalanlagerecht.net - Fachanwälte in Heidelberg, München, Berlin, Hamburg und Leipzig für Bankrecht und Kapitalanlagerecht

Medienfonds Montranus I: Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt Rückabwicklung der Fondsbeteiligung

Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 23.06.2015
Inhalt
  • Recht gegeben und die Helaba Dublin zur Rückabwicklung der Beteiligung an der Montranus Beteiligungs
  • 23.06.2015 – Nach den Oberlandesgerichten in Frankfurt, München, Stuttgart und Koblenz hat jetzt
  • GmbH & Co. Verwaltungs KG verurteilt. kapitalanlagerecht.net - Fachanwälte in Neckargemünd

OLG Frankfurt - 20 W 36/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 10.11.2005
Inhalt
  • eher fern liegend. 30 Zu Recht ist die Kammer deshalb davon ausgegangen, dass mit der zu TOP 5 der
  • Antragstellerin ist seit 17.07.1999 Sondereigentümerin der in der Teilungserklärung mit Nr
  • ; Bärmann/Pick/Merle, aaO., § 13 Rdnr. 46). Zu Recht hat die Kammer auch in der Verwalterzustimmung nach
  • ordnungsgemäße Verwaltung, weshalb die Vorinstanzen ihn im Ergebnis zu Recht nicht für ungültig erklärt haben
  • beruht auf keiner Verletzung des Rechts (§§ 43 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO), worauf er im

§ 4 HRG

Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung, Lehre und Studium
Inhalt
  • sowie das Recht auf Äußerung von wissenschaftlichen und künstlerischen Lehrmeinungen
  • ;fungsordnungen, insbesondere die freie Wahl von Lehrveranstaltungen, das Recht, innerhalb eines
  • und seine Verbreitung. Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane in Fragen der Forschung
  • ; sie dürfen die Freiheit im Sinne von Satz 1 nicht beeinträchtigen. Die Sätze 1 und 2
  • des Artikels 5 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes, im Rahmen der zu erfüllenden Lehraufgaben

Der Träger der russischen Sprache ist besonders anerkannt

Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov vom 09.12.2021
Inhalt
  • /info.aspx?it=/Spisok_stran_s_uproshchennym_poryadkom_vyezda.aspx&lst=info_wiki    II
  • Aufenthaltserlaubnis in einem Beruf tätig war, der in der Liste für das Recht auf Verleihung
  • Aufenthaltserlaubnis vorübergehend in Russland aufhält, ist der russischen Migrationsbehörde
  • oder einer Niederlassungsgenehmigung ist, hat das Recht, die Eintragung als Einzelunternehmer zu
  • der russischen Staatsbürgerschaft im vereinfachten Verfahren aufgeführt ist (135

OLG Celle - 15 UF 48/03

Oberlandesgericht Celle vom 13.08.2003
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: BGB § 1612 b Leitsatz: Das Kindergeld ist in entsprechender Anwendung des
  • Vorschrift nicht (Scholz in: Wendl/Staudigl, Das Unterhalts-recht in der familiengerichtlichen Praxis, 5
  • , in dessen Haushalt das volljährige Kind lebt, zu Zahlung von Barunterhalt nicht leistungsfähig ist
  • Oberlandesgericht ####### sowie die Richter am Oberlandesgericht ####### und ####### für Recht erkannt: Auf
  • € verpflichtet ist. Im Übrigen werden die Klage und die Widerklage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits

Eine Sekunde zu spät – Berufung unzulässig und erfolglos

Thorsten Blaufelder vom 16.05.2013
Inhalt
  • unzulässig verworfen. Zur Recht, wie nun das OLG in seinem Beschluss vom 15.04.2013 feststellte. Ein
  • Um vor Gericht Recht zu bekommen, kann jede Sekunde zählen. Denn geht die schriftliche Begründung
  • eines Anwalts für eine Berufungsklage per Fax auch nur mit einer Sekunde Verspätung um 0.00 Uhr beim
  • zuständigen Gericht ein, ist die Berufung unzulässig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz
  • in einem am Mittwoch, 15.05.2013, bekanntgegebenen Beschluss (AZ: 12 U 1437/12). Konkret ging es um

BGH - XI ZR 336/99

Bundesgerichtshof vom 14.11.2000
Inhalt
  • typischerweise ihr obliegen, so wird er in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist zugleich als ihre
  • Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des 23. Zivilsenats des
  • 6.000 DM benötigten. Diese teilte ihnen mit, eine Finanzierung sei "in Ihrem Fall in der üblichen
  • Bauträger GmbH (im folgenden: I. GmbH) zwei vermietete Eigentumswohnungen in B. für insgesamt
  • "Flexi-Programms" - Vorausdarlehen in Verbindung mit einem Bausparvertrag - zu finanzieren. Nach

Wegweisendes Urteil – Online-Casino muss Spieler seine Verluste erstatten

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 15.03.2021
Inhalt
  • verboten ist. Das Urteil fügt sich in eine Reihe von Gerichtsentscheidungen zu Gunsten
  • im Internet ist in Deutschland laut Glücksspielstaatsvertag bis auf wenige Ausnahmen verboten
  • europäisches Recht verstoße. „Zudem stellte das Gericht auch klar, dass sich der
  • Euro verloren. Das Geld verlangte er nun von dem Glücksspiel-Anbieter mit Sitz in Malta zurü
  • geltendes Recht. Es sei weder durch Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, des Bundesverwaltungsgerichts

OLG Frankfurt - 11 U 44/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 19.09.2006
Inhalt
  • Davon ist im Ansatz zu Recht auch das Landgericht ausgegangen. Nicht gefolgt werden kann dem Landgericht
  • Rechte im Nachverfahren zur Zahlung verurteilt. Mit dem angefochtenen Schlussurteil hat es das
  • : Mit Schriftsatz vom 2.2.2004 hat die Beklagte die Forderung unter dem Vorbehalt der Rechte im
  • die Rechte der Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren nicht gewahrt worden seien. Sie sei daher
  • Nachverfahren anerkannt und vorgetragen, sie unter dem Vorbehalt der Rechte im Nachverfahren anerkannt und

§ 35 LAP-gehDAAV 2004

Gesamtergebnis
Inhalt
  • Durchschnittspunktzahl 5 erreicht ist und wenn in dem Prüfungsfach Bürgerliches Recht die
  • Dezimalstellen für die Bildung von Noten unberücksichtigt.(2) Die Prüfung ist bestanden, wenn im
  • Durchschnittspunktzahl der schriftlichen und mündlichen Prüfung mindestens 5 beträgt.(3) Im Anschluss
  • (1) Im Anschluss an die mündliche Prüfung setzt die Prüfungskommission die
  • üfung mit 5 Prozent, 2.die Durchschnittspunktzahl der zweiten Zwischenprüfung mit 10 Prozent

OLG Köln - 16 Wx 32/00

Oberlandesgericht Köln vom 07.04.2000
Inhalt
  • Recht ist das Landgericht von einem Anspruch gem. § 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 22 Abs.1
  • Einverständnis mit damit in Zusammenhang stehenden baulichen Veränderungen. Außerdem sei die Entfernung des
  • worden. Insbesondere ist der Aufteilungsplan, der mit der Teilungserklärung vom 27.11.1995 verbunden
  • ist, bisher nicht eingesehen worden. Dies hätte allerdings der in § 12 FGG verankerte Grundsatz der
  • Sondernutzung verbunden mit einer Änderung der Teilungserklärung, die dieser für sich und in Vollmacht für