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VG Berlin - 29 K 70.10

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • Wertungswiderspruch im materiellen Recht, sondern Folge von Beweisschwierigkeiten im Einzelfall. 21 II
  • Recht hin. Nach diesem Wortlaut ist eindeutig, dass der Grundsatz der Vermeidung von
  • Juden. Der gemeinsame Sohn Dr. L.E. emigrierte 1933 in die USA. Nach einer im BEG-Verfahren
  • Steuern und Schulden ein Betrag von 34.950 RM verblieb, der ihm in zwei Raten im April 1937 und im
  • Auswanderung 1933 entstanden seien, nicht im Zusammenhang mit der Liquidation. Der Klägerin steht danach

Gerichtsprozess dauert zu lange –> Schadensersatz vom Staat?

Thorsten Blaufelder vom 14.01.2013
Inhalt
  • bekommen; nach heutigem Recht wäre dies Hartz IV. Steuerfahnder entdeckten dann allerdings in
  • noch über eine lange Verfahrensdauer beschweren. Ein Nachteil ist dann nicht ersichtlich, heißt es in
  • -Württemberg in Stuttgart (AZ: L 2 SF 436/12). Seit Dezember 2011 ist es in Deutschland möglich, eine
  • deutschem Recht entschädigt, „wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als
  • Wer Sozialbehörden betrogen hat, sollte sich im Streit um die Rückzahlung des Geldes nicht auch

OLG Köln - 19 W 11/06

Oberlandesgericht Köln vom 08.03.2006
Inhalt
  • Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung
  • . Eine Entscheidung, ob der geltend gemachte Anspruch dem Kläger zustand oder ob der Beklagte zu Recht
  • Substantiierung nicht durchzuführen ist, in diesem Fall hätte der Beklagte Gelegenheit gehabt, zu den behaupteten
  • , 7 O 128/05 Schlagworte: Kosten; Erledigung Normen: ZPO § 91a Leitsätze: Im Falle einer offenen
  • Beweisprognose bei Erledigung ist es grundsätzlich geboten, die Kosten nach § 91a ZPO hälftig auf die

LG Dortmund - 1 O 87/10

Landgericht Dortmund vom 19.04.2010
Inhalt
  • der sich zwischen den Rechnungsabschlüssen ergebenden Guthaben (Tagessaldo) d. das Recht, über diese
  • (Tagessaldo) d. das Recht, über diese Guthaben duch Überweisungsaufträge zu verfü-gen, e. der Anspruch auf
  • Gläubigers in Höhe von 57.709,59 Euro und einer Kostenpauschale in Höhe von 5.033,00 € wird der dingliche
  • Arrest in das Vermögen der Schuldner angeordnet. In Vollziehung des Arrestes gegen die Schuldnerin
  • zu 1. werden deren Ansprüche gegenüber der D-Bank - Drittschuldnerin zu 1. – in Höhe von € 62.742,59

Gerichtsprozess dauert zu lange –> Schadensersatz vom Staat?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 14.01.2013
Inhalt
  • bekommen; nach heutigem Recht wäre dies Hartz IV. Steuerfahnder entdeckten dann allerdings in
  • noch über eine lange Verfahrensdauer beschweren. Ein Nachteil ist dann nicht ersichtlich, heißt es in
  • -Württemberg in Stuttgart (AZ: L 2 SF 436/12). Seit Dezember 2011 ist es in Deutschland möglich, eine
  • deutschem Recht entschädigt, „wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als
  • Wer Sozialbehörden betrogen hat, sollte sich im Streit um die Rückzahlung des Geldes nicht auch

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 2032/10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.09.2010
Inhalt
  • Verletzung rechtlichen Gehörs. Im Übrigen wird in diesem Gutachten lediglich im Zusammenhang mit
  • Klägerin im Juli 2005 mit 7,8 % besser als im Februar 2005 (8,1%) gewesen sei. Ferner habe sich der Senat
  • mit dem Vortrag zu den Aussagen der Amtsärztin in dem Gutachten vom 9. Februar 2005 nicht
  • recht belegt dieser Hinweis nicht die These der Klägerin, es wäre nicht zur Dienstunfähigkeit gekommen
  • eingetreten sei. 6Eine Verletzung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich aus diesen Rügen

Urteilsformel vergessen…

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 24.11.2013
Inhalt
  • protokollierter Urteilstenor nicht vorliegt. Der bloße Vermerk der Verkündung reicht nicht aus (Frister in SK
  • -StPO, 4. Aufl., § 273 Rdn. 14 m.w.N.). „Ist die Urteilsformel im Protokoll nicht oder nicht
  • Hamburg-Blankenese zur Durchführung des Berichtigungsverfahrens verbietet das Recht des Angeklagten auf
  • In dem vom Hamburger OLG am 24.10.2013 entschiedenen Verfahren (2 – 21/12 (REV) – 1 Ss 44/12, 2
  • – 21/12 (REV), 1 Ss 44/12) war im Protokoll der Amtsgerichtlichen Verhandlung die Urteilsformel nicht

LAG Köln - 13 BVGa 31/10

Landesarbeitsgericht Köln vom 06.09.2010
Inhalt
  • keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffenden Gründen hat das Arbeitsgericht den Erlass einer
  • Unwirksamkeitsgründe anderer Auffassung sein mag, ist doch festzuhalten, dass das Arbeitsgericht mit in jeder
  • e l b e l e h r u n g 42Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 92 Abs. 1 S. 3 ArbGG in Verbindung mit
  • Kündigungsvorwürfe vom Antragsteller im Kern inhaltlich eingeräumt würden und die Rechte der Schwerbehinderten im
  • 01.06.2010 – 13 BVGa 31/10 wird zurückgewiesen. G r ü n d e 12 I. Mit seinen Anträgen im

BSG - B 3 KR 3/99 R

Bundessozialgericht vom 03.11.1999
Inhalt
  • sowie im Freizeitbereich reicht dazu nicht aus. Das Bundessozialgericht (BSG) hat zwar, noch auf der
  • Hörbehinderung bereits mit einem Cochlear-Implantat versorgt ist, bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente und ist
  • Mikroportanlage in die Lage versetzt werde, die Schule zu besuchen oder Sprache überhaupt erst zu erlernen. Mit
  • angefochtene Urteil für zutreffend. II Die Revision des Klägers ist nicht begründet und war daher
  • zurückzuweisen. Der Kläger hat, wie die Vorinstanzen zu Recht entschieden haben, keinen Anspruch auf

Öffentlichkeitsarbeit für Rechtsanwälte

M.A. Sharif Thib vom 16.03.2010
Inhalt
  • und recht,kommunikativ! ist die Erstellung eines den Anforderungen entsprechenden
  • Medienpräsenz – auch und gerade in den neuen Medien – ist für Anwälte
  • , Juristen dagegen scheinen am liebsten das Komma zu setzen. recht,kommunikativ! vermittet zwischen
  • klassischen Pressemedien, sondern umfasst auch die Kommunikation in und mit sozialen Netzwerken und Blogs sowie die direkte Kommunikation mit Mandanten.
  • wer Aufmerksamkeit erlangt und Vertrauen in seine Arbeit vermittelt, kann langfristig Mandate

§ 2385 BGB

Anwendung auf ähnliche Verträge
Inhalt
  • eines Mangels im Recht trifft den Schenker nicht; hat der Schenker den Mangel arglistig verschwiegen
  • erworbenen Erbschaft gerichtet sind.(2) Im Falle einer Schenkung ist der Schenker nicht verpflichtet, f
  • ;nde Ersatz zu leisten. Die in § 2376 bestimmte Verpflichtung zur Gewährleistung wegen
  • , so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

§ 22 GeschmMG 2004

Einsichtnahme in das Register
Inhalt
  • (1) Die Einsicht in das Register steht jedermann frei. Das Recht, die Wiedergabe eines
  • ;hrten Akten einzusehen, besteht, wenn 1.die Wiedergabe bekannt gemacht worden ist,2.der Anmelder oder
  • .(2) Die Einsicht in die Akten nach Absatz 1 Satz 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch
  • über das Internet gewährt werden.(3) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 und 2 ist
  • Interesse des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes offensichtlich überwiegt.

Kein Anspruch auf Freistellung für Gewerkschaftstätigkeit

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 07.10.2010
Inhalt
  • sich aus der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 III GG kein allgemeines Recht eines Arbeitnehmers
  • , aufgrund seiner Gewerkschaftstätigkeit von der Arbeit fern zu bleiben. In der Begründung einer
  • Betätigungsfreiheit kein Anspruch auf unbezahlte Freistellung ergebe. Mit Abschluss eines Arbeitsvertrages
  • verfüge ein Arbeitnehmer in zulässiger Weise über seine Grundrechtsposition aus Art. 9 III GG. Dies
  • jegliche Bedeutung verliert. So habe der Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts die

Advent, Advent, ein Lichtlein brennt

Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler vom 09.12.2011
Inhalt
  • , Telefon 040 28576992, Fax 040 28576994, presse@recht-flott.de, www.recht-flott.de         
  • Nutzen Sie den letzten Glanz des Jahres und bringen sich durch individuelle Weihnachtskarten mit
  • „juristischen Motiven“ bei Ihren Mandanten in Erinnerung.   Nehmen Sie teil am Weihnachtsspiel auf
  • gewinnen. Mit einem kleinen Text versehen müssen sie nur noch zur Post.   Persönlich gestaltete
  • Weihnachtskarten drücken aus, was in Zeiten von Web 2.0. häufig untergeht und eignen sich so als wirksames

§ 8 EJG

Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung
Inhalt
  • -Beschlusses eingeräumte Recht ausübt. Für die Geltendmachung eines Anspruchs auf
  • Eurojust-Beschlusses in der Bundesrepublik Deutschland geltend gemacht werden, ist der entsprechende Antrag
  • , soweit eine Behörde eines anderen Mitgliedstaats das ihr in Artikel 19 Abs. 3 Satz 2 des Eurojust