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Wenn Modernisierungen nicht angekündigt werden, müssen sie unterlassen werden!

Malte Winter vom 01.07.2013
Inhalt
  • dieser Arbeiten und erhielten vor Gericht recht. Die Bauarbeiten sind eine ...
  • Im vorliegenden Fall wollte ein Vermieter Modernisierungsarbeiten im Haus vornehmen, hatte die

Verfahrenspfleger kann Verfassungsbeschwerde für Betreuten erheben

Malte Winter vom 01.07.2013
Inhalt
  • diese auch das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde einschließen, ...
  • In betreuungsrechtlichen Verfahren, in denen die Person oder der Aufgabenbereich des Betreuers

OVG Niedersachsen - 8 LA 144/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 23.01.2014
Inhalt
  • Zuwendung. Es reicht nicht aus, wenn eine Vertragsaufhebung lediglich im Kulanzwege in Aussicht
  • Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - VV-Gk - (Nr
  • für den Bau einer Kinderkrippe in Neuenkirchen. 2Nach einer grundlegenden Verständigung mit den
  • Wärmeversorgungsanlagen, die lufttechnischen Anlagen und die Gebäudeautomation. Im Mai 2011 wurde mit der Bauausführung
  • erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, Beschl

Art 2 GrÄndStVtr HE/NW

Inhalt
  • ;rperschaften des öffentlichen Rechts mit Ausnahme des Vermögens der Kirchen, der mit den Rechten
  • Rechts und des Vermögens der im Bereich der Sozialversicherung tätigen Kö
  • ;rperschaften des öffentlichen Rechts geht mit allen Rechten, Lasten und Verpflichtungen ohne Entschä
  • ;ffentlichen Rechts über.(2) Als Ausgleich für den dem Land Hessen im Bereich Diemelsee
  • einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgestatteten Religionsgemeinschaften und der den

§ 1 BGBEG

Allgemeine Informationspflichten bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen und entsprechenden Finanzierungshilfen
Inhalt
  • Grundstücke oder grundstücksgleichen Rechte, an denen die Sicherheiten bestellt werden, in
  • ;cks, Gebäudes oder grundstücksgleichen Rechts erforderlich ist und, falls ja, wer dafü
  • effektiven Jahreszinses,7.einen Hinweis auf mögliche weitere, im Zusammenhang mit einem
  • ürgerlichen Gesetzbuchs schriftlich, in geeigneten Fällen auch elektronisch, unentgeltlich
  • Laufzeiten der Darlehensverträge,5.die angebotenen Arten von Sollzinssätzen, jeweils mit dem

LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 6029/09 ER

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 09.02.2010
Inhalt
  • anzunehmen, was im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln ist (BSG aaO). Dennoch wird mit der Krg
  • . Denn schon nach den Ausführungen im Bewilligungsbescheid vom 21. November 2008 und in Verbindung mit
  • Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Der Arzt kann nicht
  • Wulffen, SGB X, 5. Aufl, § 31 RdNr 24 mwN). Sie ist insbesondere gegeben, wenn und soweit Rechte
  • eines Auszahlscheins ist Verwaltungsakt Leitsätze Die Frage, ob in Verfahren des einstweiligen

LSG Bayern - L 20 RJ 132/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 17.07.2002
Inhalt
  • erheblicher Weise beeinträchtigt wäre. Mit Recht hat Dr.O. darauf hingewiesen, dass bei der Klägerin eine
  • Klägerin im Wesentlichen mit dem Hinweis auf die bei ihr bisher festgestellten Gesundheitsstörungen
  • . Im Vordergrund ihrer Beschwerden stünden therapieresistente Schmerzen in beiden Schultergelenken
  • und am Rücken mit dauerhafter Ausstrahlung in das linke Bein und den rechten Arm bis in das
  • , die überwiegend im Stehen zu verrichten sind, sowie Arbeiten, die nicht nur gelegentlich mit Bücken

BGH - IV ZR 288/06

Bundesgerichtshof vom 20.06.2007
Inhalt
  • der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist durch die Rechtsprechung des II. Zivilsenats des
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 288/06 vom 20. Juni 2007 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat
  • Gesellschafterbeschlusses - gebilligt, sei unsubstantiiert, ist nicht zu beanstanden. Die in diesem Zusammenhang gerügte
  • Billigung durch den Beklagten ist schließlich nicht in der Unterzeichnung der Jahresabschlüsse der
  • Bundesgerichtshofs geklärt. Die Gesellschafter der beschränkt rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts

§ 15 SGB 7

Unfallverhütungsvorschriften
Inhalt
  • Rechtseinheitlichkeit hin.(1a) In der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist Absatz 1 mit der Maßgabe
  • Genehmigung im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Genehmigung ist
  • ;ig ist,2.das mit den Vorschriften angestrebte Präventionsziel ausnahmsweise nicht durch Regeln
  • Unfallversicherung e. V. als autonomes Recht Unfallverhütungsvorschriften über Maßnahmen
  • erforderlich ist und staatliche Arbeitsschutzvorschriften hierüber keine Regelung treffen; in

LG Cottbus - 7 T 271/09

Landgericht Cottbus vom 20.12.2001
Inhalt
  • erloschen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen. Wie das Amtsgericht zu Recht
  • öffentlichen wie im privaten Recht gleichermaßen Geltung beansprucht. 8Dabei ist präzisierend darauf
  • Frist nach § 1835 a Abs. 4 BGB, die mit dem 31. März 2009 abgelaufen war, ist der Anspruch
  • Amtsgericht zu Recht hinwies, als ehrenamtliche Betreuerin über vertiefte juristische Kenntnisse nicht
  • ehrenamtlichen Betreuerin des Betroffenen, bei dem es sich um ihren Sohn handelt, bestellt. Im Rahmen des

Art 2 RheinfallVtrG CHE

Inhalt
  • üd-Baden geltenden Vorschriften des Bundesrechts in Kraft. Gleichzeitig tritt das schweizerische Recht in diesen Gebietsteilen außer Kraft.
  • übergehen, treten mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages die im Regierungsbezirk S
  • In den Gebietsteilen, die nach Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages auf die Bundesrepublik Deutschland

Die Morgengabe „mahr“ vor deutschen Gerichten

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 26.05.2019
Inhalt
  • Recht habe ich für AZOFAM (juris) aufgearbeitet. Solche Vereinbarungen, in denen in der Regel die
  • Die Folgen einer in der Eheschließungsurkunde vereinbarten Morgengabe („mahr“) nach iranischem
  • Zahlung einer bestimmten Summe an Goldmünzen durch den Ehemann an die Ehefrau im Rahmen der Eheschließung

Willkommen im §§-Dschungel! – Teil 2 – Basics für Jura-Erstsemester

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 04.08.2014
Inhalt
  • Du möchtest Jura studieren und weisst noch nicht so recht was auf Dich zukommt? Du hast die
  • Zulassung und willst jetzt durchstarten? In der “Willkommen im §§-Dschungel” versuche ich Antworten auf die
  • häufigsten Fragen zu geben. Im 1. Teil drehte sich alles um Basics. Von der Lernzeit, über den Vorlesungsplan hin zur Freizeit. Im 2. […]

Trotz Supreme Court: Schiedsklausel nichtig

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 29.10.2013
Inhalt
  • CK - Washington.   Nach kalifornischem Recht sprang eine Sammelklägerin über Hürden, die das
  • Fall Zenia Chavarria v. Ralphs Grocery Co. erklärte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks der USA in San Francisco, das im Fall Kilgore [...]
  • oberste Gericht der USA erst kürzlich im Fall American Express Corp. v. Italian Colors Restaurant
  • aufgestellt hatte. Der Supreme Court drängt im Zweifel stets auf die Durchführung von Schiedsverfahren.Im

LSG Nordrhein-Westfalen - L 1 B 37/08 AS

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 30.03.2009
Inhalt
  • den Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II", S. 6). Dabei ist das untere (nicht: unterste
  • "Heimat" geworden ist und mit dem sich der Hilfebedürftige identifiziert. Schließlich sind im
  • keinesfalls aus, worauf das SG im angefochtenen Beschluss zu Recht hingewiesen hat. Soweit sich die
  • Wohnungsanzeigen bewerben. Die Kontaktaufnahme mit lediglich einer örtlichen Wohnungsgesellschaft reicht dabei
  • (SGB II) werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen