Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 09.02.2010
LSG Baden-Württemberg: aufschiebende wirkung, arbeitsunfähigkeit, konkludentes verhalten, nicht wiedergutzumachender nachteil, darstellung des sachverhaltes, hauptsache, verwaltungsakt, krankenkasse
LSG Baden-Württemberg Beschluß vom 9.2.2010, L 11 KR 6029/09 ER-B
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Krankengeldzahlung aufgrund
eines Auszahlscheins ist Verwaltungsakt
Leitsätze
Die Frage, ob in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Beschwerde ausgeschlossen ist, weil in der Hauptsache die Berufung nicht
zulässig wäre (§ 172 Ans 3 Nr 1 SGG), beurteilt sich nur nach dem im Beschwerdeverfahren konkret geltend gemachten Begehren. Es kommt nicht
darauf an, ob die Berufung in der anhängigen Hauptsache zulässig wäre.
Die Zahlung von Krankengeld aufgrund eines Auszahlscheins ist ein Verwaltungsakt, mit dem Krg grundsätzlich nur zeitlich befristet (entsprechend
der bestätigten Arbeitsunfähigkeit) bewilligt wird.
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 27. November 2009 wird als unzulässig verworfen.
Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Gründe
I.
1
Die Antragstellerin begehrt die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 14. Juli 2009 mit Wirkung
bis 31. Juli 2009.
2
Die 1967 geborene Antragstellerin ist als kaufmännische Angestellte bei der W.-H. GmbH beschäftigt und bei der Antragsgegnerin
versicherungspflichtiges Mitglied. Bei der Vorsorgeuntersuchung am 24. September 2008 stellte Frauenarzt V. einen Tumor in der rechten Brust
fest, der mit Biophotonik- und Misteltherapie behandelt wurde und wird. Ab 25. September 2008 bescheinigte Frauenarzt V. deshalb
Arbeitsunfähigkeit. Mit Bescheid vom 21. November 2008 gewährte die Antragsgegnerin nach dem Ende der Entgeltfortzahlung ab 6. November
2008 Krankengeld (Krg) in Höhe von 61,85 EUR täglich. Ergänzend führte sie aus, Krg werde grundsätzlich rückwirkend nur bis zum
Ausstelldatum des Auszahlscheines gezahlt.
3
Ab 6. November 2008 absolvierte die Antragstellerin auf der Grundlage von Wiedereingliederungsplänen des Frauenarztes V. eine Maßnahme
zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben mit einer Arbeitszeit von vier Stunden täglich. Gehalt erhielt sie dafür zunächst bis
August 2009 nicht. In den Auszahlscheinen für Krg (mit Ausnahme des Auszahlscheines vom 15. Januar 2009) kreuzte Frauenarzt V. jeweils an,
die Antragstellerin sei nicht arbeitsunfähig und der letzte Tag der Arbeitsunfähigkeit sei der 5. November 2008, während er in den
Wiedereingliederungsplänen angab, der Zeitpunkt der Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit sei zur Zeit nicht absehbar. Zuletzt zahlte die
Antragsgegnerin Krg aufgrund der Auszahlscheine vom 26. Juni 2009 (für den Zeitraum bis 25. Juni 2009) und vom 16. Juli 2009 (für den
Zeitraum bis 16. Juli 2009) aus.
4
Mit Wiedereingliederungsplan vom 25. Juni 2009, bei der Antragsgegnerin am 3. Juli 2009 eingegangen, empfahl Frauenarzt V. eine weitere
Wiedereingliederung vier Stunden täglich im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis 31. Juli 2009.
5
Dr. B., Medizinischer Dienst der Krankenversicherung B.-W. (MDK), konnte in der sozialmedizinischen Fallberatung vom 17. Juni 2009 Gründe
für ein weiteres Andauern einer arbeitsunfähigkeitsbegründenden Leistungseinschränkung nicht erkennen.
6
Auf Anfrage der Antragsgegnerin teilte Frauenarzt V. mit Schreiben vom 7. Juli 2009 mit, die Antragstellerin sei sicher nicht voll belastbar. Hierzu
holte die Antragsgegnerin die ärztliche Stellungnahme des Dr. P., MDK, vom 13. Juli 2009 ein. Dieser führte aus, eine Fortdauer der
stagnierenden Wiedereingliederung sei nicht begründet. Denn konkrete Funktionseinschränkungen, die einer Arbeit entgegenstünden, seien
nicht dokumentiert.
7
Mit Bescheid vom 14. Juli 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. August 2009 beendete die Antragsgegnerin - auch nach Vorlage
des weiteren Attestes des Frauenarztes V. vom 31. Juli 2009 mit Hinweis auf die psychische Beeinträchtigung der Antragstellerin - die
Gewährung von Krg mit Wirkung vom 19. Juli 2009. Spätestens ab 20. Juli 2009 sei die Antragstellerin wieder voll arbeitsfähig. Objektiv
betrachtet bleibe festzuhalten, dass keine Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Antragstellerin seit November 2008 eingetreten sei.
8
Am 25. September 2009 hat die Antragstellerin gegen den Bescheid vom 14. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.
August 2009 Klage zum Sozialgericht Ulm (SG) erhoben (S 3 KR 3455/09).
9
Am 16. November 2009 hat die Antragstellerin zudem beim SG beantragt, festzustellen, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung habe, und
die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Im Fall der sofortigen Vollziehung der Einstellung der Krg-Zahlung drohe ihr ein nicht
wiedergutzumachender Nachteil, weil sie ohne den Bezug des Krg ihren Lebensunterhalt nur bei akuter Gefährdung ihrer Gesundheit bestreiten
könne. Obwohl sie nach den fortlaufend erstatteten ärztlichen Bescheinigungen als arbeitsunfähig erkrankt gelte, sei sie gezwungen, vier
Stunden pro Tag vergütungsfähige Leistungen bei ihrem Arbeitgeber erbringen zu müssen. Sie habe sich einer Laser-Licht-Therapie im Zeitraum
vom 17. Oktober 2008 bis 6. Juni 2009 unterzogen und sei parallel mit einem Mistelpräparat behandelt worden. Wenn die Antraggegnerin
ausführe, seit November 2008 sei keine Erhöhung der Leistungsfähigkeit eingetreten, könne damit Krg nicht versagt werden. Denn dann liege
weiterhin Arbeitsunfähigkeit vor und Krg müsse gewährt werden. Da die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen stets auf einen „nicht absehbaren“
Zeitraum lauteten, sei die Krg-Bewilligung im Übrigen nicht befristet gewesen. Deshalb könne es sich bei dem Bescheid vom 14. Juli 2009 nur
um die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung handeln.
10 Zur Glaubhaftmachung ihres gesundheitlichen Zustandes hat die Antragstellerin das Attest des Allgemeinmediziners Dr. G. vom 7. September
2009 und die ärztliche Bescheinigung der Oberärztin der Frauenheilkunde an der F.klinik O. vom 16. November 2009 vorgelegt.
11 Mit Beschluss vom 27. November 2009, der Antragstellerin am 30. November 2009 zugestellt, hat das SG den Antrag sinngemäß auch
dahingehend ergänzt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr über den 20. Juli 2009 hinaus Krg zu
gewähren, und den Antrag insgesamt abgelehnt. Der Ausgang des Hauptsacheverfahrens könne nicht prognostiziert werden, er sei offen. Im
Hinblick darauf, dass Geld- bzw Sozialleistungen für die Vergangenheit beansprucht würden, liege schon kein Anordnungsgrund vor. Die
Behauptung, sie werde in nicht wiedergutzumachender Art und Weise gesundheitlich geschädigt, wenn sie ohne die Auszahlung von
Krankengeld die Verpflichtungen ihres Arbeitsvertrages an ihrem Arbeitsplatz als Büroangestellte erfüllen müsse, sei nicht belegt. Die
Antragstellerin habe seit 6. November 2008 im Rahmen der stufenweisen Wiedereingliederung vier Stunden täglich gearbeitet. Warum die
Fortsetzung einer solchen Tätigkeit in diesem Umfang nicht weiterhin möglich sein soll, bleibe offen. Deshalb liege Eilbedürftigkeit nicht vor.
12 Mit Beschwerdeschriftsatz vom 24. Dezember 2009, eingegangen jedenfalls am 28. Dezember 2009, hat die Antragstellerin gegen den
Beschluss des SG Beschwerde mit der Begründung eingelegt, die Antragsgegnerin habe konkludent den Wiedereingliederungsplan vom 25.
Juni 2009 für den Zeitraum bis 31. Juli 2009 und damit inzident auch die Zahlung von Krg für diesen Leistungsabschnitt bewilligt. Die
Bescheinigung der leistbaren täglichen Arbeitszeit der Antragstellerin im Wiedereingliederungsplan stehe einer ärztlichen Bescheinigung der
Arbeitsunfähigkeit gleich, das folge aus § 74 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Deshalb sei jedenfalls noch bis 31. Juli 2009 Krg bewilligt
worden. Folglich sei der Bescheid vom 14. Juli 2009 als Aufhebungsbescheid einzustufen.
13 Die Antragstellerin beantragt,
14
den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 27. November 2009 insoweit aufzuheben, als festzustellen ist, dass der Widerspruch gegen
den Bescheid vom 14. Juli 2009 aufschiebende Wirkung bis 31. Juli 2009 hatte.
15 Die Antragsgegnerin beantragt,
16
die Beschwerde zurückzuweisen.
17 Sie erachtet die Entscheidung des SG für zutreffend.
18 Zur weiteren Darstellung des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakten erster und zweiter Instanz sowie die
Verwaltungsakten der Antragsgegnerin Bezug genommen.
II.
19 Die Beschwerde der Antragstellerin ist unzulässig, denn die auf den Zeitraum vom 20. Juli 2009 bis 31. Juli 2009 beschränkte Beschwerde ist
schon unstatthaft.
A)
20 Gemäß § 172 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) findet gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen
Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes
bestimmt ist. Eine solche anderweitige Bestimmung findet sich in § 172 Abs 3 Nr 1 SGG, wonach die Beschwerde in Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre, ausgeschlossen ist. Diese Vorschrift wurde mit Wirkung vom 1. April
2008 durch Artikel 29 des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 eingefügt. Ob
in der Hauptsache die Berufung zulässig wäre, richtet sich nach § 144 Abs 1 Nr 1 SGG, ebenfalls in der ab 1. April 2008 geltenden Fassung.
Danach bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluss des Landessozialgerichts,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten
Verwaltungsakt betrifft, 750 EUR nicht übersteigt. Das gilt gemäß § 144 Abs 1 Satz 2 SGG nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder
laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.
21
1)
nicht vorgenommen. Deshalb wäre eine Berufung in der tatsächlich anhängigen Hauptsache derzeit zulässig.
22 Abzustellen ist jedoch nicht auf das tatsächlich anhängige Hauptsacheverfahren vor dem SG, sondern, soweit mit der Beschwerde der Antrag
gegenüber dem Hauptsacheverfahren beschränkt wird, auf den mit dem Rechtsmittel verfolgten Beschwerdewert (vgl Landessozialgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. August 2009, L 19 B 164/09 AS ER, in Juris; Bayerisches LSG, Beschluss vom 7. August 2009, L
11 AS 458/09 B ER, in Juris), also auf das Begehren der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren verbunden mit der Frage, ob bei diesem
Streitgegenstand als Hauptsacheverfahren die Berufung zulässig wäre. Denn schon nach dem Wortlaut der seit dem 1. April 2008 geltenden
Regelung ist die Beschwerde ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig „wäre“. Durch die Verwendung des
Konjunktivs wird deutlich, dass kein konkreter, sondern ein abstrakter Vergleich anzustellen ist und sich der Beschwerdewert nach dem des
einstweiligen Rechtsschutzes richtet. Damit werden vor allem Fallgestaltungen erfasst, in denen (noch) kein Hauptsacheverfahren anhängig ist.
In diesen Fällen kann der Beschwerdewert nur danach ermittelt werden, was mit der Beschwerde selbst geltend gemacht wird. Es besteht kein
Anlass, hiervon abzuweichen, sobald ein Hauptsacheverfahren tatsächlich anhängig ist, aber das Beschwerdeverfahren im einstweiligen
Rechtsschutz beschränkt wird. Dies ergibt sich auch aus Sinn und Zweck der seit dem 1. April 2008 geltenden Regelung, die der Beschränkung
der Entlastung der Landessozialgerichte dient (BT-Drucksache 16/7716 Seite 22). Deshalb kann es bei einer beschränkten Beschwerde bei der
Prüfung des § 172 Abs 3 Nr 1 SGG nur darauf ankommen, ob eine gleichfalls beschränkte Berufung in der Hauptsache zulässig wäre.
23 Vorliegend wäre die Berufung in der Hauptsache nicht zulässig.
24 Denn die anwaltlich vertretene Antragstellerin will mit ihrer Beschwerde nur feststellen lassen, dass der Widerspruch gegen den Bescheid vom
14. Juli 2009 bis zum 31. Juli 2009 aufschiebende Wirkung hatte. Bei einer eine Geldleistung betreffenden Klage ist für den Beschwerdewert iS
des § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG nur der Betrag maßgeblich, um den unmittelbar gestritten wird; rechtliche oder wirtschaftliche Folgewirkungen
bleiben grundsätzlich außer Betracht (BSG, Urteile vom 31. Januar 2006, B 11a AL 177/05 B, SozR 4-1500 § 144 Nr 3 und vom 6. Februar 1997,
14/10 BKg 14/96, SozR 3-1500 § 144 Nr 11; Leitherer, Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl, § 144 RdNr 15). Inhaltlich hat die
Antragstellerin ihr Begehren von vornherein auf den Zeitraum vom 20. Juli 2009 bis 31. Juli 2009, somit auf zwölf Tage, beschränkt. Als
Hauptsacheverfahren wäre dies eine Anfechtungs- und Leistungsklage, gerichtet auf die Gewährung von Krg für diese zwölf Tage bzw nach der
Rechtsansicht der Antragstellerin eine auf den streitigen Zeitraum beschränkte Anfechtungsklage. Da auch ein mit der Anfechtungsklage
angegriffener Verwaltungsakt auf eine Geldleistung im Sinne des § 144 Abs 1 SGG gerichtet ist (BSG, Urteil vom 31. Januar 2006, B 11a AL
177/05 B, aaO), ist sowohl bei der Anfechtungs- und Leistungsklage wie auch bei der isolierten Anfechtungsklage der Wert des
Beschwerdegegenstandes im Berufungsverfahren ausschließlich nach dem Geldbetrag zu berechnen, den die Rechtsmittelführerin geltend
macht bzw der ihr nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides zusteht (vgl BSG, Urteil vom 5. Juni 1997, 7 RAr 22/96, SozR 3-1500 § 144 Nr
12). Bei einem Anspruch auf Krg für zwölf Tage würde der Wert des Beschwerdegegenstandes in einem entsprechenden Hauptsacheverfahren
bei einem täglichen Krg in Höhe von 61,85 EUR insgesamt 742,20 EUR betragen. Der Beschwerdewert übersteigt folglich 750 EUR nicht.
25 Damit umfasst das Beschwerdeverfahren weniger als das noch anhängige Hauptsacheverfahren und erreicht nur ein Beschwerdewert, bei dem
die Berufung nicht zulässig wäre.
26
2)
Feststellung, dass der Widerspruch gegen den Bescheid vom 14. Juli 2009 aufschiebende Wirkung bis zum 31. Juli 2009 hatte. Zu einer
Auslegung des Antrags im Hinblick auf einen Hilfsantrag einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von Krg im Zeitraum vom 20. Juli 2009
bis 31. Juli 2009 hat die Antragstellerin mitgeteilt, einer einstweiligen Anordnung messe sie keine Erfolgsaussicht bei. Deshalb kann nicht (mehr)
davon ausgegangen werden, dass hilfsweise eine einstweilige Anordnung geltend gemacht wird. Im Übrigen hätte dieser Hilfsantrag keine
Erhöhung des Beschwerdewertes zur Folge. Denn dann würde es sich um wirtschaftlich identische Streitgegenstände handeln, bei denen dem
Hilfsantrag kein selbständiger Wert zukommt (Leitherer aaO RdNr 17 f mwN).
27
3)
dahinstehen. Denn eine fiktive Prüfung, ob eine Zulassung nach § 144 Abs 2 SGG im Hauptsacheverfahren zu erfolgen hätte, erlaubt weder
Wortlaut noch Sinn und Zweck des § 172 Abs 3 Nr 1 SGG (ausführlich hierzu zuletzt Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.
September 2009, L 10 KR 33/09 B ER, in Juris mwN).
B)
28 Die Beschwerde wäre jedoch auch im Übrigen unzulässig. Denn der Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw
der Klage ist unzulässig. Das Begehren der Antragstellerin wäre nur über eine Regelungsanordnung zu erreichen. Einen solchen Antrag hat die
Antragstellerin jedoch ausdrücklich nicht gestellt, da sie einem solchen (wegen des für vergangene Zeiträume nach Aktenlage zu Recht nicht
ersichtlichen Anordnungsgrundes) keine Erfolgsaussicht beimisst.
29
1)
SGG für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder
entziehen. Gemäß § 86b Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage
keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Vollzieht die Antragsgegnerin einen Bescheid,
obwohl Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, kann das Gericht - auch ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage - auf
Antrag durch Beschluss feststellen, dass die Klage oder der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat (Keller, Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,
aaO, § 86 b RdNr 15 mwN).
30 Gemäß § 86b Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache, soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, auf Antrag eine einstweilige
Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die
Verwirklichung des Rechts der Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sog Sicherungsanordnung). Einstweilige
Anordnungen sind gemäß § 86b Abs 2 Satz 2 SGG auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung von wesentlichen Nachteilen nötig erscheint (sog Regelungsanordnung). Mit der
Regelungsordnung kann eine Rechtsposition vorläufig begründet oder erweitert werden. Voraussetzung einer Regelungsanordnung ist das
Vorliegen eines Anordnungsanspruchs, also des materiellen Anspruchs, und eines Anordnungsgrundes, der Eilbedürftigkeit. Die
Voraussetzungen sind gemäß § 86b Abs 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs 2 Zivilprozessordnung glaubhaft zu machen.
31 Entgegen der Ansicht der Antragstellerin richtet sich der einstweilige Rechtsschutz vorliegend nach § 86b Abs 2 SGG und nicht nach § 86b Abs 1
SGG. Zur Recht weist die Antragstellerin darauf hin, dass die aufschiebende Wirkung nur Eingriffe in bestehende Rechtspositionen vorläufig
ausschließt. Sie kann also nicht dazu führen, den Betroffenen zusätzliche Rechtspositionen einzuräumen. Dies wird nur über eine
Regelungsanordnung erreicht. Einstweiliger Rechtsschutz ist damit bei der Anfechtungsklage über die Anordnung oder Feststellung der
aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 SGG zu gewähren, einstweiliger Rechtsschutz bei (Anfechtungs- und) Verpflichtungs- und
Leistungsklagen über die Regelungsanordnung nach § 86b Abs 2 SGG.
32 Vorliegend handelt es sich in der Hauptsache um eine Anfechtungs- und Leistungsklage und nicht nur um eine isolierte Anfechtungsklage, womit
sich der Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG richtet. Denn die Gewährung von Krg mit Bescheid vom 21. November 2008 ist kein
Dauerverwaltungsakt, so dass der Bescheid vom 14. Juli 2009 nicht als Eingriff in eine bestehende Rechtsposition gewertet werden kann.
33
2)
oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt werden. Der
Anspruch auf Krg entsteht gemäß § 46 Satz 1 Nr 2 SGB V von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
folgt. Grundsätzlich setzt daher der Anspruch auf Krg die vorherige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit voraus. Einzelheiten zur
Feststellung der Arbeitsunfähigkeit sind in den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Beurteilung der
Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien) sowie im Bundesmantelvertrag-
Ärzte (BMV-Ä) geregelt. Gemäß § 31 Satz 1 BMV-Ä darf die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und ihrer voraussichtlichen Dauer sowie die
Ausstellung der Bescheinigung nur aufgrund einer ärztlichen Untersuchung erfolgen. Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit für Krg-Bezieher ist
gemäß § 6 Abs 1 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien auf der „Bescheinigung für die Krankengeldzahlung“ (sog Auszahlschein) zu attestieren und soll
gemäß § 6 Abs 2 Satz 1 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien in der Regel nicht für einen mehr als sieben Tage zurückliegenden und nicht mehr als
zwei Tage im Voraus liegenden Zeitraum erfolgen. Dementsprechend wird das Krg jeweils aufgrund der vom Vertragsarzt ausgestellten
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bzw hier dem Auszahlschein für Krg entsprechend der voraussichtlichen Arbeitsunfähigkeit abschnittsweise
gezahlt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist hierin - also in der Auszahlung bzw Gewährung von Krg - regelmäßig die
Entscheidung der Krankenkasse zu sehen, dass den Versicherten ein Krg-Anspruch für die laufende Zeit der vom Vertragsarzt bestätigten
Arbeitsunfähigkeit zusteht und somit ein entsprechender Verwaltungsakt über die zeitlich befristete Bewilligung von Krankengeld vorliegt (BSG,
Urteil vom 22. März 2005, B 1 KR 22/04 R, SozR 4-2500 § 44 Nr 6; BSG, Urteil vom 26. November 1991, 1/3 RK 25/90, SozR 3-2500 § 48 Nr 1).
Eine Bewilligung von Krg auf Dauer ist zwar ebenfalls denkbar, aber ausnahmsweise und nur in atypischen Konstellationen anzunehmen, was
im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln ist (BSG aaO). Dennoch wird mit der Krg-Bewilligung auch über das vorläufige Ende der Krg-
Bezugszeit entschieden. Bringt der Versicherte keine weiteren Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei, endet der Anspruch auf Krg mit Ablauf
des zuletzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeitraumes, eines Entziehungsbescheides nach § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)
bedarf es nicht (BSG aaO).
34 Vorliegend kann nicht von einem Dauerverwaltungsakt ausgegangen werden. Im Bescheid vom 21. November 2008 wird nur geregelt, dass der
Anspruch auf Krg nach dem Ende der Entgeltfortzahlung der Arbeitgeberin am 6. November 2008 beginnt, nicht aber, dass Krg ab diesem
Zeitpunkt auf Dauer gewährt wird. Die Antragstellerin wird in dem Bescheid ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie eine Arbeitsunfähigkeit
mit einem Auszahlschein für Krg nachzuweisen hat und Krg grundsätzlich rückwirkend nur bis zum Ausstellungsdatum des Auszahlscheines
gezahlt werden kann. Damit bleibt für die Auslegung, Krg sei mit dem Bescheid vom 21. November 2008 auf Dauer bewilligt worden, kein Raum.
35
3)
zu sehen. Denn dieser wurde nicht von der Antragsgegnerin unterzeichnet, sondern vom behandelnden Arzt, der nicht berechtigt ist, für die
Antragsgegnerin Verwaltungsakte zu erlassen.
36 Ein Verwaltungsakt liegt gemäß § 31 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) nur bei einer Verfügung, Entscheidung oder anderen
hoheitlichen Maßnahme vor, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf
unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Der Arzt kann nicht an Stelle der Antragsgegnerin über das rechtliche Bestehen von
Leistungsansprüchen Verwaltungsakte erlassen (BSG, Urteil vom 8. November 2005, B 1 KR 30/04 R, SozR 4-2500 § 46 Nr 1). Denn das SGB V
enthält keine Bestimmung, die es dem Vertragsarzt erlaubt, eine Rechtsentscheidung über die Leistungspflicht der Krankenkasse zu treffen. Die
Krankenkasse muss lediglich im Rahmen der Therapiefreiheit liegende Behandlungsentscheidungen des Arztes gegen sich gelten lassen; das
bedeutet aber nicht, dass der Arzt als Vertreter über das rechtliche Bestehen von Leistungsansprüchen zu befinden hat (BSG, Urteil vom 9. Juni
1998, B 1 KR 18/96 R, SozR 3-2500 § 39 Nr 5). Deshalb wird dem Attest über Arbeitsunfähigkeit lediglich die Bedeutung einer gutachterlichen
Stellungnahme beigemessen, welche die Grundlage für den über den Krg-Bezug zu erteilenden Verwaltungsakt der Krankenkasse bildet, ohne
dass die Krankenkasse an den Inhalt der ärztlichen Bescheinigung gebunden ist (BSG, Urteil vom 8. November 2005, B 1 KR 30/04 R, aaO; BSG,
Urteil vom 26. Februar 1992, 1/3 RK 13/90, SozR 3-2200 § 182 Nr 12 mwN).
37
4)
Antragsgegnerin gesehen werden. Eine Regelung ist eine Entscheidung, die auf die Herbeiführung einer unmittelbaren Rechtsfolge gerichtet ist
(Engelmann, von Wulffen, SGB X, 5. Aufl, § 31 RdNr 24 mwN). Sie ist insbesondere gegeben, wenn und soweit Rechte begründet, geändert,
aufgehoben oder verbindlich festgestellt werden oder die Begründung, Änderung, Aufhebung oder verbindliche Feststellung solcher Rechte
abgelehnt wird (BSG, Urteil vom 4. Oktober 1994, 7 KlAr 1/93, SozR 3-4100 § 116 Nr 2 mwN). Das bloße Schweigen enthält grundsätzlich weder
eine zustimmende noch eine ablehnende, sondern keinerlei Willensbetätigung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn besondere Umstände
vorliegen, aus denen sich ein bestimmtes, unmissverständliches, konkludentes Verhalten ergibt (BSG, Urteil vom 17. Oktober 2006, B 5 RJ 66/04
R, SozR 4-1300 § 63 Nr 5 mwN). Dies ist hier nicht der Fall. Im Gegenteil hat die Antragsgegnerin nach Eingang des Wiedereingliederungsplans
vom 25. Juni 2009 am 3. Juli 2009 unverzüglich reagiert und mit Bescheid vom 14. Juli 2009 die Gewährung von Krg beendet. Anhaltspunkte, die
es rechtfertigen würden, das Krg nach Vorlage des Wiedereingliederungsplans vom 25. Juni 2009 durch konkludentes Verhalten der
Antragsgegnerin weiterhin als bewilligt anzusehen, sind daher nicht ersichtlich.
38
5)
verstanden werden, selbst wenn mit dem Auszahlschein, mit dem im Übrigen Arbeitsunfähigkeit verneint wird und der nächste Praxisbesuch in
zwei Wochen angegeben wird, in Auslegung zusammen mit dem Wiedereingliederungsplan davon auszugehen ist, dass Frauenarzt V. weiterhin
Arbeitsunfähigkeit bescheinigen wollte. Denn schon nach den Ausführungen im Bewilligungsbescheid vom 21. November 2008 und in
Verbindung mit der Rechtsprechung des BSG kann nur die Krg-Auszahlung durch die Krankenkasse einen Anspruch auf Krg für die
rückwirkende Zeit, also bis 16. Juli 2009, begründen. Allein durch den Auszahlschein ergibt sich ein solcher Anspruch noch nicht, da es sich um
keinen Verwaltungsakt der Antragsgegnerin handelt und keine atypischen Umstände vorliegen, denn die Antragsgegnerin hat mit Bescheid vom
14. Juli 2009 eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass nach dem letzten Bewilligungsabschnitt bis 16. Juli 2009 ein weiterer Bewilligungsabschnitt
nur noch bis 19. Juli 2009 bewilligt wird (siehe oben).
39 Ein Dauerverwaltungsakt der Antragsgegnerin, mit dem Krg über den 20. Juli 2009 hinaus gewährt worden wäre, ist damit nicht ergangen.
40 Somit richtet sich der Rechtsschutz nicht, wie von der Antragstellerin begehrt, nach § 86b Abs 1 SGG, sondern nach § 86b Abs 2 SGG. Eine
Regelungsanordnung jedoch hat die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren nicht (mehr) geltend gemacht.
C)
41 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog.
D)
42 Dieser Beschluss kann gemäß § 177 SGG nicht mit der Beschwerde zum BSG angefochten werden.