Suche nach "recht allgemein"

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§ 1 ReföDG

Überleitungszulage
Inhalt
  • dem nach bisherigem Recht zustehenden Grundgehalt, Ortszuschlag der Stufe 1 und allgemeiner
  • ;hungsbetrages. Satz 3 gilt nicht für Versorgungsempfänger; werden die Versorgungsbezüge allgemein
  • Unterschiedsbetrages zwischen dem nach bisherigem Recht und dem nach diesem Gesetz zustehenden Betrag

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 150/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.08.1997
Inhalt
  • ist allgemein anerkannt, daß der Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben der Ausübung und Geltendmachung
  • , Landesbauordnung NW, Kommentar, § 6 Begründung und Rdnr. 6. 20Insoweit ist jedoch in der Rechtsprechung allgemein
  • Beigeladenen gegen § 27 BauO NW 1984 mit Erfolg berufen kann. Das allgemeine Rechtsverständnis billigt
  • Rdnr. 38. 89Dies gilt insbesondere auch für den Bereich des Öffentlichen Rechts. Das Gebot, sich so zu
  • Schutz wichtiger Rechtsgüter. Für den Erlaß der Norm reicht es aus, daß der abstrakte Tatbestand, an

BGH - IX ZR 246/03

Bundesgerichtshof vom 20.10.2005
Inhalt
  • , welches Recht bei der Prüfung der internationalen Zuständigkeit gemäß § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
  • deutsches oder ausländisches Recht anzuwenden ist (BGH, Urt. v. 25. Januar 1991 - V ZR 258/89, NJW
  • soweit deutsches Recht zugrunde gelegt wird, in der Revisionsinstanz nur darauf überprüft werden darf
  • , ob sie gegen gesetzliche und allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder
  • , welches sachliche Recht auf die Vertragsbeziehungen der Parteien anzuwenden ist (vgl. BGH, Urt. v

Reiseveranstalter müssen feste Flugzeitangaben machen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.02.2013
Inhalt
  • Oberlandesgericht Celle, der ihm in der Sache Recht gab.Wie wichtig sind Reisenden feste "Termine
  • Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Einerseits räumte er sich selbst das Recht ein, sowohl im Falle benannter
  • Klauseln unwirksam seien, die dem Verwender auf Kosten des Verbrauchers das Recht einräumen, die
  • auf diese Bestimmung stützte sich das Oberlandesgericht Celle, als er dem Kläger Recht gab, dass
  • betreffen würden und aus diesem Grund nicht der Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen

OLG Stuttgart - 3 U 160/05

Oberlandesgericht Stuttgart vom 14.09.2005
Inhalt
  • eine Haftung des öffentlich bestellten und allgemein vereidigten gerichtlichen Sachverständigen
  • wird. Die Berufung des Sachverständigen auf seinen allgemein geleisteten Eid in einem schriftlichen
  • schon gar nicht erfolge – reicht hierfür nicht aus, da nach der Regelung in den §§ 402, 391 ZPO über
  • grundsätzliche Bedeutung. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

§ 4 SVOrgSaarG

Inhalt
  • Versicherungsverhältnissen in der Krankenversicherung gehen auf die Allgemeine Ortskrankenkasse fü
  • (1) Die Rechte und Pflichten der Landesversicherungsanstalt für das Saarland aus den
  • ;r das Saarland über.(2) Die Rechte und Pflichten der Eisenbahn-Betriebskrankenkasse Saarbrü

StGH Hessen - P.St. 697

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 13.03.2017
Inhalt
  • öffentlichen Rechts hätten ein Recht darauf, vom Staat nicht willkürlich behandelt zu werden. Rechts
  • Grundrechtsklage unzulässig, da das den Gemeinden und Gemeindeverbänden gewährleistete Recht der
  • Antragstellerin erwidert: 19 Das Recht der "kommunalen Verfassungsbeschwerde" ergebe sich aus § 45 Abs. 2
  • hätten ein Recht darauf, vom Staat nicht willkürlich behandelt zu werden. Wenn auch Art. 137 Abs. 3 HV
  • dürfe. Dazu gehöre auch das Recht auf Anhörung und der Schutz der Gemeinden vor gesetzlichen

BFH - t am 28.05.201

Bundesfinanzhof vom 18.08.2010
Inhalt
  • Mensch hat das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung ... Bei der
  • 2000 ÄS. 1Ü), in dem bestimmt ist: "Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge
  • allgemeine Regelung, den Besitz, den Verkehr und die Kontrollen der Akzisenprodukte (Moniteur belge vom 1
  • richtig: des Vertrags über die Europäische Union, in dem bestimmt ist: "Die Union erkennt die Rechte
  • bestimmt ist: "Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der

Anhang EV URaG

Auszug aus EinigVtr Anlage II Kapitel XII Abschnitt III (BGBl. II 1990, 885, 1226)
Inhalt
  • Abschnitt III Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik 1.Umweltrahmengesetz vom
  • )Artikel 1 § 2 Abs. 1 in Verbindung mitaa)Anlage 1 zu Artikel 1aaa)Nummer 1f)aa)(Erste Allgemeine
  • . S. 398) bbb)Nummer 1f)bb)(Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung (2
  • . StörfallVwV) vom 27. April 1982 (GMBl. S. 205) ccc)Nummer 1h)Erste Allgemeine
  • ) vom 27. Februar 1986 (GMBl. S. 95, 202) ddd)Nummer 1i)Allgemeine Verwaltungsvorschrift über

OLG Köln - 1 U 27/99

Oberlandesgericht Köln vom 29.07.1999
Inhalt
  • /98 Schlagworte: ungewöhnlich psychisch Reaktion Bagatellgeschehen allgemein Lebensrisiko Schock
  • . Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. 3Der Klägerin stehen
  • schlimmen Ereignisses wird auch in der Literatur im Ergebnis allgemein für richtig erachtet (Münchener
  • Strassenverkehr tagtäglich ist. Es war damit das allgemeine Lebensrisiko der Klägerin, den Schreck über das

§ 71 SGB 4

Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Inhalt
  • sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht verstößt oder die
  • bleibt unberührt.(2) Die knappschaftliche Krankenversicherung und die allgemeine
  • allgemeine Rentenversicherung die Bewertungs- oder Bewirtschaftungsmaßstäbe des Bundes nicht beachtet sind.

Erschöpft oder nicht erschöpft, das ist hier die Frage

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 30.04.2012
Inhalt
  • Wie inzwischen allgemein bekannt sein dürfte in meiner geschätzten Leserschaft, nehme ich gerade an
  • den Lehrgängen der Deutschen Anwaltsakademie zur Erlangung des Titels Fachanwalt für IT-Recht teil
  • – Urteil vom 3. Juli 2008, Az. 6 U 2759/07 – gaben der Klägerin Recht. Auch der BGH – Az.: I ZR 129/08
  • Zustim­ mung erschöpft sich in der Gemeinschaft das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie; ausgenommen
  • hiervon ist jedoch das Recht auf Kontrolle der Weitervermietung des Programms oder einer Kopie davon

“Sittlich einwandfreie zoophile Sexualhandlungen” und Vereinseintragung

martina heck vom 10.01.2013
Inhalt
  • Amtsgerichts und hat die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. Zu Recht hat das Amtsgericht Charlottenburg
  • . Mit seinem Zweck verstößt der Beteiligte gegen die von der Bevölkerung allgemein anerkannte, in
  • unmoralischen Verhaltens. Dass das geltende Recht ein solches unmoralisches Verhalten für
  • Bestimmung, die nicht gegen das durch Art. 9 Abs. 1 GG gewährleistete Recht der Vereinigungsfreiheit
  • verstößt. Dieses Recht gebietet es nicht, einen Verein, dessen Zweck mit der Rechtsordnung nicht

EuGH - C-386/98

Europäischer Gerichtshof vom 09.03.2000
Inhalt
  • Republik macht zwar geltend, das nationale Recht stehe bereits im Einklang mit einigen Vorschriften
  • Durchführung der Richtlinie paraphiert, die im Sektor der Produktion allgemein angewendet werde
  • ihr die Kosten aufzuerlegen. Aus diesen Gründen hat DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer) für Recht erkannt
  • dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie die Rechts- und
  • Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die

Beschäftigtendatenschutz nach DSGVO und BDSG neu

Rechtsexperte Boris Maskow vom 01.03.2018
Inhalt
  • ärften Sanktionen hat die DSGVO Handlungsbedarf im nationalen Recht ausgelöst.Die Reaktion
  • . Die DSGVO  hat vielmehr allgemeine Gültigkeit und wirkt unmittelbar in den Mitgliedstaaten
  • Unionsprimärrecht. Denn im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV
  • Unionsprimärrecht gehört auch die Grundrechtscharta der Europäischen Union (GRCh
  • rechtlich gleichrangig, Art. 6 Abs. 1 EUV, bildet also ihrerseits Primärrecht