Urteil des BGH, Az. IX ZR 246/03

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BGHR!
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 246/03
vom
20. Oktober 2005
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann
am 20. Oktober 2005
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom
16. Oktober 2003 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf
1.120.392,73 € festgesetzt.
Gründe:
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 ZPO), hat aber kei-
nen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543
Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Siche-
rung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsge-
richts (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
1. Die aufgeworfene Rechtsfrage, welches Recht bei der Prüfung der
internationalen Zuständigkeit gemäß § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugrunde zu le-
gen ist, war für das Urteil des Berufungsgerichts nicht entscheidungserheblich.
Die Beschwerde vermag insoweit keinen Zulassungsgrund aufzuzeigen (vgl.
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hierzu BGHZ 153, 254, 255 f; BGH, Beschl. v. 19. Dezember 2002 - VII ZR
101/02, WM 2003, 992, 993).
2. Die von der Beschwerde formulierte Rechtsfrage, ob sich der Erklä-
rungsempfänger bei der Auslegung einer Willenserklärung im internationalen
Rechtsverkehr auf die Anwendung der für seine nationale Rechtsordnung gel-
tenden Grundsätze verlassen könne, hat keine grundsätzliche Bedeutung.
Dass bei der Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont auch Um-
stände zu berücksichtigen sind, welche die Internationalität des Rechtsge-
schäftes betreffen, ist nicht klärungsbedürftig. Das Berufungsgericht hat diesen
Umstand auch nicht verkannt, sondern lediglich die Auffassung vertreten, dass
dem amerikanischen Unternehmen K. die international nicht gebräuchli-
che "große" FOB-Klausel nicht geläufig sein konnte.
3. Die Frage, ob mit der Klausel "F.O.B. Zielhafen" bei der Anwendung
von deutschem Vertragsrecht der Zielhafen als Erfüllungsort vereinbart ist,
wenn die Vertragspartei ihren Sitz in Deutschland, die andere ihren Sitz im
Ausland hat, ist einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Werden Inco-
terms oder nationale Trade Terms bei einer Vereinbarung verwendet, ist die
Bedeutung der Klausel durch Vertragsauslegung zu klären (vgl. Soergel/Huber,
BGB 12. Aufl. § 433 Anh. III Rn. 13), bei der es auf die jeweiligen Gesamtum-
stände des konkreten Falles ankommt. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine
Klausel in Rede steht, die im Handelsverkehr keinen typischen, eindeutigen
Inhalt besitzt (vgl. BGH, Urt. v. 19. September 1983 - VIII ZR 195/81, NJW
1984, 567, 568). Diese Auslegung im Einzelfall ist Sache des Tatrichters.
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4. Die Frage, ob die Gegenseitigkeit verbürgt ist im Sinne von § 328
Abs. 1 Nr. 5 ZPO, soweit ein Verfahren zur Vollstreckbarerklärung deutscher
Urteile in den USA mangels Erstattung der Anwaltskosten der siegreichen Par-
tei unwirtschaftlich ist, bedarf ebenfalls keiner revisionsgerichtlichen Klärung.
Denn der Senat hat bereits entschieden, dass der Ausschluss der Kostener-
stattung gemäß der "American rule of costs" weder Grundrechte der Parteien
noch grundlegende Gebote der Rechtsstaatlichkeit verletzt, und hat gleichzeitig
die Verbürgung der Gegenseitigkeit gemäß § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bejaht
(BGHZ 118, 312, 325 f). An Letzterem ist jedenfalls für die Fälle festzuhalten,
in denen - wie hier - der zu vollstreckende Betrag die Anwaltskosten für das
Vollstreckbarerklärungsverfahren in den USA bei weitem übersteigt.
5. Der von der Beschwerde geltend gemachte Zulassungsgrund der Si-
cherung einer einheitlichen Rechtsprechung liegt nicht deshalb vor, weil das
Berufungsgericht nicht entschieden hat, nach welcher Rechtsordnung der Er-
füllungsort zu ermitteln war. Zwar darf eine in der Berufungsinstanz getroffene
Entscheidung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht offen
lassen, ob deutsches oder ausländisches Recht anzuwenden ist (BGH, Urt. v.
25. Januar 1991 - V ZR 258/89, NJW 1991, 2214, 2215; v. 21. September 1995
- VII ZR 248/94, NJW 1996, 54, 55). Die Beklagte ist jedoch hierdurch nicht
beschwert. Das Berufungsgericht hat den Fall alternativ auf der Grundlage der
beiden in Frage kommenden Rechtsordnungen geprüft und ist jeweils zum sel-
ben Ergebnis gekommen. Dieses beruht ausschließlich auf einer tatrichterli-
chen Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen, die, auch soweit deutsches
Recht zugrunde gelegt wird, in der Revisionsinstanz nur darauf überprüft wer-
den darf, ob sie gegen gesetzliche und allgemein anerkannte Auslegungsre-
geln, die Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. Urt. v.
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13. Dezember 2001 - IX ZR 306/00, WM 2002, 377, 378). Das Berufungsurteil
weist insoweit keinen Rechts- oder Verfahrensfehler auf. Daher kann für die
Revision offen bleiben, welches sachliche Recht auf die Vertragsbeziehungen
der Parteien anzuwenden ist (vgl. BGH, Urt. v. 25. Januar 1991 aaO).
6. Auch die Ausführungen des Berufungsgerichtes zur Einbeziehung und
Auslegung der Klausel "F.O.B. Portland" nach dem Recht des Staates Oregon
erfordern nicht die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung. Hierfür genügt zwar unter anderem, dass Verfahrensgrund-
rechte verletzt worden sind oder ein Verstoß gegen das Willkürverbot vorliegt
(BGHZ 154, 288, 296 f). Derartige Rechtsfehler hat die Nichtzulassungsbe-
schwerde jedoch nicht dargelegt. Sie vermag insbesondere nicht aufzuzeigen,
dass die mit der beabsichtigten Revision anzufechtende Entscheidung auf ei-
ner Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
beruht.
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7. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, § 544 Abs. 4 Satz 2
Halbs. 2 ZPO.
Fischer
Raebel
Vill
Cierniak
Lohmann
Vorinstanzen:
LG Koblenz, Entscheidung vom 10.12.1999 - 10 O 237/96 -
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16.10.2003 - 7 U 87/00 -
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