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BGH - 1 StR 369/10

Bundesgerichtshof vom 25.10.2010
Inhalt
  • diesen Vorfall nicht mehr erinnern können, reicht nicht hin, um in ausreichendem Umfang darzulegen
  • Autofahrt im Pkw des Angeklagten geschildert, bei welcher sie diesen auf seine Aufforderung mit der
  • Hand bis zum Samenerguss habe befriedi- gen müssen, wobei der Angeklagte das Ejakulat in der Folge mit
  • hat, zumal die diesbezüglichen Schilderungen recht detailarm wiedergegeben werden. 7Zwar stützt sich
  • worden war und beide in einer neuen räumlichen Umgebung lebten. II. 8Die Gesamtwürdigung der Beweise

§ 307a SGB 6

Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets
Inhalt
  • ;nlichen Entgeltpunkte erhöht sich für jedes bisher in der Rente berücksichtigte Kind um
  • 1,5fache, höchstens aber auf 0,75 erhöht. Bei den 35 Arbeitsjahren nach Satz 4 ist zus
  • 55. Lebensjahres des Versicherten. (4) Für die bisher in der Rente 1.als Arbeitsjahre im
  • mindestens 35 Arbeitsjahre mit jeweils 0,75 Entgeltpunkten zugrunde zu legen. Auf Antrag ist die
  • Versicherte verstorben ist, zuletzt vor dem 19. Mai 1990a)im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das

BPatG - 28 W (pat) 124/99

Bundespatentgericht vom 09.02.2000
Inhalt
  • deutschen Verkehr zwangslos in ihrer Bedeutung mit "Kindes Farben" erkannt, so daß im Vordergrund
  • ) BESCHLUSS In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 624 936 hat der 28. Senat (Marken
  • Bundesrepublik Deutschland in zwei Beschlüssen mit der Begründung versagt, für "Farben, Firnisse, Lacke
  • . Hiergegen richtet sich die Beschwerde der IR-Markeninhaberin. Sie ist der Auffassung, daß die konkrete
  • Frage stellen könnten. Im übrigen regt sie an, die Rechtsbeschwerde zuzulassen. II. Die zulässige

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 147/06 SO

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 26.06.2007
Inhalt
  • Sozialgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, dem Kläger für das erstinstanzliche
  • bestimmt. Zu Recht hat das Sozialgericht darauf abgestellt, dass es auf die physische Anwesenheit im
  • Bescheid vom 02.02.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.06.2006 nicht beschwert im
  • gemeldet ist. Insoweit spricht derzeit viel dafür, dass der Kläger sich tatsächlich in I aufhielt und
  • Berücksichtigung der Vorschrift des § 44a S. 3 SGB II in der bis zum 31.07.2006 geltenden Fassung, wonach bis

Das geltende Arbeitsrecht für Sozialhilfeempfänger

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 26.04.2018
Inhalt
  • hat jeder Arbeitgeber ebenso wie jeder Arbeitnehmer das Recht zu kündigen, dennoch fühlen sich
  • , Transparenz im Bereich Sozialrecht zu schaffen, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in
  • Rechtsjournalisten e.V.. Unter anderem befasst sie sich in ihren Artikeln mit Themen des Familien-, Sozial- und
  • Das Arbeitsrecht beinhaltet alle Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern. Es
  • angemessene finanzielle Vergütung stattfindet. Doch auch für Sozialhilfeempfänger ist das

Neue Abzockmasche auf eBay: manipulierte Auktionen

Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer vom 11.01.2013
Inhalt
  • Im "eBay-Recht" gibt es zwei Bereiche, bei denen sehr häufig Rechtsrat gesucht wird: Urheberrechtsverletzungen (Bilderklau) und Probleme [...]

§ 35 LAP-mDZollV

Schriftliche Prüfung
Inhalt
  • ;chern auszuwählen: 1.Recht des grenzüberschreitenden Warenverkehrs, Zolltarifrecht,2
  • .Allgemeines Steuerrecht/Vollstreckungsrecht/Strafrecht/Recht der Ordnungswidrigkeiten,3.Vollzugsrecht und4
  • ;fungserleichterungen im Sinne des § 12 und unterschreiben die Niederschrift.(7) § 28 Abs. 5 ist
  • sind geheim zu halten.(5) Die Arbeiten werden anstelle des Namens mit einer Kennziffer versehen. Die
  • wird eine Liste über die Kennziffern gefertigt, die geheim zu halten ist. Die Liste darf den Pr

§ 7 GewO

Aufhebung von Rechten und Abgaben
Inhalt
  • ); b)das städtischen Bäckern oder Fleischern zustehende Recht, die Einwohner der Stadt, der
  • mit dem Gewerbebetrieb verbundenen Berechtigungen, anderen den Betrieb eines Gewerbes, sei es im
  • Brauerei oder Braugerechtigkeit, oder einer Schankstätte verbundene Recht, die Konsumenten zu zwingen
  • darin zu beschränken; 2.die mit den ausschließlichen Gewerbeberechtigungen verbundenen Zwangs
  • Verleihungsurkunde ohne Entschädigung zulässig ist; 4.sofern die Aufhebung nicht schon infolge dieser

BSG - B 12 RA 2/99 R

Bundessozialgericht vom 12.10.2000
Inhalt
  • Kläger ist Lehrer in diesem Sinne. Nach den mit der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des
  • Arbeitnehmer. Schließlich ist er als Lehrer auch mehr als in geringfügigem Umfang iS des § 8 Abs 1
  • ist. a) Das durch Art 2 Abs 1 GG geschützte Recht des Klägers auf freie Entfaltung seiner
  • . Dieses ist insbesondere im Hinblick auf die Zwangsmitgliedschaft der Versicherten in einem
  • Selbständigen in die Rentenversicherungspflicht einbezogen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen

BVerfG - 1 BvR 264/97

Bundesverfassungsgericht vom 19.03.1998
Inhalt
  • Anfechtung des Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers bestätigen, greifen in diese Rechte des
  • Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 33 Absatz 2 und aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit
  • mit Art. 33 Abs. 2 GG und seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
  • eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliege. II. 10 Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. 11
  • Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Daß sie mit anderer Begründung hätte Erfolg haben müssen, ist nicht

OVG Rheinland-Pfalz - 2 A 10553/02.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 09.08.2002
Inhalt
  • ausgegliederten Einrichtungen mit Hoheitsbefugnissen vorbehalten ist, sondern in weiten Feldern des
  • hat, folgt in einem Erst-Recht-Schluss, dass eine abführungsrechtliche Besserstellung der übrigen
  • Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gelegen, doch sei sie nicht in Erfüllung einer
  • Bund, ein Land oder andere Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlich Rechts im
  • öffentlichen Rechts selbst gesetzt hat. Damit ist auch der begrifflich vorausgesetzte Bezug der

§ 6 KultGüRückG 2007

Voraussetzungen der Rückgabepflicht
Inhalt
  • Mitgliedstaats der Europäischen Union in das Bundesgebiet verbrachter Gegenstand ist diesem
  • eines Vertragsstaats in das Bundesgebiet verbrachter Gegenstand ist dem Vertragsstaat auf sein Ersuchen
  • übereinkommens genannten Kategorien angehört. Als "besonders bedeutsam bezeichnet" im Sinne
  • worden ist. Das Verzeichnis muss im Bundesgebiet ohne unzumutbare Hindernisse öffentlich zugä
  • besonders bedeutsam im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 bezeichnet worden ist, vor oder nach diesem Tag ins

BGH - III ZR 217/02

Bundesgerichtshof vom 03.01.1994
Inhalt
  • ist Eigentümerin eines seit 1912 mit einer Villa bebauten Grundstücks in Berlin-S. , das im April/Mai
  • das Urteil des Landgerichts ist überwiegend zurückzuweisen, denn dieses hat mit Recht die Beklagte zu
  • , 70 DM) sind im Berufungsverfahren nicht mit Substanz angegriffen worden. Der Klageanspruch ist in
  • Fragen in bezug auf Berlin vom 3. Januar 1994 (BGBl. II S. 26; im folgenden: Gesetz über den
  • solche ist dann nur Raum, wenn und soweit durch diese in zusätzliche "konkrete Werte" im Sinne des

§ 104 AufenthG 2004

Übergangsregelungen
Inhalt
  • Recht zu entscheiden. § 101 Abs. 1 gilt entsprechend.(2) Bei Ausländern, die vor dem 1
  • . Januar 2005 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis sind, ist es bei der
  • ;ig in Deutschland aufhalten, gilt hinsichtlich der vor diesem Zeitpunkt geborenen Kinder für
  • 8 findet keine Anwendung.(3) Bei Ausländern, die sich vor dem 1. Januar 2005 rechtmäß
  • Aufenthaltserlaubnis oder einer Aufenthaltsberechtigung ist nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden

VG Gießen - 8 E 334/96

Verwaltungsgericht Gießen vom 10.02.1997
Inhalt
  • Säumniszuschlägen. Die Klägerin ist kreisangehörige Gemeinde des Beklagten. Mit Bescheid vom
  • nicht berufen. Die Ablehnung des Erlassantrages durch den Beklagten erfolgte somit zu Recht. Dabei
  • Person des öffentlichen Rechts erkennbar aus. Sachliche Gründe für die Annahme einer unbilligen Härte
  • Erlasstatbestand, kann sie sich als juristische Person des öffentlichen Rechts aber ebenfalls nicht berufen
  • Bedenken gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen (hier: auf verspätet gezahlte Kreisumlagen) im