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BVerfG - 1 BvR 1970/99

Bundesverfassungsgericht vom 16.03.2000

Inhalt

T 87/99 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 1999 - 46 XVII BRE 816

, Hamburg - 1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13

. Dezember 1999 - 20 W 359/99 -, b) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 1999 - 2/28

Richterin Jaeger und den Richter Hömig am 16. März 2000 einstimmig beschlossen: Die

von 93 DM. Das Amtsgericht setzte im angegriffenen Beschluss die Vergütung mit einem Stundensatz von

VG Frankfurt (Main) - 7 E 7357/03

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 22.04.2005

Inhalt

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 7. Kammer Norm: § 107 BSHG Entscheidungsdatum: 22.04.2005

. verzog am 18.06.1998 von Schlüchtern nach Stuttgart. Am 06.07.1998 beantragte sie bei der Klägerin

vom 10.08.2001 ab. Es komme nicht darauf an, ob die Hilfe gewährt worden sei oder nicht, sondern

fraglichen Zeitraum nicht vorgelegen. Der Zwei-Monatszeitraum beginne mit dem Zuzug am 18.06.1998 und

ende am 17.08.1998. 8Die Klägerin teilte dem Beklagten darauf mit Schreiben vom 16.04.2003 mit

BGH - 2 StR 552/04

Bundesgerichtshof vom 20.08.2004

Inhalt

des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. August 2004 wird a) der Schuldspruch dahin geändert, daß

Anhörung des Beschwerdeführers am 4. März 2005 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 a Satz 1 und 2

das Landgericht dann ausdrücklich am unteren Ende des Strafrahmens orientiert (UA S. 15). Es ist

Strafzumessung auch in diesen Fällen ersichtlich am unteren Rand des Strafrahmens orientiert. Diese beiden

Jugendlichen in zwei Fällen schuldig ist, b) die Einzelfreiheitsstrafe im Fall 1 der Urteilsgründe

HessVGH - 3 TH 182/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 14.02.1990

Inhalt

Main verwiesen hat, hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den Antrag mit Beschluß vom

Verwaltungsgericht Darmstadt den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Frankfurt am

Kunden 16,-- DM bis 18,-- DM je Tonne Bauschutt. 3Mit am 03.06.1985 bei dem Antragsgegner eingegangenem

Kosten vorläufig auf 500,-- DM. Gleichzeitig ordnete er die sofortige Vollziehung der Verfügung an

Interesse liege, dies unverzüglich zu unterbinden. 4Gegen diesen Beschluß hat die Antragstellerin am

LSG Hamburg - L 5 AL 8/02

Landessozialgericht Hamburg vom 02.03.2006

Inhalt

SG Hamburg erhoben (Az. 14 AR 868/94 und 14 AR 1304/94). In dem Termin zur mündlichen Verhandlung am

Schwarz, um eine dienstliche Stellungnahme dazu gebeten worden, ob im Termin am 15. November 1994

Urteil hat der Kläger am Tag nach Pfingstmontag, dem 28. Mai 1996 mit der Begründung, die Höhe der

die Beschwerdebegründung dahingehend berichtigt bzw. ergänzt, dass er im Termin am 11. November

1999 erklärt habe, bereits im Termin am 15. November 1994 den auf Anregung des Gerichts abgeschlossenen

OLG Brandenburg - 29 Lw 17/04

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 26.09.2006

Inhalt

und die Sache an das Landgericht Frankfurt/Oder zu verweisen, noch kann der Kläger von dem Beklagten

Klägers gegen das am 26. September 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht

Landwirtschaftsgericht und dem Senat (5 U (Lw) 6/06) um die Wirksamkeit einer von dem Verfügungsbeklagten (im folgenden

Beklagten) am 19. September 2004 ausgesprochenen Kündigung eines Landpachtvertrages, der von den

hatte, dass der Beklagte in der mündlichen Verhandlung am 22. Juni 2006 seine Berufung gegen das

VG Frankfurt (Main) - 8 K 1614/07.F

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 10.02.2009

Inhalt

Frankfurt am Main vom 12.10.2004 wurde der Kläger wegen unerlaubtem Handels mit Betäubungsmitteln in

die Schlussfolgerung zu, dass Sie ein fester Bestandteil des Drogenmilieus in Frankfurt am Main waren

von einem kriminellen Milieu abhalten könnte. Das Amtsgericht Frankfurt am Main führt in seinem Urteil

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main habe in vergleichbaren Konstellationen ebenfalls eine weitaus kürzere

Frankfurt am Main vom 12.10.2004 wegen unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Softwarerecht - OLG Frankfurt a.M.: Keine Erschöpfung durch Herunterladen einer Testversion, die darf daher nicht durch den Nutzer vervielfältigt werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.08.2017

Inhalt

Abs. 4 MarkenG, an denen Erschöpfung nicht eintreten kann (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom

17.7.2013 - I ZR 129/08 - Rn. 43f.; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.12.2012 - 11 U 68/11

weiter zu nutzen (BGH, aaO Rn. 63; OLG Frankfurt am Main, aaO). Dies haben die Beklagten nicht

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil v.om22.12.2016, Az.: 11 U 108/13 entschieden, dass die

am 28.6.2016 ein Versäumnisurteil ergangen, mit dem die Berufung der Beklagten zurückgewiesen

BGH: zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug und Verschulden des Mieters

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.01.2013

Inhalt

Frankfurt am Main, NJW-RR 2004, 1238 f.). b) Diese Auffassung trifft nicht zu. Der Senat hat bereits

Voraus, spätestens am 3. Werktag des Monats kostenfrei an den Vermieter zu zahlen ist. Im Dezember 2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 138/11 Verkündet am: 11. Juli 2012 Der

Beklagtenvertreter zugestellt am 8. Januar 2010) klageerweiternd geltend gemachten Räumungsanspruch

auf eine weitere in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 22. Dezember 2010

BGH - VI ZR 356/03

Bundesgerichtshof vom 13.11.2003

Inhalt

eines Schleppfluges; ebenso OLG Karlsruhe, VersR 1969, 287; LG Frankfurt/Main, VersR 1994, 1485 f

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 356/03 Verkündet am: 15. März 2005 Böhringer

und Sachen, die sich im Unfallzeitpunkt nicht im Flugzeug befinden (vgl. Senatsbeschluß vom 8. Mai

unbekannten Erben des Fluglehrers K. bestellt worden. Am 24. Juli 1999 veranstaltete der

Geschädigten ein, der am Betrieb des Luftfahrzeugs selbst beteiligt war. Sie betrifft nur Personen

OLG Köln - 13 U 133/02

Oberlandesgericht Köln vom 09.07.2003

Inhalt

Zahlungsverpflichtung nachzuweisen (vgl. OLG Frankfurt/Main, NJW 1998, 997,998; OLG Köln, MDR 2000, 961; OLG

Auszahlungen und Auflösungen grundsätzlich nicht ohne Buchvorlage vorgenommen werden (OLG Fankfurt/Main

, deren Mitgesellschafter der Kläger war. Gegen dieses Urteil, das dem Kläger am 12.08.2002 zugestellt

worden ist, hat dieser mit einem am 06.09.2002 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt

und diese nach entsprechender Fristverlängerung mit einem am 12.11.2002 bei Gericht eingegangenen

OLG Frankfurt - 16 U 180/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 11.03.2010

Inhalt

Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. September 2009, Az. 2-27 O 461/08, abgeändert. Die Klage wird dem

Kläger beantragt, 12das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. September 2009 abzuändern und

). 2Die Schuldnerin bot mit dem 1992 eingeführten B …. (B) ihren Kunden die Möglichkeit an, am Erfolg oder

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 16. Zivilsenat Normen: § 134 Abs 1 InsO, § 143 InsO

Insolvenzverwalter in dem am 1. Juli 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A … GmbH

HessVGH - 4 N 177/05

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 03.11.2005

Inhalt

Kriterien zu beurteilen. Während für den Verkehrsflughafen Frankfurt am Main die LAI-Richtlinie einschlägig

Fluglärms Flughafen Frankfurt/Main hat sich im Jahr 1997 für eine 60 dB(A

getroffen: 2"Bei der Bauleitplanung in den Bereichen des Flughafens Frankfurt/Main und des

- und Landebahnsystems für den Flughafen Frankfurt/Main und/oder einer Erhöhung der Zahl der

60 dB(A) umfasse. 21 Auch die Kommission zur Abwehr des Fluglärms Flughafen Frankfurt/Main habe sich

BSG - S 24 VG 834/03

Bundessozialgericht vom 30.11.2006

Inhalt

2005 und das Urteil des SG Frankfurt am Main vom 24. September 2003 sowie den Bescheid des Beklagten

Bundessozialgericht Urteil vom 30.11.2006 Sozialgericht Frankfurt S 24 VG 834/03 Hessisches

Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz hat. 2 Die Klägerin besuchte am 21

ängstigte sie. Als T. sich abwandte, um eine Zigarette zu holen, ging die Klägerin zu dem im dritten

abzusteigen. Als T. am Fenster erschien, ließ sie sich fallen. Sie prallte auf das zwei Stockwerke tiefer

OLG Frankfurt - 23 U 101/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 02.09.2009

Inhalt

Frankfurt am Main wie folgt teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die

. 6Die Beklagte beantragt, 7das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.4.2008 teilweise

Wege der Anschlussberufung das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.4.3008 teilweise

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 23. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 02.09.2009 Normen: § 133 BGB

Berufung der Beklagten wird das am 25.4.2008 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts

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