Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 10.02.2009

Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

8 K 1614/07.F

Entschieden

10.02.2009

Schlagworte

Handel mit betäubungsmitteln , Ausweisung , Befristung , Abschiebung , Behörde , Privates interesse , Ausländer , Ablauf der frist , Gambia , Fernhaltung

VG Frankfurt: handel mit betäubungsmitteln, ausweisung, befristung, abschiebung, behörde, privates interesse, ausländer, ablauf der frist, gambia, fernhaltung

Gericht:

VG Frankfurt 8.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 K 1614/07.F

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 11 AufenthG, § 53 AufenthG,

Art 8 MRK, Art 6 GG, § 40

VwVfG HE

Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung

Leitsatz

Befristung, Abschiebung, deutsche Ehefrau, Ermessen, Drogen-Straftaten

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der 1974 in Gambia geborene Kläger ist gambischer Staatsangehöriger; er

schloss 1997 in Gambia die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen, erhielt

einen Sichtvermerk (gültig vom 05.11.1997 bis 01.02.1998) und reiste (erstmals)

am 24.12.1997 in das Inland ein. Mit Formularantrag vom 05.01.1998 beantragte

er eine Aufenthaltserlaubnis, die ihm am 09.02.1998 durch das

Landeseinwohneramt Berlin erteilt wurde (gültig bis zum 08.02.2001).

Während seines Aufenthaltes trieb der Kläger Handel mit Betäubungsmitteln in elf

Fällen und wurde deswegen und wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen und

Nötigung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt (Urteil vom

04.09.1998). Am 27.05.1998 trat er erneut wegen eines Verstoßes gegen das

Betäubungsmittelgesetz strafrechtlich in Erscheinung und wurde vom Amtsgericht

Berlin-Tiergarten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten

verurteilt (Urteil vom 25.02.2000). Die Strafvollstreckung wurde zur Bewährung

ausgesetzt.

Nach seinem Wohnungswechsel am 01.12.2000 beantragte der Kläger die

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (familiäre Lebensgemeinschaft mit Ehefrau

und dem am 27.02.2000 geborenen gemeinsamen Kind), die durch die

Ausländerbehörde des Kreises L. bis zum 08.02.2003 verlängert wurde. Mit

Schreiben vom gleichen Tage verwarnte ihn die Behörde wegen seiner

strafrechtlichen Verfehlungen eindringlich und wies ihn für den Fall erneuter

Straftaten auf die dann zu erwartenden ausländerrechtlichen Sanktionen hin.

Nach erneutem Wohnungswechsel beantragte der Kläger am 29.01.2003 bei der

Ausländerbehörde in F. die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Dabei gab der

Kläger an, dass er von seiner Ehefrau getrennt lebe und seinen Lebensunterhalt

durch Sozialhilfe bestreite. Die Behörde verlängerte die Erlaubnis bis zum

08.02.2004. Am 09.01.2004 begehrte er erneut die Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis. Da der Kläger zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht in der

Lage war, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten, lehnte die

Behörde die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis mit Verfügung vom

10.03.2004 ab. Sie forderte den Kläger auf, das Bundesgebiet innerhalb von drei

Monaten zu verlassen. Zur Begründung wies die Behörde insbesondere darauf hin,

dass sie bei der Entscheidung den Umstand des gemeinsamen Kindes - für das

der Kläger nicht sorgeberechtigt gewesen ist - berücksichtigt habe. Den

Widerspruch dagegen wies die Behörde mit Widerspruchsbescheid vom 24.08.2004

zurück, worauf der Kläger Klage erhob.

Während des anhängigen Verwaltungsstreitverfahrens trat der Kläger erneut

strafrechtlich in Erscheinung. Mit Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt am Main vom

12.10.2004 wurde der Kläger wegen unerlaubtem Handels mit Betäubungsmitteln

in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten

(ohne Bewährung) und am 28.06.2005 wegen unerlaubtem Handel mit

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubter Ausfuhr

zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt (Gesamtstrafe von zwei Jahren

und sechs Monaten). Die Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung erfolgt

nicht. Die jetzige Ehefrau des Klägers war an der Tat beteiligte und ist in Italien

strafrechtlich belangt worden. Aufgrund dieser strafrechtlichen Verfehlungen wurde

der Kläger schließlich am 21.12.2005, aus der Haft heraus, in sein Heimatland

abgeschoben.

Mit Schreiben vom 01.06.2006 beantragte der Kläger die Befristung der Wirkung

der Abschiebung. Dieser Antrag wurde mit der am 07.02.2006 in Gambia

vollzogenen Eheschließung mit seiner jetzigen Ehefrau, einer 1958 geborenen

deutschen Staatsangehörigen und damit begründet, dass der Kläger Vater eines

im Inland lebenden Kindes deutscher Staatsangehörigkeit ist und er sich um das

Kind kümmern will. Die Behörde hat die Ehefrau des Klägers persönlich angehört

(Vorsprache am 07.03.2007), der Kläger äußerte sich mit Schreiben vom

23.04.2007 und führt aus, dass eine Befristung zum 01.08.2015 im Hinblick auf die

familiären Umstände unverhältnismäßig sei. Eine derartige lang andauernde

Fernbeziehung sei kaum aufrecht zu erhalten; die Ehe werde womöglich scheitern.

In Hinsicht auf sein Kind führte der Kläger aus, die Beziehung sei bis zur

Abschiebung durch regelmäßige Umgangskontakte gepflegt worden.

Den Antrag auf nachträgliche Befristung der Wirkung der Abschiebung (vom

21.12.2005) lehnte die Behörde mit Bescheid vom 14.05.2007 als unbegründet ab.

Im Einzelnen heißt es dort:

"Nach § 11 Absatz 1 AufenthG darf ein Ausländer, der abgeschoben worden ist,

nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten. Diese

Wirkung wird auf Antrag in der Regel befristet. Die Frist beginnt mit der Ausreise.

Über den Zeitraum der Befristung entscheidet die zuständige Behörde nach

Ermessen. Maßgebend hierfür ist der Zweck der Abschiebung. Die Sperrwirkung

soll solange bestehen, wie es der Abschiebezweck erfordert. Die

Ermessensentscheidung hat unter Abwägung aller wesentlichen Umstände des

Falles zu erfolgen.

Die Befristung der Wirkung der Ausweisung zum 01.08.2015 ist unter Abwägung

aller Umstände angemessen aber auch erforderlich. [...]

Wie bereits erläutert führt die Tatsache, dass zwischenzeitlich eine Eheschließung

erfolgt ist und Ihr Kind im Bundesgebiet lebt, im Hinblick auf den

verfassungsrechtlich garantierten Schutz von Ehe und Familie zu einer

gravierenden Verkürzung des Einreiseverbotes. Gleichwohl kann jedoch Ihr

strafrechtlicher Werdegang nicht gänzlich außer acht gelassen werden und ist

somit im Rahmen der Entscheidungsfindung entsprechend zu berücksichtigen.

Sie traten wie bereits geschildert, während Ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet

strafrechtlich erheblich in Erscheinung. Sie wurden mehrfach wegen Verstößen

gegen das Betäubungsmittelgesetz strafrechtlich belangt und zur Verantwortung

gezogen.

Dabei war im Besonderen zu beachten, dass Sie bereits nach erfolgter

Verurteilung am 04.09.1998 und am 25.02.2000 mit Schreiben des Kreises Lippe

vom 08.01.2001 eindringlich verwarnt wurden. Über die ausländerrechtlichen

Konsequenzen bei weiterem Fehlverhalten hatten Sie mithin Kenntnis.

Ungeachtet dessen wurden Sie jedoch erneut mehrfach straffällig und steigerten

Ihre Straffälligkeit der Schwere nach noch, was dadurch deutlich wird, dass

anschließend auch keine Bewährungsstrafen mehr verhängt werden konnten. Ihre

begangenen Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz sind zudem der

schweren Kriminalität zuzuordnen.

Die Auswirkungen des Konsums von Drogen und die erheblichen Gefahren für

Leben und Gesundheit der potenziellen Rauschgiftkonsumenten sind bekannt;

ebenso die Folgen für die Allgemeinheit im Hinblick auf Kosten zur

Wiederherstellung der Gesundheit der Rauschgiftsüchtigen sowie im Hinblick auf

Kosten die von Betäubungsmittelkonsumenten häufig verübten Straftaten im

Rahmen der Beschaffungskriminalität.

Ferner haben Ihre Straftaten belegt, dass Sie keinerlei Wert hinsichtlich des Lebens

J und der Gesundheit Ihrer Mitmenschen legen und die Folgen des

Betäubungsmittelkonsums der potentiellen Konsumenten skrupellos in Kauf

nehmen. Sie handelten mit Betäubungsmitteln, um sich finanziell selbst zu

bereichern.

Diesbezüglich wird im Rahmen der Urteilsbegründung angeführt, dass Sie sich in

einer finanziell angespannten Lage befanden und die verübte Straftat somit von

finanziellen Erwägungen geleitet wurde.

Erfahrungsgemäß ist die Rückfallquote bei Delikten gegen das

Betäubungsmittelgesetz aufgrund der zu erzielenden Gewinnspannen sehr hoch.

Dies hat Ihr Verhalten mit aller Deutlichkeit gezeigt. Wie bereits zuvor geschildert

traten Sie nach erfolgter Verwarnung am 08.01.2001 erneut mehrfach mit

Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz strafrechtlich in Erscheinung. Unter

anderem wurden Sie im Jahr 2000 wegen Abgabe von Betäubungsmitteln an eine

Person unter 18 Jahren verurteilt. Zuvor wurden Sie wegen Handeltreibens in elf

Fällen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

Ihr Verhalten belegt Ihre äußerst niedrige Hemmschwelle zur Begehung solcher

Straftaten. Eine Wiederholungsgefahr ist daher zu befürchten. Eine Rückkehr in Ihr

altes Umfeld lässt befürchten, dass Sie neue Straftaten begehen werden.

In diesem Zusammenhang kann ich mich den Ausführungen Ihres Rechtsanwaltes

im Schriftsatz vom 23.04.2007 nicht anschließen. Dieser führt aus, dass ein

straffreies Verhalten Ihrerseits Voraussetzung für das Fortbestehen der Ehe sei

und dass der erfolgten Eheschließung eine langjährige partnerschaftliche

Beziehung vorausging.

Auch würde die noch zu verbüßende Restfreiheitsstrafe Ihnen die Konsequenzen

Ihres Verhaltens vor Augen führen, so dass von einem rechtstreuen Lebenswandel

auszugehen sei.

Ihre Ehefrau führt im Schreiben vom 13.03.2007 aus, dass die Beteiligung der

eigenen Person an der Ausfuhr von Betäubungsmitteln aus der, zu diesem

Zeitpunkt bestehenden Liebesbeziehung, resultierte.

Ihr bisheriger Werdegang belegt, dass die strafrechtlichen Verurteilungen aus den

Jahren 1998 und 2000, als auch die am 08.01.2001 erfolgte Verwarnung nicht dazu

dienen konnte, Ihren Lebenswandel zu überdenken und Ihr Leben künftig in

geordnete Bahnen zu lenken. Hier wird bereits im Rahmen der Verurteilung vom

12.10.2004 festgestellt, dass Ihnen bisher zu diesem Zeitpunkt erfolgte

Verurteilungen nicht zur Warnung dienten, sondern Sie bereits wenige Monate

nach Ablauf der Bewährungszeit erneut in massiver Form strafrechtlich in

Erscheinung traten.

Auch konnte die Aufnahme der Beziehung zur Ihrer jetzigen Ehefrau Sie nicht dazu

bewegen Ihren Lebenswandel zu überdenken. Dies wird dadurch untermauert,

dass Ihre Ehefrau, sich in Kenntnis dessen an der Straftat beteiligte. Auch konnte

Sie die Tatsache, dass Sie ein Kind aus erster Ehe haben, nicht davon abhalten

mehrfach und massiv strafrechtlich in Erscheinung zu treten.

Im Hinblick auf die Tatbeteiligung Ihrer Ehefrau, führt das Gericht aus, dass diese in

voller Kenntnis der Tat daran beteiligte und aktiv agierte. Ferner wird ausgeführt,

dass Frau [X., die jetzige Ehefrau des Klägers] aufgrund eines gemeinsamen

Tatplans und im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Ihnen handelte.

Ihre Ehefrau führt im Schreiben vom 13.03.2007 aus, dass Sie beschlossen habe,

besagten Koffer mit in ihr Schlafwagenabteil zu nehmen, da ihr dies sicherer

erschien. Sie gab an, dass die Vermutung nahe lag, dass Sie während der Fahrt

kontrolliert werden würden.

Insofern wird auch hier erneut belegt, dass sich Ihre Frau bewusst über eventuelle

Konsequenzen war. Dadurch wird meines Erachtens deutlich, dass auch Ihre Frau

nicht in der Lage ist Sie dazu zu bewegen Ihr Leben künftig in geordnete Bahnen

zu lenken und keine weiteren Straftaten zu begehen. Dies wird hierdurch meines

Erachtens deutlich belegt.

Anzumerken ist zudem, dass Sie offensichtlich auch für die Schweiz bereits ein

Einreise- und Aufenthaltsverbot haben, da Sie dort ebenso strafrechtlich in

Erscheinung traten. Dies lässt sich den Ausführungen im Urteil vom 28.06.2005

(Aktenzeichen: 5250 JS 219587/04) entnehmen.

Im Rahmen des Befristungsverfahrens wurde ferner vorgetragen, dass das aus

erster Ehe hervorgegangene Kind im Bundesgebiet lebt, und diesbezüglich ein

weiterer Umgang vorgesehen ist.

Diesbezüglich ist anzumerken, dass das alleinige Sorgerecht für das Kind Y.

geboren am 27.04.2000 zwischenzeitlich bei Ihrer damaligen Ehefrau liegt. Somit

können Sie hierüber keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltes nach

erfolgter Befristung geltend machen.

Hinsichtlich des durch Sie wahrgenommenen Umgangsrechtes zu Ihrem Kind,

wurde durch Ihren Bevollmächtigten im Rahmen der Antragsbegründung

vorgetragen, dass das ausgeübte Umgangsrecht mit dem Kind aktenkundig sein

dürfte.

Anhand der hiesigen Ausländerakte ist im Hinblick auf die Frage, inwieweit das

Umgangsrecht durch Sie bisher wahrgenommen wurde, nichts ersichtlich. Lediglich

im Schreiben vom 22.03.2004 teilte Ihre damalige Ehefrau mit, dass Sie

grundsätzlich regelmäßige Kontakte aufrecht erhalten und Ihre Tochter zu

verbindlichen Besuchszeiten aufsuchen. Ebenso erfolgen zu besonderen

Gelegenheiten wie beispielsweise zu Weihnachten gesonderte Besuche. Ebenso

wird ausgeführt, dass regelmäßig Telefonate geführt werden, und Ihre Tochter sich

den Umgang mit Ihnen wünscht.

Im Rahmen dessen wird angegeben, dass Sie bei Entscheidungen zu rate gezogen

werden und dann gemeinsam eine Entscheidung getroffen wird. Mit Schreiben vom

22.03.2004 wird mitgeteilt, dass die gemeinsame Sorge für das Kind bei beiden

Elternteilen liegt.

Selbst unter Berücksichtigung dieser Tatsachen, insbesondere der, dass das

Sorgerecht zum damaligen Zeitpunkt noch bei beiden Elternteilen lag, wurde Ihr

Widerspruch gegen die Ablehnung Ihres Antrages auf Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis vom 10.03.2004, mit Widerspruchsbescheid vom 24.08.2004

zurückgewiesen.

Hinsichtlich des Kindes wird im Rahmen dessen ausgeführt, dass das private

Interesse Ihrerseits an einem Verbleib im Bundesgebiet auch zur Ausübung des

gemeinsamen Sorgerechts, aufgrund Ihrer Straftaten, zurück trete. Ebenso sei es

zweifelhaft, ob sich Ihr persönlicher Umgang mit dem Kind positiv auf dessen

Entwicklung auswirke, was eher zu verneinen sei.

Anzumerken ist im Rahmen dessen, dass Sie trotz allem strafrechtlich

anschließend weiterhin massiv in Erscheinung traten. Der Verantwortung Ihrer

Tochter gegenüber waren Sie sich meines Erachtens zu keinem Zeitpunkt

bewusst, und haben dies bisher immer wieder durch Ihr Verhalten eindrucksvoll

belegt. Diesbezüglich bleibt abschließend festzustellen, dass der Umgang mit

Ihrem Kind, aufgrund der strafrechtlichen Vergangenheit, nicht dem Kindswohl

entsprechen dürfte.

Im Rahmen des im Befristungsverfahrens durchgeführten Anhörungsverfahrens,

wurde meinerseits mitgeteilt, dass der Sachverhalt bezüglich Ihrer Tochter in

vorangegangenen Verfahren bereits entsprechend gewürdigt wurde.

Ebenso wurde darum gebeten, Nachweise vorzulegen, sollte hier eine andere

Auffassung vertreten werden.

Unterlagen wurden in diesem Zusammenhang jedoch weder durch Sie noch durch

Ihren Bevollmächtigten vorgelegt.

Auf Grund des geschilderten Sachverhaltes ist weiterhin das öffentliche Interesse

an Ihrer Fernhaltung aus dem Bundesgebiet höher anzusehen als ihr privates

Interesse an einer erneuten Einreise und einem erneuten Aufenthalt im

Bundesgebiet.

Das Interesse der Allgemeinheit an der Aufrechterhaltung der Sicherheit und

Ordnung sind Ihrem berechtigten Interesse an der Herstellung der ehelichen

Lebensgemeinschaft gegenüberzustellen. Hierbei sind alle positiven und negativen

Aspekte sorgsam abzuwägen. Positiv war in Ihrem Fall zu berücksichtigen, dass Sie

nach Ihrer erfolgten Abschiebung in Ihrem Heimatland nicht mehr strafrechtlich in

Erscheinung getreten sind. Ebenfalls zu Ihren Gunsten ist zu berücksichtigen, dass

keine Hinweise mehr für einen Konsum von Drogen bei Ihnen bestehen. Diese

positiven Aspekte wurden bei der Bemessung des Befristungszeitpunktes

berücksichtigt. Anderenfalls wäre ein noch später liegender Zeitpunkt festgelegt

worden.

Dem gegenüber ist das ausführlich dargestellte kriminelle Handeln von Ihnen in

der Vergangenheit aufzuführen. Intensität und Schwere der begangenen

Straftaten lassen nur die Schlussfolgerung zu, dass Sie ein fester Bestandteil des

Drogenmilieus in Frankfurt am Main waren. Dies betraf weniger den Konsum harter

Drogen als vielmehr den -weit verwerflicheren- Handel mit Betäubungsmitteln, der

lediglich auf die persönliche Bereicherung abzielte.

Bei Prüfung des gestellten Antrags war zudem festzustellen, dass Ihre jetzige

Ehefrau zumindest in Teilbereichen bei der Begehung Ihrer Straftaten beteiligt war.

Dieser Umstand hat bei der Bemessung des Befristungszeitpunktes erhebliche

Auswirkung. Ein kürzer bemessener Zeitpunkt kommt dann in Betracht, wenn

seitens der Behörde die Prognose getroffen werden kann, dass eine inhaltliche

Distanz zu der eigenen Vergangenheit und zu dem eigenen Fehlverhalten

getroffen werden kann. Erwartet wird von Behördenseite vielmehr eine Integration

in die hiesige Gesellschaft. Daran dass Ihnen dies gelingen wird bestehen

ernsthafte Zweifel. Das Führen einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit der

Person, mit der Sie gemeinsam eine Straftat ausübten, lässt vielmehr ein

neuerliches Abgleiten in ein kriminelles Umfeld befürchten oder gar erwarten.

Diese Befürchtung wird auch durch Ihr Verhalten in der Vergangenheit genährt.

Hierbei haben Sie sich gegen Ermahnungen und Belehrungen überaus resistent

gezeigt.

In einem Führen der ehelichen Lebensgemeinschaft kann kein stabilisierender

Faktor gesehen werden, welcher Sie künftig von einem kriminellen Milieu abhalten

könnte. Das Amtsgericht Frankfurt am Main führt in seinem Urteil vom 28.06.2005

aus, dass Sie und Ihre jetzige Ehefrau aufgrund eines " ... gemeinsamen Tatplans

und im bewussten und gewollten Zusammenwirken ... " die Straftat begangen

haben. Unterstellt, dass Ihre Ehefrau nicht die Triebfeder für das Begehen der

Straftat war, so muss ihr Einfluss auf Sie offenkundig gering sein. Anderenfalls

hätten Sie von dem Delikt abgehalten werden können. Eine günstige Prognose

kann mit diesem Hintergrund nicht ausgestellt werden.

Auch die Tatsache, dass aus Ihrer ersten Ehe ein Kind hervorging, für welches Sie

im Übrigen nicht sorgeberechtigt sind, kann eine andere als die getroffene

Entscheidung nicht rechtfertigen. Die Frage, inwiefern das Umgangsrecht mit

diesem Kind zur Gewährung eines weiteren Aufenthaltes im Bundesgebiet führen

kann, wurde im Rahmen des damaligen Widerspruchsverfahrens bereits erläutert.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Widerspruchsbescheid des

Regierungspräsidiums vom 18.03.2004. Hierin wird stark in Zweifel gezogen, dass

ein aktiver Umgang mit Ihrem Kind eingedenk Ihres strafrechtlichen Verhaltens

tatsächlich im Kindeswohl liegt. Dieser Auffassung schließe ich mich vollinhaltlich

an, weshalb eine nochmalige Reduzierung der Frist nicht in Betracht kommt. Diese

Entscheidung wird unabhängig der Frage getroffen, ob Sie denn überhaupt ein

Interesse haben, einen aktiven Umgang mit dem Kind zu pflegen. Hieran bestehen

ebenfalls erhebliche Zweifel angesichts der Aussagen Ihrer ehemaligen Ehefrau, in

welcher Form Sie sich um Ihr Kind seinerzeit kümmerten. Es entsteht vielmehr der

Eindruck, als dass die vermeintlich intensive Beziehung zu ihrem Kind nur

angeführt wird, um eine kürzere Frist für die Befristung der Abschiebung zu

erwirken.

Über den Zeitraum der Befristung entscheidet die zuständige Behörde nach

Ermessen. Maßgebend hierfür ist der Zweck der Abschiebung. Wie bereits erläutert

darf ein Ausländer nach § 11 Absatz 1 AufenthG, der abgeschoben worden ist,

nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten. Diese

Wirkung wird auf Antrag in der Regel befristet.

Regelbefristung bedeutet, dass im Normalfall eine zeitlich befristete Sperrwirkung

zur Erreichung der damit verfolgten Ziele genügt. Die Worte "in der Regel"

beziehen sich dabei auf Fälle, die sich nicht durch besondere Umstände von der

Menge gleichliegender Fälle unterscheiden, also typische Sachverhalte betreffen.

Ausnahmefälle sind demgegenüber durch atypische Umstände gekennzeichnet,

die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der

gesetzlichen Regel beseitigen. Eine Regelausnahme kommt dann in Betracht,

wenn der Betroffene in so hohem Maße eine Gefährdung der öffentlichen

Interessen darstellt (Wiederholungsgefahr), dass eine fortdauernde Fernhaltung

geboten ist.

Die Befristung ist zwingend vorgeschrieben, sofern keine besonderen Umstände

vorliegen, die es rechtfertigen, den Ausländer unbefristet vom Bundesgebiet

fernzuhalten. Entscheidend für die Prüfung ist, ob der mit der Abschiebung

verfolgte Zweck bei Vorliegen besonderer Umstände nicht durch die zeitlich

befristete, sondern nur durch die unbefristete Fernhaltung des Betroffenen vom

Bundesgebiet bzw. vom Schengen-Gebiet erreicht werden kann. Das kann nur

angenommen werden, wenn der Betroffene in so hohem Maße eine Gefährdung

der öffentlichen Interessen darstellt, dass eine fortdauernde Fernhaltung geboten

ist.

Wie bereits beschrieben, traten Sie strafrechtlich erheblich in Erscheinung.

Lediglich die Tatsache, dass Sie zwischenzeitlich die Ehe geschlossen haben,

keinerlei Drogen mehr konsumieren und in Ihrer Heimat strafrechtlich nicht in

Erscheinung traten, konnte hier positiv berücksichtigt werden.

Ihre Anwesenheit beeinträchtigt die öffentliche Sicherheit und Ordnung der

Bundesrepublik Deutschland. Während Ihres vorangegangenen Aufenthaltes in der

Bundesrepublik Deutschland sind Sie massivst strafrechtlich in Erscheinung

getreten.

Bei den von Ihnen begangenen Straftaten handelt es sich in keinem Fall um einen

geringfügigen Verstoß gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden

Rechtsvorschriften. Im Rahmen der von Ihnen begangen Straftaten, hier

insbesondere die Verurteilungen hinsichtlich des Betäubungsmittelgesetzes, wird

deutlich, dass Sie keinerlei Wertschätzung gegenüber der Gesundheit der

potenziellen Drogenkonsumenten haben.

Vielmehr ist Ihre Straftat gegen das Betäubungsmittelgesetz der schweren

Kriminalität zuzuordnen. Dies wird allein dadurch deutlich, dass letztlich gegen Sie

eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und sechs Monaten verhängt wurde, welche

schließlich nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Sie haben während Ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet hier eindeutig belegt, dass

Sie offenbar nicht in der Lage sind ein straffreies Leben zu führen und Ihr Leben in

geordnete Bahnen zu lenken. Auch Ihre jetzige Ehefrau konnte hierzu nicht

beitragen.

Wie bereits erwähnt ist auf Grund der von Ihnen begangenen Straftaten das

öffentliche Interesse an Ihrer Fernhaltung aus dem Bundesgebiet erheblich höher

anzusetzen, als Ihr privates Interesse an einer Wiedereinreise in die

Bundesrepublik Deutschland.

Gemäß § 46 Bundeszentralregistergesetz beträgt die Tilgungsfrist Ihrer

strafrechtlichen Verurteilung vom 01.08.2005 fünfzehn Jahre.

Aufgrund Ihrer strafrechtlichen Verurteilung und des Weiteren aktenkundigen

Sachverhaltes hinsichtlich der familiären Verhältnisse ist eine Fernhaltung aus

dem Bundesgebiet bis zum 01.08.2015 unter Würdigung des gesamten

Sachverhaltes angemessen.

Weder der beabsichtigte spezialpräventive noch der generalpräventive Effekt der

Abschiebung ist zurzeit erfüllt. Diese würden mit einer zum jetzigen Zeitpunkt

vorgenommenen Befristung völlig vereitelt. Bei anderen Ausländern würde der

Eindruck erweckt, dass eine Abschiebung eine reine Formsache sei.

Sofern Sie vor Ablauf der Frist einreisen oder in anderer Weise straffällig werden

sollten, behalte ich mir vor, die Befristung zu widerrufen."

Dagegen richtet sich die am 04.06.2007 erhobene Klage, mit der der Kläger sein

Anliegen weiter verfolgt. Er hält die Verfügung für unverhältnismäßig, sie verletze

seine Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG. Mit der Befristung der

Einreisesperre verfolge der Kläger das Interesse, zum einen die Ehe mit seiner

jetzigen Ehefrau zu pflegen und zum anderen den Umgangskontakt mit seinem

Kind wieder aufleben zu lassen. Im Einzelnen führt er aus:

Der Kläger sei seit Februar 2006 mit einer deutschen Staatsangehörigen

verheiratet, er habe aus erster Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen eine

im April 2000 geborene und in Deutschland lebende Tochter. Trotz des Scheiterns

der ersten Ehe pflege er - auch nach der Trennung von seiner damaligen Ehefrau -

regelmäßigen Umgang mit der Tochter, den er auch während der Haft

aufrechterhalten habe. Der Kläger habe nach seinen Möglichkeiten den Umgang

und den Kontakt zu seiner Tochter gepflegt. Im Falle der Rückkehr nach

Deutschland stehe der Wiederaufnahme der Umgangskontakte nichts entgegen,

es sei ein erklärtes Ziel des Klägers. Die Befristung der Einreisesperre auf den

01.08.2015 mache eine eheliche Lebensgemeinschaft und die Aufnahme einer

Beziehung zu seinem Kind gänzlich unmöglich. Im Jahre 2015 werde seine Tochter

15 Jahre alt sein und damit nahezu selbständig im Leben stehen. Er werde ihr als

Fremder begegnen und in keiner Weise die Rolle des Vaters mehr ausfüllen

können.

Die Ermessensausübung der Ausländerbehörde sei fehlerhaft und gewichte die

Belange des Klägers nur unzureichend. So seien die Straftaten des Klägers zwar

von erheblicher Bedeutung, gleichwohl dürfe ihm eine Perspektive für eine Zukunft,

in der er seine Ehe pflegen und als Vater seinen Erziehungsbeitrag gegenüber

seinem Kind leisten kann, nicht gänzlich unmöglich gemacht werden.

Darüber hinaus habe die Ausländerbehörde unzureichend berücksichtigt, dass die

deutsche Ehefrau unmissverständlich klargestellt habe, dass sie nur bereit sei, mit

ihm eine Ehe zu führen, wenn er sein Leben straffrei und ohne jeglichen Kontakt zu

Betäubungsmitteln führen werde. Dies sei für sie gleichsam die

"Geschäftsgrundlage" für die Eheschließung gewesen. Nur aufgrund dieses

Versprechens und der Einigkeit mit dem Kläger, war sie überhaupt bereit, nach

seiner Abschiebung am 21.12.2005 noch die Ehe mit ihm einzugehen. Aufgrund

dieser gemeinsamen Basis habe die Ehefrau die Beziehung zum Kläger durch

regelmäßige Besuche in Gambia gepflegt. So ist sie seit der Abschiebung im

Dezember 2005 jedes Jahr dreimal nach Gambia gereist, um den Kläger zu

besuchen. Die Reisen seien regelmäßig zu den Oster-, Sommer- und den

Winterferien erfolgt, weil seine Ehefrau aufgrund ihrer Arbeit als Sozialpädagogin

darauf angewiesen sei, während der Schulferien Urlaub zu nehmen. Demzufolge

habe sie sich regelmäßig zu den genannten Ferienzeiten in Gambia beim Kläger

aufgehalten, zuletzt vom 23.12.2008 bis zum 15.01.2009.

Die Verfügung verstoße gegen Art. 6 GG und sei auch mit der obergerichtlichen

Rechtsprechung nicht in Übereinstimmung zu bringen. So habe das OVG Lüneburg

mit Urteil vom 24.04.2008 die Befristung einer Ausweisung eines türkischen

Staatsangehörigen mit Familienangehörigen in Deutschland auf 12 Jahre für

rechtmäßig anerkannt in einem Fall, bei dem der Ausländer wegen

Betäubungsmittelkriminalität zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt worden

war. Der hier vergleichbare Zeitraum von 10 Jahren bei einer Freiheitsstrafe von

zwei Jahren und sechs Monaten mache augenscheinlich, dass die

Ausländerbehörde bei weitem über die Strenge geschlagen hat. Mit Beschluss

vom 23.11.2007 habe der Hessische Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass die

Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG über die Befristung der Wirkungen

einer Ausweisung der Ausländerbehörde ein geeignetes rechtsstaatliches Mittel

dafür biete, die einschneidenden Folgen einer Ausweisung für die persönliche

Lebensführung des Ausländers einzuschränken und zu verhindern, dass sich die

ausländerrechtliche Maßnahme als unverhältnismäßiger Eingriff erweist (HessVGH

23.11.2007, InfAuslR. 2008, 7, 8 m.w.N.).

Weiter stelle der HessVGH klar, dass die Ausländerbehörde hierdurch dem

öffentlichen Interesse an der Ausweisung eines straffällig gewordenen und

verurteilten Ausländers mit einer zeitlich abgestuften Reaktion gerecht werden

kann, die gleichzeitig seinen privaten Belangen, insbesondere dem durch Art 6 GG

gebotenen Schutz von Ehe und Familie hinreichend Rechnung trage. So verweise

der Senat auf den Fall eines türkischen Staatsangehörigen, der (Freiheitsstrafe

von vier Jahren und sechs Monaten) aufgrund der stabilen und intakten Beziehung

zu seiner Ehefrau und seinen Kindern in Deutschland, nach nur vier Jahren

Abwesenheit, wieder zu seiner Familie zurückkehren konnte.

Die Rechtsprechung, die Frist nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG nach der Ausreise

an der Länge der den Ausweisungsanlass bildenden strafgerichtlichen

Verurteilungen zu orientieren, verdeutliche, dass die Behörde das

Verhältnismäßigkeitsgebot missachtet habe, denn dann wäre eine Frist von drei

Jahren nach der Abschiebung verhältnismäßig. Das Verwaltungsgericht Frankfurt

am Main habe in vergleichbaren Konstellationen ebenfalls eine weitaus kürzere

Befristung für rechtmäßig angesehen. Im Urteil vom 23.03.2006 - 1 E 5525/05 -

habe das Gericht die Befristung der Einreise für einen straffälligen Ausländer

(Betäubungsmittelkriminalität Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei

Monaten), der Ende 2003 nach Marokko abgeschoben wurde, auf Ende 2008, also

eine Frist von rund 5 Jahren für das Verbot der Wiedereinreise, für rechtmäßig

angesehen. Für den vorliegenden Fall sei die Frist doppelt so lang.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 14.05.2007 aufzuheben und die Behörde zu verpflichten,

die Wirkungen der Abschiebung des Klägers bis längstens 31.12.2009 zu befristen

und

hilfsweise

den Antrag auf Befristung der Wirkung der Abschiebung unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Der Behörde beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen in der Befristungsverfügung

vom 14.05.2007 und führt weiter aus: Bei schwerwiegender Straffälligkeit des

Ausländers - insbesondere bei Drogenhändlern - verböten es weder Art 6 GG noch

der in Art 8 EMRK manifestierte Familienschutzgedanke, einen ausländischen

Familienvater oder Ehemann auszuweisen (HessVGH 03.08.2006 - 9 TG 1767/06 -)

oder nach erfolgter Ausweisung die Wirkungen der Ausweisung bei einem

ausländischen Familienvater auf einen mehrjährigen Zeitraum zu befristen (vgl.

HessVGH 12.10.2006 - 9 TP 2311/09 -). Auch gewichtige familiäre Belange setzten

sich nicht stets gegenüber gegenläufigen öffentlichen Interessen durch,

insbesondere dann, wenn die Geburt eines Kindes nicht, eine "Zäsur" in der

Lebensführung des betroffenen Ausländers darstelle (BVerfG 23.01.2006 - 2 BvR

1935/05). Gerade im Falle Drogenhändlern sei neben den familienbezogenen

Rechten des Ausländers und seiner Ehefrau sowie seiner Tochter aus erster Ehe in

Deutschland auch die Schutzpflicht der Ausländerbehörde aus Art. 2 GG

gegenüber den anderen in Deutschland lebenden in- und ausländischen Bürgern,

diese nicht zum Opfer von Kriminalität werden zu lassen, zu berücksichtigen, wobei

der Drogenhandel eine für die potentiellen Opfer und die Gesellschaft besonders

schwerwiegende Straftat darstelle. Den Akten sei zu entnehmen, dass der Kläger

sich weder durch seine erste Ehe, noch durch die Geburt seiner Tochter, noch

durch seine Beziehung zur seiner derzeitigen Ehefrau vom Drogenhandel habe

abhalten lassen, vielmehr habe er seine neue Ehefrau in seine Drogengeschäfte

miteinbezogen. Die berufliche Perspektive für den Kläger bei einer Rückkehr nach

Deutschland sei unklar. Wegen der von ihm erwarteten Unterstützung seiner

Verwandten im Heimatstaat werde ein großer wirtschaftlicher Druck auf dem

Kläger lasten, so dass die Gefahr einer erneuten Verstrickung in Drogengeschäfte

überdurchschnittlich groß ist.

Die Kammer hat den Rechtsstreit auf den Berichterstatter zur Entscheidung

übertragen.

Die Behördenakten (ein Ordner) sind beigezogen und zum Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gemacht worden.

Entscheidungsgründe

Die als Verpflichtungsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist

nicht begründet. Die Verfügung der Ausländerbehörde der Beklagten vom

21.11.2005 ist nicht rechtswidrig und verletzt daher den Kläger nicht in seinen

Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Maßgebender Zeitpunkt ist bei Verpflichtungsklagen, die auf Erteilung oder

Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung gerichtet sind, die Sach- und

Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der

Tatsacheninstanz, wenn es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen eine

Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muss oder keine Aufenthaltserlaubnis erteilt

werden darf. Demgegenüber ist für die Überprüfung von

Ermessensentscheidungen über Aufenthaltsgenehmigungen der Zeitpunkt des

Erlasses der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich ist (BVerwG

26.02.1997 - 1 B 5/97 -; Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 8; OVG Nordrhein-

Westfalen 23.03.2005, - 18 A 4394/03 -; juris). Dies gilt in gleicher Weise für die

Befristung der Wirkungen einer Ausweisung für die Frage, ob eine Ausnahme von

der Regel des § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG (jetzt § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) vorliegt

und deshalb keine Befristungsentscheidung ergehen darf (BVerwG 11.08.2000 - 1

C 5.00 -, BVerwGE 111, 369 = Buchholz 402.240 § 8 AuslG 1990 Nr. 19).

Neue, nach Ergehen der Entscheidung der Behörden entstandene Tatsachen kann

der Kläger in der Weise geltend machen, dass er entweder bei der Behörden einen

neuen Befristungsantrag oder im Falle der Bestands- oder Rechtskraft der

Entscheidung einen Antrag nach § 51 HVwVfG stellt. Im Rahmen einer dann zu

treffenden Entscheidung wird die Behörde neue (Ermessens-) Erwägungen

anstellen müssen.

Ein Ausländer, der mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist, kann

nicht allein deswegen eine Befristung der Wirkung einer Ausweisung verlangen

(BVerwG 02.05.1996 - 1 B 194.95 -; Buchholz 402.240 § 8 Nr. 5 = InfAusR 1996,

303; 27. 06.1997 - 1 B 126.97 -; Buchholz 402.240 § 8 Nr. 13; 11.08.2000 - 1 C

5.00 -). Maßgebend sind immer die Verhältnisse des Einzelfalles. Nach § 11 Abs. 1

Satz 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) werden die Wirkungen einer Abschiebung auf

Antrag in der Regel befristet, denn ein Ausländer, der wie der Kläger abgeschoben

worden ist, darf nicht erneut in das Inland einreisen und sich darin aufhalten. Die

Frist beginnt nach § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG mit der Ausreise.

Beim Vollzug der Vorschrift sind grundsätzlich zwei Regelungsbereiche zu

unterscheiden. Zum einen die Frage, ob eine Befristungsentscheidung überhaupt

in Betracht kommt („Ob“) und zum anderen die Dauer der Frist („Wie“). Die Frage,

ob überhaupt eine Fristsetzung in Betracht kommt, beurteilt sich danach, ob ein

Regelfall im Sinne der Bestimmungen gegeben ist. In der Regel genügt eine

zeitlich befristete Ausweisung zur Erreichung des damit verfolgten Zweckes.

Ausnahmefälle sind durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet,

der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der

gesetzlichen Regelung beseitigt. Hierbei müssen überwiegende öffentliche

Interessen vorliegen, die in der Regel dadurch begründet sein müssen, dass der

mit der Ausweisung verfolgte Zweck durch eine temporäre Fernhaltung aus dem

Inland nicht erreicht werden kann. Dabei sind neben dem Gewicht des

Ausweisungsgrundes die mit der Ausweisung verfolgten spezial- und

generalpräventiven Ausweisungszwecke zu berücksichtigen (BVerwG 02.05.1996;

Buchholz 402.240 § 8 AuslG 1990 Nr. 5 = InflAuslR 1996, 303). In Ansehung der

Ausweisungsverfügung der Behörden und den dieser Verfügung zugrunde

liegenden Verstößen gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland

und der mit der Ausweisungsverfügung verfolgten Zwecke ist ein Regelfall zu

bejahen. Es liegen keine Besonderheiten vor, die einen atypischen

Geschehensablauf aufweisen.

Über die Dauer der Frist und die bei ihrer Bemessung zu berücksichtigenden

Gesichtspunkte trifft das Gesetz keine Aussage. Es ist allein geregelt, dass die

Frist mit der Ausreise in Lauf gesetzt wird. Gemeint ist damit die erstmalige

Ausreise. Die Festlegung der Frist ist eine Ermessensentscheidung, die sich an den

nach § 40 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) geltenden

Grundsätzen auszurichten hat. Für die Befristung der Sperrwirkung einer

Ausweisung und Abschiebung bedeutet dies, dass die konkrete Dauer der Frist

nach dem im jeweiligen Einzelfall für die Ausweisung vorgegebenen spezial-

und/oder generalpräventiven Ausweisungszweck zu bemessen ist. Denn auch die

Sperrwirkung soll als gesetzliche Folge der Ausweisung einer künftigen

Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder sonstiger

erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland vorbeugen, in dem der

Ausländer vom Bundesgebiet ferngehalten wird; dies ist keine zur Ausweisung

hinzutretende Strafe. Die Sperrwirkung teilt den ordnungsrechtlichen Charakter

der Ausweisung und darf daher nur solange aufrecht erhalten werden, als der

Ausweisungszweck die Fernhaltung des Ausländers vom Bundesgebiet noch

erfordert oder anders ausgedrückt, wann voraussichtlich die die Ausweisung

begründende Gefahr entfallen ist. Bei dieser Prognose sind alle wesentlichen

Umstände des Einzelfalles - soweit sie von dem Kläger im Rahmen seiner aus § 82

Abs. 1 AufenthG folgenden Mitwirkungspflicht geltend gemacht wurden oder,

soweit sie von der Behörde erkennbar sind, zu berücksichtigen und ihrem Gewicht

entsprechend unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des behördlichen

Ermessens vor allem des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der

Schutzwirkung der Grundrechte sachgerecht abzuwägen. Besonders Gewicht

kommt dabei den Umständen zu, die nach den für die gerichtliche Beurteilung der

Rechtmäßigkeit einer Ausweisung maßgebenden Zeitpunkt der letzten

Behördenentscheidung eingetreten sind und die Fortdauer der Sperrwirkung als

ungeeignet, nicht erforderlich oder unangemessen erscheinen lassen; insoweit ist

die Befristungsentscheidung Ausdruck des verfassungsrechtlichen Grundsatzes

der Verhältnismäßigkeit.

Ungeachtet einer vom Ausländer ausgehenden Gefahr, die es aus spezial-

oder/und generalpräventiven Gründen abzuwehren gilt, sind im Übrigen bei der

Entscheidung über die Befristung strafgerichtliche Verurteilungen unerheblich, die

nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes nicht mehr gegen den

Ausländer verwendet werden dürfen (Nr. 11.1.4.5 der vorläufigen

Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz nach dem Stand vom 22.12.2004).

Im Hinblick auf die Regelungen über die Tilgungsfrist im

Bundeszentralregistergesetz erscheint es bei Vorliegen von Straftaten des

Ausländers sowohl bei Ausweisungen als auch bei der Frage der Befristung der

Wirkung von Ausweisungen grundsätzlich sachgerecht, von der jeweiligen

Tilgungsfrist des Bundeszentralregisters als Obergrenze der Dauer der Frist

auszugehen.

Vorliegend wurde der Kläger, nachdem er zuvor wegen Urkundenfälschung und

Nötigung zu einer Geldstrafe (1998) und wegen des Verstoßes gegen das

Betäubungsmittelgesetz (BTMG) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht

Monaten (2000) verurteilt worden war, durch rechtskräftig gewordenes Urteil des

Amtsgerichtes Frankfurt am Main vom 12.10.2004 wegen unerlaubtem Handel mit

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt und am 28.06.2005 wegen

unerlaubtem Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit

mit unerlaubter Ausfuhr zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt

(Gesamtstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten). Damit beträgt die Länge der

Tilgungsfrist nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 c Bundeszentralregistergesetz zehn Jahre.

Ausgehend von dieser Obergrenze hat die Ausländerbehörde in Ansehung der

vom jeweiligen Ausländer ausgehenden und fortbestehenden spezial- oder

generalpräventiven Gefahr unter Berücksichtung des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und eventuell betroffener Grundrechte des

Ausländers einer Ermessensentscheidung zu treffen, in die die einzelnen

Gesichtspunkte entsprechend ihrem Gewicht einzustellen sind.

Der vorliegende Fall weist die Besonderheit auf, dass der Kläger nach seiner

Ausweisung eine deutsche Staatsangehörige geheiratet hat. Insoweit ist zu

berücksichtigen, dass die Ehefrau des Klägers als deutsche Staatsangehörige

grundsätzlich ein Recht darauf hat, in Deutschland eine Ehe zu führen und eine

Ausweisung bzw. die Aufrechterhaltung der Ausweisung des Ehepartners daher nur

gerechtfertigt ist, wenn die Ausweisungsgründe schwerwiegend sind und der

Verbleib im Inland trotz der Ehe nicht weiter hingenommen werden kann bzw. die

Wirkungen der Ausweisung aufrecht erhalten bleiben müssen. Insoweit sind

letztlich die Grundsätze die bei der Ausweisung eines mit einer Deutschen

verheirateten Ausländers anzuwenden, entsprechend bei der nachträglichen

Entscheidung über die Frage der Aufrechterhaltung der Wirkungen mit einer

Ausweisung zur Geltung zu bringen. Vorliegend liegt im Falle des Klägers im

Hinblick auf seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen einer Straftat nach

dem BTMG von mindestens zwei Jahren der Fall einer zwingenden Ausweisung

nach § 53 Nr. 2 AufenthG vor. Die eheliche Lebensgemeinschaft mit einer

deutschen Staatsangehörigen würde dazu führen, dass der Ausländer besonderen

Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG genießt mit der Folge,

dass die zwingende Ausweisung zu einer Regelausweisung herabgestuft wird (§ 56

Abs. 1 S. 4 AufenthG) und eine Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfolgen darf (§ 56 Abs. 1 S. 2 AufenthG). In

dieser Situation haben die Ausländerbehörden zu überprüfen, ob die regelmäßig

gebotene Ausweisung deshalb zu unterbleiben hat, weil ein Sachverhalt so

erheblich von der gesetzlich vorausgesetzten Normalsituation abweicht, dass die

Ausweisung ungerecht und insbesondere unverhältnismäßig erscheint und daher

ein Ausnahmefall vorliegt. Bei der Feststellung eines Ausnahmefalles sind alle

Umstände zu berücksichtigen, die in eine Ermessensentscheidung über eine

Ausweisung einzustellen sind, also neben general- und spezialpräventiven

Aspekten insbesondere auch die im § 55 Abs. 2 AufenthG aufgeführten

Gesichtspunkte. Dabei ist insbesondere auch der Umstand, dass die Ausweisung

die Fortführung bzw. Aufnahme der Ehe im Inland unmöglich macht, als nach § 55

Abs. 2 AufenthG zu berücksichtigender Belang auch dann zu beachten, wenn erst

diese eheliche Lebensgemeinschaft zur Herabstufung der zwingenden Ausweisung

zu einer Regelausweisung geführt hat. Denn mit der formalen Herabstufung, die

die individuellen Verhältnisse der Lebensgemeinschaft wie etwa die Ehedauer oder

das besondere Angewiesensein des einen auf den anderen Ehepartner nicht

berücksichtigt, wird dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht genüge getan.

Ferner muss berücksichtigt werden, dass die Ehefrau des Klägers als deutsche

Staatsangehörige grundsätzlich ein Recht darauf hat, in Deutschland die Ehe zu

führen und eine Ausweisung des Ehepartners daher nur gerechtfertigt ist, wenn die

Ausweisungsgründe schwerwiegend sind und der Verbleib im Inland trotz der Ehe

nicht weiter hingenommen werden kann.

Die vorgenannten Gesichtspunkte die im Rahmen einer Ausweisungsentscheidung

zu berücksichtigten sind, sind auch dann einzustellen, wenn - wie hier - über die

Aufrechterhaltung der Wirkungen einer Abschiebung zu entscheiden ist. Genauso

wie bei einem Ausländer, der während eines laufenden Ausweisungsverfahrens

eine deutsche Staatsangehörige heiratet, eine sogenannte Ist-Ausweisung zu

einer Regelausweisung herabgestuft wird, ist bei der Frage, ob eine Ausweisung

aufrecht zu erhalten ist der Umstand zu berücksichtigen, dass der ausgewiesene

Ausländer inzwischen mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist. Für

die Frage der Aufrechterhaltung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung

bedeutet dies, dass gewissermaßen inzident zu prüfen ist, ob bei Vorliegen von

zwingenden Ausweisungsgründen auch im Falle ihrer Herabstufung zu einer

Regelausweisungsgründen die Ausweisung weiter aufrecht erhalten werden kann.

Es ist kein Grund ersichtlich, einen ausgewiesenen Ausländer, der nach seiner

Ausweisung eine deutsche Staatsangehörige geheiratet hat, rechtlich anders zu

behandeln als einen Ausländer, der im Zeitpunkt seiner Ausweisung bereits mit

einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet war. Die Schutzwirkungen von Ehe

und Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG sind grundsätzlich für beide Fallgruppen gleich.

Vorliegend hat die Behörde den Umstand, dass der Kläger mit einer deutschen

Staatsangehörigen verheiratet ist in der Weise eingestellt, dass er dies dem

Umstand der zweimaligen Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten

gegenüber gestellt hat und zu dem Schluss kam, dass die Wiedereinreise des

Klägers nach wie vor zu einer schwerwiegenden Störung der öffentlichen Sicherheit

und Ordnung führe. Gerade wegen der Gefahr von Wiederholungstaten von

Ausländern, die sich zuvor im Drogenmilieu bewegt haben, die besonders hoch ist,

wie auch das bisherige Verhalten des Klägers habe gezeigt, dass die Wirkungen

der Ausweisungen wegen der nach wie vor bestehenden Gefährlichkeit des Klägers

aufrecht zu erhalten ist. Diese Schlussfolgerungen der Behörde können rechtlich

nicht beanstandet werden, zumal der Kläger nach Verbüßung seiner Reststrafe

nicht in der Lage sein wird, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu

bestreiten, so dass die Gefahr, dass der Kläger bei der Rückkehr nach Deutschland

wegen der schlechten beruflichen Möglichkeiten erneut in Kontakt mit dem

Drogenmilieu gerät.

Die Behörde hat auch erkannt, dass durch die weitere Aufrechterhaltung der

Wirkungen der Ausweisung die Grundrechte des Klägers und seiner Ehefrau aus

Art. 6 Abs. 1 GG tangiert werden und hat den Konflikt zwischen dem öffentlichen

Interesse an der Fernhaltung des Klägers und dem Grundrecht dahin gelöst, dass

sie nach sorgfältiger Prüfung und ausführlich dargelegter Abwägung der Gründe

dem Präventionsgesichtspunkt den Vorrang gegeben hat. Sie durfte in diesem

Zusammenhang in ihre Überlegungen einbeziehen, dass der Kläger und seine

deutsche Ehefrau erst nach der Abschiebung des Klägers in Gambia die Ehe

miteinander geschlossen haben und zu diesem Zeitpunkt für beide Ehepartner

absehbar war, dass sie im Hinblick auf die Ausweisung des Klägers in absehbarer

Zeit nicht gemeinsam in Deutschland leben können. Insofern haben der Kläger

und seine jetzige Ehefrau von vornherein in Kauf genommen, dass sie - sofern die

Ehefrau ihrem Ehemann nicht nach Gambia folgt - zunächst getrennt leben

müssen. Da die Kontakte zwischen den Eheleuten durch Telefongespräche und

Besuche der Ehefrau in Gambia aufrecht erhalten werden können, kann auch nicht

gesagt werden, dass die Dauer der Sperrfrist zu einer völligen Entfremdung der

Eheleute führt, zumal nicht ersichtlich ist, dass der Kläger und seine jetzige

Ehefrau bisher jemals dauerhaft zusammen gelebt haben.

Als unterlegener Beteiligter hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen (§§

154 Abs. 1, 159 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gesetzlich geboten (§

167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.