Urteil des OLG Brandenburg vom 26.09.2006

OLG Brandenburg: unwirksamkeit der kündigung, einstweilige verfügung, tatsächliche sachherrschaft, erlass, herausgabe, entziehen, anfang, verhinderung, beendigung, öffentlich

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht

Senat für

Landwirtschaftssachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 U (Lw) 193/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 854 Abs 1 BGB, § 856 Abs 1

BGB, § 861 BGB, § 935 ZPO, §

940 ZPO

Landpachtvertrag: Anspruch auf Räumung und Herausgabe von

gepachteten Flurstücken gegen einen Verpächter im Wege der

einstweiligen Verfügung

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 26. September 2006 verkündete Urteil des

Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Fürstenwalde (29 Lw 17/04) wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung trägt der Verfügungskläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Parteien stritten vor dem Landwirtschaftsgericht und dem Senat (5 U (Lw) 6/06) um

die Wirksamkeit einer von dem Verfügungsbeklagten (im folgenden Beklagten) am 19.

September 2004 ausgesprochenen Kündigung eines Landpachtvertrages, der von den

Parteien unter anderem über die Flächen Gemarkung S. Flur 2, Flurstücke 169/9, 169/10

und 162 für die Zeit vom 1. Oktober 1992 bis zum 1. Oktober 2007 geschlossen worden

war. Ohne den Ausgang dieses Rechtsstreits abzuwarten erntete der Beklagte im August

2005 die Lupinen von dem Flurstück 162 und ließ sodann dort seine Pferde weiden.

Anfang Mai 2006 mähte der Beklagte auch die Stilllegungsflächen 169/9 und 169/10 ab

und ließ anschließend auch dort seine Pferde weiden.

Nachdem der Kläger mit seiner Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der von dem

Beklagten ausgesprochenen Kündigung und ungekündigten Fortbestehens des

Pachtvertrages vom 1. Oktober 1992 auch vor dem Senat dergestalt Erfolg hatte, dass

der Beklagte in der mündlichen Verhandlung am 22. Juni 2006 seine Berufung gegen das

erstinstanzliche Urteil zurücknahm, hat er, der Kläger, mit Eingang vom 7. Juli 2006 bei

dem Amtsgericht Fürstenwalde den Erlass einer einstweiligen Verfügung des Inhalts

beantragt, dass dem Antragsgegner, den Beklagten, aufgegeben werde, die Flurstücke

Flur 2, Flurstück 169/9 und Flurstück 162 sowie Flurstück 169/10 teilweise zu räumen und

an ihn herauszugeben.

Das Landwirtschaftsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Urteil vom

26. September 2006 abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Antrag sei

unzulässig. Es liege kein Verfügungsgrund vor. Denn der Kläger habe trotz eines

ursprünglich bestehenden Regelungsbedürfnisses längere Zeit zugewartet, bevor er die

einstweilige Verfügung beantragt habe. Bei Eingang des Antrags auf Erlass der

einstweiligen Verfügung sei seit etwa mindestens einem Jahr bekannt gewesen, dass der

Beklagte die Flächen ohne seine, des Klägers, Zustimmung nutzte. Wegen zu langen

Zuwartens sei ein Verfügungsgrund zu verneinen.

Gegen das Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung.

Der Kläger meint, das Amtsgericht Fürstenwalde habe unzutreffend als

Landwirtschaftsgericht entschieden. Denn es gehe allein um eine Besitzschutzklage,

nicht jedoch um eine Landpachtsache im Übrigen. Zudem sei das Landgericht und nicht

das Amtsgericht zuständig, denn der Streitwert betrage für die über 10 ha große

streitige Fläche wenigstens 16.000 €.

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung sei auch begründet. Zwar treffe es zu,

dass der Beklagte im August 2005 die Lupinen auf dem Flurstück 162 abgeerntet und

danach dort seine Pferde geweidet habe, auch lasse er seit Anfang Mai 2006 seine

Pferde auf den Stilllegungsflächen der Flurstücke 169/10 und 169/9 weiden. Die

Tatsache, dass der Beklagte die Lupinen abgeerntet und anschließend Pferde auf den

Acker gestellt habe, lasse jedoch nicht ohne weiteres den Schluss zu, dass er die Fläche

dauerhaft in Besitz habe nehmen wollen. Das Beweiden sei nur eine vorübergehende

Maßnahme. Ohne die ausdrückliche Erklärung des Beklagten in der mündlichen

Verhandlung vor dem Senat am 22. Juni 2006, dass er die Flächen in Besitz genommen

habe, habe er, der Kläger, nicht davon ausgehen müssen, dass ihm der Beklagte den

Besitz auf Dauer habe entziehen wollen. Es sei auch davon auszugehen, dass der

Beklagte sich erst später im Laufe des Jahres 2006 entschlossen habe, dem Kläger den

Besitz an den Flächen dauerhaft zu entziehen. Denn wenn er die Klage auf Feststellung

der Unwirksamkeit der Kündigung des Klägers habe zu Fall bringen wollen, hätte er nur

behaupten müssen, er sei bereits Besitzer der Flächen, dann wäre der

Feststellungsantrag unzulässig geworden und der Kläger hätte seinen Antrag auf

Herausgabe umstellen müssen. Das habe der Beklagte aber erstinstanzlich nicht getan,

sondern erst im Laufe der mündlichen Verhandlung vor dem Senat sei er durch

Berufungsrücknahme der auf Grund seiner Erklärung drohenden Umstellung des Antrags

auf Herausgabe der Flächen zuvorgekommen. Aus diesem Grund sei die Jahresfrist des

§ 864 BGB gewahrt. Der Kläger habe auch nicht zulange zugewartet, da zunächst, bis

zur Beendigung des Rechtsstreits über die Wirksamkeit der Kündigung, unklar gewesen

sei, ob der Beklagte dauerhaft dem Kläger den Besitz habe entziehen wollen. Der

Beklagte habe sich im Zusammenhang mit der von ihm ausgesprochenen fristlosen

Kündigung des Pachtvertrages in den Besitz der Flächen gesetzt. Er, der Kläger, habe

nicht während des Rechtsstreits über die Wirksamkeit der Kündigung die Inbesitznahme

der Flurstücke durch den Beklagten rügen müssen und auch nicht auf Herausgabe der

Pachtflächen klagen müssen. Er habe davon ausgehen dürfen, dass sich der Beklagte

gesetzeskonform verhalten werde, sobald die Rechtslage geklärt sei. Es könne nicht

angehen, dass sich der Beklagte nicht gesetzeskonform verhalte und selbst nach

Rücknahme der Berufung und Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung über die

Unwirksamkeit der Kündigungen unter Missachtung seiner gesetzlichen Verpflichtung

den Besitz nicht freigebe und dieses Verhalten noch belohnt werde. Darauf laufe es aber

hinaus, wenn man das Vorliegen eines Verfügungsgrundes verneine.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Amtsgerichts Fürstenwalde aufzuheben und die Sache an das

Gericht des ersten Rechtszugs zurückzuverweisen

hilfsweise

unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Fürstenwalde –

Landwirtschaftsgericht – (29 Lw 17/06) vom 26. September 2006 den Beklagten zu

verurteilen, die Grundstücke der Gemarkung S. Flur 2, Flurstücke 169/9 und 162

vollständig sowie Flurstück 169/10 teilweise an ihn herauszugeben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf den Inhalt der von den Parteien

gewechselten Schriftsätze sowie die erstinstanzlichen Feststellungen Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist statthaft und zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt und

begründet worden (§§ 511 Abs. 1, 2, 513, 517, 519, 520 ZPO).

In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Weder ist auf den Hauptantrag das

erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache an das Landgericht Frankfurt/Oder zu

verweisen, noch kann der Kläger von dem Beklagten im Wege der einstweiligen

Verfügung gemäß §§ 935, 940 ZPO Wiedereinräumung des Besitzes an den Flurstücken

169/9, 169/10 und 162 der Flur 2 der Gemarkung S. wegen verbotener Eigenmacht (§

861 BGB) herausverlangen.

a) Gemäß § 513 Abs. 2 ZPO kann die Berufung nicht darauf gestützt werden, dass das

Landwirtschaftsgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe (§ 48 LwVG).

Im Übrigen war das Landwirtschaftsgericht zuständig, da es um eine Landpachtsache im

Übrigen gemäß § 1 Ziffer 1 a LwVG geht. Danach ist das Landwirtschaftsgericht für alle

Streitigkeiten zuständig, die ihren Grund in dem tatsächlichen Komplex der

Pachtbeziehung der Parteien hatten und die das Bestehen oder Nichtbestehen, die

Erfüllung oder Nichterfüllung sowie die Beendigung des Pachtverhältnisses betreffen

(OLG Schleswig, RdL 1950, 176). Wenn der Kläger von dem Beklagten, seinem

Verpächter, Wiedereinräumung des Besitzes an den Pachtflächen aus welchem Grund

auch immer verlangt, verlangt er damit zugleich auch die Erfüllung des Pachtvertrages.

b) Auch in der Sache hat die Berufung keinen Erfolg.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zwar zulässig, obwohl die

verlangte Maßnahme, die Herausgabe der Flächen, bereits zu einer Befriedigung des

Klägers führen würde. In dem hier geltend gemachten Fall der verbotenen Eigenmacht

lässt die Rechtsprechung jedoch Leistungsverfügungen zu.

Es kann auch von einem Verfügungsanspruch nach § 861 BGB ausgegangen werden, da

der Beklagte sich den Besitz an den Pachtflächen ohne den Willen des Klägers verschafft

hat.

Dem Erlass einer einstweiligen Verfügung steht jedoch entgegen, dass eine

Eilbedürftigkeit der verlangten Anordnung weder hinreichend dargetan noch glaubhaft

gemacht worden ist (Verfügungsgrund).

Der Kläger hat die Erforderlichkeit der verlangten Maßnahme zur Abwendung

wesentlicher Nachteile selbst widerlegt, indem er, was das Flurstück 162 angeht, über

ein Jahr, und was die beiden weiteren Flurstücke angeht, zwei Monate hat verstreichen

lassen, bis er sich entschloss, seine Rechte im Rahmen eines Eilverfahrens

wahrzunehmen. Das Landwirtschaftsgericht hat für den Senat verbindlich (§ 529 Abs. 1

Ziffer 1 ZPO) festgestellt, dass der Beklagte das Flurstück 162 im August 2005 bestellt

und seither als Pferdeweide nutzt, indem er dort im August 2005 Lupinen geerntet und

sodann die Fläche seinen Pferden als Weide zur Verfügung gestellt hat. Spätestens seit

Anfang Mai 2006 lässt der Beklagte auf den Flurstücken 169/9 und 169/10 teilweise seine

Pferde weiden. Damit hat der Beklagte die tatsächliche Sachherrschaft und damit den

Besitz an den Flächen ergriffen (§ 854 Abs. 1 BGB) und der Kläger hat ihn verloren (§ 856

Satz 1, 2. Alternative BGB). Denn die für die Besitzverhältnisse maßgebliche

Verkehrsanschauung (Palandt/Bassenge § 854 Rn. 3) ordnet den Besitz an

landwirtschaftlichen Flächen dem zu, der sie nutzt bzw. bearbeitet. Hier hat der Beklagte

bereits die Lupinen geerntet, Heu gemacht und die Pferde auf den Flurstücken weiden

lassen. Das ist keine flüchtige Sachbeziehung mehr, die es rechtfertigen könnte, dieses

Verhalten als nur vorübergehenden Verhinderung (§ 856 Abs. 2 BGB) anzusehen. Hierfür

genügt ein etwa weiter bestehender Besitzwille des Klägers allein nicht

(MünchKomm/Joost § 856 Rn. 14). Auch kann von einer geschützte

Sachherrschaftssphäre des Klägers seit der Beweidung der Flächen durch den Beklagten

nicht mehr ausgegangen werden, zumal der Beklagte die Flächen zuvor abgeerntet bzw.

zur Heugewinnung verwendet hat. Vorübergehend wäre darüberhinaus die Verhinderung

im Sinne des § 856 Abs. 2 BGB nur, wenn im Zeitpunkt ihres Beginns die Beseitigung

des Hindernisses zu erwarten gewesen wäre. Das bloße Vertrauen des Klägers darauf,

dass der Beklagte bei einer rechtskräftigen Feststellung der Unwirksamkeit der

Kündigung und des Fortbestehens des Pachtverhältnisses die Flächen wieder

herausgeben werde, ist einer Erwartung nicht gleichzusetzen. Zudem wäre ein

derartiges Vertrauen allenfalls dort gerechtfertigt, wo die Person des Gegners die

Respektierung des Feststellungsurteils erwarten lässt, z. B. bei Klagen gegen öffentlich-

rechtliche Körperschaften und Anstalten, Versicherungen, Banken etc.. Vorliegend war

schon auf Grund des bisher gezeigten Verhaltens des Beklagten, wie es der Kläger

selbst in erster Instanz und in dem Kündigungsprozess (29 Lw 17/04 Amtsgericht

Fürstenwalde) geschildert hat, aber auch aufgrund des Umstands, dass der Beklagte

trotz des laufenden Kündigungsverfahrens die Flächen in Besitz genommen hat, das

Gegenteil anzunehmen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen §§ 97, 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum