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§ 57 HwO

Inhalt
  • (1) Soll in der Handwerksinnung eine Einrichtung der im § 54 Abs. 3 Nr. 2 vorgesehenen Art
  • . Die Gläubiger haben das Recht auf gesonderte Befriedigung aus diesem Vermögen.
  • getroffen werden, so sind die dafür erforderlichen Bestimmungen in Nebensatzungen
  • zusammenzufassen. Diese bedürfen der Genehmigung der Handwerkskammer des Bezirks, in dem die Handwerksinnung
  • ihren Sitz hat.(2) Über die Einnahmen und Ausgaben solcher Einrichtungen ist getrennt Rechnung

§ 28d SGB 4

Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Inhalt
  • versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Recht der Arbeitsförderung werden als
  • Die Beiträge in der Kranken- oder Rentenversicherung für einen kraft Gesetzes
  • ür einen in der Krankenversicherung kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten. Die nicht nach
  • dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Beiträge in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung f
  • ür einen kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten gelten zusammen mit den Beiträgen zur

§ 432 StPO

Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren
Inhalt
  • Einziehungsbeteiligter in Betracht kommt, so ist er zu hören, wenn dies ausführbar erscheint
  • glaubhaft, daß er ein Recht an dem Gegenstand hat, so gelten, falls er vernommen wird, die
  • (1) Ergeben sich im vorbereitenden Verfahren Anhaltspunkte dafür, daß jemand als
  • . § 431 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.(2) Erklärt derjenige, der als Einziehungsbeteiligter
  • in Betracht kommt, daß er gegen die Einziehung Einwendungen vorbringen wolle, und erscheint

Gesetzliche Änderungen im Zuge der „Omnibus“-Richtlinie zum 28.05.2022

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.05.2022
Inhalt
  • Union erlassen und wurde von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht überführt.Die wichtigsten
  • Am 28.05.2022 tritt die sog. „Omnibus“-Richtlinie (EU 2019/2161) in Kraft. Die Richtlinie wurde
  • zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften in der Europäischen
  • Änderungen im Überblick:I. Preisangabe1. Preisermäßigungen § 11 PAngV-NeuWirbt ein Händler gegenüber
  • Verbrauchern mit Preisermäßigungen, beispielsweise durch einen sog. Streichpreis, muss sich  der Händler

Abmahnung Claudia Mayer

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.11.2019
Inhalt
  • des privaten Handels recht niedrig hängt.Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im...
  • vorgeworfen, nicht -mehr- in privatem Umfang seine Waren anzubieten. Er habe die Schwelle zum
  • gewerblichen Handel bereits überschritten.Ob dies tatsächlich der Fall ist, hängt von einer Reihe von
  • Indizien ab, die wir in der Vergangenheit bereits hier zusammengefasst haben. Auch lässt sich an Hand
  • der Rechtsprechung der Gerichte in den letzten Jahren feststellen, dass die Latte zur Überschreitung

LG Düsseldorf - 4a O 212/03

Landgericht Düsseldorf vom 06.04.2004
Inhalt
  • sonstiger von Herrn x angemeldeter und/oder für ihr eingetragener Schutzrechte im In- und Ausland mit allen
  • deshalb, weil es sich in der mit DM 2.000.000,00 vorgenommenen Bewertung der sich zum Teil noch im
  • unter dem Vorbehalt der Ausführung seiner Rechte im Nachver-fahren verurteilt, an den Kläger 115.187,35
  • erfolgte Abtretung Inhaber weiterer Rechte von Herrn xx geworden ist, so bezieht sich diese
  • Schutzrechtsanmeldungen“ eingeräumten Rechte verzichtet und in die Löschung der zu seinen Gunsten

LAG Hessen - 4 TaBV 259/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 29.01.2008
Inhalt
  • Arbeitsgerichts wie im Schriftsatz vom 30. November 2007 ersichtlich. II. 10 Die Beschwerde ist im
  • ausreichend unterrichtet, und in diesem Zusammenhang behauptet, es seien sämtliche Arbeitnehmer mit
  • ihren bisherigen Aufgaben in die neue Organisation sämtliche Arbeitnehmer mit ihren bisherigen
  • erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag voraus. Diese Norm gilt im Beschlussverfahren in
  • die Tenorierung des Arbeitsgerichts umfassen Tabellen, in denen im Wesentlichen die Namen der

Der Betriebsübergang nach dem heiligen Willen des Grundgesetzes, Apostel Kirch., I – die Unikliniken in Hessen erneut am Scheideweg

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 21.02.2011
Inhalt
  • . Eigentlich ist der Betriebsübergang ein Job für das BAG und den (mit ihm im Dauerclinch darüber
  • keine Juristen mehr beschäftigen. Kann man im letzten Punkt verstehen, ist aber einfach nicht in
  • nicht durch übergeordnetes Recht geboten. Leider: Falsch. Die Kläger gaben nämlich in Erfurt nicht auf
  • Widerspruch – oder das Recht dazu – ist damit ein Verfassungsgebot. Damit hatte ganz offenbar keiner
  • schlecht? Schlecht ist: Im Arbeitsrecht ist so langsam alles eine Frage der Menschenwürde, und das in

OLG Hamm - 3 U 225/04

Oberlandesgericht Hamm vom 16.03.2005
Inhalt
  • Anhörung in zweiter Instanz eingehend und sachlich überzeugend begründet hat. 1.2627Zu Recht hat das
  • routinemäßig entsprechend instruiert worden ist. 2.3132Im Ergebnis hat das Landgericht auch zu Recht eine
  • . 43Die Klägerin hatte nach ihrem eigenen Vorbringen ein recht weitgehendes Vertrauen zu den Ärzten im
  • spricht in Verbindung mit ihrem grundsätzlichen Vertrauen zu den Ärzten im Krankenhaus nachhaltig
  • von dem Allgemeinmediziner Dr. G im Januar 2002 erneut in das Kreiskrankenhaus M eingewiesen, wo

BGH - III ZR 240/99

Bundesgerichtshof vom 05.10.2000
Inhalt
  • . Von Rechts wegen Tatbestand Die am 26. Juni 1997 verstorbene A. B. war Eigentümerin eines in O
  • Testamentsvollstrecker bestellt worden ist und in dieser Eigenschaft den Verkauf des Grundstücks betreibt
  • Richter Dr. Rinne und die Richter Streck, Schlick, Dörr und Galke für Recht erkannt: Auf die Revision des
  • gesetzlichen Mehrwertsteuer bzw. zur Zahlung einer Reservierungsgebühr in Höhe von 5.000 DM. Mit
  • Berufungsgericht ausgegangen ist, kann wegen des im Schuldrecht geltenden Grundsatzes der

BGH - III ZR 7/06

Bundesgerichtshof vom 11.01.2007
Inhalt
  • Recht rügt, ist den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht zu entnehmen, dass zwischen der B. und
  • Galke für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des
  • Vorkaufsrecht an einem Grundstück des Landes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: Land) in M. zu. In einem
  • . … - diese auch mit eigener Anspruchsberechtigung -, bisher geleistete Planungsaufwendungen in Höhe
  • hat aus abgetretenem Recht der B. den Beklagten auf Zahlung der Provision (41.180 €) und der

BPatG - 33 W (pat) 214/02

Bundespatentgericht vom 25.11.2003
Inhalt
  • "Handtaschen", in zulässiger Weise wiederholt worden ist, als die Markeninhaberin mit Schriftsatz vom 25
  • Marke soll in den übrigen Verbandsländern, so wie sie ist, d. h. nach den im Ursprungsland geltenden
  • Ende ist Widerspruch erhoben worden aus der am 2. Juli 1992 für Kl. 14: Métaux précieux et leurs
  • , für die eine Schutzversagung nur im Rahmen des Art. 6 quinquies B PVÜ in Betracht gekommen sei
  • Schutzumfangs daher unerheblich sei. II Die Beschwerde der Markeninhaberin ist nicht begründet. Die

§ 7 FMStBG

Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung
Inhalt
  • (1) Wird im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach § 7 des
  • ;hung des Grundkapitals gegen Einlagen im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach § 7 des
  • ;ber die Erhöhung des Grundkapitals im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach § 7
  • Zulassung des Fonds zur Übernahme der Aktien ist in jedem Fall zulässig und angemessen.(3a
  • .(6) Eine Herabsetzung des Grundkapitals im Zusammenhang mit einer Rekapitalisierung nach § 7

BSG: Kein Arbeitslosengeld II bei Ersatzfreiheitsstrafe

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.06.2011
Inhalt
  • diese Zeit ihren Anspruch auf ALG II. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel
  • in einem am Dienstag, den 21.06.2011, verkündeten Urteil bekräftigt (AZ: B 4 AS 128/10 R). Im
  • Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Im Juli 2009 kam der Mann für drei Monate in den
  • -Leistungen. Zu Recht, wie das BSG nun klarstellte. Nach den gesetzlichen Regelungen besteht bei einer
  • Unterbringung in einer „stationären Einrichtung“ generell kein Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Neben

EuGH - C-340/01

Europäischer Gerichtshof vom 20.11.2003
Inhalt
  • Catering Gesellschaft mbH (im Folgenden: Sodexho), einem vertraglich mit der Verpflegung in einem
  • Folgenden: AVRAG) erhoben, durch das die Richtlinie 77/187 in das österreichische Recht umgesetzt
  • 17. Juli 2001 abgelaufen ist, wurde 2001 nach dem im Ausgangsverfahren maßgeblichem Zeitpunkt in das
  • österreichische Recht umgesetzt und ist daher nicht anwendbar. Nationales Recht 6. § 3 AVRAG
  • ), so tritt dieser als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Überganges