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Datenschutz: was wird uns das Jahr 2022 bringen?

Dr. Sebastian Kraska vom 26.12.2021
Inhalt
  • Absatzes 1 verantwortlich und muss dessen Einhaltung nachweisen können („Rechenschaftspflicht“).“ (Art
  • Managementsystem einsetzen, das auf ihre Verarbeitungstätigkeiten zugeschnitten ist. Im Zuge dessen sei Art. 24

AG Aschaffenburg - Gescheiterter Ebay-Verkauf eines Fahrzeugs

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.06.2019
Inhalt
  • Zweifel und schließt sich dessen Ausführungen vollumfänglich an. Auf Grundlage dessen geht das

OLG München - Angabe von wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Ware auf Bestellseite eines Onlineshops erforderlich

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.06.2019
Inhalt
  • zuletzt gestellten Klageantrag durch Urteil vom 04.04.2018, auf dessen tatsächliche Feststellungen
  • maßgeblicher Bedeutung ist und diese wiederum von dessen Gewicht abhängt, handelt es sich auch beim Gewicht

LG Köln - Unzumutbarkeit der Nachbesserung durch Software-Update

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.02.2018
Inhalt
  • Vertrauensverlust des Käufers schlägt auch auf dessen Verhältnis zur Verkäuferin durch, weil diese zur
  • dessen Verhältnis zur Verkäuferin durch, weil diese zur Nachbesserung auf das von der Herstellerin

UPDATE 3: Insolvenzanfechtung – Das scharfe Schwert soll stumpfer werden

Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Jean-Claude Bisenius vom 01.03.2016
Inhalt
  • soll der Vorteil aus dessen Nutzung beim Anfechtungsgegner verbleiben.  Stellungnahme des
  • Aufrechterhaltung eines offensichtlich unrentablen Geschäftsbetriebs, dessen Fortführung nicht im

Unterlassungsanspruch: Unwahre Tatsachenbehauptungen und schlechte Benotungen in einem Ärztebewertungsportal

Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel vom 10.09.2015
Inhalt
  • übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über dessen Kosten nach § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des
  • des Verfügungsklägers, und nicht dessen Herabsetzung als Person im Vordergrund steht (vgl. BGH NJW

Folgen einer Kleingarten-Kündigung

martina heck vom 02.04.2013
Inhalt
  • auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange
  • muss grundsätzlich nicht hinnehmen, dass der Pächter die in dessen Eigentum stehenden Baulichkeiten

Unwiderrufliches Bezugsrecht schützt den Berechtigten in der Nachlassinsolvenz

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 21.03.2013
Inhalt
  • Versicherten bei dessen Tod besteht.   Tenor: Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die
  • dessen Absatz 1 der Zeitpunkt, in dem die rechtlichen Wirkungen einer Rechtshandlung eintreten. Dies

LSG Bayern - L 2 B 691/08 SF

Bayerisches Landessozialgericht vom 28.10.2008
Inhalt
  • im Hinblick auf dessen Äußerung im Schreiben vom 6 Juli 2008 stellen. Im Einzelnen ließen folgende
  • Gutachtens auf dessen Inhalt auswirken könnte. Vielmehr versucht die Bf., die mit ihrem

FG Münster - 1 K 6434/01 E

Finanzgericht Münster vom 16.06.2004
Inhalt
  • . 23Diese Unrichtigkeit war dem Kl. bzw. dessen Bevollmächtigten auch bewusst. Das beklagte FA hat
  • der individualisierte Vorteil für die Klin., dessen Fehlen der Klägervertreter beanstandet. Dies

VG Münster - 5 K 1779/08

Verwaltungsgericht Münster vom 09.09.2009
Inhalt
  • ihm ein Auto unentgeltlich zur Verfügung stelle, dessen Tankkosten teils von seinem Vater teils von
  • Klägers angesichts dessen Angaben zutreffend berechnet habe. Im April 2008 habe er die Unterstützung des

FG Münster - 11 K 5692/02 E

Finanzgericht Münster vom 17.09.2004
Inhalt
  • , in dessen Erdgeschoss sich ein vermietetes Ladenlokal (23 qm) und in dessen ersten und zweiten

LSG Niedersachsen-Bremen - 9 SB 63/98

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 27.03.2001
Inhalt
  • Anspruch auf den Nachteilsausgleich f3BLf3. Als blind ist der Behinderte anzusehen, dessen
  • als Voraussetzung möglich, aufgrund dessen der Betroffene infolge des Zusammenwirkens der

VG Düsseldorf - 17 K 6251/08.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 27.04.2009
Inhalt
  • haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen
  • , dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen

OVG Berlin-Brandenburg - 9 S 26.07

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 09.05.2007
Inhalt
  • Grundstücke im Sinne des § 4 Abs. 2 ESABS gelten und damit von dessen Maßstabsregelung erfasst
  • Herstellungsmerkmal der Anlage anzusehen, vor dessen Verwirklichung die sachliche Beitragspflicht nicht