Urteil des VG Münster vom 09.09.2009, 5 K 1779/08

Entschieden
09.09.2009
Schlagworte
Kläger, Ehefrau, Höhe, Einkommen, Darlehen, Wirtschaftliche betrachtungsweise, Rückzahlung, Antrag, Unterstützung, Leistung
Urteil herunterladen

Verwaltungsgericht Münster, 5 K 1779/08

Datum: 09.09.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 5. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 5 K 1779/08

Tenor: Hinsichtlich der Gewährung des Einmalbetrages in Höhe von 130,00 EUR wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1Tatbestand: Der 1978 geborene Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung eines höheren als des geleisteten Wohngeldes für die von ihm und seiner Ehefrau bewohnte, im Rubrum bezeichnete Wohnung.

2In seinem Wohngeldantrag vom 24. April 2008 führte er aus, dass seine Frau und er von BAföG-Leistungen lebten. Er fügte einen Ablehnungsbescheid des Amtes für Ausbildungsförderung vom 2. April 2008 bei, wonach seine Ehefrau keine Leistungen erhalte. Laut Bescheid vom 29. April 2008 erhielt der Kläger Leistungen der Ausbildungsförderung für die Zeit von April 2008 bis März 2009 in Höhe von 585,00 EUR monatlich für sein Studium. Er legte darüber hinaus einen „Darlehensvertrag" vom 1. Mai 2008 vor, wonach Frau T. , eine Verwandte, seiner Ehefrau ein unverzinsliches Darlehen in Höhe von bis zu 4.000,00 EUR jährlich gewähre, das jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar sei. Bei einer persönlichen Vorsprache am 26. Mai 2008 erklärte der Kläger, dass er im April 2008 eine einmalige Zuwendung seines Vaters zur Begleichung laufender Rechnungen erhalten habe und dieser ihm ein Auto unentgeltlich zur Verfügung stelle, dessen Tankkosten teils von seinem Vater teils von ihm übernommen würden. Seine Semestergebühren decke er durch ein Darlehn, die Semestergebühren seiner Ehefrau betrügen 225,00 EUR pro Semester.

Mit Bescheiden vom 1. Juli 2008 gewährte der Beklagte dem Kläger zum einen für den 3

Monat April 2008 Wohngeld in Höhe von 173,00 EUR, zum anderen für die Zeit vom 1. Mai bis zum 31. August 2008 Wohngeld in Höhe von 204,00 EUR monatlich. Mit Bescheiden vom 1. September und 1. Oktober 2008 gewährte er ihm Wohngeld für die Zeit vom 1. bis zum 30. September 2008 und vom 1. Oktober 2008 bis zum 31. März 2009 jeweils Wohngeld in Höhe von 204,00 EUR monatlich.

Bereits zuvor, am 4. August 2008 hat der Kläger mit dem Antrag, 4

5den Beklagen unter Aufhebung der Bescheide vom 1. Juli 2008 zu verpflichten, dem Kläger auf seinen Antrag vom 17. April 2008 für den Zeitraum April 2008 bis März 2009 Wohngeld von 287,00 EUR monatlich zu bewilligen,

6Klage erhoben. Am 14. April 2009 hat er seinen schriftsätzlichen Klageantrag dahingehend abgeändert,

71. unter Aufhebung der Bescheide vom 1. Juli 2008, einmal für den Zeitraum 1. April bis 30. April 2008, einmal für 1. Mai bis 31. August 2008, sowie vom 1. September 2008 auf den Antrag des Klägers vom 17. April 2008

a) für den Zeitraum 1. April bis 31. Dezember 2008 monatlich 287,00 EUR 8

b) für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März 2009 monatlich 391,00 EUR Wohngeld zu bewilligen, 9

2. einen einmaligen Zuschuss vom 130,00 EUR zu zahlen. 10

Zur Begründung führt er aus, dass sein Einkommen aus BAföG-Leistungen bestehe und nur zur Hälfte wohngeldrechtlich berücksichtigt werden dürfe. Das seiner Ehefrau gewährte Darlehen dürfe nicht als Einkommen gewertet werden. Insoweit verweise er auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. April 2008 (2 LB 46/07). Es handele sich dabei um keine Schenkung seiner Großmutter, sondern, wie die vorgelegte Darlehensurkunde beweise, um eine rückzahlbare Forderung, die als Ersatz für BAföG-Leistungen oder ein KfW- Studienkredit erbracht worden sei. Dass seine Ehefrau dieses Darlehen bislang nicht habe zurückzahlen können, könne ihr nicht entgegen gehalten werden. Sie bemühe sich derzeit um die Gewährung einer Ausbildungsförderung. Angesichts ihrer Ausbildung und ihres Sprachvermögens müssten ihre Berufsaussichten nach Studienabschluss als glänzend beurteilt werden. Berechne man den Wohngeldanspruch anhand des Einkommens aus BAföG- Leistungen und der vorgegebenen Mietobergrenze, so ergäben sich die im Antrag benannten Wohngeldansprüche. Der Anspruch auf Gewährung der einmaligen Leistung von 130,00 EUR ergebe sich aus § 44 Abs. 1 des für das Jahr 2009 geltenden Wohngeldgesetzes.

12Nachdem der Beklagte mit Bescheid vom 3. Juni 2009 den Einmalbetrag nach § 44 des neuen Wohngeldgesetzes gewährt hatte, hat der Kläger am 24. August 2009 seinen Antrag zu 2. (einmalige Leistung) für erledigt erklärt und seinen Antrag schriftsätzlich wie folgt formuliert,

13

den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide vom 1. Juli 2008, einmal für den Zeitraum 1. bis 30. April 2008, einmal für den Zeitraum 1. Mai bis 31. August 2008, sowie vom 1. September 2009 und 1. Oktober 2009 für den Zeitraum vom 1. September 11

2008 bis zum 31. März 2009 zu verpflichten, dem Kläger

a) für den Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Dezember 2008 monatlich 287,00 EUR, 14

b) für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2009 monatlich 391,00 EUR 15

Wohngeld zu bewilligen. 16

Der Beklagte beantragt, 17

die Klage abzuweisen. 18

Er trägt vor, dass er das Wohngeld des Klägers angesichts dessen Angaben zutreffend berechnet habe. Im April 2008 habe er die Unterstützung des Vaters des Klägers als Einkommen berücksichtigt, ab Mai 2008 das „Darlehen" an die Ehefrau des Klägers.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorganges verwiesen. 19

Entscheidungsgründe: 21

22Das Gericht konnte aufgrund entsprechenden Hinweises in der Ladung trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen Verhandlung entscheiden, § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

23Das Verfahren war entsprechend § 161 Abs. 2 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich des nach § 44 des Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches vom 24. September 2008, BGBl I, S. 1856, in seiner ersten Änderung vom 22. Dezember 2008, BGBl I, S. 2963 (im Folgenden: WoGG neu) zu gewährenden Einmalbetrages in Höhe von 130,00 EUR übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen ist die Klage unbegründet. 24

25Die Bescheide des Beklagte vom 1. Juli, 1. September und 1. Oktober 2008 hinsichtlich der Wohngeldgewährung an den Kläger für die Zeit von April 2008 bis März 2009 sind rechtmäßig, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung eines höheren als des seitens des Beklagten gewährten Wohngeldes.

26Hinsichtlich des Monats April 2008 hat der Beklagte in seinem Bescheid vom 1. Juli 2008 zutreffend als Einkommen die Hälfte der als Zuschuss gewährten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 6.1a des Wohngeldgesetzes vom 14. Dezember 1970, BGBl I, S. 1673, neugefasst mit Gesetz vom 7. Juli 2005, BGBl I, S. 2029, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2007, BGBl I, S. 2904 (im Folgenden: WoGG) sowie die im April 2008 vom Vater des Klägers gewährte Unterstützung in Höhe von 455,00 EUR gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 5.1 WoGG angesetzt. Dieses Einkommen hat er auf das gemäß § 11 WoGG maßgebliche Jahreseinkommen hochgerechnet und hiervon den Abzug gemäß § 12 Abs. 2 WoGG für die Krankenversicherung des Klägers und seiner Ehefrau vorgenommen. Das monatliche Einkommen von 542,76 EUR hat er der unstreitig anzuerkennenden Wohnbelastung von 330,00 EUR gegenübergestellt und zutreffend laut Tabelle den

Wohngeldbetrag von 173,00 EUR für den Monat April 2008 ermittelt.

27Hinsichtlich der Wohngeldgewährung für die Zeit vom 1. Mai 2008 bis zum 31. März 2009 steht angesichts der schriftsätzlichen Ausführungen des Klägers abgesehen von der unterschiedlichen Berechnung des Anspruchs (hierzu unter c) die Frage der Anerkennung des an die Ehefrau des Klägers gezahlten Betrages von bis zu 4.000,00 EUR als Darlehn (hierzu unter a) und ab Januar 2009 die Anwendung des Wohngeldgesetzes in seiner ab 2009 geltenden Fassung (hierzu unter b) in Streit.

28a) Der Beklagte hat zu Recht die von der Großmutter des Klägers an die Ehefrau des Klägers gewährte Leistung von bis zu 4.000,00 EUR als zum Jahreseinkommen nach § 10 Abs. 2 Nr. 5.1 WoGG in Verbindung mit § 22 Nr. 1 Satz 2 des Einkommenssteuergesetzes gehörig gewertet. Hiernach gehören zum wohngeldrechtlich beachtlichen Einkommen auch die dem Empfänger einkommenssteuerrechtlich nicht zuzurechnenden Bezüge, die ihm von nicht zum Haushalt rechnenden Personen gewährt werden. Um solche Bezüge handelt es sich entgegen der Ansicht des Klägers im vorliegenden Fall.

29Die Unterscheidung zwischen derartigen freiwilligen Unterhaltsleistungen und der vom Kläger geltend gemachten Einordnung als Darlehn, und damit nicht als wohngeldrechtlich beachtlichem Einkommen, erfolgt anhand des Gesetzeszweckes und der Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände. So hat das Bundesverwaltungsgericht,

30Urteil vom 30. November 1972 - VIII C 81.71 -, Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 41, 220,

in seiner Grundsatzentscheidung ausgeführt: 31

32„Darlehn, die für den Lebensunterhalt verwendet werden, müssen jedenfalls dann wie Einnahmen behandelt werden, wenn mit der Rückzahlung entweder überhaupt nicht oder doch nur bei Eintritt eines ungewissen Ereignisses gerechnet werden konnte. Letztlich kommt es darauf an, in der den Umständen nach gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise den Grundsatz zu verwirklichen, der im Urteil BVerwGE 23, 331 (340) mit den folgenden Worten aufgestellt worden ist: Führt der Mieter einen aufwändigen Haushalt, der seinen (nachgewiesenen) Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht entspricht, so kann er nicht verlangen, im Rahmen des Wohngeldrechts so behandelt zu werden, als stände ihm nur das nachweisbare Einkommen zur Verfügung."

33Dem hat sich das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein in der vom Kläger zitierten Entscheidung,

34Urteil vom 23. April 2008 - 2 LB 46/07 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2009, 119,

35unter Abkehr von der Auffassung, dass ein solcher Darlehensvertrag immer schriftlich geschlossen werden müsse, angeschlossen und als Kriterien für die wirtschaftliche Betrachtungsweise Gesichtspunkte wie die Dauer einer darlehensweisen Finanzierung eines Teils des Lebensunterhalts, die Höhe des entstehenden Gesamtdarlehns, das Bestehen einer Unterhaltspflicht, die absehbare Zeit zurückzuzahlen oder die sichere

Erwartung, in nächster Zukunft zu Geld zu kommen, angeführt.

36In Anwendung dieser Gesichtspunkte handelt es sich bei dem der Ehefrau des Klägers gewährte „Darlehen" nicht um ein wohngeldrechtlich nicht als Einkommen zu berücksichtigendes Darlehen. Es kann bereits mangels entsprechender Angaben des Klägers, zu denen er in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit gehabt hätte, nicht festgestellt werden, dass eine Rückzahlung überhaupt in absehbarer Zukunft geplant geschweige denn möglich sein könnte. Eine schriftliche Vereinbarung über den Beginn der Rückzahlung des Darlehens fehlt in dem vorgelegten Vertrag. Dort heißt es nur, dass das Darlehen jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar und innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Kündigung zurückzuzahlen sei. Eine feste Vereinbarung, ab wann tatsächlich mit der Rückzahlung des Darlehens begonnen werden soll, ist nicht getroffen, obwohl dies angesichts der ansonsten bestehenden Unsicherheiten für beide Vertragsparteien nahe gelegen hätte. Die wohl mündlich erfolgte Auskunft des Klägers, mit der Rückzahlung solle nach Beendigung des Studiums begonnen werden, enthält ebenfalls keine verlässliche feste Regelung. Wann das Studium der Ehefrau (oder aber auch des Klägers?) beendet sein wird, ist derzeit ebenso wenig absehbar, wie die Frage, ob auf das Ende des Studiums unmittelbar eine die Rückzahlung ermöglichende Arbeitsaufnahme folgt. Angesichts der derzeitigen finanziellen Verhältnisse des Klägers und seiner Ehefrau und der absehbaren zukünftigen Aussichten ist auch nicht davon auszugehen, dass beide in näherer Zukunft genügend Geldmittel für eine Rückzahlung erhalten werden. Sowohl der Kläger als auch seine Ehefrau sind Studenten, die noch am Anfang bzw. in der Mitte ihres Studiums stehen. Ein Ende des Studiums oder aber konkrete Aussichten auf einen anschließenden Arbeitsplatz sind weder vorgetragen noch nachgewiesen. Unter Berücksichtigung der jährlich anfallenden erheblichen Unterstützungssumme von 4.000,00 EUR erscheint damit eine alsbaldige oder aber absehbare Rückzahlung sehr unwahrscheinlich. Auch die vorgetragene weitläufige Beziehung zwischen der Großmutter des Klägers als Darlehensgeberin und der Ehefrau des Klägers als Darlehensnehmerin spricht nicht unbedingt für ein verbindlich rückzahlbares Darlehen. Ungeachtet der Frage, wie innig die Verwandtschaftsbeziehung tatsächlich gelebt wird, ist nicht ausgeschlossen, dass die Unterstützung zu dem Zwecke an die Ehefrau des Klägers gezahlt wird, um eine Anrechnung bei den BAföG-Leistungen des Klägers zu vermeiden. Anderweitige Gesichtspunkte, die dennoch für das Vorliegen eines wohngeldrechtlich berücksichtigungsfähiges Darlehen sprechen könnten, sind nicht vorgetragen worden.

37b) Der Beklagte hat auch zu Recht in seinem Bescheid vom 1. Oktober 2008 die Wohngeldgewährung an den Kläger bis März 2009, dem Erhalt eines neuen BAföG- Bescheides an den Kläger, erstreckt. Er war nicht verpflichtet, die Wohngeldgewährung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Wohngeldgesetzes zu begrenzen. Dies ergibt sich unmittelbar aus der Überleitungsvorschrift des § 42 Abs. 2 Satz 1 WoGG neu. Danach ist, soweit Wohngeld vor dem 1. Januar 2009 bewilligt worden ist und mindestens ein Teil des Bewilligungszeitraums im Jahr 2009 liegt, von Amts wegen über die Leistung des Wohngeldes für den nach dem 31. Dezember 2008 liegenden Teil des Bewilligungszeitraumes unter Anwendung des ab dem 1. Januar 2009 geltenden Rechts nach Ablauf des Bewilligungszeitraums schriftlich neu zu entscheiden (Unterstreichung durch das Gericht); ergibt sich kein höheres Wohngeld, verbleibt es bei dem bereits bewilligten Wohngeld. Dafür, dass der Beklagte, der die Regelung in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, von dieser gesetzlichen Vorgabe abweichen wird, bestehen keinerlei Anhaltspunkte.

38c) Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen hat der Beklagte das dem Kläger zu gewährende Wohngeld für die Zeit vom 1. Mai 2008 bis zum 31. März 2009 ohne Rechtsfehler auf monatlich 204,00 EUR festgesetzt.

39Im Rahmen des Einkommens hat er den Jahresbetrag der Hälfte der als Zuschuss an den Kläger gewährten BAföG-Leistungen gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 6.1a WoGG abzüglich des Maximalwertes für die Krankenversicherung gemäß § 12 Abs. 2 WoGG sowie die der Ehefrau des Klägers gewährte Unterstützung in Höhe von 4.000,00 EUR gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 5.1 WoGG abzüglich des Pauschalbetrages gemäß § 12 Abs. 3 WoGG angesetzt. Dem sich aus dem nach § 11 WoGG zu ermittelndem Gesamtjahreseinkommen in Höhe von 5.339,50 EUR ergebenden monatlichen Gesamteinkommen in Höhe von 444,96 EUR hat er den unstreitig zugrunde zu legenden gesetzlichen Höchstbetrag für die Miete in Höhe von 330,00 EUR gegenüber gestellt, so dass sich laut Tabelle ein Wohngeldbetrag in Höhe von 204,00 EUR monatlich ergeben hat.

40Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 3, 161 Abs. 2 VwGO. Das Gericht sieht von einer Kostenteilung ab, weil der Beklagte, obwohl ihm die Kosten des Verfahrens hinsichtlich des in der Hauptsache für erledigten Teils nach billigem Ermessen aufzuerlegen wären, nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

41Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs.2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

42

VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

1 K 972/04 vom 26.09.2006

VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

5 K 3970/98.A vom 10.12.2002

VG Münster (gleichbehandlung im unrecht, der rat, aufhebung, örtliche verhältnisse, anordnung, antrag, erlass, betrieb, bedürfnis, gaststätte)

9 L 504/09 vom 20.01.2010

Anmerkungen zum Urteil