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LG Köln - 28 O 19/07

Landgericht Köln vom 21.03.2007
Inhalt
  • eines absoluten Rechts wie vorliegend des Urheberrechts in Rede steht. Im Falle der Verletzung von
  • den Urhebern geschlossenen Berechtigungsverträgen ist ihr das ausschließliche Recht der öffentlichen
  • Berechtigungsvertrages über das Recht, die in Datenbanken, Dokumentationssystemen oder Speichen
  • Sinne des §19 a UrhG öffentlich zugänglich machen. Insoweit ist ihr dieses Recht zur ausschließlichen
  • berechtigt, die ihr von den Rechteinhabern übertragenen Rechte im eigenen Namen auszuüben, die Benutzung zu

OLG Koblenz - 9 WF 371/05

Oberlandesgericht Koblenz vom 07.07.2005
Inhalt
  • geworden ist. Anhaltspunkte für ein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 BGB bestehen derzeit nicht
  • Pkw, dessen Herausgabe die Antragstellerin verlangt, ist kein Hausrat im Sinne der HausratsVO. Der
  • . 6 zu § 571 ZPO; BT-Drucksache 14/4722, S. 113). Die Entscheidung des Amtsgerichts ist aber auch aus
  • Zwecken benutzt. Nach der gegenteiligen Ansicht reicht es für die Begründung der Eigenschaft als Hausrat
  • Gerichtsverfassungsrecht Hausratsverordnung OLG Koblenz 07.07.2005 9 WF 371/05 Ein Pkw ist nur dann

Mittelname nach dänischem Recht wählbar!

Malte Winter vom 21.08.2017
Inhalt
  • Namensbestandteile. Wählbar ist vielmehr der gesamte im Ausland erworbene Name (hier: Mittelname nach dänischem Recht). ...
  • Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte

LSG Thüringen - L 9 AS 728/08 ER

Thüringer Landessozialgericht vom 04.09.2008
Inhalt
  • materielle Recht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegeben ist. Darüber hinaus muss in Abwägung der für
  • , in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 20 Abs. 1 Satz 3 SGB II). Im Hinblick auf Art. 3
  • kein Unterschied gemacht werden. Im Rahmen einer Angemessenheitsprüfung bei § 22 SGB II ist eine
  • .: L 9 B 99/05 AS ER, nach juris). Die Angemessenheit der Wohnungskosten nach § 22 SGB II ist in
  • ist die Eigentumswohnung der Beschwerdeführer nicht mehr angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II

BGH - 4 StR 373/09

Bundesgerichtshof vom 03.11.2009
Inhalt
  • Eingriffs in den Straßenverkehr (Fall II. 3 der Urteilsgründe) verurteilt worden ist, b) im Ausspruch
  • sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang mit der
  • strafbefreiender Wirkung gemäß § 24 Abs. 1 StGB zurückgetreten ist, indem er seinerseits nach rechts
  • wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Bedrohung und Beleidigung unter Freisprechung im
  • Sachrüge Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 21. Die Überprüfung

BSG - B 9 VS 1/00 R

Bundessozialgericht vom 13.12.2000
Inhalt
  • Beklagten lag ein Unfall vor. Ein Unfall iS des § 81 Abs 1 SVG ist gleichbedeutend mit dem Unfall im Sinne
  • unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt
  • , daß bei seinem Erlaß das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist
  • hat, mit dem Wehrdienst in innerem Zusammenhang steht. Diese Voraussetzung ist hier aber nach den
  • Beklagte hat mit Bescheid der Wehrbereichsverwaltung V vom 7. Dezember 1992 in der Gestalt des

§ 5a LogopG

Inhalt
  • sind und 1.die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen sind oder,2.wenn der Beruf
  • Niederlassungsmitgliedstaat rechtmäßig ausgeübt haben,dürfen als Dienstleistungserbringer
  • lang rechtmäßig ausgeübt hat, und4.eine Erklärung des Dienstleisters, dass er
  • .Berufsqualifikationsnachweis,3.Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung im Beruf des Logopä
  • , dass 1.sie als „Logopädin“ oder „Logopäde“ rechtmäßig

§ 7a PodG

Inhalt
  • Niederlassungsmitgliedstaat rechtmäßig ausgeübt haben,dürfen als Dienstleistungserbringer im Sinne
  • und 1.die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen sind oder,2.wenn der Beruf des
  • .Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung im Beruf des Podologen in einem
  • als „Podologin“ oder „Podologe“ rechtmäßig niedergelassen
  • Podologen oder die Ausbildung zu diesem Beruf im Niederlassungsmitgliedstaat nicht reglementiert ist

§ 8a DiätAssG 1994

Inhalt
  • berechtigt sind und 1.die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen sind oder,2.wenn der
  • Niederlassungsmitgliedstaat rechtmäßig ausgeübt haben,dürfen als
  • mindestens ein Jahr lang rechtmäßig ausgeübt hat, und4.eine Erklärung des
  • .Berufsqualifikationsnachweis,3.Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung im Beruf des
  • ;tassistentin“ oder „Diätassistent“ rechtmäßig niedergelassen sind und

LSG Hessen - L 6 SO 135/08

Hessisches Landessozialgericht vom 28.04.2010
Inhalt
  • , soweit nicht später in Kraft getretenes Recht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Das bloße
  • , wann gerade aufgrund der Aufgabennähe einer juristischen Person des Öffentlichen Rechts die Tragung der Bestattungskosten zumutbar ist.
  • von Bestattungskosten durch den örtlichen Sozialhilfeträger. Im "Wohn- und Pflegeheim für Menschen mit
  • erforderlich. Am 24. Mai 2006 hat der Kläger Klage vor dem Sozialgericht in Wiesbaden erhoben. Mit Beschluss
  • Folge eines bestimmten Verhaltens des Klägers darauf vertrauen können, dass das Recht nicht mehr

AG Düsseldorf - 20 C 1496/02

Amtsgericht Düsseldorf vom 16.08.2002
Inhalt
  • äußerst rechts gefahren, hätte er zur Verhinderung einer Kollision mit der rechten Leitplanke weder
  • Geschwindigkeit gegen die rechte Leitplanke gestoßen, sondern hat erst in einem Bereich deutlich hinter der
  • auferlegt. Das Urteil ist in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. T a
  • mit dem versicherten Fahrzeug auf der X aus Richtung X in Richtung X . Es herrschte Dunkelheit. Die
  • EUR aus dem Versicherungsvertrag in Verbindung mit § 63 Abs. 1 Satz 1 VVG. 14Aufwendungen, die der

EuGH - C-321/96

Europäischer Gerichtshof vom 17.06.1998
Inhalt
  • Vorverfahren sind, ...“ 6. Die Richtlinie wurde in das deutsche Recht durch das Umweltinformationsgesetz (im
  • einzelfallbezogene, zweckgerichtete Maßnahme mit Regelungscharakter sei, so daß sie nach nationalem Recht
  • ) sah in Artikel 8 Absatz 1 die Möglichkeit vor, das Recht auf Zugang zu Informationen
  • Landschaftspflegebehörde im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange in einem
  • über die Umwelt? 2.Ist ein verwaltungsbehördliches Verfahren im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 2 UIG

VGH Baden-Württemberg - 13 S 2885/06

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 09.08.2007
Inhalt
  • 1992 rechtswidrig war, wie von dem Beklagten in der angefochtenen Verfügung angenommen. Zwar ist im
  • Widerspruchsbescheid ist zu Recht vom Verwaltungsgericht auch insoweit aufgehoben worden, als der Kläger zur
  • Hand, dass mit zunehmendem Zeitablauf zahlreiche an die Staatsangehörigkeit geknüpfte Rechte und
  • die eheliche Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Frau und den Willen, mit ihr auf Dauer in
  • seiner Frau mit Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken - Familiengericht - vom ... geschieden. Im

LSG Berlin-Brandenburg - L 17 P 40/04

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.12.1988
Inhalt
  • benötigt, täglich im Wochendurchschnitt in der Pflegestufe II mindestens drei Stunden betragen; hierbei
  • . Dies reicht nach Ansicht des Senats nicht aus, die BRi zu entkräften, in die durch die oben
  • Pflegestufe II nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch – SGB XI –. 2Der Kläger ist am ... 1992 geboren. Ihm
  • Während des Verfahrens ist der Kläger erneut im Auftrag der Beklagten durch den MDK begutachtet worden
  • Pflegestufe II je Kalendermonat Anspruch auf häusliche Pflegehilfe im Umfang von Pflegeeinsätzen bis zu

BGH - X ZR 6/06

Bundesgerichtshof vom 20.05.2008
Inhalt
  • jedenfalls für den geltend gemachten im Ausland eingetretenen Schaden zu bejahen ist. Selbst wenn in
  • . 28.09.2005, IV ZR 82/04 - NJW 2006, 439, 440 mit Hinw. auf die st. Rspr.). 82. Das Berufungsgericht
  • Rechts wegen Tatbestand: 1Die Klägerin beauftragte die Beklagte am 5. März 2001 mit der Entwicklung
  • für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das am 13. Dezember 2005 verkündete Urteil
  • zuvor eine "Geheimhal- tungsvereinbarung" geschlossen, in der es unter anderem heißt: "I. Mit dem