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LAG Hamm - 16 Sa 271/02

Landesarbeitsgericht Hamm vom 07.11.2002
Inhalt
  • machen wollen. Schließlich bedürfe es keiner Vorlage gemäß Art. 234 EG-Vertrag. Die vorgenommene

BGH - VIII ZR 277/09

Bundesgerichtshof vom 17.11.2010
Inhalt
  • , dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. Darunter fallen auch die vom Kläger

EuG - T-295/01

Gericht der Europäischen Union vom 15.10.2003
Inhalt
  • Verletzer kann dann den Artikel 12 der Verordnung als Verteidigungsmittel geltend machen, um sich von dem

HessVGH - 4 UE 2575/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 04.12.1996
Inhalt
  • Verkündungsblatt beigegebene Landkarte genau ersichtlich machen ... oder 40 c) bei bloß grober

SozG Karlsruhe - S 4 SO 204/10

Sozialgericht Karlsruhe vom 27.01.2011
Inhalt
  • gelassen worden. Das Gegenteil ist richtig; auch in Sachen Umzugskosten hat sich die Beklagte

LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 73/04

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 25.01.2006
Inhalt
  • werde lediglich das Entgeltrisiko ersichtlich. Ein Risiko, Verluste zu machen, habe nicht bestanden. Mit

BSG - B 10 LW 1/12 R

Bundessozialgericht vom 20.12.2012
Inhalt
  • fällig werdenden Ausgleichsleistungen auch dann geltend machen könnten, wenn der Berechtigte selbst

OLG Hamm - 11 U 193/08

Oberlandesgericht Hamm vom 05.06.2009
Inhalt
  • Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten

LSG Berlin-Brandenburg - L 2 RA 132/01

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 18.06.2002
Inhalt
  • zu eigen machen kann. Der Sachverständige hat darüber hinaus eingeschätzt, dass die Klägerin noch

EuGH - C-141/02 P

Europäischer Gerichtshof vom 22.02.2005
Inhalt
  • bestehe, von ihrer Befugnis nach Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag keinen Gebrauch zu machen, auf die

VG Berlin - 3 A 630.07

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • Studienbewerbern zugänglich zu machen. Dies widerspricht dem Kapazitätserschöpfungsgebot. 32Bei mehreren

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 U 208/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 11.03.2010
Inhalt
  • ergibt 1.699,63 Euro monatlich. Die auf vier Hinterbliebene zu zahlenden Renten machen einen Betrag

LSG Baden-Württemberg - L 4 KR 4098/06

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 21.11.2008
Inhalt
  • erbrachten Arbeitsleistungen geltend machen zu können, und dann natürlich auch folgerichtig gegenüber

OLG Zweibrücken - 4 U 74/10

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 24.02.2011
Inhalt
  • im Vertriebssystem der Fa. A... entdeckt zu haben und für sich nutzbar machen zu können, lief – wie

VG Stuttgart - 2 K 3070/07

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 08.08.2007
Inhalt
  • Kläger, nachdem ihm ein Aufenthaltsrecht in Aussicht steht, weiterhin falsche Angaben machen könnte