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LAG Hamm - 10 TaBV 25/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 12.09.2008
Inhalt
  • ., § 2 Rn. 36 m.w.N.). 78Das Zutrittsrecht aus § 2 Abs. 2 BetrVG dient – ebenso wie sonstige, im Rahmen
  • Waffen zu bedienen. Presseerzeugnisse, Flugblätter und sonstige Schreiben der Gewerkschaft muss ein

HessVGH - 11 A 2758/09

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 07.12.2010
Inhalt
  • Auftrag oder sonstige Berechtigung geschehen, so dass schon deswegen ein Anspruch auf
  • GVFG widersprechenden finanziellen Vorteil zu verschaffen, ohne dass sonstige sachliche Gründe für

LAG Hessen - 2 Sa 1128/09

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 06.01.2010
Inhalt
  • . 49 Sonstige Rechtfertigungsgründe, die zur Zulässigkeit der bei dem beklagten Land 49 Sonstige

OLG Düsseldorf - I-1 U 82/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 02.03.2009
Inhalt
  • sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen werden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die
  • zahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsverträger oder sonstige Dritte übergehen

LAG Rheinland-Pfalz - 9 Sa 202/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 23.08.2007
Inhalt
  • wichtigen Grund i. S. d. §§ 15 Abs. 1 S. 2 KSchG, 626 Abs. 1 BGB gerechtfertigt. Auch sonstige
  • Kündigungserklärungsfrist hindeuten. 6. Auch sonstige Unwirksamkeitsgründe bestehen nicht. a) Die erforderliche

LAG Köln - 11 Sa 1303/06

Landesarbeitsgericht Köln vom 13.04.2007
Inhalt
  • 22.02.2007 selbst mit diesen Abkürzungen bezeichnet. 64c) Sonstige Bedenken an der Zulässigkeit der vom
  • für Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben. Sonstige gesetzliche Frühpensionierungs

OLG Frankfurt - 20 W 130/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 15.11.2005
Inhalt
  • ,-, Reparaturen über DM 1000,-, Sonstige Kosten, Straßenreinigung, Strom allgemein, Treppenhausreinigung
  • ., Rechtskosten WE./.A, Reparaturen bis DM 1000,-, Reparaturen über DM 1000,-, Sonstige Kosten

FG Köln - 13 K 3157/05

Finanzgericht Köln vom 14.01.2010
Inhalt
  • Übergangsverlust) ./. ... DM + ... DM ./. ... € 6In den Bilanzen ist unter dem Bilanzposten "Sonstige
  • Wirtschaftsgüter (Bareinlagen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des

StGH Hessen - P.St. 387

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 13.03.2017
Inhalt
  • "Gemeindevermögen, dessen Ertrag nach bisherigem Recht nicht der Gemeinde, sondern sonstigen Berechtigten
  • der Gemeinde selbst, sondern kraft öffentlichen Rechts ganz oder teilweise sonstigen Berechtigten
  • der Gemeinde, sondern sonstigen Berechtigten zusteht (Gemeindegliedervermögen), verbleibt es bei den
  • nach bisherigem Recht nicht der Gemeinde, sondern sonstigen Berechtigten zusteht, als

LG Heidelberg - 2 KLs 22 Js 6935/07

Landgericht Heidelberg vom 06.05.2008
Inhalt
  • habe, hätten sich doch die seinerzeit erhobenen Befunde durchaus in das Ergebnis der sonstigen
  • Verwendung von Telekommunikationsmitteln, sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte
  • durch sonstige von der Geschädigten angestrengte behördliche und gerichtliche Maßnahmen oder durch
  • , Vor-dem-Haus-Stehen und sonstige häufige Präsenz in der Nähe der Wohnung oder der Arbeitsstelle des

LG Bonn - 4 KS 1/07

Landgericht Bonn vom 21.06.2007
Inhalt
  • nach Hause genommen, wo er gegen 5.00 Uhr – zunächst unbemerkt von den sonstigen Bewohnern der C2
  • Ansicht, dass die DNA-Spuren in ihrer Gesamtheit und unter Berücksichtigung des sonstigen Spurenbildes
  • aufbewahrten Schlüssels Zutritt verschafft hatte oder es ihm auf sonstige Weise ohne Spuren zu
  • die sonstige Spurenlage beim Einmachglas mit der Aufschrift "Weizen" deutet auf die Tatrelevanz der

BVerfG - 1 BvR 3217/07

Bundesverfassungsgericht vom 24.06.2014
Inhalt
  • sonstigen Vereinbarungen mit den Kostenträgern, 10. die Aufteilung der Sach-, Investitions- und
  • Leiterinnen und Leiter der sonstigen Organisationseinheiten, 14. die Führung der Berufungs- und
  • gegeben ist, und 16. sonstige ressortübergreifende Entscheidungen. (3) 1 Entscheidungen nach Absatz
  • für sonstige Hochschulen geltenden § 38 Abs. 2 Satz 2 NHG - eine Mitwirkung der Wissenschaftler und

VG Stuttgart - 13 S 2383/13

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 01.04.2014
Inhalt
  • zum 11.09.2009 oder ein sonstiges Folgeattest auf der Dienststelle nicht eingegangen sind und
  • geäußert hat und auch sonstige Versuche der Kontaktaufnahme ohne erkennbaren Erfolg geblieben sind

BVerwG - 2 C 62.11

Bundesverwaltungsgericht vom 28.02.2013
Inhalt
  • auch die strafähnliche Sanktion für sonstiges Unrecht Schuld voraussetzt. Die Strafe muss in einem
  • von einem Gewicht vorliegen, das die Schwere des Pflichtenverstoßes und sonstige belastende

OLG Frankfurt a. M. - Fußballverein haftet für Abbrennen von Pyrotechnik durch Fans

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.01.2021
Inhalt
  • nicht nur für Kriminalstrafen, sondern auch für strafähnliche Sanktionen für sonstiges Unrecht (vgl
  • lediglich ein Verbandsgericht oder eine sonstige Streitschlichtungsstelle (in diesem Sinne in Bezug auf