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OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 2008/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.07.2007
Inhalt
  • Höchstaltergrenze wegen des 16monatigen Zivildienstes könne sich der Kläger nicht berufen, da er auch bei dessen
  • Überprüfung stehenden Landesvorschriften nun an dieser richtlinienkonformen Umsetzung zu messen seien
  • auch als Angestellte beschäftigt würden. 29Ungeachtet dessen sei die Altershöchstgrenze
  • des beamtenrechtlichen Versorgungssystems. Dessen Erhaltung liegt im wohlverstandenen Interesse der

OLG Köln - 27 U 144/92

Oberlandesgericht Köln vom 28.04.1993
Inhalt
  • lediglich ein Schmerzensgeld von 500,00 DM. 17Gegen das Urteil, dessen Zustellung nicht nachzu-weisen ist
  • 35.000,00 DM ange-messen. 19Er wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und vertritt die Auffassung
  • und dessen Auswir-kungen als haftungsausfüllender Folgeschaden sei-nes Verhaltens zugerechnet werden
  • Schmerzensgeld von 25.000,00 DM für angemessen. Es bewegt sich im Rahmen dessen, den die Rechtsprechung für

BVerwG - 7 C 16.12

Bundesverwaltungsgericht vom 15.11.2012
Inhalt
  • . Aus den Antragsunterlagen ergibt sich, dass das Kraftwerk D. 4, dessen Inbetriebnahme im Jahr 2011
  • widerrufen werden können, weil diese auf einseitige Rechtsgeschäfte nicht anwendbar seien. Dessen
  • , so ist ein Widerruf nicht mehr möglich. Denn dessen Rechtsfolgen liefen auf die Neuerteilung der
  • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, messen lassen (vgl. Urteil vom 23. Oktober 2008 - BVerwG 7 C 48.07

VG Kassel - 7 G 2136/03

Verwaltungsgericht Kassel vom 27.10.2003
Inhalt
  • Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger
  • , dazu geführt, dass die Schadstofffahne ”abgerissen” ist. Dessen ungeachtet erscheint der Zeitraum
  • - und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I (S. 137) vom 13.06.1989 verkündet worden und
  • geleistet hätte. Dann erschiene es angemessen, den Verursacher R. Chemie oder dessen Rechtsnachfolger

BSG - B 1 KR 14/98 R

Bundessozialgericht vom 06.10.1999
Inhalt
  • " die Grenze dessen, was mit dem Begriff "Zahnersatz" nach dem Willen des Gesetzgebers erfaßt werden
  • befindlichen Quecksilber eine wesentliche Rolle zugeschrieben werden darf, so daß mit dessen
  • Quecksilbers und dessen Einfluß auf die Gesundheit des Menschen zutreffend abschätzen zu können. Dabei
  • sind schon die Möglichkeiten, das vom Körper insgesamt aufgenommene Quecksilber zuverlässig zu messen

LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 137/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.01.2010
Inhalt
  • die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 3. November 2003 zurück und führte zu dessen Begründung u.a
  • Grundgesetz (GG) ergibt, zu messen. Ziel ist es, eine ordnungsgemäße &61485; d.h. ausreichende, zweckmäßige
  • (Leistungsbereich F) sah § 10 C HVM zunächst dessen Vergrößerung um bestimmte Vorweg- und
  • sonstiger Leistungen" mehr, dessen Punktwert als Vergleichsbasis herangezogen werden könnte (BSG

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 268/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 16.05.2006
Inhalt
  • . L vom 13. Oktober 2004 bestätigt. Dessen weitere Stellungnahmen belegten auch, dass andere
  • Möglichkeit ihrer Unterdrückung. Daran ist dann auch die Seltenheit des Behandlungsfalles zu messen. Die
  • medizinischen Fachzeitschrift, dessen Gegenstand die Verwendung von Cannabinoiden bei Übelkeit und
  • geprägt, dass dessen Behandlung durch Übelkeit und Erbrechen erschwert ist. Die Klägerin wird durch

LG Frankfurt am Main - 23 O 385/09

Landgericht Frankfurt am Main vom 07.10.2010
Inhalt
  • Klägerin begann im Januar 2003, wobei streitig ist, auf wessen Initiative dies zurückging. Nach
  • Treuhandverhältnis voraussetze, in dessen Rahmen die Gesellschaft den schuldrechtlichen
  • persönliches Recht im Hinblick auf die streitgegenständliche Überweisung zu, aufgrund dessen sie geltend
  • , dass das Bankhaus oder der Beklagte einen Gegenstand, dessen Aussonderung hätte verlangt werden können

§ 4 MindZV

Mindestzuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung
Inhalt
  • Beitragsrückerstattung müssen Lebensversicherungsunternehmen mit Ausnahme der Pensionskassen
  • ührung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung müssen Pensionskassen die

Anlage LebensMAusbV

(zu § 6)Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk/zur Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk
Inhalt
  • ässen, gestalten 516Umgang mit Waren, Fachberatung(§ 5 Nr. 16)a)Produktarten
  • örper, dekorativ herrichtene)Verpackungsarten zu unterschiedlichen Anlässen anwenden

§ 6 GefStoffV 2010

Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung
Inhalt
  • . Die Angaben nach Satz 2 Nummer 1, 2 und 4 müssen allen betroffenen Beschäftigten und
  • § 8 zu ergreifenden Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten aus, so müssen keine

§ 35 SGB 5

Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel
Inhalt
  • Therapie bedeutsam sind. Die nach Satz 2 Nr. 2 und 3 gebildeten Gruppen müssen gewährleisten, da
  • Standardpackung nicht übersteigen. Dabei müssen mindestens ein Fünftel aller Verordnungen und

Anlage 14D LuftPersVDV 2

Lehrplan für die praktische Ausbildung zum Erwerb der Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Privatflugzeugführern (zu § 17)
Inhalt
  • ;hren Flugübungen vor). In der Flugausbildung müssen folgende Übungen enthalten sein
  • gemäß Flughandbuch. Die Sofortmaßnahmen müssen auswendig beherrscht werden. Die

§ 6 TierGesG

Ermächtigungen zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen
Inhalt
  • staatlichen Einrichtungen durchgeführt werden müssen,2.über a)den Betrieb oder die sonstige
  • werden müssen,11.über a)die Haltung von Tieren, einschließlich bestimmter

§ 3.02 BinSchUO2008Anh X

Nachweis der Intaktstabilität für Gierseilfähren
Inhalt
  • (NW),b)Mittelwasserstand (MW) undc)Hochwasserstand (HW)zu berücksichtigen. Die Werte müssen
  • sich nachweisbar auf die Fährstelle beziehen und müssen vom zuständigen Wasserstra