Urteil des VG Kassel vom 27.10.2003

VG Kassel: öffentliches interesse, altlasten, grundwasser, stand der technik, rechtsnachfolger, aufschiebende wirkung, kvg, stadt, verursacher, firma

Gericht:

VG Kassel 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 G 2136/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 13 Abs 1 BBodSchG , § 4

Abs 3 BBodSchG

Gründe

Der am 11.09.2003 bei Gericht eingegangene Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom

09.September 2003 gegen die Untersuchungsanordnung des Antragsgegners

vom 21.August 2003, Az.: 41.4 KS – 100 i ks-fahne, wiederherzustellen,

ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Der Antragsgegner hat in dem angegriffenen Bescheid vom 21.08.2003 die

sofortige Vollziehung der dort verfügten Maßnahmen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4

VwGO angeordnet. Diese Anordnung ist zunächst formell nicht zu beanstanden, da

- wie in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO vorgeschrieben - das besondere Interesse an der

sofortigen Vollziehung mit Ausführungen, die sich auf den konkreten Fall beziehen,

schriftlich begründet worden ist.

In der Sache trifft das Gericht im Rechtsbehelfsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO

eine eigene Entscheidung über den Sofortvollzug des angegriffenen

Verwaltungsaktes. Dabei wird orientierend und - entsprechend der Natur des

Eilverfahrens - lediglich summarisch die Rechtmäßigkeit des angegriffenen

Verwaltungsaktes überprüft. Erweist sich dieser als offensichtlich rechtswidrig,

dann ist dem Antrag stattzugeben, weil am Vollzug offensichtlich rechtswidriger

Verwaltungsakte kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich der

Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig und seine Vollziehung als eilbedürftig,

dann ist der Antrag abzulehnen. Läßt sich weder die offensichtliche

Rechtswidrigkeit noch die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes

feststellen, dann ist die Entscheidung in Abwägung der beiderseitigen Interessen

zu treffen.

Vorliegend bestehen bei summarischer Prüfung nach Lage der Akten im

Eilverfahren jedenfalls keine ernstlichen Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des

angegriffenen Bescheids vom 21.08.2003, mit welchem der Antragsgegner der

Antragstellerin aufgegeben hat, eine im Grundwasser von Kassel befindliche

Schadstofffahne aus leichtflüssigen halogenierten Kohlenwasserstoffen (LHKW)

untersuchen und ein Konzept zur Sanierung der Schadstofffahne erstellen zu

lassen.

Rechtsgrundlage für die getroffenen Anordnungen sind die §§ 4 Abs. 3, 13 Abs. 1

des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur

Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz = BBodSchG).

Nach § 4 Abs. 3 BBodSchG sind u.a. der Verursacher einer schädlichen

Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger verpflichtet,

den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder

Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass

dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen

für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen.

Die im Grundwasser von K. befindliche LHKW-Schadstofffahne ist eine Gewässer-

Verunreinigung, die durch schädliche Bodenveränderungen bzw. Altlasten auf den

Flurstücken 37/2, 48/9 (jeweils Söhrestraße ) und 48/8 (Söhrestraße ) in K.

zumindest maßgebend mitverursacht wurde. Die ehemalige Firma R, deren

Gesamtrechtsnachfolgerin inzwischen die Antragstellerin ist, betrieb auf dem

Flurstück 37/2 von 1976 bis 1985 eine Umschlagstelle für LHKW-haltige

Flüssigkeiten mit Tanklager sowie auf dem Flurstück 48/9 von 1971 bis 1975 bzw.

auf dem Flurstück 48/8 von 1971 bis 1985 jeweils ein Fasslager für LHKW-haltige

Flüssigkeiten. Beim Betrieb dieser Anlagen gelangten LHKW-haltige Flüssigkeiten in

den Boden und von dort in das Grundwasser. Seit 1994 bzw. 1995 bzw. 1998 wird

auf diesen Grundstücken freiwillig eine Sanierung des Grundwassers durchgeführt.

Gleichwohl bestand den in den Akten befindlichen Messergebnissen aus 2002

zufolge auf diesen Grundstücken noch eine erhebliche Konzentration an LHKW in

der Bodenluft und im Grundwasser. Auf dem benachbarten Flurstück 13/32 wurde

der Boden ebenfalls mit LHKW verunreinigt, und zwar beim Betrieb eines

Chemikalien-Verkaufslagers der ehemaligen Firma E. Chemische Fabrik von 1960

bis 1970. Auch auf diesem Grundstück sind trotz seit ca. 1992 betriebener

Grundwassersanierungsmaßnahmen Bodenluft und Grundwasser weiterhin

sanierungsbedürftig. Das aus dem Boden dieser vier Grundstücke in das

Grundwasser gelangte LHKW hat sich nördlich der L. Straße zu einer

Schadstofffahne vereinigt, die sich nach Norden hin ausbreitet und auf die Fulda

hin bewegt und deren Sanierung durch die angegriffene Untersuchungsanordnung

vorbereitet werden soll.

Die Antragstellerin vertritt allerdings die Auffassung, dass diese Schadstofffahne

durch eine nicht näher bestimmbare Anzahl an Betrieben aus dem gesamten

Stadtteil verursacht worden sei und gespeist werde, so dass ein maßgebender

Ursachenzusammenhang zwischen dem Betrieb der Firma R auf den zuvor

genannten Flurstücken und der Schadstofffahne nicht nachgewiesen sei.

Demgegenüber hat der Antragsgegner jedoch auf den Seiten 9 bis 11 des

angegriffenen Bescheids vom 21.08.2003 (worauf hier zur Vermeidung von

Wiederholungen ausdrücklich Bezug genommen wird) ausführlich und

überzeugend dargelegt, dass sich aus den in Laufe der vergangenen Jahre an

zahlreichen Grundwassermessstellen vorgenommenen Beobachtungen sowie der

auf dem Betriebsgelände der KVG (nördlich der Leipziger Straße) über einen

längeren Zeitraum hinweg betriebenen Grundwassersanierung eine Verursachung

der Schadstofffahne durch die von der R. GmbH, K., betriebenen Anlagen sowie

durch den in der Nachbarschaft stattgefundenen Betrieb der Firma R Chemie

herleiten lässt. Zu den hiergegen durch die Antragstellerin in ihrer Antragsschrift

vorgetragenen Argumenten hat der Antragsgegner sodann in seiner

Antragserwiderung vom 22.09.2003 Stellung genommen und u.a. ausgeführt,

gerade auf Grund der Tatsache, dass im Bereich Kassel von den zuständigen

Behörden mehrere LHKW-Schadensherde vermutet worden seien, sei die

Grundwasserqualität dieses Gebietes seit 1987 systematisch und kontinuierlich auf

LHKW untersucht worden. Aufgrund der geologischen Untergrundverhältnisse

sowie der Grundwasserfließverhältnisse in Verbindung mit den abschätzbaren

eingetragenen Mengen könne die Herkunft von Schadstofffahnen durch

bestimmte Verursachergrundstücke schlüssig begründet werden. Dies sei auch im

Fall der LHKW-Fahne geschehen, zu deren Untersuchung und Sanierungsplanung

die Antragstellerin nunmehr herangezogen werde. Die von der Antragstellerin in

der Antragsschrift namentlich genannten sonstigen Verursacher könnten auf

Grund der Entfernung, der Fließrichtung und Fließgeschwindigkeit des

Grundwassers sowie der sonstigen hydrogeologischen und geologischen

Verhältnisse keinen Einfluss auf den im angegriffenen Bescheid vom 21.08.2003

betrachteten Fahnenbereich nehmen. Dies gelte insbesondere auch für das

Betriebsgelände der KVG, wo zwar seit 1991 eine Grundwassersanierung

betrieben, in deren Verlauf aber festgestellt worden sei, dass die Verunreinigung

nicht vom Betrieb der KVG herrühren könne, zumal es hier keine potentiellen

Eintragsherde für LHKW gegeben habe. Unzutreffend sei auch die Auffassung der

Antragstellerin, dass durch das im Zuge der Sanierung erfolgte Abpumpen von

Grundwasser auf dem KVG-Betriebsgelände ein Absenktrichter geschaffen worden

sei, der Schadstoffe sozusagen ”von allen Seiten” angezogen habe. Gerade um

das Heranziehen von Fremdverunreinigungen zu minimieren, sei die

Sanierungsanlage der KVG nur mit einer sehr niedrigen Förderrate betrieben

worden; hierdurch seien die Fließverhältnisse nur in einem kleineren, lokalen

Bereich verändert worden. Sodann vermag auch das Argument der Antragstellerin

nicht zu überzeugen, die gegenwärtig im Fahnenbereich vorgefundenen

Schadstoffe seien wesentlich vom Betrieb der F. R verursacht worden, weil dieser

von 1960 bis 1970 und damit früher als der Betrieb der R. GmbH stattgefunden

habe, so dass diese Schadstoffe einen ”Mobilitätsvorsprung” hätten. Allerdings

haben die Maßnahmen zur Grundwassersanierung, die auf den ehemaligen

Betriebsgrundstücken der R. GmbH seit 1994 bzw. 1995 bzw. 1998 durchgeführt

werden, dazu geführt, dass die Schadstofffahne ”abgerissen” ist. Dessen

ungeachtet erscheint der Zeitraum zwischen dem Ende des Betriebes der R.

GmbH im Jahre 1985 und dem Beginn der ersten Sanierungsmaßnahmen lange

genug, dass verunreinigtes Grundwasser von den Betriebsgrundstücken bis in die

nunmehr in Rede stehende Schadstofffahne gelangen konnte - zumal mit dem

Betrieb bereits in 1971 bzw. 1976 begonnen worden war. Alles in allem vermittelt

das im Eilverfahren vorliegende Aktenmaterial dem Gericht somit die

Überzeugung - di

e allenfalls durch fundierte gutachterliche Ausführungen erschüttert werden

könnte, welche die Antragstellerin aber im Eilverfahren nicht vorgelegt hat -, dass

die Schadstofffahne, zu deren Untersuchung und Sanierung die Antragstellerin

nunmehr herangezogen wird, maßgebend durch den Betrieb der R. GmbH auf den

zuvor genannten Flurstücken mitverursacht wurde.

Die dort durch den Betrieb der R. GmbH verursachten Verunreinigungen des

Bodens sind schädliche Bodenveränderungen nach der Definition in § 2 Abs. 3

BBodSchG, nämlich Beeinträchtigungen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche

Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit

herbeizuführen, bzw. Altlasten nach der Definition in § 2 Abs. 5 Nr. 2. BBodSchG,

nämlich Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen

worden ist, durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für

den einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen werden. Gefahren für den

einzelnen und die Allgemeinheit werden durch LHKW vor allem deshalb

herbeigeführt, weil LHKW bzw. die Stoffe, zu denen sich LHKW abbaut,

krebserregend sind. Das von der LHKW-Verunreinigung betroffene Grundwasser

wird auf dem Betriebshof der KVG als Brauchwasser genutzt. Sodann besteht die

Gefahr, dass die Schadstoffe ohne eine Sanierung der Schadstofffahne das

Grundwasser unter den Kleingärten im Hafenbereich, welches dort ebenfalls als

Brauchwasser genutzt wird, erreichen und auch in die Fulda geraten.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin richtet sich der Umgang mit den in

das Grundwasser gelangten Schadstoffen auch nicht etwa nach dem Wasserrecht,

sondern nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, da die bereits zitierte Vorschrift

des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG ausdrücklich auch die durch schädliche

Bodenveränderungen oder Altlasten verursachten Verunreinigungen von

Gewässern erfasst. Sodann lässt auch die Vorschrift des § 4 Abs. 4 Satz 3

BBodSchG, wonach die bei der Sanierung von Gewässern zu erfüllenden

Anforderungen sich nach dem Wasserrecht bestimmen, erkennen, dass der

Gesetzgeber bei solchen Verunreinigungen von Gewässern, die durch schädliche

Bodenveränderungen oder Altlasten verursacht werden, die Verantwortlichkeit und

die Sanierungspflicht nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz regeln und nicht dem

Wasserrecht überlassen wollte; andernfalls wäre die Vorschrift nämlich überflüssig.

Jedenfalls ist § 4 Abs. 3 BBodSchG einschlägig für den vorliegenden Fall, wo

Schadstoffe nicht unmittelbar in ein Gewässer eingeleitet wurden, sondern der

Boden mit ihnen verunreinigt wurde und die Schadstoffe sodann aus dem

verunreinigten Boden in das darunter befindliche Grundwasser gelangt sind. So

gehen z.B. auch das OVG B-Stadt (B.v. 19.01.2002 - 2 S 7/00 – NVwZ 2001, S. 582

ff., 584) und der VGH Mannheim (B.v. 03.09.2002 – 10 S 957/02 – NVwZ-RR 2003,

S. 103 ff., 105) davon aus, dass Verunreinigungen des Grundwassers, die durch

eine Schadstoffbelastung des Bodens verursacht wurden, nach Bodenschutzrecht

zu behandeln sind.

Sodann haftet die Antragstellerin als Gesamtrechtsnachfolgerin für die durch den

Betrieb der R. GmbH GmbH verursachten schädlichen Bodenveränderungen und

Altlasten nach § 4 Abs. 3 BBodSchG, obwohl die Rechtsnachfolge bereits vor dem

Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes (01.03.1999) eingetreten ist. So

hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (U.v. 09.09.1999 - 8 UE 656/95 - NVwZ

2000, S. 828) in einem Fall, in welchem die Rechtsnachfolge in der Vergangenheit

eingetreten war, entschieden, dass das - erst während der Anhängigkeit des

Berufungsverfahrens in Kraft getretene - Bundes-Bodenschutzgesetz den Kreis der

Sanierungspflichtigen in § 4 abschließend bestimmt und damit frühere Regelungen

der Sanierungsverantwortlichkeit ersetzt. Dementsprechend wurde der dortige

Kläger, der nach § 12 Abs. 1 Nr. 1. Hessisches Altlastengesetz vom 20.12.1994

(GVBl. I, S. 764) als ”Rechtsnachfolger” in Anspruch genommen worden war, aus

der Pflicht genommen, weil keine Gesamtrechtsnachfolge vorlag und § 4 Abs. 3

BBodSchG nur den letzteren Nachfolgetatbestand erfasst. Das

Bundesverwaltungsgericht (U.v. 16.05.2000 - 3 C 2.00 - DVBl. 2000, S. 1353 ff.,

1355 f.) hat die gegen dieses Urteil eingelegte Revision zurückgewiesen und die

Rechtsauffassung bestätigt, dass § 4 BBodSchG die Sanierungsverantwortlichkeit

auch für in der Vergangenheit stattgefundene Rechtsnachfolgen abschließend

regelt (ebenso wohl auch: BayVGH, B.v. 22.03.2001 - 22 ZS 01/378 - NVwZ 2001,

S. 821ff., 822; VGH Mannheim, B.v. 29.04.2002 - 10 S 2367/01 - NVwZ 2002, S.

1260 ff., 1261). Dafür, dass der Gesetzgeber mit § 4 BBodSchG Tatbestände, die

vor Inkrafttreten des Gesetzes verwirklicht wurden, erfassen wollte, spricht auch,

dass in § 4 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 BBodSchG für schädliche

Bodenveränderungen oder Altlasten, die nach dem 01.03.1999 eingetreten sind,

bzw. für eine nach diesem Datum erfolgte Übertragung des Eigentums

ausdrücklich besondere Regelungen getroffen wurden, die ersichtlich eine

”Ausnahme von der Regel” darstellen sollen. Die von Spieth/Wolfers (NvwZ 1999,

S. 355 ff., 358 f.) vertretene gegenteilige Auffassung, auf welche die Antragstellerin

verweist, steht somit im Widerspruch zu der zitierten Rechtsprechung, der sich die

erkennende Kammer anschließt, und ist - soweit ersichtlich - auch in der Literatur

vereinzelt geblieben (zu der hier vertretenen Auffassung vgl. etwa v. Mutius/Nolte,

DÖV 2000, S. 1 ff., 2 f.; Nolte, NVwZ 2000, S. 1135 ff., 1136). Im übrigen würde

eine Beschränkung der Anwendung des Bundes-Bodenschutzgesetzes auf

Tatbestände, die nach dem 01.03.1999 verwirklicht wurden, die Antragstellerin im

Ergebnis nicht von ihrer Sanierungsverantwortlichkeit entlasten, da dann der davor

liegende Zeitraum nicht ”rechtsfrei”, sondern nach dem Hessischen

Altlastengesetz bzw. den davor geltenden Vorschriften des Hessischen

Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes zu behandele wäre - worauf noch

einzugehen sein wird.

Soweit durch § 4 BBodSchG erstmals Sanierungsverantwortlichkeiten begründet

werden, die nach der vor Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes

gegebenen Rechtslage nicht bestanden, stellt sich allerdings die Frage, ob und

inwieweit hier eine verfassungswidrige Rückwirkung vorliegt (vgl. hierzu

insbesondere v.Mutius/Nolte a.a.O., S. 3 f.; Nolte a.a.O., S. 1136; VGH Mannheim,

B.v. 25.10.1999 - 8 S 2407/99 - NVwZ 2000, S. 1199f., 1200; B.v. 11.12.2000 - 10

S 1188/00 – NVwZ 2002, S. 16 sowie zu § 12 Hessisches Altlastengesetz Papier,

DVBl. 1996, S. 125 ff). Dieser Frage braucht im vorliegenden Fall jedoch nicht

weiter nachgegangen werden, weil die Sanierungsverantwortlichkeit der

Rechtsnachfolger der ehemaligen R. GmbH GmbH, Kassel, durch deren Betrieb die

schädlichen Bodenveränderungen bzw. Altlasten verursacht wurden, nicht durch §

4 BBodSchG erstmals eingeführt wurde. Die R. GmbH GmbH, Kassel, wurde durch

Verschmelzungsvertrag und Beschluss der Gesellschafterversammlung, jeweils

vom 14.07.1989, mit der R. GmbH AG, A-Stadt, verschmolzen. Zu diesem

Zeitpunkt galten bereits die in das Hessische Abfallgesetz unter Umbenennung

dieses Gesetzes in Hessisches Abfallwirtschafts- und Altlastengesetz eingefügten

Vorschriften der §§ 16 bis 24 über Sanierung von Altlasten, die in § 21 Abs. 1 Nr. 1

eine Sanierungsverantwortlichkeit u.a. für Inhaber sowie ehemalige Inhaber ”oder

deren Rechtsnachfolger” von Anlagen auf Altlasten im Sinne des § 16 Abs. 3

vorsehen. Diese Vorschriften sind im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land

Hessen, Teil I (S. 137) vom 13.06.1989 verkündet worden und gemäß Artikel 3 des

Gesetzes am Tage nach der Verkündung, also am 14.06.1989, in Kraft getreten.

Als ”Altlast” galt eine Fläche § 16 Abs. 3 des Gesetzes zwar nur, wenn nach § 18

durch förmliche Behördenentscheidung eine Altlastenfeststellung getroffen worden

war. In Bezug auf die Betriebsgrundstücke der ehemaligen R. GmbH GmbH,

Kassel, ist eine solche Feststellung zwar erst mit Bescheid vom 04.03.1997 erfolgt,

der bisher noch nicht bestandskräftig geworden, sondern mit der seit 06.06. 2003

beim Verwaltungsgericht Kassel anhängigen Klage (Az. 7 E 1266/03) angefochten

ist. Dies ändert jedoch nichts daran, dass seit dem 14.06.1989 eine gesetzliche

Regelung bestand, nach welcher die Rechtsnachfolger der R. GmbH GmbH, Kassel,

zur Sanierung der durch deren Betrieb verursachten Verunreinigungen des Bodens

herangezogen werden konnten, so dass bereits im Zeitpunkt der Verschmelzung

mit der R. GmbH AG die letztgenannte Gesellschaft damit rechnen musste, dass

ihr gegenüber eine Altlastenfeststellung nach § 18 des Hessisches

Abfallwirtschafts- und Altlastengesetzes erging und sodann

Sanierungsmaßnahmen von ihr gefordert wurden. Die Rechtsnachfolgevorschrift

des § 21 Abs. 1Nr. 1. ist sodann inhaltlich unverändert in § 12 Abs. 1 Nr. 1 des

Hessischen Altlastengesetzes vom 20.12.1994 (GVBl. I, S. 764) übernommen

worden, der im Zeitpunkt der am 24.03.1998 erfolgten Verschmelzung der R.

GmbH AG zur Antragstellerin galt und erst durch die Vorschrift des § 4 Abs.

BBodSchG abgelöst wurde. Eine gesetzlich geregelte Sanierungsverantwortlichkeit

der Rechtsnachfolger der R. GmbH GmbH, Kassel, bestand somit von Anfang an

und wurde nicht etwa erst durch das Bundes-Bodenschutzgesetz begründet, so

dass eine Rückwirkung hier nicht vorliegt.

Die Frage der Rückwirkung stellt sich allerdings auch hinsichtlich der

Verantwortlichkeit des ursprünglichen Verursachers. Sofern und soweit nämlich

das ursächliche Verhalten nicht gegen das im Zeitpunkt der Verursachung einer

schädlichen Bodenveränderung oder Altlast geltende Recht verstieß bzw. das

Bundes-Bodenschutzgesetz gegenüber dem damals geltenden Recht gesteigerte

Anforderungen stellt, würde § 4 BBodSchG bislang nicht bestehende Pflichten

erstmals begründen. Hierzu vertritt der VGH Mannheim in seinem Beschluss vom

29.04.2002 (a.a.O., S. 1261) - offenbar unter Aufgabe seiner noch in den

Beschlüssen vom 25.10.1999 (a.a.O., S. 1200) und 11.12.2000 (a.a.O., S. 16)

geäußerten Bedenken - die Auffassung, das Bundes-Bodenschutzgesetz ziele

weder auf eine verfassungsrechtlich grundsätzlich ausgeschlossene Rückwirkung

belastender Rechtsfolgen, noch seien mit seiner Einführung an in der

Vergangenheit abgeschlossene Tatbestände für die Zukunft neue, verschärfende

Rechtsfolgen geknüpft worden; vielmehr bezögen sich die Bestimmungen auf die

Folgen der Verursachung einer Gefahr oder eines Gefahrenverdachts, die in die

Gegenwart hineinreichten und aktuell Handlungsbedarf begründeten. Die

Rechtsprechung, welche sich in Ermangelung spezialgesetzlicher Regelungen (wie

etwa die zuvor zitierten Bestimmungen des hessischen Altlastenrechts) mit der

Frage befassen musste, ob nach dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht der

Rechtsnachfolger eines Handlungsstörers, der seinerseits noch nicht durch eine

konkrete Ordnungsverfügung in Anspruch genommen worden war, zur Sanierung

von Altlasten herangezogen werden kann, hat hierzu die Auffassung vertreten,

dass sich die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit (auch des Rechtsnachfolgers)

grundsätzlich nach der Rechtslage beurteilt, die zum Zeitpunkt des vorgeworfenen

Verhaltens galt (vgl. VG Düsseldorf, U.v.06.04.1998 - 8 K 8084/96 - NVwZ 1999, S.

216 f.; OVG Münster, U.v. 30.05.1996 - 20 A 2640/94 - NVwZ 1997, S. 507ff.; VG

Köln, U.v. 14.04.1994 - 14 K 6068/92 - NVwZ 1994, S. 927 ff.). Derjenige, der im

Zeitpunkt der Verursachung rechtmäßig gehandelt hat, wäre somit

möglicherweise bei verfassungskonformer Auslegung des § 4 Abs. 3 BBodSchG

nicht als ”Verursacher” anzusehen. Auch dieser Frage braucht jedoch für die

Entscheidung im vorliegenden Fall nicht weiter nachgegangen zu werden, weil die

bei dem auf einem Grundstück bis 1975 und auf den beiden anderen

Grundstücken bis 1985 andauernden Betrieb durch die R. GmbH GmbH

verursachten Verunreinigungen des Bodens mit LHKW jedenfalls seit Inkrafttreten

des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) im Jahre 1974 als schädliche

Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG anzusehen waren. Es

ist weder nach Lage der Akten im Eilverfahren ersichtlich, noch von der

Antragstellerin näher dargetan, dass diese Verunreinigungen etwa nach dem

damaligen Stand der Technik beim Betrieb der Anlagen unvermeidlich (§ 22 Abs. 1

Nrn. 1. und 2. BImSchG) oder aber durch eine den Anlagen ggf. nach BImSchG

oder § 16 Gewerbeordnung erteilte Genehmigung erlaubt waren.

Die nach allem als Gesamtrechtsnachfolgerin grundsätzlich gemäß § 4 Abs. 3 Satz

1 BBodSchG für eine Sanierung der Gewässerverunreinigung verantwortliche

Antragstellerin kann gegen ihre Heranziehung auch nicht mit Erfolg einwenden, der

Antragsgegner habe statt ihrer die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG

gleichermaßen verantwortlichen Grundstückseigentümer bzw. die

Rechtsnachfolger der Rühl Chemie in Anspruch nehmen müssen und insoweit sein

Ermessen bei der Auswahl des Störers fehlerhaft ausgeübt. Da weder nach dem

Gesetz noch nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen eine Rangfolge unter mehreren

Störern besteht, gibt die Befugnis, auch andere in Anspruch nehmen zu können,

für sich allein keinen Anlass zu Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der

Inanspruchnahme eines bestimmten Störers. Allenfalls könnte sich aus

besonderen Umständen des Einzelfalles heraus ein bestimmter Störer derart

”aufdrängen”, dass seine Verschonung zu Lasten anderer Störer unbillig

erschiene. Vorliegend könnten solche Umstände vor allem dann gegeben sein,

wenn die Schadstofffahne, zu deren Sanierung die Antragstellerin herangezogen

wird, zum weit überwiegenden Teil durch den Betrieb der R. Chemie verursacht

worden wäre und der Betrieb der R. GmbH GmbH hierzu nachweislich nur einen

untergeordneten Beitrag geleistet hätte. Dann erschiene es angemessen, den

Verursacher R. Chemie oder dessen Rechtsnachfolger heranzuziehen bzw. sich -

da hier auf Seiten des Verursachers offenbar niemand mehr greifbar ist (siehe

hierzu die Ausführungen auf S. 21 des Bescheids vom 21.08.2003) - an den

jetzigen Eigentümer des ehemaligen Betriebsgrundstücks, die Deutsche Bahn AG,

zu halten. Der Antragsgegner hat jedoch (S. 22-23) in den Gründen des Bescheids

vom 21.08.2003 schlüssig dargelegt, dass nach den vorliegenden Erkenntnissen

und Messergebnissen der Betrieb der R. GmbH GmbH - im Verhältnis zur R. -

einen geschätzten Anteil von mindestens 50 % verursacht hat, zumal sich auf den

von der R. GmbH GmbH genutzten Grundstücken 3 Kontaminationsschwerpunkte

befinden. Unter diesen Umständen kann die Antragstellerin ihre aus der

Rechtsnachfolge des Verursachers resultierende Verantwortung nicht auf einen

anderen Hauptverursacher abwälzen. Hinsichtlich des Verhältnisses der

Antragstellerin als Rechtsnachfolgerin des Verursachers zu den jetzigen

Eigentümern der ehemaligen Betriebsgrundstücke der R. GmbH GmbH, nämlich

der Deutschen BP AG bezüglich der Flurstücke 37/2 und 48/9 sowie der Stadt

Kassel bezüglich des Flurstücks 48/8, hat der Antragsgegner in den Gründen des

Bescheids vom 21.08.2003 dargelegt, dass er diese vor allem deshalb nicht

anstelle der Antragstellerin in Anspruch genommen habe, weil die Haftung des

Zustandsstörers aus verfassungsrechtlichen Gründen auf den Wert des

Grundstücks beschränkt sei und überdies die Inanspruchnahme der Stadt Kassel

unberücksichtigt lassen würde, dass der seinerzeit mit der R. GmbH GmbH

geschlossene Pachtvertrag eine Abwälzung der Haftung auf den Pächter vorsehe.

Diese Erwägungen sind sachgerecht und damit frei von Ermessensfehlern.

Darüber hinaus erscheint es hier, wo die Bodenverunreinigungen durch den

Betrieb einer Anlage verursacht wurden, aus dem der Betreiber wirtschaftliche

Vorteile gezogen hat, sachgerecht, den Gesamtrechtsnachfolger des Betreibers,

der diese Vorteile im Zuge der Rechtsnachfolge übernommen hat, vor dem

Grundstückseigentümer heranzuziehen. Für die Heranziehung der Antragstellerin

spricht sodan auch (S. 24 des Bescheids vom 21.08.2003), dass diese im Zuge

der Sanierungsmaßnahmen auf den ehemaligen Betriebsgrundstücken bereits ein

mit der Problematik vertrautes Ingenieurbüro beschäftigt, das die komplexen

Zusammenhänge und die Örtlichkeiten kennt, was eine zügige Abwicklung und in

der Regel auch eine Kostenersparnis erwarten lässt.

Die gegen die somit zu Recht als Sanierungsverantwortliche gemäß § 4 Abs. 3

BBodSchG in Anspruch genommene Antragstellerin ergangene Anordnung findet

ihre Rechtsgrundlage in § 13 BBodSchG. Gemäß Abs. 1 dieser Bestimmung soll bei

Altlasten, bei denen wegen der Verschiedenartigkeit der nach § 4 erforderlichen

Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen notwendig ist oder von denen auf Grund

von Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße schädliche

Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die

Allgemeinheit ausgehen, die zuständige Behörde von einem nach § 4 Abs. 3, 5

und 6 zur Sanierung Verpflichteten die erforderlichen Maßnahmen

(Sanierungsuntersuchungen) sowie die Vorlage eines Sanierungsplanes verlangen.

Im Unterschied dazu sieht § 9 Abs. 2 BBodSchG vor, dass beim Verdacht einer

Altlast oder schädlichen Bodenveränderung zunächst eine Untersuchung zur

Gefährdungsabschätzung angeordnet werden kann. Die mit dem angegriffenen

Bescheid angeordneten Maßnahmen dienen jedoch - entgegen der Auffassung der

Antragstellerin - nicht lediglich der Gefährdungsabschätzung i.S.v. § 9 BBodSchG.

Vielmehr sind die in § 13 Abs. 1 BBodSchG geforderten Voraussetzungen für die

Anordnung einer Sanierungsuntersuchung und die Vorlage eines

Sanierungsplanes gegeben. Aus den im Verwaltungsverfahren gewonnenen

Erkenntnissen geht nämlich bereits hervor, dass im Bereich südlich der Leipziger

Straße eine LHKW-Schadstofffahne existiert, von der eine Gefahr für den einzelnen

oder die Allgemeinheit ausgeht, und diese Schadstofffahne durch den Betrieb der

R. GmbH GmbH maßgebend mitverursacht wurde. Obwohl durch die angeordneten

Maßnahmen auch die Ausbreitung der Schadstofffahne ermittelt werden soll

(wobei es in der Praxis durchaus zu gewissen Überschneidungen des

Anwendungsbereichs der beiden Untersuchungsarten kommen kann - vgl. OVG B-

Stadt, a.a.O., S. 584), liegt der Schwerpunkt der Anordnung eindeutig in der

Ermittlung und Planung der Sanierung dieser Schadstofffahne, die ein

abgestimmtes Vorgehen i.S.v. § 13 Abs. 1, 1. Alternative erfordert. Gemäß § 13

Abs. 2 BBodSchG kann dabei die zuständige Behörde - wie in dem angegriffenen

Bescheid geschehen - auch verlangen, dass die Sanierungsuntersuchungen sowie

der Sanierungsplan von einem Sachverständigen nach § 18 erstellt werden.

Bedenken bestehen sodann auch nicht dagegen, dass der Antragsgegner in den

Gründen des Bescheids vom 21.08.2003 einen Sanierungsschwellenwert als

Sanierungsziel angibt, der mit Rücksicht auf die Hintergrundbelastung in dem -

durch zahlreiche aktive und stillgelegte Industrie- und Gewerbestandorte

geprägten - Stadtteil 100 Mikrogramm LHKW pro Liter betragen soll. Von der

Ermächtigung in § 8 Abs. 1 Nr 2. BBodSchG, durch Rechtsverordnung sog.

Maßnahmewerte festzusetzen, bei deren Überschreitung in der Regel von einer

schädlichen Bodenveränderung oder Altlast auszugehen ist und Maßnahmen

erforderlich sind, wurde bisher kein Gebrauch gemacht, so dass der vom

Antragsgegner vorgenommene Verweis auf die Verwaltungsvorschrift zu § 77

Hessisches Wassergesetz, nicht zuletzt im Hinblick auf die in § 4 Abs. 4 Satz 3

BBodSchG enthaltene Verweisung auf das Wasserrecht, sachgemäß erscheint.

Nach dieser Verwaltungsvorschrift werden Sanierungsmaßnahmen in der Regel bei

Überschreiten eines Orientierungswertes von 50 Mikrogramm LHKW/l ausgelöst.

Diesen Wert hat der Antragsgegner im Hinblick auf die Hintergrundbelastung des

Stadtteils verdoppelt und verweist hierzu in den Gründen des Bescheids vom

21.08.2003 (S.17) darauf, dass der Wert von 100 Mikrogramm LHKW/l auf der

Auswertung von über 10-jährigen Messungen an ca. 400 Grundwassermessstellen

im gesamten Stadtteil beruht. Das mit 100 Mikrogramm LHKW/l angegebene

Sanierungsziel führt, entgegen der Auffassung der Antragstellerin, nicht etwa

dazu, dass die Antragstellerin die Hintergrundbelastung des gesamten Stadtteils

sanieren soll. Zum einen ist es nicht ersichtlich, dass etwa das gesamte

Grundwasser des Stadtteils Bettenhausen höher als 100 Mikrogramm/l mit LHKW

belastete wäre, vielmehr sind an Messstellen außerhalb der Schadstofffahne auch

niedrigere Werte gemessen worden. Zum anderen liegen die Werte in dem für eine

Sanierung infrage kommenden Bereich über der Sanierungsschwelle von 100

Mikrogramm LHKW/l, so dass eine Reduzierung auf diesen Schwellenwert die

Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit mindert und damit sinnvoll

erscheint.

Nach allem sind somit ernstliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des

angegriffenen Bescheids vom 21.08.2003 nicht ersichtlich, wobei es der

erkennenden Kammer allerdings nicht völlig ausgeschlossen erscheint, dass sich

im Hauptsacheverfahren durch weitere tatsächliche Erkenntnisse oder

gutachterliche Äußerungen der entscheidungserhebliche Sachverhalt (teilweise)

anders darstellt. Eine bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens

vorzunehmende Interessenabwägung fällt jedoch auch zu Ungunsten der

Antragstellerin aus. Das Gericht folgt hier der vom VGH Mannheim in dem zitierten

Beschluss vom 03.09.2002 (a.a.O., S. 103 f.; vgl. auch B.v. 29.04.2002, a.a.O., S.

1261) vorgenommen Interessenabwägung, wonach dann, wenn feststeht, dass der

Boden eines Grundstücks mit gesundheitsgefährdenden Stoffen durchsetzt ist und

diese auch zu einer Verunreinigung des Grundwassers geführt haben, dem

Interesse des Gemeinwesens, möglichst rasch die Ursachen und das Ausmaß der

Verunreinigungen zu erkunden und die Möglichkeiten einer Sanierung zu klären,

besonders großes Gewicht zukommt und das Interesse einer als Verursacher

herangezogenen Person, von den Kosten bestimmter Erkundungsmaßnahmen so

lange verschont zu bleiben, bis ihre Verantwortlichkeit sowie die Zweck- und

Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen abschließend geklärt sind,

demgegenüber regelmäßig weniger schwer wiegt. Dies soll jedenfalls dann gelten,

wenn die zu erwartenden Kosten nicht so hoch sind, dass die gesamte

wirtschaftliche Existenz des Betroffenen als ernstlich gefährdet anzusehen ist.

Hinzu kommt, dass der Betroffene im Falle eines Obsiegens in der Hauptsache

von der Behörde im Wege der Folgenbeseitigung (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO)

die Erstattung der ihm aus der Befolgung der Anordnung erwachsenden Kosten

beanspruchen kann - worauf der VGH Mannheim (a.a.O., S. 104) ebenfalls hinweist

-, so dass sein Interesse, vom Sofortvollzug verschont zu bleiben, letztlich nur in

dem Risiko besteht, die Kosten für eine möglicherweise rechtswidrige Anordnung

bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens vorhalten zu müssen. Diese

Überlegungen treffen in vollem Umfang auch auf den vorliegenden Fall zu.

Anhaltspunkte dafür, dass ein Aufbringen und Vorhalten der vom Antragsgegner

mit € 16.400,- veranschlagten Kosten die gesamte wirtschaftliche Existenz der

Antragstellerin ernstlich gefährden würde, sind weder ersichtlich noch vorgetragen.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin weist der vorliegende Fall auch keine

Besonderheiten auf, die zu dem Ergebnis führen würden, dass - abweichend von

der vom VGH Mannheim vorgenommen Wertung - ein öffentliches Interesse an der

alsbaldigen Durchführung der im angegriffenen Bescheid angeordneten

Maßnahmen überhaupt nicht besteht bzw. äußerst geringfügig ist. Insbesondere

bietet der Umstand, dass der Antragsgegner den Widerspruch gegen den

Altlastenfeststellungsbescheid vom 04.03.1997 erst am 09.05.2003 beschieden

hat, keinen Anlass zu der Annahme, die Sanierung der Schadstofffahne sei nicht

eilbedürftig. Vielmehr erscheint es gerade deshalb, weil die Schadstofffahne sich

im Laufe der Jahre nach Norden fortbewegt und ausgebreitet hat und nunmehr

ihre Ausbreitung bis zur Fulda und den im Hafenbereich gelegenen Kleingärten

droht, geboten, ihre Sanierung alsbald in Angriff zu nehmen und dabei als ersten

Schritt einen Sanierungsplan zu erstellen. Sodann bestand ein sachlicher Grund

für die lange Dauer des Widerspruchsverfahrens darin, dass die Antragstellerin

bzw. ihre Rechtsvorgängerin zunächst die Bereitschaft signalisiert hatten, freiwillig

zur Sanierung der Schadstofffahne beizutragen, sofern sich die Firma R. bzw.

deren Rechtsnachfolger hieran beteiligen würden. Das Widerspruchsverfahren

wurde dann fortgesetzt und zum Abschluss gebracht, als feststand, dass eine

Beteiligung seitens der Rühl Chemie nicht erfolgen werde. Im übrigen haben die im

Zeitraum von 1997 bis in die Gegenwart vorgenommenen Messungen und

Beobachtungen weitere Erkenntnisse über die Ausbreitung der Schadstofffahne in

Richtung Fulda und Kleingärten ergeben, aus denen hervorgeht, dass ihre

Sanierung nunmehr ohne weitere Verzögerung in Angriff genommen werden

muss.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist daher mit der Kostenfolge des § 154

Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs.

1, 20 Abs. 3 GKG, wobei für das Eilverfahren der Streitwert auf die Hälfte der für die

angeordneten Maßnahmen zu erwartenden Kosten, mithin mit € 8.200,-,

festgesetzt wird (vgl. auch insoweit VGH Mannheim, B.v. 03.09.2002, a.a.O., S.

103, 107).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.