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LAG Köln - Sa 1607/04

Landesarbeitsgericht Köln vom 02.05.2005

Inhalt

Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn – 5 Ca 1171/03 – vom 22.09.2004 wird auf dessen

zu 1) auf und griff auch dessen Kündigung an. 7Der Insolvenzverwalter begründet die Kündigung damit

Gründen und einer in Folge dessen wirksam ausgesprochenen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen

) entgegen dem erklärten Willen des Insolvenzverwalters und ohne dessen Zutun eingetreten. Dieser hatte

LAG Düsseldorf - 12 Sa 1190/08

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 10.12.2008

Inhalt

, schwerste Beleidigung. Da der Kläger sich unstreitig der Anordnung des K. fügte, wurde dessen Autorität

des Arbeitnehmers kommt zunächst der Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen beanstandungsfreiem

KSchG Verhaltensbedingte Kündigung). 24b) Die lange Dauer des Arbeitsverhältnisses, dessen weitgehend

, die 25Autorität des Gruppenleiters K. und dessen berufliche und persönliche Ehre zu schützen. Nach

OVG Rheinland-Pfalz - 10 A 11692/05.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 07.04.2006

Inhalt

(BhV) in der Fassung vom 1. Januar 2004 (GMBl. S. 379), nach dessen Satz 1 Aufwendungen

B I nunmehr enthaltene Nummer 3 GOÄ für eine eingehende Beratung ungeachtet dessen erfasst, dass sie

, 400 und 402 GOZ schon am 4. April 2004 erfolgt war. Angesichts dessen kann nach den Nummern 001, 400

und 402 GOZ schon am 4. April 2004 erfolgt war. Angesichts dessen kann dahinstehen, inwieweit dem

OLG Frankfurt - 7 U 4/00

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 17.01.2001

Inhalt

Verhandlungen mit dem Bruder des Klägers – entsprechend dessen eidesstattlicher Versicherung vom 19.12.1999

, weil sich in dessen noch nicht allzu Klägers vielmehr erklärt, dies sei nicht nötig, weil sich in

dessen noch nicht allzu weit fortgeschrittenen Alter mit Sicherheit noch keine für die Versicherung

ihrer Zeugenaussage dessen Angaben nicht in dieser Form bestätigt. Die Zeugin hat vielmehr bekundet, der

BGH - X ZR 89/12

Bundesgerichtshof vom 28.05.2013

Inhalt

, mittels dessen die Daten in Abschnitte, die frei wiedergegeben werden kön- nen, und solche einzuteilen

der D5 sei zu entnehmen, dass auf der Senderseite Audio-Video- 20 II. Das Patentgericht, dessen Urteil

bisherigen Programms beendet und statt dessen ein Signal aus einer alternativen Quelle wiedergibt. 35

ursprüngliche Signal nur teilweise wiedergegeben wird. Das ursprüngliche Signal wird statt dessen in

Tötung eines Hundes: Das geht auch im Sofortvollzug ohne Begutachtung des Hundes

martina heck vom 25.08.2016

Inhalt

ein zweijähriges Mädchen lebensgefährlich; auch dessen Vater und Bruder erlitten Verletzungen. Nach

bereits ausführlich dargelegt. Dessen Auffassung, dem Gutachten könne eine Aussage der Amtstierärztin

Bezugnahme auf dessen Gutachten stellt die Antragstellerin die fachliche Einschätzung der Amtstierärztin

klären lassen. Der Hund wird auch nach Durchführung eines solchen Tests, selbst wenn dessen

Der BGH, die Plattform eBay und die Abbruchjäger

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2019

Inhalt

Radsatz aus der Garage des Zeugen R. entwendet worden sei, lasse sich dessen Aussage aber nicht

"Schnäppchenjäger" auftretenden Bieter zuträfe, ohne dass dessen Verhalten zu missbilligen sei. Die

Rechtsordnung im Einzelfall gebilligten Vorgehens in der Regel nicht zu dessen Missbilligung führt

vornherein nicht auf den Erfolg des Vertrages, sondern auf dessen Scheitern gerichtet ist, er also den

LG München I - Ticketzweitmarkt oder Wettbewerbswidrigkeit des Weiterverkaufs von personalisierten Fußballtickets

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021

Inhalt

bei, dessen Inhalt lautet wie folgt: "Sehr geehrter Kunde, (...) wir bitten Sie, im Falle einer

dessen geschäftliche Handlungen ihm von vornherein nicht zu zurechenbar sein. Das Unternehmen habe die in

vorgelegten Urteil, auf dessen Inhalt insoweit Bezug genommen wird, zu Recht ausgeführt hat, hat die Klägerin

III UWG sowie dessen Anhang 9 zusteht. Wie bereits ausgeführt wurde, handelt es sich um den von

Die Antragsfrist für die Erstattung von Kapitalertragsteuern sollte beachtet werden

martina heck vom 22.09.2015

Inhalt

Bescheide, die nicht Gegenstand des Verständigungsverfahrens waren, ist nicht möglich. Angesichts dessen

dessen Verschulden nicht fristgerecht bei der Finanzbehörde eingegangen ist. Die Frist nach § 50d Abs

Herstellung materieller Gerechtigkeit entgegenstehen mögen. Ungeachtet dessen wäre der Klägerin ohnehin

gekannt zu haben, ist nicht entschuldbar. Angesichts dessen, dass sie um die Rechtsfolgen der

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 2658/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2009

Inhalt

mit dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. Juli 2007 ergangenen Urteil, auf dessen Begründung

; weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlichrechtlichen

(§ 29 Abs. 1 BauGB) ist dessen selbständige Nutzbarkeit. 59Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember

genutzt. Hinweise, dass dessen Tätigkeit freiberufsähnlich war, fehlen. Ausweislich ihrer Homepage im

Betrieb nicht, der nur Leitungs- und Verwaltungsfunktionen für seinen Handelsbetrieb und dessen

BSG - B 4 RA 55/99 R

Bundessozialgericht vom 16.11.2000

Inhalt

unter dem 12. Juni 1992 zurück und gewährte statt dessen rückwirkend ein Recht auf Rente wegen

Beklagten gegen das Urteil des SG zurückzuweisen, dessen Ausspruch jedoch zur Klarstellung neu zu

galten dort weder das SGB VI, auf dessen Geltungs- und Anwendungsbereich die Regelungen des § 55 Abs

, sind indessen nur solche Zeiten, für die aufgrund des originären (primären) Bundesrechts in dessen

, weil es hierfür keine bundesrechtliche Ermächtigung zur rückwirkenden Beanstandung gibt. Statt dessen

LSG Niedersachsen-Bremen - B 8 SO 16/08 R

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 29.01.2015

Inhalt

Zuständigkeit nach Erlass des Verwaltungsaktes, um dessen Beseitigung es geht, entfallen ist (zum Beispiel

). Die Berufung ist begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger auf dessen

. Nach § 44 Abs. 3 SGB X entscheidet über die Rücknahme eines Verwaltungsakts nach dessen

Zuständigkeit nach Erlass des Verwaltungsaktes, um dessen Beseitigung es geht, entfallen ist. Damit

Klägers liegende Terminierung des Senats nicht zu dessen Lasten gehen darf. Die dem Kläger von Januar

OLG Frankfurt - 13 U 234/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 05.03.2008

Inhalt

hat sein ausführliches Gutachten, auf dessen Inhalt verwiesen wird, unter dem 24.06.2005 erstellt

14.06.2006 verkündetem End- und Versäumnisurteil, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Bl. 222 d. A.), hat

, um dessen Funktionsfähigkeit zu gewährleisten. Die Beklagte zu 2) hat die Folie nur in der Fläche

müssen. Im Übrigen folgt das erkennende Gericht dem Sachverständigen, dessen besondere Sachkunde durch

Beklagten zu 1), selbst Architekt, der in dessen Auftrag weitgehend die Bauüberwachung durchführte

BGH - 1 StR 3/07

Bundesgerichtshof vom 03.07.2007

Inhalt

Wiederaufnahme der Ermittlungen am 26. August 2005 Haftbefehl gegen den Angeklagten, auf Grund dessen seit

eingeleitet, liegt darin ein solcher Willensakt. Andernfalls beurteilt sich dessen Vorliegen danach, wie

Linie gegen den Angeklagten vor- gegangen, begründete nicht dessen Beschuldigtenstellung (vgl. in

die Vernehmung vornehmlich dazu diente, den Angeklagten, von dessen mutmaßlicher Täterschaft sich

sowie eventuell neben ihrer Angst auch ihre Abscheu gegenüber dessen Verhalten zum Ausdruck gebracht

OLG Düsseldorf - I-2 U 51/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 29.11.2007

Inhalt

Breitbandsignals ist, dessen entsprechende zum zweiten Digitalsignal gehörende Information sich in einem Rahmen

Gerät im einzelnen analysiert und dessen Aufbau und Funktionen mit den anspruchsgemäßen Merkmalen

eingreifen. Als Störer ist dabei jeder anzusehen, der die Störung herbeigeführt hat oder dessen

vorzugehen, dessen Verhalten zu einer Störung oder Beeinträchtigung seines Rechts führt oder führen

dessen eigenes Widerspruchsrecht gegen die Beschlagnahme hingewiesen und die eigene Zustimmung zur

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