Malte Winter
Mietwagenkostenerstattung - Abrechnung nach Fracke
Hat der Geschädigte zur Erforderlichkeit der Mietwagenkosten konkret vorgetragen, genügt das Bestreiten der Beklagten mi
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OLG Celle veröffentlicht unterhaltsrechtliche Leitlinien für das Jahr 2017
Das Oberlandesgericht Celle hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2017 veröffentlicht. Die Leitlinien
Malte Winter
Marzipantorte zu Weihnachten?
Das Arbeitsgericht Köln hat die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers abgewiesen, die v
Malte Winter
Zulässigkeit der ordnungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums
Solange ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, das zur Einziehung der Fahrerlaubnis führen kann steht § 3 Abs. 3 StVG de
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Rechnung als einziger Reparaturnachweis gegenüber einer Kaskoversicherung
Eine Reparaturrechnung ist nach A.2.7.1 Buchst. a AKB 2008 das alleine zugelassene Beweismittel zum Nachweis einer volls
Malte Winter
Gaststätte und Hotel wegen brandschutzrechtlichen Verstößen geschlossen
Der Antragsteller ist Eigentümer von Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben in Karlsruhe. Im Zuge mehrerer Brandverhütu
Malte Winter
Festhaltepflicht des Fahrgastes und Sorgfaltspflicht des Fahrers
Im vorliegenden Fall wollte ein Fahrgast an einer Haltestelle aus dem Bus aussteigen. Da sich die Tür jedoch nicht öffne
Malte Winter
Radfahrersturz auf Bahnschienen - selbst verschuldet
Stürzt eine Radfahrerin beim Überqueren alter, in ihrem ursprünglichen Zustand belassener Bahnschienen auf dem ehemalige
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Zahlungsanspruch wegen beeinträchtigender Schenkung
Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2287 Abs. 1 BGB muss zwischen dem Vorliegen einer Schenkung einerseits und der
Malte Winter
Kündigung wegen Zahlungsverzugs und Anforderung an eine ordnungsgemäße Heizkostenabrechnung
Ist durch Auflauf eines Rückstands in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Nr. 3 Buchst. b BGB genannten Höhe
Malte Winter
Kollision eines Spurwechslers mit einbiegendem Fahrzeug
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Spurwechsler mit einem aus einer untergeordneten Straße ei
Malte Winter
Übertragung des Kinderfreibetrags bei Hartz IV?
Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen h
Malte Winter
Kontakt- und Näherungsverbot gegenüber dem 47-jährigen Beziehungspartner einer Jugendlichen?
Im Bereich des persönlichen Umgangs ist für den Heranwachsenden nicht nur der soziale Kontakt zu anderen im Allgemeinen
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Betriebsstrom der Heizung ist kein Allgemeinstrom!
In der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungs
Malte Winter
Unfall zwischen Linksabbieger und Kollonnenüberholer
Nach der Lückenrechtsprechung muss ein Verkehrsteilnehmer, der bei dichtem Verkehr eine Kolonne stehender Fahrzeuge über